Versteht ihr, warum ein deutscher Bundeskanzler beim Cum-Ex-Skandal schweigt, statt sich für Aufklärung einzusetzen im Sinne des deutschen Volkes?
10 Stimmen
2 Antworten
is mir leidr unverständlich
warum ausgerechnet die leute die am unerhlichstn sind die wichtigstn postn habn
hätt man anstand würde mein sein platz für ein gutn kanzler frei machen
beispiel
doktor alice weidel
oder tino chrupalla
Es ist ihm wohl peinlich, da er ja als Finanzminister dafür verantwortlich war. Aber er hat sich nahtlos in die Untätigkeit seines Vorgängers Steinbrück eingefügt. Der Skandal reicht ja zurück bis in die Zeit Schäubles, der aus unerfindlichen Gründen die Finanzämter angewiesen hat, das Geld nicht zurückzufordern.
Der Skandal besteht ja nicht nur darin, dass betrogen wurde, sondern dass der Staat so lange untätig zugeschaut hat. Manche sprechen hier sogar von Staatsversagen.
Der Schaden soll sich auf ca. 40 Milliarden belaufen. Und das in einer Zeit, in der die Politik die Krümel suchen geht, um überhaupt einen verfassungsgemäßen Haushalt verabschieden zu können.
Auch ist es unverständlich, dass man die Gelder nur zögerlich und schleppend zurückfordert. Wegen mangelnder Unterstützung aus der Politik hat die Chefermittlerin Brorhilker ja das Handtuch geworfen.
Da darf man sich nicht wundern, wenn dann rechte Populisten Oberwasser bekommen.
Besonders fatal und vor allem gefährdend auch im Zusammenhang mit den Einsparungen im Sozial- u Gesundheitswesen, in der Pflege uvam. - auch da fehlen ja angeblich Gelder. In Pflegeeinrichtungen spart nmB man am Essen.
Das ist richtig. Scholz wurde zwar ab März 2018 Finanzminister und die Cum-Cum Geschäfte liefen noch bis Oktober 2018, aber ich will ihn da nicht alleine in die Pflicht nehmen. Sein Vorgänger haben da alle großen Mist gebaut. Aber bis heute hat sich keiner durch besonders großen Aufklärungswillen hervorgetan, im Gegenteil beklagte doch die Chef-Ermittlerin die mangelnde Unterstützung aus der Politik.
Und davon abgesehen hat sich Scholz in dem Wire-Card Skandal auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das Versagen Der BaFin lag in seinem Verantwortungsbereich.
Klar. Wirecard. Ein hochkriminelles Netzwerk narrt alle Experten und Scholz soll es trotzdem besser wissen und im Alleingang als Superheld alles dingfest machen...
Das Versagen Der BaFin lag in seinem Verantwortungsbereich.
Die zugehörige Abteilung (FIU) war nicht Scholz unterstellt, sondern lange dem BKA. Scholz hat den Skandal somit irgendwie geerbt.
Scholz hat da dereinst große Baustellen aufgefunden, massiv Personal aufgestockt und IT modernisiert. Ich kenne keine Details aber von außen liest es sich fast so, als seien die damals kaum arbeitsfähig gewesen.
Klar. Wirecard. Ein hochkriminelles Netzwerk narrt alle Experten und Scholz soll es trotzdem besser wissen und im Alleingang als Superheld alles dingfest machen...
Nein, Scholz ist sicher kein Superheld. Aber es hat ja im Vorfeld konkrete Hinweise gegeben, dass mit dem Unternehmen was faul ist. Die Frage wäre, warum die BaFin den Hinweisen nicht nachgegangen ist? Ein Anruf bei der asiatischen Bank hätte genügt.
Immerhin hat man ja auch ein Leerverkaufsverbot für Wirecard erlassen.
