Fremdes Fahrzeug aus Einfahrt als Mieter entfernen lassen?

Moin,

Wir leben in einem Mehrfamilienhaus zur Miete und haben seit ungefähr einem Jahr ein ungewolltes Fahrzeug in unserer Einfahrt stehen. Unser Haus gehört einer Erbengemeinschaft die sich bei beschwerden leider um nichts kümmern. Also wollte ich mich mal informieren was ich als Mieter tun kann. Da die Situation ein bisschen schwer zu erklären ist habe ich eine kleine Skizze da gelassen.

Ein Motorrad hat immer auf den öffentlichen Parkplätzen vor unserem Haus geparkt. Das hat dem Restaurauntbesitzer nicht gefallen weil ihm dadurch ein potentieller Parkplatz für seine Kunden gefehlt hat. Also hat er mit 5 weiteren Mitarbeiter das Ding gepackt und unter unserem Balkon gestellt. Dort parken zwei weitere Mieter schon seit jahren Ihre Motorräder. Unter dem Balkon ist kein gekennzeichneter Parkplatz sondern eine Einfahrt zu weiteren Parkplätzen (öffentlich und privat), ab der Einfahrt beginnt jedoch das Privatgrundstück welches auch als solches ersichtlich ist. Der Besitzer des besagten Motorrads ist kein Mieter des Hauses sondern wohnt laut Restaurauntbesitzer paar Häuser weiter. Unter dem Balkon hat es ihm so gut gefallen, dass er eine Plane über das Moped geschmissen hat und es dort überwintern lassen hat.

Neulich gab es dann ein Beschwerdebrief an eines unserer Motorräder angeklebt, ohne Namen oder Adresse von dem Fremdparker. "Wegen Ihnen habe ich mein TÜV Termin verpasst, bitte in Zukunft nicht mehr zuparken, Danke." Das Moped steht nun schon über 1 Jahr dort.

Diese ganze Situation nervt mich jetzt mittlerweile so, dass ich gerne was gegen den Typen unternehmen möchte. Nur weiß ich nicht wie. Der Vermieter kümmert sich nicht drum. Ich habe ja eigentlich kein Recht, ist ja nicht mein Parkplatz (Streng gesehen ist es ja garkein Parkplatz). Behindern tut er die Durchfahrt aber auch nicht.

Wie geht man da am besten vor ohne das Kosten oder rechtliche Folgen für mich entstehen?

Wir kennen den Besitzer nicht, haben Ihn auch nie gesehen.

Vielen Dank im Voraus.

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Gibt es Vereine, die darauf spezialisiert sind, freiwillig in der Freizeit Falschparker und generelle Ordnungswidrigkeiten beim Ordnungsamt zu melden?

Hallo,

ich bin am Überlegen, ob ich einem Verein beitreten soll oder eher selbst einen gründen soll. Da ich in meiner Freizeit als eine vorbildliche Bürgerin für Recht und Ordnung sorge und die Straßen in meiner Gegend sicherer gestalte, würde ich dies gerne ausweiten. Beispielsweise kommen leider häufiger potentielle gefahrenerzeugende Ordnungswidrigkeiten vor wie zum Beispiel: abgelaufener TÜV, Parken auf dem Fahrrad/Gehweg, Parken oder falsches Parken an einem absolutem Halte/Parkverbot, Parken an Kreuzungen, Nicht genügende Distanz zum Bordstein beim Parken beachtet oder das Verkehrsschild nicht richtig beachtet und somit die Maße nicht eingehalten etc. Darüber hinaus melde ich auch diejenigen, die behaupten, sie müssen mit ihren Hunden ohne Leine Gassi gehen oder sich auf einem Kinderspielplatz befinden. Bei einigen meiner Nachbarn wurde zum Beispiel die Hundesteuer nicht beachtet, das habe ich dann auch direkt gemeldet.

Wir haben eben in Deutschland nicht unnötigerweise Gesetze, die beachtet werden müssen, um als Präventionsmaßnahme sichere Zonen zu schaffen, die Menschenleben retten.

Ich weiß lediglich, dass es die Wegeheld App gibt, mit der man sehr einfach digital Ordnungswidrigkeiten bzgl. des Straßenverkehrs melden kann. Diese App wird auch sehr häufig von mir verwendet und ist absolut empfehlenswert.

Nun würde es mich sehr interessieren, ob es diesbezüglich bereits Vereine gibt

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Wieso werden Menschen gehasst, die sich freiwillig und vorbildlich für die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs einsetzen?

