Entzieht mir die gesetzliche Betreuung die Information über mich selbst, wenn man eine gesetzliche Betreuung hat?

Hallo, mein gesetzlicher Betreuer hat sich über meine Meldungsbescheinigung nicht gekümmert und hat mich nicht umgemeldet, als ich von einen Heim zu einen anderen Heim umgezogen bin.

Muss der gesetzlicher Betreuer sich über die Meldebescheinigung kümmern?

Ist das eine Straftat was mein gesetzlicher Betreuer mich nicht umgemeldet hat?

Kann man da denn gesetzlichen Betreuer anzeigen? Was passiert, wenn man den gesetzlichen Betreuer deswegen anzeigt?

Und mir wurde gesagt, dass wenn ich einen gesetzlichen Betreuer habe, dann muss der gesetzlicher Betreuer sich über die Meldebescheinigung kümmern und nicht ich und dass wir das selber mit den Heinerziehern nicht machen dürfen. Stimmt das?

Dürfen Polizisten vollautomatisch schießen mit der MP5 oder müssen sie halbautomatisch einstellen?

Hallo meine liebe ich habe gerade ein Schreiben bekommen bzw sogar zwei das ich in Malaga und zwar steht da zu übersetzt sowas wie : Nichtbeachtung des Verkehrsverbotszeichens

Die Autoverleih Firma sagt wenn ich innerhalb von 72 Stunden zahle muss ich nur die Hälfte zahlen also 45 Euro statt 90. Ich habe die Autoverleih Firma angeschrieben zwecks Fotos und was der genaue Grund sei ( zu schnell gefahren, Einbahnstraße oder sonst was) als Antwort kam nur das:

Guten Morgen,

Das Bußgeld wird für die Missachtung eines verbotenen Verkehrszeichens verhängt.

Wir haben keine Fotos.

Wenn Sie warten möchten, bis das Bußgeld auf Ihren Namen und an Ihre Adresse zugestellt wird, können Sie gegen die Zahlung bei der Sanktionsbehörde Einspruch einlegen.

Von wo wissen die den das ich zu dem Zeitpunkt dort war und wie entsteht eine Strafe ohne Beweise??? Die Behörde soll folgende sein gestion tributania

Ich bin etwas verwirrt 😕

Wenn man Schulden hat und die Gerichtsvollzieherin das nicht mit einem Haftbefehl bei der Polizei gemeldet hat, stehen die Schulden trozdem bei der Bundespolizei wenn man am Flughaufen verreisen möchte?

Hallo, vor 1 Woche verkaufte ich mein Auto das noch funktionierte . Die käuferin meinte es gab einen knall und auto ist jetzt kaputt und will es mir zurück geben. Aber sehe es nicht ein da es bei mir noch funktionierte was kann ich tun? Österreich

Nachbarn haben mein Fahrrad gestohlen. Mit einem Zeugen konnte ich das bei der Polizei belegen. Die Staatsanwaltschaft hat diese aber nur `belehrt`.

Ist es erlaubt den Bescheid von der Staatsanwaltschaft, der an mich gerichteten ist, im web zu veröffentlichen?

Hallo Leute,

Ich habe schon lange eine Rechtschutz mit dem Baustein Verkehr welches auch Vertragsangelegenheiten oder Durchsetzung von Schadensersatzansprüche beinhaltet.

Wenn ich jetzt einen Wagen beim Händler kaufe und den Kaufvertrag unterzeichne ABER mein Bruder den Wagen fährt und der auch der Halter sein wird, kann ich da dennoch bei Problemen mit dem Wagen und ich anwaltliche Hilfe brauche meine Rechtschutz dafür einsetzen? Oder geht das nicht weil ich nicht der Halter und Versicherungsnehmer des Wagens bin?

Sollte mein Bruder eine eigene Rechtschutzversicherung Verkehr haben müssen dann müsste er 3 Monate warten und könnte keine Rechtsansprüche durchsetzen da er zum Zeitpunkt des Kaufvertrags ja keine Rechtsschutz hatte oder auch die Wartezeit ja nicht einhalten konnte.

Hat jemand einen Tipp?

Heute ist etwas passiert: war mit meinen Freunden unterwegs und dann wurde so ein Böller gezündet von irgendjemanden

Die Polizei hat das gesehen aber von sehr weit weg und die die den Böller zündeten sind weggerannt in unsere Richtung

Dann stand aufeinmal die Polizei vor uns und frage uns ob wir es gewesen sind. Wir meinten nein danach wollten sie unsere Ausweise und kontrollieren unsere Taschen und uns. Danach ließen sie uns gehen

Was macht die Polizei jetzt mit unseren daten wofür wollten sie den Ausweis?

werden sie irgendetwas damit machen schließlich waren wir dass nicht?

Die es taten waren etwa im selben Alter wie wir also die wir gesehen haben.

Kann da jetzt uns irgendetwas passieren?