"Der Bafin wird zur Last gelegt, Wirecard damit ein Gütesiegel ausgestellt zu haben. Das Finanzministerium hätte dies verhindern müssen, so Hauer."
https://www.sueddeutsche.de/politik/wirecard-scholz-abschlussbericht-1.5329355
Und die BaFin ist nun mal dem Finanzministerium unterstellt.
https://www.deutschlandfunk.de/wirecard-skandal-scholz-haette-die-bafin-mehr-kontrollieren-100.html
Aber es hat ja im Vorfeld konkrete Hinweise gegeben,
Nicht so wirklich. Die Zeitung damals lag total daneben, hatte etwas frei erfundenes berichtet. Zudem gab es zeitgleich mit dem.Bericht bzw. unmittelbar davor auffällige Börsenaktivitäten.
Der Reflex war also von den Experten erst einmal zu vermuten, dass da etwas kaputt geschrieben werden sollte und sich jemand mit Insiderwissen bereichern wollte. Dem ging man nach.
Das Finanzministerium hätte dies verhindern müssen, so Hauer.
Das ist absurder Quatsch vom CDUler. Ersten sind solche Verbote nie ein "Gütesiegel". Der Typ hat keine Ahnung von der Börse. Zweitens waren die Hintergründe völlig andere (siehe oben) und drittens ist es absurd, mit dem Wissen von heute irgendwem einen Vorwurf zu machen. Man muss das Wissen von damals ansetzen und schauen, was man damals für eine Situation hatte. Niemand hat schließlich eine Zeitmaschine.
Und die BaFin ist nun mal dem Finanzministerium unterstellt.
Und die BaFin hatte weder die Fachaufsicht, noch war das die ganze Zeit dort. Wie oft denn nun noch? Scholz fand offenbar keine gut aufgestellte Behörde vor und stockte erst mal Personal auf und modernisierte IT.
Nicht so wirklich. Die Zeitung damals lag total daneben, hatte etwas frei erfundenes berichtet. Zudem gab es zeitgleich mit dem.Bericht bzw. unmittelbar davor auffällige Börsenaktivitäten.
Der Reflex war also von den Experten erst einmal zu vermuten, dass da etwas kaputt geschrieben werden sollte und sich jemand mit Insiderwissen bereichern wollte. Dem ging man nach.
Das stimmt allerdings. Leerverkäufer streuen gerne mal Gerüchte, um eine Aktie nach unten zu drücken. Aber es gab ja konkrete Hinweise auf die Dubiosität der angeblichen Guthaben in Asien. Da hätte ein simpler Anruf genügt.
Natürlich müssen auch die Wirtschaftsprüfer mit ins Boot. Es wurde zwar mit erheblich krimineller Energie vorgegangen, aber warum der Betrug jahrelang unentdeckt blieb, wirft doch einige Fragen auf bezüglich der Effizienz von Wirtschaftsprüfern und staatlicher Aufsicht.
Ein früheres Aufdecken des Betruges hätte zwar nicht mehr viel am Schaden ändern können, aber man hätte z. B. Marsalek festnehmen können, der sich wohl nach Russland abgesetzt hat.
Und die BaFin hatte weder die Fachaufsicht, noch war das die ganze Zeit dort. Wie oft denn nun noch?
Das ist das generelle Problem. Wie bei Cum-Ex entstehen Milliardenschäden und niemand ist verantwortlich. Es ist so eine Art von Gottesurteil oder Naturkatastrophe, für die niemand was kann. Und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit und Politikerverdrossenheit und das Erstarken der Rechtspopulisten.
Bei Cum-Ex kommt ja noch erschwerend hinzu, dass man von den Missständen wußte und dem Treiben jahrelang tatenlos zugeschaut hat.
Aber es gab ja konkrete Hinweise auf die Dubiosität der angeblichen Guthaben in Asien.
Nein. Gab es nicht. Du bringst den Zeitablauf durcheinander.