Guten Tag,

ich verstehe überhaupt nicht weshalb der vorbildliche, fleißige und sympathische junge Mann in den Kommentaren des vorliegenden Videos diffamiert wird. Ich finde, dass das auch nichts mit "denunzieren" zu tun hat, sondern das hat eher etwas damit zu tun, lediglich potentielle Gefahrenquellen zu beseitigen und als Präventionsmaßnahme Anzeigen zu erstatten, damit es nicht wieder zu solchen gefährlichen Behinderungen und Ordnungswidrigkeiten kommt. Die Menschen müssen eben lernen, dass solch ein Verhalten nicht in Ordnung ist! Ich muss leider auch jeden Tag meine Nachbarn anzeigen, die entweder nicht in Fahrtrichtung parken, mit abgelaufenem TÜV fahren oder parken, nicht die vorgeschriebenen Abstände zu Kreuzungen bzw. zum Bordstein halten, auf Gehwegen oder insbesondere Fahrradwegen parken, die zu lebensgefährlichen Situationen führen können. Ich schaffe auch am Tag meine 5-10 Anzeigen, dadurch dass meine Nachbarn nie dazulernen und ich überall sonst Verkehrssünder treffe. Aus diesem Grund würde ich gerne wissen, weshalb Menschen solch einen Hass auf ordnungs- sowie pflichtbewusste Menschen haben.

https://www.youtube.com/watch?v=bcqbVmC9M5g

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Mit PKW auf Motorradparkplatzt parken, Rechtslage?

Bei uns in der Schule wird andauernd von Lehrkräften auf gekennzeichneten Motorradparkplätzen geparkt. Mehrmals hänge ich denen Zettel a die Scheibenwischer, dass sie dies unterlassen sollen, auch informiere ich sie darüber, dass ich fotos und Kennzeichen dokumentiert habe, dennoch hört es nur bedingt auf. Nun möchte ich eine Beschwerde an das Kollegium schreiben, da dies nicht nur mich sondern auch den anderen Kraftrad Fahrer stört, da wir schon mehrfach zugeparkt wurden und das falsch parken in dieser form auch bis zu 3 mal die Woche regelmäßig stattfindet.

Was ich nun aber brauche sind gesetzte. Leider kann ich nur bedingt etwas dazu finden ob PKWs rechtmäßig auf gekennzeichneten Motorradparkplätzen parken dürfen. Es würde mir sehr helfen wenn jemand mir da einige liefern Könnte, vor allem weil da auch ein Schild steht, dass Rechtwiedrige parken abgeschleppt werden darf.

Im winter fahren zwar nur wenige mir Krafträdern, aber vor allem von Frühling bis Herbst sind meist alle Parkplätze der Krafträder besetzt. Doch auch wenn keiner die Krafträder am Morgen in Anspruch nehmen würde könnte ja dennoch jemand später hinzukommen da dieser evtl. Freistunde hatte morgens oder aus anderen Gründen, somit sollten die gekennzeichneten Parkplätze, meines Erachtens nach, für Krafträder freigehalten werden.

könntet ihr mir evtl. gesetztes paragraphen oder andere bindende Regelungen stellen? Diese würde sehr helfen.

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Würdet ihr auch Apps benutzen, die das Anzeigen von Falschparkern beim Ordnungsamt erleichtern?

Hallo,

da ja das Fotografieren von Falschparkern laut einigen Urteilen nicht per se gegen das Datenschutzgesetz verstößt und auch einige Punkte in diesem Rechtsstreitprozess noch nicht abschließend erörtert wurden, habe ich mir nun die App Wegeheld heruntergeladen, um einfacher Falschparker beim Ordnungsamt anzeigen zu können. Ich persönlich finde es zur Sicherheit von Kindern, Radfahrer/innen und auch Autofahrer/innen besonders wichtig, dass hierbei sich an die Verkehrsregeln gehalten wird, da beispielsweise durch das Parken an Kreuzungen die Sicht besonders beeinträchtigt wird und Kinder dadurch einer großen Gefahr ausgesetzt werden. Vor allem werden auch noch ohne jegliches Schamgefühl unrechtmäßig Behindertenparkplätze entweder blockiert oder benutzt.

