Probleme mit Führerscheinstelle?

Dies wird eine lange und komplexe Frage. Wäre aber sehr dankbar für Ratschläge von Personen die sich wirklich damit auskennen.

folgendermaßen:

ich w/19 habe am 19.06.23 meine Theorieprüfung gemacht. Durch meine Arbeit, einer Knie OP und eines klinikaufenthalts wurde es knapp mit der praktischen Prüfung. Daher habe ich am 19.05.23 eine Verlängerung angefordert, welche ich mit Dem Knie OP Bericht und der Aufenthaltsbestätigung belegt hatte.

Ich bekam auch nach 3 Emails und etlichen Anrufen keine Antwort.

Plötzlich bin ich bei meinen Eltern zuhause zu Besuch liegt dort ein Brief für mich. Von der Führerscheinstelle. In diesem Brief steht, dass sie gesehen haben das ich mich in einer Klinik aufgehalten bez. psychischen Erkrankungen. Sie müssten jetzt checken ob ich überhaupt fahrtauglich bin und brauchen den Entlassungsbrief der Klinik sowie ein Attest vom Psychiater und nur dann unter Umständen noch ein Gutachten.

Beides habe ich hingeschickt. Kurze Zwischeninfo: seit dem 24.05.24 habe ich fast täglich Fahrstunden genommen. Mein Fahrlehrer meinte, dass ich jetzt für die Prüfung bereit wäre. Also hätte ich es theoretisch noch vor dem Ablauf der Theorieprüfung geschafft. Nur stand jetzt die Behörde im Weg.

Also habe ich dort nach ein paar Tagen angerufen und nachgefragt, wann ich Neuigkeiten bekomme. Und darauf hin gewiesen das sie die Post an die falsche Adresse geschickt haben. ( Mein Psychiater hat gemeint, dass die mit dem Attest nichts machen können also es nicht bestreiten können). Die Frau am Telefon war sehr unfreundlich und meinte das sie es sich noch nicht mal angeschaut hat und das ich nächste Woche Post bekomme.

Dann habe ich die Woche drauf Post bekommen, allerdings stand da weder was bezüglich was jetzt dabei rauskam noch was bezüglich der Verlängerung.
Da Stand, dass sie aus dem Entlassbrief rauslesen konnten das ich Asthma habe und sie auch diesbezüglich checken müssen ob ich fahrtauglich bin.

Also habe ich das Attest geholt und bin heute persönlich hingegangen. Da ich auch noch andere Dinge abklären wollte. Die Frau war mal wieder Mega unfreundlich. Ich habe gefragt, ob das mit dem Attest vom Psychiater gepasst hat, da diesbezüglich ja nichts mehr kam. Daraufhin meinte Sie, dass sie sich das nochmal anschauen muss und es wahrscheinlich sowieso ein Gutachten erfolgen muss. Ich meinte, dass ich bereit für die Prüfung bin und daraufhin war ihre Antwort nur „das erlaube ich aber nicht, da ich den Antrag pausiert habe.“

Dann hat Sie noch gemeint, dass ich dann auch die Theorieprüfung machen muss, weil wenn ich ein Gutachten machen muss das ja nochmal 4-6 Wochen dauert. Ich meinte, dass ich von meiner Fahrschule mitgeteilt bekommen habe, dass eine Schülerin nur eine Knie OP hatte und 6 Monate Verlängerung bekommen hat.
Daraufhin meinte Sie nur: ja aber bei dir war es ja nicht nur die Knie OP. Ja guten Morgen genau das ist der Punkt bei mir waren es 2 lange Fehlzeiten.

Aufjedenfall ist mein Fahrlehrer, mein Psychiater und meine Therapeutin sowie mein Hausarzt der Meinung das ich nicht unfahrtauglich bin.

ebenso hab ich heute Post bekommen (wieder an die falsche Adresse) dass mein Geld bez. der Praktischen Prüfung zurück an mein damaliges Konto überwiesen wurde, welches ich mittlerweile garnicht mehr besitze.

