Warum komme ich als Verräter nicht ins Gefängnis wenn ich Olaf Scholz als unsympathisch bezeichne?
Weil früher war diese Meinungsäußerung ja auch unter Strafe gestellt?
4 Antworten
Personen die ein politisches Amt inne haben müssen im Sinne des Volkes agieren.
Das sie es dabei nicht allen Recht machen ist erstmal normal. Genauso das sie Kritik von jenen bekommen, die anderer Meinung sind.
Die Kritik an solchen Personen darf durchaus schärfer sein als bei Personen die politisch keine Bedeutung haben. Das müssen all jene aushalten die in der Politik mitmischen. Ein harter Ton gehört da längst dazu. Ebenso der Populismus, der längst Teil des demokratischen Stimmenfanges ist. Sieht man in Deutschland z.b. an der Union und der Afd. Die Wähler wählen nicht diejenigen die kühl und sachlich die Fakten aufzeigen, sondern jene die mit Populismus ihre Emotionen berühren.
Davon abgesehen ist es weder Populismus, noch beleidigend jemanden nicht zu mögen.
Falls du es noch nicht mitbekommen hast: Wir leben seit ein paar Jahren in einer Demokratie mit garantierter Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und allen Grundrechten die man sonst so hat.
Heißt: Du darfst ihn auch beleidigen wenn das deine Meinung ist - was du nicht darfst ist zu einer Straftat aufrufen oder ihn angreifen. So einfach.
Du darfst ihn auch beleidigen wenn das deine Meinung ist
Nein, beleidigen darf man in Deutschland niemand. Allerdings legen Gerichte bei Personen des öffentlichen Lebens den Begriff der Beleidigung deutlich enger aus als bei anderen, so dass von diesen Personen angestrengte Klagen oft nicht angenommen werden. Abgesehen davon ist natürlich "ich mag dich nicht" keine Beleidigung.
Wir haben seit ein paar Jahrzehnten eine Verfassung, eine Demokratie und damit auch verankert eine Meinungsfreiheit. Ich kann auch sagen, dass ich die AfD als neofaschistische Nazipartei empfinde mit ihren menschenverachtenden Ansichten und ihren inhaltslosen Parolen als Gefährdung für Menschen mit Intellekt ansehe und mir passiert nichts.
Gut, die Blauzis kriegen dann wieder Schnappatmung und weinen und schreien rum, aber das tun sie auch so, so lange sie noch Luft kriegen.
Wenn Du jemanden einfach nur als unsympathisch bezeichnest, ist das nicht strafbar. Wenn Du deine Antipathie aber öffentlich noch mit ein paar Drohungen und Beleidigungen ausschmückst, sieht das anders aus.