Zitat Weg.li:

Gemeinsam gegen Falschparker
Die Wegeheld Idee gibt es seit dem Jahr 2013 und zusammen haben wir seitdem viele Erfolge feiern können. Mit Sicherheit konnten wir unseren Beitrag zur breiten Unterstützung der StVO-Novelle leisten, die vor Kurzem im Bundestag verabschiedet wurde (und hoffentlich auch in naher Zukunft wirklich in Kraft tritt).
Die Wegeheld Apps für iOS und Android haben Fußgängern und Fahrradfahrern ein Werkzeug gegeben, um sich gegen das gesellschaftlich akzeptierte Falschparken zur Wehr zu setzen.
Inzwischen hat durch den Druck der vielen Verkehrsinitiativen wie z.B.  #rollestattknolle und dem Wirken von Institutionen wie dem ADFC ein allgemeines Umdenken eingesetzt. Letztendlich hat auch der Gesetzgeber erkannt, dass es notwendig ist, die Strafen für das Falschparken zu verschärfen.  #knollestattknöllchen
Neben der Wegeheld App sind inzwischen weitere Möglichkeiten entstanden, um Parkvergehen im Internet anzuzeigen. Auch viele Ordnungsämter bieten inzwischen Formulare im Internet dafür an. Zur deutschlandweiten Anzeige von Falschparkern gibt es seit August 2019 zudem unsere Webseite weg.li, die es noch einfacher macht, für sichere Radwege und freie Bürgersteige zu sorgen.
Viele Ideen von weg.li sind aus den Erfahrungen mit dem Umgang der Wegeheld-App entstanden und das Ziel von weg.li ist es, die Anzeige von Parkvergehen so einfach wie möglich zu gestalten. Das Wegeheld-Team ist begeistert von der einfachen Benutzbarkeit von weg.li. Genau so hatte sich das Team die Wegeheld-App immer gewünscht!
Anfang 2020 haben wir uns entschieden die Erfahrungen und die Reichweite von Wegeheld mit den Möglichkeiten von weg.li zu verbinden und unsere Kooperation offiziell bekannt geben:
Gemeinsam gegen Falschparker:  weg.li + Wegeheld = 💙
um gemeinsam dafür zu kämpfen, unsere Innenstädte sicherer zu machen und uns den Raum vom Auto wieder zurückzuholen

Quelle zum Prozess:

https://www.adac.de/news/urteil-falschparker-fotografieren/#:~:text=Gericht%3A%20Falschparker%20fotografieren%20und%20anzeigen%20ist%20zul%C3%A4ssig

https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/falschparker-fotografieren/amp/

Quelle zur App:

https://www.weg.li/

https://www.weg.li/wegeheld

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Wieso kann es nicht mehr Menschen wie Andreas Schwiede geben, die für Recht und Ordnung sorgen?

https://www.youtube.com/watch?v=XjUvvmHpTdg

Ich sehe ihn als eine Art Vorbildfunktion an, da er so wie ich für Recht und Ordnung sorgt!

Das müssen Sie erklären.
„Regelfall“ ist Berliner Polizeisprech. Danach gilt, Achtung, jetzt wird es juristisch: „Wenn kein anderes Gefahren abwehrendes Mittel in Frage kommt, ist in diesen aufgelisteten Fällen in der Regel von der Umsetzung“ – also vom Abschleppen – „Gebrauch zu machen“. Dazu gibt es eine Liste von Situationen, bei denen sich die Juristen einig sind, dass der Falschparker eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstellt.
Klingt praktisch!
Damit es zum Abschleppen kommt, verlangt die Rechtsprechung aber, dass kein „milderes geeignetes Mittel“ zur Verfügung steht. Unter diesem Punkt verstehen viele Polizisten etwas falsch: Sie glauben, wenn sie ein Knöllchen dranhängen, wäre das ein solches Mittel.
Ist es das denn nicht?
Milder ist es, aber nicht geeignet – weil die Behinderung des Straßenverkehrs durch das falsch geparkte Auto bestehen bleibt. Und übrigens gilt auch nicht, dass die Polizisten erst mitbekommen müssen, wie ein Radfahrer einem auf dem Radweg geparkten Auto ausweichen muss und fast unter die Räder kommt. Das denken manche Beamte, aber das ist Quatsch. Es reicht, wenn man damit rechnen muss, dass ein Radfahrer ausweichen müsste.

Er spricht mir zum einen aus der Seele und zum anderen spricht er lediglich Tatsachen aus und zeigt auch wie falsch Polizisten teilweise auch informiert sind, wenn es um das Thema abschleppen geht.

Wieso haben wir in unserer Gesellschaft nicht mehr von solchen Menschen, die ich sogar als Held bezeichnen würde, da diese erhebliche Gefahren aus dem Weg räumen?