Hallo,

ich brauch echt dringend nen Rat ich habe vor einigen Jahren von einer echt fragwürdigen Kanzlei Nimrod heißen die einige Briefe erhalten wo es um Abmahnungen geht wegen irgendwelchen Zug spielen. Damals und das ist vor 4 Jahren gewesen hab ich einen Anwalt kontaktiert der die Summe runterverhandelt hatte obwohl ich nix getan habe bezahlt und das Ding ist damals war ich in Ausbildung und hatte einfach keine Lust auf das ganze und wollte schnell abklären. Nach einigen Monaten erhielt ich noch eine Abmahnung von den wegen eines anderen Spiels. Ich habe den gleichen Anwalt angeschrieben und wieder wurde der Betrag getilgt. Ich dachte mir wieder egal einfach außen Kopf bezahlen.

nun nach 3 Jahren erhalten meine Eltern wieder ein Brief im Brief Kasten allerdings ist dieser anders. Darin steht folgendes: „Sehr geerter xx

wir greifen die bislang fruchtlose Kommunikation wieder auf. Rechtsfrieden konnte nicht gefunden werden“

Dann steht was von Schadensersatz 1280 Euro mit einer Abmahnung und diesmal wird sehr viel aufgelistet von irgendwelchen fällen die in Vergangenheit vor Gericht gingen und dazu die Entscheidungen. Allerdings steht dies mal nirgends wofür der Schadensersatz sein soll? Ich habe eigentlich zu den genannten vor Briefen 2x die Bestätigung das die Anliegen geklärt wären von der Kanzlei Nimrod.

Nun zu meiner Situation: Ich lebe schon seit 3 Jahren nicht mehr bei meinen Eltern meine Eltern haben nicht mal einen PC und die kennen sich so gut wie 0 aus die können nicht mal ne Maus vernünftig bedienen. Ich hatte einen PC wo ich dort noch gewohnt habe mittlerweile auch nicht mehr bei mir…

Ich habe absolut nichts getan aus Angst hatte ich damals einfach gezahlt sein wir ehrlich Gerichtlich würde man Privat sowieso nicht ankommen. Es kann doch nicht sein das die mir Jede 3-4 Jahre einfach weiter Briefe verschicken…

Wenn man übrigens die Googelt dann merkt man schon was da abgeht dennoch soll man die ernst nehmen.

Hallo Zusmmen,

Folgender Sachverhalt: Meine Lebenspartnerin ist in eine Abofalle reingeraten, bei der sie sich quasi 12 Monate lang jeden Monat dazu verpflichtet hat, eine Süßigkeitenbox mit Süßigkeiten aus aller Welt zu kaufen. Gut, war ihr Fehler, hätte man sich besser informieren müssen.

Das Kernproblem liegt aber darin, als die erste und einzige Box die wir erhalten haben angekommen ist, der Inhalt aber beschädigt und teilweise nicht nur über das MHD, sondern auch ungenießbar war. Das Problem ist, dass das Widerrufsrecht bei Ankommen der Box bereits abgelaufen war. Ich habe der Firma natürlich trotzdem eine Email zukommen lassen, in der ich mitteilte dass ich den Vertag außerordentlich kündige und keine weiteren Zahlungen tätigen werde. Dann wurde ich nach Fotos, bzw. Beweisen gefragt, die ich natürlich nicht vorlegen konnte, da die Lebensmittel wirklich so verdorben waren, dass ich sie direkt entsorgt habe. Dann wurde mir angeboten den Vertrag auf 6 Monate runterzustufen, dem ich kulanterweise zustimmte. Bei der nächsten Mail jedoch sah es dann doch wieder anders aus, sie zogen ihr Angebot zurück und es blieb alles wie beim alten.

Das ganze wurde mir zu blöd ich habe sie auf die Kündigung hingewiesen, keine weiteren Zahlungen getätigt und die Sache als erledigt angesehen.

Also noch mal zum Verständnis: Ich habe nur eine einzige Box mit mangelhafter Ware erhalten, die ich auch bezahlt habe. Ich habe danach natürlich keine weiteren Boxen bezahlt und somit keine erhalten. Habe aber mehrere Zahlungserinnerungen bekommen die ich ignorierte.

Nun habe ich Monate später einen Schadensersatz von knapp 200€ erhalten, mit der Begründung ich hätte nie Beweise für die mangelhafte Lieferung geliefert, und somit war die außerordentliche Kündigung nicht rechtens. Daraufhin habe ich gesagt, dass meine erste Email nach Erhalt der Ware als Beweis dient. Ich sagte, dass ich als Verbraucher ein Recht auf mangelfreie Ware habe und er als Verkäufer sicherstellen und beweisen muss, dass die Ware bei Übergabe in Ordnung war. Daraufhin folgte nur ,,Nein, nein, nein“ und Drohungen mit Inkasso. Zur Bemerkung, es waren zwei weitere Personen dabei, die schriftlich belegen können, dass die Ware ungenießbar und teilweise beschädigt war.