Jetzt kommt noch dazu das ich wegen denen hohe Kosten habe, z.B. ich brauche immer noch weiter Fahrstunden um natürlich am Ball zu bleiben. Ich muss die Atteste bezahlen. Falls ich ein Gutachten brauche, muss ich das zahlen. Ich bin Azubi und verdiene nicht viel.

meine Fragen: ist ein ärztliches Gutachten genauso wie eine MPU? Laut Anwalt kann ich Einspruch klagen…

Prüfung, Polizei, Anwalt, Führerschein, Gericht, Fahrschule, Führerscheinprüfung, Gutachten, Theorieprüfung, TÜV, verwaltungsrecht, Führerscheinstelle
Vinted scam Geld zurück?

Hallo ihr lieben,

ich habe weiterhin ein großes Problem mit meiner Bestellung auf Vinted und hoffe, dass ihr mir helfen könnt. Vor sechs Tagen habe ich bei der Verkäuferin …. eine Nintendo Switch gekauft. Einen Tag später wurde ihr Account gesperrt und ich konnte sie nicht mehr erreichen.

Mein Freund hat sie dann über die E-Mail-Adresse von PayPal und zusätzlich auf Facebook kontaktiert. Auf Facebook hat sie behauptet, dass sie keinen Vinted-Account habe und damit nichts zu tun habe. Mein Freund hat dann auch die E-Mail-Adresse von dem PayPal Account geschrieben, an dem ich das Geld gesendet habe. Doch später antwortete sie auf die E-Mail meines Freundes und gab mir ihren neuen Benutzernamen. Sie bot mir an, entweder den Artikel zu erhalten oder mein Geld zurückzubekommen, und versicherte mir, dass ich keine Angst um mein Geld haben müsse.

Ich entschied mich dafür, das Geld zurückzubekommen, und wartete nun seit mehr als fünf Tagen auf die Rückerstattung. Inzwischen hat sie mich auf Facebook blockiert. Als ich sie darauf ansprach, leugnete sie dies, obwohl sie nur durch meine PayPal-E-Mail-Adresse meinen vollständigen Namen kennen kann. Es scheint, dass sie nicht möchte, dass ich weiß, wie sie heißt oder ihr Profil kenne.

Trotz ihrer Zusicherung, das Geld zurückzuerstatten, habe ich bis jetzt nichts erhalten. Gestern habe ich sie erneut kontaktiert und um die Rückzahlung gebeten.

= Das war ihre Antwort darauf, als ich sie gebeten habe, mir das Geld zurück zu überweisen und dass wir einen Kaufvertrag eingegangen sind und dass sie gesagt hat, dass sie mir mein Geld zurück gibt ich habe gesagt, dass ich weiter rechtliche Schritte eingehen werde, wenn wir das nicht gemeinsam klären :

ihre Antwort : “Also nur mal so zum ersten. Ist das überhaupt nicht mein problem wenn du andere leute anzeigen würdest, weil ich da ausm Schneider bin. Zum anderen kann man bei einem privaten Kauf den Vertrag nicht wiedewiderrufen, da hast du dich etwas falsch informiert, der Verkäufer hat max zeit innerhalb von 14 tagen die Ware Zuversenden, wenn er diese Pflichten nicht erfüllt kann er den Vertrag widerrufen, und hat dann 14 Tage Zeit das Geld zurück zu zahlen. Paypal ist ehrlich gesagt auch nicht mein problem, weil du gegen Paypal seine agbs gestoßen hast, weil paypal sein eigenes Gesetzbuch hat und diese vorschreiben, das waren und Dienstleistung für den Kauf gedacht ist, weshalb man ja die Gebühren zahlt. Und dadurch weil du das per freunde geschickt hast, hast du damit Paypal um deren Gebühren betrogen. Das bedeutet, im großen und ganzen ich habe jetzt 11 Tage Zeit deinen Artikel abzuschicken, sollte ich meinen Pflichten nicht nachkommen, hast du das Recht den Vertrag zu widerrufen, und ich bin dann dazu verpflichtet dir binnen 14 Tagen dein Geld zurück zu erstatten“

ich bin ratlos und frage mich, ob ich wirklich elf Tage warten muss, damit sie den Artikel nicht verschickt, und dann nochmals 14 Tage, bis ich mein Geld zurückbekomme?

