Hallo Community,

ich habe mal wieder eine Frage zum Rücktritt von einem Kaufvertrag bei einem Gebrauchtwagen mit einem Jahr Gewährleistung.

Man muss einem Händler die Chance zur Nachbesserung geben, wenn eine Ersatzlieferung nicht möglich ist (bei einem Gebrauchtwagen also immer).

Wenn jetzt ein Mängel aufgetreten ist und ich gebe dem Händler die Chance, eine Reparatur durchzuführen (sagen wir mal, ein Querlenker ist gebrochen), er führt die Reparatur durch und alles ist wieder in Ordnung.

Was passiert, wenn jetzt ein anderer Mängel auftritt? Also nach dem Querlenker ist jetzt das Getriebe defekt?

Bezieht sich dieses Recht auf Nachbesserung auf jeden Fehler einzeln (also dass der Händler bei jedem Mangel das Recht auf Nachbesserung hat) oder auf das gesamte Fahrzeug (also dass ab der zweiten Reparatur der Händler kein Recht mehr auf Nachbesserung hat, da das Fahrzeug zum zweiten Mal nicht gemäß dem Kaufvertrag ist)?

Danke und Grüße

Hallo, ich habe ein Buch bei Ebay Kleinanzeigen verkauft und es wurde vom Käufer persönlich abgeholt. Die Übergabe erfolgte ganz schnell. Ein paar Stunden später meldet sich der Läufer und sagt er möchte das Buch jetzt zurückgeben, weil ein Vokabelbeiheft zum Buch fehlt. (nach einer kurzen google suche steht, dass das Beiheft in dieser Buchausgabe mitdrin ist) Das es so ein Beiheft gab hatte ich nicht auf dem Plan, da ich das Buch vor vielen Jahren gekauft habe. Das Beiheft habe ich auch nicht.

In der Ebay Anzeige steht nichts zum Beiheft, sondern es steht nur, dass das Buch in einem guten Zustand sei.

Muss ich das Buch zurück nehmen?

Guten Tag, ich schreibe grade an einem Roman/Buch und bin grade fast 13. Ich arbeite schon seit etwas mehr als 5 Monaten an diesem Buch und stelle mir nun natürlich die Frage ob ich es veröffentlichen kann. (Mit einem Verlag!) Ich habe nicht vor es jetzt sofort zu veröffentlichen, sondern erst wenn ich so 14 bin.

Und nein ich schreibe kein Buch um reich und berühmt zu werden ohne jegliches Talent. Häufig sind meine Eltern und Lehrer sehr begeistert von meinen Schreibkünsten.

Bei meiner Frage geht es viel mehr darum, ob es gesetzlich möglich ist und ob Verlage auch Bücher von Minderjährigen veröffentlichen.

Ich freue mich auf hilfreiche Antworten; Freundliche Grüße

Hallo zusammen,

nun Lade ich seit circa. 2 Monat nichts mehr auf mein Tik Tok Account hoch, da ich keine Zeit mehr habe und auch keine Lust. Der Account hat 15.6K follower und 160k Likes..alles Original und hart mit Deutschen Texte Videos geschafft. / Name des Accounts kann man jederzeit ändern und wäre somit praktisch für den Käufer. Die Frage ist aber; Wo kann man einen Tik Tok Account verkaufen? Auf welcher Platform? Was kann ich dafür verlangen?

Hallo, Ich habe Probleme bei einer Fallstudie undzwar geht es um einen Fall bzgl der Haftung einer OHG.
In diesem Fall geht die OHG eine Verbindlichkeit ein, jedoch ist ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgestiegen, doch ohne dies im Handelsregister eintragen zu lassen. Nun ist die Frage, ob man sich auf §15 I HGB (negative Publizitätswirkug) bezieht, oder auf §143 II HGB, welcher das Ausscheiden eines Gesellschafters regelt.
Beides hat natürlich zum Resultat, dass der Gesellschafter trotzdem persönlich haftet.

Kann mir jemand den Unterschied zwischen Rechtsgeschäft und Handelsgeschäft erläutern? Benötigt ein Handelsgeschäft keine Willenserklärung?

Folgende Situation:

Garten wird auf ebay Kleinanzeigen als 'Freizeitgrundstück' angeboten.