Jetzt meine Frage, ist dieser Schadensersatz rechtens, und sollte ich wirklich knapp 200€ im Grunde genommen für eine bereits bezahlte Box, dessen Inhalt beschädigt und teilweise verdorben war bezahlen?
Vielen Dank für eure Antworten.

Hallo miteinander,

im Strafrecht gibt es bei Verstößen Freiheitsstrafen und/oder Geldstrafen.

Wie schaut es im BGB aus? Welche Form von Konsequenzen gibt es? Kenne nur die Schadenersatzpflicht (verschiedene Varianten?)

Freue mich über Antworten, vielen Dank

Mit den besten Grüßen

Wenn beispielsweise mein Handy von der Polizei Beschlagnahmt wurde für eine Durchsuchung, ist das Gerät eigentlich dann Permanent Offline gestellt?

Da ich mal gehört habe das die den Flugmodus nicht rausnehmen dürfen, oder Irre ich mich da?

Wie ist das gesetzlich vorgesehen?🤣🤣🤣🤣 stellt euch mal vor sie sind teuer aber gefallen mir ich am Ende überhaupt nicht, er wiederholt den Vorgang und es passt immer noch nicht wie ihr gerne hättet. Weil ihr der Meinung seit es wurde nicht gut gemacht. Muss man trotzdem bezahlen???? Weil er ja schließlich Zeit und Anspruch genommen hat?

danke für eure Antwort

hallo,

ich arbeite als verkäufer im einzelhandel und hatte in den letzten monaten mit schweren mobbing vorfällen von vorgesetzten zu kämpfen. meine stellv. marktleitung fing an mich zu terrorisieren und meine höheren vorgesetzten ( stellen über dem marktleiter) haben mir über diese 2 monate hinweg viele leere versprechungen geschenkt aber keine gegenmaßnahmen. mittlerweile wird dieses thema sogar komplett ignoriert, als ob es nie passiert wär. die stellvertretung benimmt sich auch wieder "normal" mir gegenüber. ich weiß dass das unternehmen damit nicht nur seine verpflichtungen mir gegenüber nicht nachkommt sondern auch gegen das gesetz verstößt, ich würde am liebsten klagen doch leider habe ich angst zu wenig beweise gesammelt zu haben , da ich auf die worte meiner vorgesetzten vertraute und ich habe wenig geld, weiß also nicht ob ich mir den prozess oder eine beratung überhaupt leisten könnte. daher meine frage welche maßnahmen ich noch treffen könnte, kündigen geht leider schwer weil ich auf den job angewiesen bin.

Wenn ich ein Fall gewonnen hab mit den selben Anwalt und der Anwalt Geld will ich es aber nicht zahlen will kann ich ja einfach ein anderen Anwalt holen der den Fall gewinnt und das immer weiter oder nicht?

Hallo,

habe, bereits im Juni, einen Gebrauchtwagen erworben, der, wie sich später herausstellte, stark mangelbehaftet ist. (Wahrscheinlich Vetternwirtschaft beim TÜV, uns wurde gesagt, er hätte die Plakette gar nicht erhalten dürfen).

Es fing an mit einem Problem mit dem Ausgleichsbehälter wodurch das Auto Wochen lang still stand. Nachdem endlich eine Reaktion des Verkäufers erfolgte, wurde das Probleme in der Werkstatt behoben - dabei kamen aber deutlich schlimmere Mängel zum Vorschein, vor allem ist die Zylinderkopfdichtung Schrott und muss zeitnah ausgetauscht werden. Grob geschätzt, mindestens 2500€ an Reparaturkosten für einen 4000€ Wagen.

Die Kommunikation mit den Verkäufer war von Anfang an schwierig (von einfach keine Antwort bis falsche Versprechungen).

Von Anfang an sagten wir, dass wir das Auto spätestens Ende August einsatzbereit benötigen. Jetzt hat er einen Ersatzwagen in Aussicht gestellt. Wir mussten allerdings einen Umzug durchführen - Auto war fest eingeplant, hatten keine andere Möglichkeit - wobei leider der Autohimmel in Mitleidenschaft gezogen wurde: Er hat sich an einigen Stellen gelöst und hängt ein bisschen herunter, außerdem ist leider ein stecknadelgroßes Loch an einer Stelle entstanden+ ein kleiner Fleck, der sich aber wahrscheinlich entfernen lässt.

Meine Frage: Inwiefern beeinträchtigen diese (neuen) optischen Mängel das Gewährleistungsrecht? Inwiefern müssen wir hier den durch uns entstandenen Schaden beim Tausch "gegenrechnen"? Wir haben ihm nochmals eine Frist bis zum 15. gesetzt, am 10. soll nun der potenzielle Autotausch stattfinden.

Wenn du/Sie bis hierhin gelesen hast, vielen Dank.

Freue mich über Tipps/Anregungen/Erfahrungen und natürlich Fachwissen.

Gruß