Ich habe ein bisschen im Internet recherchiert und wollte wissen, ob ich diese Antwort zu ihr senden kann :

„Der von uns geschlossene Kaufvertrag unterliegt den Bestimmungen des § 433 BGB. Sie haben mir eine Rückerstattung angeboten, Daher erwarte ich die Rückzahlung innerhalb der vereinbarten Frist gemäß § 346 Abs. 1 BGB, der die Rückgewährspflicht nach Widerruf regelt.

Ich habe eine Rückzahlung angefordert, und Sie haben gesagt, dass ich das Geld auch wiederbekommen kann ( Davon habe ich Beweismaterial ). Nun behaupten Sie jedoch, dass Sie 11 Tage Zeit haben, das Paket zu versenden, und falls dies nicht geschieht, hätten Sie weitere 14 Tage Zeit, um mir das Geld zurückzuüberweisen. Diese Fristen sind nicht Teil unserer ursprünglichen Vereinbarung und erscheinen unangemessen lang. Bei einem privaten Kauf gibt es keine explizit gesetzlich festgelegten Fristen von 14 Tagen für den Versand der Ware oder die Rückzahlung des Geldes, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Vielmehr gelten die allgemeinen Bestimmungen des deutschen Vertragsrechts: Leistungspflicht: Gemäß § 271 BGB ist die Leistung sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Das bedeutet, dass die vereinbarten Leistungen (Lieferung der Ware oder Rückzahlung des Geldes) in der Regel sofort nach Vertragsschluss erfolgen müssen, wenn keine andere Frist vereinbart ist. Da wir keine spezifischen Fristen für die Erfüllung unserer Verpflichtungen vereinbart haben, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, die eine sofortige Leistungspflicht vorsehen (§ 271 BGB).PayPal hat kein eigenes "Gesetzbuch", sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB von PayPal regeln, wie Transaktionen durchgeführt werden sollen, und sind für alle Nutzer bindend. Diese Bedingungen gelten zusätzlich zu den nationalen Gesetzen.

kann ich sie bei der Polizei anzeigen oder bringt das nicht so? Mein Geld ist jetzt weg?

Recht, Anwalt
Nervös wegen Termin beim Anwalt, obwohl ich recht habe?

Ich habe morgen einen Termin bei einem Anwalt, es geht um einen Fall im Mietrecht (ich bin also kein Straftäter oder ähnliches). Dabei habe ich einen E-Scooter gemietet, dieser hat einen Produktionsfehler und der Vermieter kümmert sich nicht um die Beseitigung des Mangels und stellt mir auch keinen anderen zur Verfügung. Habe denen eine Frist gesetzt und sie sind nun seit über einem Monat in Verzug, mir sind aus dem Ausfall des E-Scooters auch Schäden in Höhe von rund 600€ entstanden - da ich mir dann Bus-/Bahntickets besorgen musste sowie Tankquittungen und Parkplatztickets dazu kamen um den Ausfall des Scooters zu kompensieren.

Diesen Betrag möchte ich nun als Schadensersatz erstattet haben sowie zusätzlich den funktionierenden E-Scooter, das Vermiet-Unternehmen stellt sich dumm und antwortet ausschließlich mit automatisierten Emails und geht auf nichts ein (obwohl es mir gesetzlich zusteht).

Habe alle Emails die hin und her gingen ausgedruckt und mit Post-Its versehen, um den Sachverhalt zusammenzufassen. Dennoch ist der Sachverhalt mittlerweile recht kompliziert, da immer wieder widersprüchliche Aussagen des Vermieters via Email kamen.

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung und müsste ohnehin nichts für den Anwalt bezahlen, wenn ich verliere habe ich einen Eigenanteil von 100€ (also peanuts).

Bin jetzt trotzdem nervös, da ich noch nie bei einem Anwalt war. Ich hatte zwei Semester Zivilrecht, Mietrecht wurde dort auch behandelt - ein bisschen Ahnung davon habe ich also schon.

In der Kommunikation mit dem Vermieter habe ich auf eigene Faust bereits die entsprechenden Normverstöße angebracht, sowie eine Frist für den Verzug etc. gesetzt und auf mögliche Verzugszinsen hingewiesen.

Habt ihr da Tipps für den Termin?

Leben, Geld, Versicherung, Deutschland, Anwalt, Gericht, Psychologie, Gesellschaft, Jura, Nervosität

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