Besichtigung mit Verkäufer, Zusage bekommen.

Verkäufer und Käufer unterzeichnen beide einen Vorvertrag, in dem steht, dass der Käufer dem Verkäufer eine Sicherheitsanzahlung von 500€ zahlt (für den Fall, der Käufer springt ab).

Die Zahlung ist geschehen.

Nun erfährt Käufer auf Nachfrage beim Bauamt, dass das Grundstück in einem kartierten FFH (Flora Fauna Habitat) liegt und hier extreme Nutzungseinschränkungen vorliegen. Die angedachte Nutzung bspw. mit einem Gemüsebeet, Zierbeeten, Hecken ist entsprechend nicht möglich.

Notartermin wäre am 2.6.22

Käufer möchte aufgrund der Einschränkungen vom Kaufvertrag zurücktreten.

Nun die Frage zu den 500€: wie sieht es hier rechtlich aus? Kann der Käufer diese rechtlich gestützt zurückfordern?

Hallo,

und zwar haben unsere Nachbarn einen (aufblasbaren) Whirlpool direkt an unsere Grundstücksgrenze aufgebaut. Vorher stand der Whirlpool versetzt auf dem Hof der Nachbarn zum gegenüberliegenden Grundstück. Auch das war schon vom Geräuschpegel sehr laut und störend, wenn wir im eigenen Garten gesessen haben. Jetzt, nur ein dünner Lattenzaun dazwischen und wenige Schritte bis zu unserer Sitzecke, kommt uns die Lautstärke nochmals verstärkt vor. Es nervt und macht wütend, dass man bei schönem Wetter nicht mal in Ruhe im eigenen Garten sitzen kann. Muss ich mir das gefallen lassen? Müssen die Nachbarn nicht wenigstens einen Abstand zu unserem Grundstück einhalten? Ein persönliches Gespräch habe ich noch nicht gesucht, da die Situation zum einen ganz aktuell ist und die Nachbarn andererseits nur schwer mit sich reden lassen. Kann ich rechtlich gegen die Benutzung des Whirlpools vorgehen?

Hallo, ich habe ein Film bei dem Anbieter Amazon Prime gekauft.
Bei Amazon steht das man auch die Filme nicht mehr angucken kann auch wenn man diese bereit digital erworben hat. Daher möchte ich fragen ob man die Filme die ich erworben habe mit dem Programm OBS zbs abfilmen darf. Um Sie als Privat Kopie für mein Gebrauch zu nutzen. Da ich diesen ja gekauft habe.
Danke!

Ein wenig reißerisch die Überschrift aber klingt gleich interessanter, sorry

In benenne die Personen jetzt mal um.

Folge Situation:

Heidi hat bei Frauke einen Kosmetiktermin gemacht für den Frauke eine Anzahlung von 100€ haben möchte, was auch völlig verständlich ist.

Jetzt hat Heidi den Termin, welcher in 3 Wochen ist, abgesagt. Frauke sagt darauf hin, dass sie die 100€ einbehält, da sie den Termin für Heidi geblockt hatte und anderen dafür abgesagt hat. Rechtlich müsste es doch aber so ausschauen, dass ein angemessener Zeitraum vorhanden sein muss um einen neuen Kunden für den Termin zu finden und 3 Wochen sollten dafür doch allemal ausreichen oder nicht? Auch hat Frauke Heidi nicht darüber aufgeklärt, dass die Anzahlung einbehalten wird auch wenn der Termin weit im Voraus abgesagt wird (bei 2 Tagen vorher wäre es verständlich). Unterschrieben wurde ebenfalls nichts.

Die Gespräche liefen alle über Instagram. Kurzzeitlich hatte Frauke gesagt, dass Heidi die 100€ zurückbekommt, hat sich dann aber dagegen entschieden und sie überall blockiert und den Chat gelöscht. Die Nachrichten die Frauke an Heidi geschrieben hat sind alle nicht mehr verfügbar.

Ist es rechtlich die Abzahlung einzubehalten bei einem solchen Zeitraum? Wie sieht der weg für Heidi aus?
Bei einem Streitwert von 100€ lohnt sich vermutlich der Gang zum Anwalt nicht.