Die ersten Gerüchte waren völlig andere und sie erwiesen sich als falsch. In etwa so als würde jemand bei der Polizei einen Drogendealer melden und man observiert und der Typ dealt nicht. Am Ende findet man aber gestohlene Smartphones bei einer Durchsuchung, von den Drogen aber auch nach Jahren nichts.
aber warum der Betrug jahrelang unentdeckt blieb
Weil sie geschickt genug vorgingen und es Lücken gab auch bei den Wirtschaftsprüfungen und der Aufsicht. So die einfache Erklärung. Das wurde auch erkannt und gegengesteuert.
Klar musste das irgendwann auffliegen, so wie auch jedes Schneeballsystem irgendwann doch auffliegt.
Ein früheres Aufdecken des Betruges hätte zwar nicht mehr viel am Schaden ändern können, aber man hätte z. B. Marsalek festnehmen können, der sich wohl nach Russland abgesetzt hat.
Richtig. Aber das "Hätte hätte" beantwortet ja nicht die Schuldfrage.
Es ist so eine Art von Gottesurteil oder Naturkatastrophe, für die niemand was kann.
Das würde ich nicht sagen. Bei Cum-Ex kannst du das vergleichen mit einem Haus, wo der Hausherr von einem Mieter gesagt bekommt, dass ein Fenster sich schwer öffnen lässt und ein Riss in der Wand ist. Der Vermieter sagt sich, dass er dem Riss nachgeht. Beim Fenster denkt er sich nichts bei. Der Mieter ist weg und der Nachmieter denkt sich nichts bei...
Dann irgendwann springt das Glas und es tritt Schimmel auf. Hätte man mal auf den Mieter gehört... ursache war nämlich ein Holzfenster, in das Feuchtigkeit eindrang. Ein vernünftiges Behandeln von Anfang an hätte das Problem nie so groß werden lassen. Umgekehrt sah der Riss zwar doof aus aber auch nach 10 Jahren wäre da nichts weiter passiert...
Bei Cum-Ex war es die damalige Hessen-SPD, die das trieb. Unter Kohl nahm es niemand ernst. Zwar beschäftige sich damit jemand im Ministerium, aber er ging in Ruhestand und auch rot-grün hatte andere Baustellen. Es geriet mehr oder minder in Vergessenheit bzw. man besorgte sich dann auch unter Merkel ausgerechnet Finanzlobbyisten als Experten, um etwas zu flicken...
So als würde Man als Experten einen Fensterverkäufer zuziehen mit Blankoscheck, der dir sagt "Sind halt alte Fenster. Die halten noch 30 Jahre." Und im Hintergrund reibt man sich die Hände, weil man in Kürze einen Großauftrag bekommt, statt eines simplen Neuanstrichs...
Ja. Das mag man als strukturelles Problem ansehen. Aber echte Lösungen sind verdammt schwer, denn für so Dinge brauchst du ja so oder so Experten und finde erst mal jene, die perfekt moralisch integer sind.
Die ersten Gerüchte waren völlig andere und sie erwiesen sich als falsch.
Welche meinst du? Der Shortseller Fraser Perring hat bereits 2016 schwere Vorwürfe gegen Wirecard erhoben. Bei der BaFin gingen sie ins Leere. Warum eigentlich? Was ist so schwer daran, zu ermitteln, ob ein Dax Unternehmen in Asien ein milliardenschweres Konto unterhält? Das ist ihr Job.
Warum haben sich Lobbyisten wie Guttenberg oder Ole von Beust und andere für Wirecard stark gemacht, so dass Leerverkäufe verboten waren?
https://www.youtube.com/watch?v=JoFFBQdAtds
Weil sie geschickt genug vorgingen und es Lücken gab auch bei den Wirtschaftsprüfungen und der Aufsicht.
Klar, aber im Endeffekt ist wieder niemand verantwortlich. Weder der Aufsichtsrat, noch die Wirtschaftsprüfer oder die staatliche Finanzaufsicht.
Richtig. Aber das "Hätte hätte" beantwortet ja nicht die Schuldfrage.
