Darf Deutschland einseitig ein Abkommen aufkündigen?

Olaf Scholz unterschreibt ein Ankommen mit Kenia über 250.000 Migranten, die den Fachkräftemangel entgegenwirken sollen.

Was ist, wenn Merz, der nächste Kanzler den Vertrag aufkündigt und weigert sich auch Vertragsstrafen zu zahlen.

Answer 1

[Callidus89]

Ich denke, es gibt da internationale Regelungen, die entsprechend Drucka ufbauen den Schadenersatz durch den Vertragsbruch auch zu leisten.

Es mag vielleicht kein Gericht geben, dass die Forderung auch eintreiben könnte, wenn es hart auf hart kommt. Aber man würde wenigstens an gutem Ruf verlieren, was ggf. Geschäfte mit anderen Staaten über lange Zeit negativ beeinflussen könnte.

Answer 2

[priesterlein]

Das ist ebenso die gleiche Art Frage wie die danach, was passiert, wenn Merz sich eine Kugel durch den Kopf jagt. Sinnlose Szenarien von kranken Geistern.

Answer 3

[StRiW]

Das wird er nicht.

Auch er braucht Fachkräfte.

Der Mangel ist ja da.

Ich habe gerade 8 Stellen offen.

Answer 4

[Rennegent]

Warum sollte Merz das tun? Das Abkommen ermöglicht Rückführungen hier nicht anerkannter kenianischer Staatsbürger. Es ermöglicht die Anwerbung von Deutschlands Wirtschaft dringend benötigter Fachkräfte. Es schafft Freihandel mit Kenia. Wir machen dem starken chinesischen Einfluss von China in Afrika Konkurrenz. Merz ist ein Mann der Wirtschaft. Sollte alles in seinem Interesse sein.