Grüsse

Chris

Liebe Community,

Ich habe vor einigen Mobaten ein Sofa bestellt, das zwei große Sitzkissen hat. Nun ist von diesem einen Kissen der Bezug kaputt (Reißverschluss komplett defekt wegen Verarbeitungsfehler) und man hat mir einen neuen geschickt. Das Ganze hat erstmal ewig gedauert und jetzt die große Enttäuschung: Der neue Bezug hat eine andere Farbe als der noch vorhandene. Es ist zwar neides braun und soll wohl auch dieselbe Farbe sein, aber es gibt dennoch ziemliche Farbunterschiede und man sieht, dass der neue Bezug aus einer anderen Charge kommt. Muss ich das jetzt so hinnehmen?

Der Kundenservice meinte erst, mir würde in diesem Fall ein komplett neues Sofa zustehen, denn egal wie viele Bezüge man mir jetzt noch schickt, ws wird immer Farbunterschiede geben, weil es verschiedene Serien/Chargen sind. Dann wiederum wurde mir vom Kundenservice gesagt, dass das nun mal so sei und ich Pech hätte. Es sei ja immerhin im Grunde dieselbe Farbe, wenn auch der eine Bezug einige Nuancen vom Rest des Sofas abweicht.

Was sagt ihr dazu? Welche Ansprüche habe ich?

Als ich den Mangel mit dem kaputten Bezug angezeigt habe, war das Sofa 10 Monate alt, als der neue Bezug kam bereits 1 Jahr alt. Ich habe mich auf die gesetzliche Gewährleistung berufen.

Hi, ich habe bei Outdooractive mal ein Testabo für 30 Tage abgeschlossen und dann es komplett vergessen, habe die App auch gar nicht mehr benutzt.

Jetzt wurde mir der Betrag für ein ganzes Jahresabo abgebucht. Der Kundenservice ist auch extrem unhöflich.

Der Widerrufsrecht gilt doch ab dem Kaufdatum, oder? Der wäre gestern gewesen. Oder schon ab dem Moment, wo ich das Testabo geholt habe? Weil eigentlich beginnt das Abo ja erst ab gestern. Gibt es noch irgendwie Hoffung, dass ich das Geld zurück bekomme? 60€ sind für einen Studenten echt viel 😅

Ich studiere BWL und schreibe bald eine Klausur in Privatrecht...

Ich bin noch relativ unsicher im genauen Aufbau und wie ich am besten an die Klausur ran sollte.

Ich würde so vorgehen:

1)Frage stellen (Wer will was von wem...)

2) Ausschnitt aus dem BGB zum genauen Fall

3) Diesen auf den Fall beziehen

So den Fall Stück für Stück durchgehen. Immer einen Ausschnitt aus dem BGB zitieren, den genauen Paragraphen nennen und diesen auf den Fall beziehen.

Habt ihr vielleicht noch ein paar Tipps für mich ?

Hallo,

wir wollen unsere Küche an unseren Nachmieter verkaufen.

Kaufpreis 3.100,00€ (Neu, frei geplant). Die Küche ist 2,5 Jahre alt und es gibt keine Schäden. Für den Zeitwert habe ich fürs 1. Jahr 24% von Kaufpreis abgezogen und für jedes weitere Jahr 4%. Da dann ja 1,5 Jahre übrig bleiben habe ich laienhaft einfach mit 6% gerechnet. Ich komme auf einen Restwert von 2.170,00€ und wollte 2.000,00€ verlangen.

Wie erwartet und auch verständlich, wird jetzt versucht den Preis zu drücken. Ich bin jedoch nicht bereit weiter runter zu gehen, sofern hier keine gravierenden Einwände bezüglich meiner Rechnung bestehen.

Ich hatte vor eine Ratenzahlungsvereinbarung vorzuschlagen. Unter folgendem Link habe ich ein Muster gefunden und möchte jetzt lediglich von jemandem, der/die sich ganz sicher ist, wissen, ob man damit auf der sicheren Seite ist, auch wenn die Zahlung irgendwann verweigert wird.

Vielen Dank im Voraus.

Hallo zusammen

Darf mein Vermieter mir den Kellerschlüssel beim Auszug verwehren wenn er mit den Zimmern nicht zufrieden ist?