Berliner Aktivist über Falschparker: „Schlagsahne bringt nichts“ - taz.de

Ein deutscher Held | Schrot&Korn (schrotundkorn.de)

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Handelt es sich hierbei um eine private- öffentliche- oder halböffentliche Straße?

Wie kann ich dies herausfinden?

Es geht darum, dass ich Falschparker melden möchte, aber nicht weiß, ob ich dies beim Ordnungsamt tun muss oder beim Eigentümer.
Es handelt sich hierbei um eine Reihenhaussiedlung mit Anbindung zur öffentlichen Straße und einem Kindergarten (links). Der silberne BMW vor der Garage ist mein Eigentum, sowohl auch der Parkplatz. Das daneben stehende Auto hat dort nichts zu suchen, das dies kein Parkplatz ist. Der Parkplatz befindet sich direkt neben der linken Mauerwand der Garage. Dies ist auch der Einzige freie Parkplatz.

Dennoch parken die Anwohner ständig kreuz und quer, wie es ihnen passt. Teilweise wird an meinem Fahrzeug die Fahrertür zugeparkt, dass ich nicht mal einsteigen kann oder mit soviel Abstand zu meinem Fahrzeug, dass ich zwar einsteigen kann, jedoch der halbe Wagen sich auf der Straße befindet und ich beim durchfahren Schwierigkeiten habe.

Auch vor den Pfosten wird ständig geparkt, so dass die Fußgänger um das Auto herumlaufen müssen. Sollte es zu einem Brand kommen, hätte die Feuerwehr auch Schwierigkeiten dort durchzukommen. Es handelt sich jedoch um keine Feuerwehrzufahrt.
Wie kann ich rausfinden, ob dies eine öffentliche Straße ist und an wen kann ich mich wenden? Habt ihr Tipps?
Danke im Voraus.

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Recht, Bußgeld, Falschparken, Ordnungsamt, Straßenverkehrsordnung, Auto und Motorrad
Park & Collect - Bescheid zur Besitzstörung hier rechtens?

Hallo,

vorweg: Das Schreiben kam heute (27.07.2020 an).

Derartige Fälle gab es natürlich schon ohne Ende, das weiß ich. Dennoch würde ich gerne Meinungen zu dieser expliziten Situation einholen:

Ich parkte am 20.06 auf einem Privatparkplatz direkt an der Straße. Während diesen ca. Fünf Minuten Parkzeit (es waren definitiv nur Fünf Minuten da ich für jemanden einkaufte und ihm während ich am Wagen stand, schrieb, dass ich da bin, er solle doch bitte herunterkommen und es abholen) muss wohl der Besitzer ebenfalls vor Ort gewesen sein und den Sachverhalt fotografiert haben. Wir standen während der Standzeit mit offener Fahrzeugtür, Warnblinkanlage und zu zwei an dem Fahrzeug und haben den Einkauf übergeben.

Ich habe mich nicht! vom Wagen entfernt (eben WEIL ich ja auf einem Privatstellplatz hielt) und es hat mich währenddessen auch niemand angesprochen, dass ich bitte wegfahren soll weil man hier parken möchte o.ä.

Heute erhielt ich den Brief von Park & Collect mit der üblichen Angabe der Besitzstörung als außergerichtliches Vergleichsangebot. Ich möchte doch bitte den Kompensationsbetrag von 35,00€, die Ermittlungskosten von 10,40€ und die Einigungskosten von 67,50€ inkl. Postkosten von 13,50€ bis zum Datum X zahlen.

Das Beweisfoto erhalte ich nur im Gerichtsverfahren (Lustig, denn auf diesem muss man uns ja zu zweit mit Warnblinkanlage und offener Tür sehen...)

Welche Schritte kann ich hier angehen? Unterlassungserklärung? Welche Möglichkeiten habe ich unter Umständen? Es geht mir nicht darum, meine "Schuld" nicht einzugestehen, aber wenn ich für Fünf Minuten Haltezeit, mit Warnblinklicht und zu Zweit am Fahrzeug stand und mich keiner anspricht, dass man hier parken möchte sondern ein Foto macht um anschließend ein derartiges Verfahren in die Wege zu leiten, zweifle ich gerade wirklich sehr an der allgemeinen Gesellschaft.

Ich danke für jede Antwort!

Gruß

Recht, Verkehrsrecht, Rechte, Falschparken, Parkrecht, Auto und Motorrad

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