Schuld haben wohl vor allem Marsalek und sein Kompagnon. Und allen Kontrollinstanzen kann man grobe Fahrlässigkeit attestieren.
Bei Cum-Ex war es die damalige Hessen-SPD, die das trieb. Unter Kohl nahm es niemand ernst.
Unter Kohl? Der war doch nur bis 1998 Kanzler. Die Cum-Ex Geschäft liefen ca. 15 Jahre von 2001 bis 2016.
https://de.wikipedia.org/wiki/CumEx-Files
Spätestens seit 2002 war dem Bundesfinanzministerium der Betrug bekannt. Warum blieben alle untätig? Warum hat man dem Treiben 15 Jahre untätig zugeschaut? Das ist doch die alles entscheidende Frage.
Es geriet mehr oder minder in Vergessenheit bzw. man besorgte sich dann auch unter Merkel ausgerechnet Finanzlobbyisten als Experten, um etwas zu flicken...
Ja, wenn man einen Sumpf trocken legen will, sollte man nicht die Frösche befragen. Aber das ganze Desaster ging ja schon zu Zeiten von Eichel und Steinbrück los. Und Schäuble soll die Finanzämter angewiesen haben, das Geld nicht zurückzufordern.
Aber echte Lösungen sind verdammt schwer, denn für so Dinge brauchst du ja so oder so Experten und finde erst mal jene, die perfekt moralisch integer sind.
So schwer ist das nicht. Man muss kein Finanzgenie sein, um zu wissen, dass man nur etwas erstattet bekommen kann, was auch tatsächlich bezahlt worden ist. Du kannst ja deine Steuererklärung auch nicht 2 oder 3 mal machen, weil das mit der Erstattung so gut geklappt hat.
Im Grunde ist es noch schlimmer als Steuerhinterziehung. Es ist Diebstahl von Staatsgeldern.
Der Shortseller Fraser Perring hat bereits 2016 schwere Vorwürfe gegen Wirecard erhoben.
Es geht nicht um 2016. Es geht um die Jahre seit 2008. Dann wieder in 2010. All die damaligen Vorwürfe waren mehr oder minder rein spekulativ und hatten 0 Substanz. Aber Ja. Auch die Berichte in 2016 waren erst mal inhaltlich auf der falschen Fährte.
Warum haben sich Lobbyisten wie Guttenberg oder Ole von Beust und andere für Wirecard stark gemacht, so dass Leerverkäufe verboten waren?
Und wieso haben solche wie Merkel da fleißig mitgemacht und danach haben sie alle Scholz mit Dreck beworfen, die da mitgemacht haben (CSU/CDU waren ganz vorne dabei)? ;-)
Weil man sich wohl gerne gesonnt hat, dass man ein internationales Schwergewicht in Deutschland groß gemacht hat und dann will es keiner gewesen sein...
Unter Kohl? Der war doch nur bis 1998 Kanzler.
Ja. Ganz genau. Das Ganze geht schon länger und es war als Problem schon in den 1990ern bekannt. Überlege mal, wieso es schon 1999 dazu ein Urteil des Bundesfinanzhofs gab? Quelle u.a. Finanzwende e.V.
Warum blieben alle untätig?
Sagte ich doch bereits: Die Experten gingen in Ruhestand, Nachfolger gab es nicht und man machte dann den Bock zum Gärtner. Das ist die Kurzform der Geschichte.
So schwer ist das nicht. Man muss kein Finanzgenie sein, um zu wissen, dass man nur etwas erstattet bekommen kann, was auch tatsächlich bezahlt worden ist.
Frag mal den lieben CDU-Chef Merz. Der arbeitet bis heute in einer Kanzlei als Experte der Finanzbranche. Diese Kanzlei ist ganz groß dabei, mittels Gutachten zu verklären, dass das alles dann doch legal war. Juristen streiten sich halt wunderbar, ob es doch irgendwo eine Gesetzeslücke gibt oder nicht.