Konkret sagt er, dass die Zimmer besser verputz werden müssen bevor ich den Kellerschlüssel welchen er kurzfristig hat wieder zurück gibt.

Im Keller steht noch mein Surfbrett und im Moment benutz er dies als Kaution wie er sagt.

Würde mich freuen von euch zu hören.

Danke :)

Hier zu meinem Problem:

Ein Minderjähriger (M) kauft eine Sache beim Verkäufer (V). M hat eine auf Papier geschriebene Einwilligung der Eltern(E). Jedoch stammt diese Einwilligung nicht tatsächlich von E, sondern von einem volljährigen Kumpel(K) von M, der im (fremden) Namen der E ihr Einverständnis erklärt und auch unterschreibt.

Auf dem Papier steht, dass sich M die gewünschte Sache aussuchen kann, der V die Sache dem M auch direkt übergeben soll und die Rechnung soll an E geschickt werden.

Als E die Rechnung erhalten haben, erfahren sie, dass es sich um eine Fälschung handelt und sie nichts von dem Kaufvertrag wissen wollen.

V will nun wissen, von wem er den Kaufpreis verlangen kann.

Handelt es sich um einen Vertreter ohne Vertretungsmacht? Wer ist dann von wem der Vertreter und gegen wen kann V einen Anspruch fordern? Wie kann K richtig einbezogen werden? Wie kann ich das Problem lösen und prüfen?

In Mitten einer Ortschrift liegt ein ca. 50 qm großes Grundstück. Darauf ein kleiner Parkplatz und ein kleiner "Ruheort" mit Überdachung.

Diese Örtlichkeit ist nicht gekennzeichnet als privates Grundstück. Die meisten Leute, Touristen wie Einwohner, gehen dort hin, lassen sich auf den Bänken nieder, parken dort ständig und gehen davon aus, dass dies öffentlicher Raum sei.

Was genau gilt nun?

Kann der Eigentümer der Örtlichkeit jederzeit jedem Menschen nach Lust und Laune das Betreten der Örtlichkeit verbieten/Platzverweise erteilen, selbst wenn keine objektiven Gründe wie z.B. "Lärm" oder "Sachbeschädigung" vorliegen?

Oder kann der Eigentümer dies nur rechtswirksam und korrekt, wenn irgendwo in Form eines Schildes auch ein Hinweis darauf ist, dass die Örtlichkeit Privateigentum ist?

Bitte um möglichst ausführliche Erklärung der Rechtslage und inwieweit welche Vereinbarungen zwischen Eigentümer und Kommune eventuell auch eine Rolle spielen könnten.

Liebe Gutefrage Community,

Meine Frage lautet:

Darf man nach Abschluss des Zivildienstes auf einem Schießstand schießen?

Die Waffen wären im Besitz eines Jägers, welcher auch am Schießstand anwesend wäre, sowie aufpassen und erklären würde.

Als Zivildiener darf man ja für 15 Jahre keine Waffe besitzen.

Wie sieht es in diesem Fall aus?

Alles Liebe und vielen Dank für die Antwort!

Hallo

in meiner BGB AT Klausur gab es den Fall, dass eine Person für eine andere ein Handy-Akku kaufen sollte. Nur hat er sich in der Kompatibilität des Akkus geirrt. Reicht dieser Irrtum allein für eine Anfechtung nach §119 I Satz 1 aus ?

Oder mehrere? Und kann man die iwie löschen lassen? Ich finde es blöd dass es Artikel über mich gibt, ich wäre lieber unsichtbar :/

Warum ist überhaupt jemand so hobbylos und macht Berichte über mich? Ein Kind, das juckt doch niemanden.

LG Marshadows

Hallo,

ich wohne in einer kleinen Wohnung in einem Studentenwohnheim und habe dort auch einen Parkplatz gemietet. Nun kommt es in letzter Zeit immer wieder vor, dass mein Parkplatz von jemand anderem besetzt ist.