Klar ist es komplett daneben und klar sagt der normale menschliche Verstand, dass das Verbrecher sind.
Aber nimm mal als Vergleich die Frage, ob das Totschlagen eines Menschen strafbar ist oder nicht. Der Jurist sagt "Kommt drauf an". Und das ist das Problem. Denn war es Notwehr oder nicht? Bla bla bla. War es also nun eine Lücke oder nicht? Und wie formuliert man Gesetze, dass die Lücken wirklich geschlossen werden? Dafür braucht man dann eben doch irgendwann mal Experten.
Es geht nicht um 2016. ...... Auch die Berichte in 2016 waren erst mal inhaltlich auf der falschen Fährte.
Wieso waren sie auf der falschen Fährte?
Der Bericht der Shortseller war für Wirecard vernichtend, aber zutreffend.
https://www.youtube.com/watch?v=JoFFBQdAtds
Und wieso haben solche wie Merkel da fleißig mitgemacht und danach haben sie alle Scholz mit Dreck beworfen, die da mitgemacht haben (CSU/CDU waren ganz vorne dabei)? ;-)
Es geht mir nicht um persönliche Schuldzuweisungen. Man kann sich sicher darauf einigen, dass alle Verantwortlichen über Jahre versagt haben. Deshalb sprechen manche ja auch von Staatsversagen, und das wohl zu Recht.
Weil man sich wohl gerne gesonnt hat, dass man ein internationales Schwergewicht in Deutschland groß gemacht hat und dann will es keiner gewesen sein...
Genau so ist es. Sich im Erfolg zu sonnen, das ist wohl ein beliebtes Spiel aller Politiker. Wenn es schief läuft, macht man sich gerne einen schlanken Fuß.
Ja. Ganz genau. Das Ganze geht schon länger und es war als Problem schon in den 1990ern bekannt. Überlege mal, wieso es schon 1999 dazu ein Urteil des Bundesfinanzhofs gab? Quelle u.a. Finanzwende e.V.
Ich beziehe mich auf Wikipedia und Finanzwende. Und dort heißt es, dass sich die Steuerbetrügereien bei Cum-Ex auf einen Zeitraum von 2001 bis 2016 beziehen. Und dass der Politik spätestens seit 2002 die Mißstände bekannt waren. Das war noch zu Eichels Zeiten, der bis 2005 Finanzminister war.
Sagte ich doch bereits: Die Experten gingen in Ruhestand, Nachfolger gab es nicht und man machte dann den Bock zum Gärtner. Das ist die Kurzform der Geschichte.
Also wer als Finanzpolitiker nicht selber erkennt, was da schief läuft, der hat wohl seinen Beruf verfehlt. Auch die Anweisung Schäubles, die Gelder nicht zurückzufordern, ist völlig unverständlich. Jetzt sind teilweise die Straftaten in der Verjährung und die Gelder sind endgültig futsch. Auch die geplante Verkürzung der Aufbewahrungspflicht von Unterlagen von 10 auf 8 Jahre spielt den Betrügern wieder in die Hände. Alles völlig unverständlich und für den normalen Steuerzahler frustrierend.
War es also nun eine Lücke oder nicht? Und wie formuliert man Gesetze, dass die Lücken wirklich geschlossen werden? Dafür braucht man dann eben doch irgendwann mal Experten.
Es wird immer irgendwelche Lücken in Gesetzen geben, darum geht es gar nicht.
Die alles entscheidende Frage ist, warum die Politik so lange zugeschaut hat, obwohl sie von den Mißständen wußte? Das ist bis heute nicht befriedigend geklärt.
Und den Frust der Chef Ermittlerin Brorhilker kann ich durchaus nachvollziehen. Es fehlt bis heute am politischen Willen zur Behebung des immensen, finanziellen Schadens.
Er war zu der Zeit Hamburger Bürgermeister und nicht Finanzminister.