Anfangs habe ich an den Autos einen Zettel hinterlassen und in unserer Wohnheim WhatsApp Gruppe die Person aufgefordert wegzufahren. Dies klappt zwar relativ gut, aber es ist unheimlich nervig auf Dauer. Jetzt habe ich mir eben die Frage, ob ich die Person nicht einfach abmahnen lassen soll und mir dafür einen kleinen Schadensersatz auszahlen lassen soll?

Kann ich das machen? Was muss ich dabei beachten? Wie viel Geld kann man da verlangen?

Schönen Abend :)

Hey. Kann mir jemand Beispiele zu beiden nennen? Vielleicht mit Gesetzen? (Bsp: §211 StGB (Mord)

Hallo ihr Lieben,

Ich hab eine Frage zur Gefälligkeit mit rechtsgeschäftsähnlichem Charakter.

Und zwar wird das ja eigentlich mit §311 II zitiert, in der Norm steht jedoch nur etwas von Vertragsanbahnung und "ähnliche geschäftliche Kontakte". Ist hier dann die 2. Alternative gemeint? Da eine Gefälligkeit ja keine Vertragsanbahnung ist.

Mein Problem ist hier, dass wenn ich versuche herauszufinden, wie ich die Gefälligkeit mit rechtsähnl. Charakter prüfe, nur Prüfungen der Anbahnung eines Vertrages kommen.

Es wäre nett, wenn mir hier jemand helfen könnte. Gegebenenfalls auch gerne mit Quellen

Getränkehändler Brause will seinen Getränkemarkt vergrößern und möchte von seinem Nachbarn Scholl etwa 100 m² von dessen Grundstück kaufen. Der übliche Grundstückspreis in dieser Gegend beträgt 200,00 €/m², was Brause auch bekannt ist. Scholl verlangt jedoch 1 000,00 €/m², insgesamt also 100 000,00 €, womit Brause nach längeren Verhandlungen einverstanden ist. Beim Notar wird ein entsprechender Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet. Brause zahlt den vereinbarten Kaufpreis von 100 000,00 € und wird als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Nachdem Brause sich die ganze Angelegenheit nochmals überlegt hat, wird ihm die geplante Baumaßnahme doch zu teuer. Er verlangt von Scholl die Rückzahlung der bezahlten 100 000,00 € gegen Rückübereignung der Grundstücksfläche von 100 m² mit der Begründung, der Kaufvertrag sei wegen Wucher nichtig, weshalb er die 100 000,00 € bezahlt habe, ohne hierzu verpflichtet gewesen zu sein. Scholl weigert sich. Wer ist im Recht? Hat jemand hier eine Begründung für?

Müller hat beim PC-Händler Brusig ein Laptop zum Preis von 1 300,00 € gekauft. Als Müller bereits den Kassenbon über 1 300,00 € von Brusig erhalten hat, stellt er fest, dass er nur 1 000,00 € bei sich hat. Brusig, der zuvor noch nie Schwierigkeiten mit Kunden hatte, gibt ihm das Laptop gegen die mündliche Zusage von Müller mit, die restlichen 300,00 € noch am selben Tag in das Geschäft des Brusig zu bringen. Mittlerweile sind drei Wochen vergangen. Auf zwei Mahnungen des Brusig hat Müller nicht reagiert. Brusig überlegt sich nun, ob er einen Rechtsanwalt wegen der von Müller noch nicht bezahlten 300,00 € beauftragen soll.

a)  Wer ist bei diesem Fall im Recht? Begründen

b) Würden Sie Brusig unter Berücksichtigung von Beweisfragen raten, ein Klageverfahren gegen Brause wegen der restlichen 300,00 € einzuleiten? Begründen

Hallo,

ich habe am 30.1.2020 bei Douglas einen Highlighter-Stick gekauft. Dieser ist jedoch (von anfang an) nicht ganz heile, da beim öffnen der Packung das Produkt immer herausfällt, obwohl es eigentlich fest drinne sitzen sollte. Würde es demnach nun gerne umtauschen (also einfach ein neues, heiles Produkt. Habe auch noch den Kassenzettel).

Habe mich schon informiert und gelesen, dass Umtausch kein Recht, sondern Kulanz des Verkäufers ist. Ich möchte aber ja nun nicht einfach ein Parfum gegen ein anders tauschen oder Geld zurück...wie verhält sich dies dann also bei Sachmängeln? Das Produkt war ja nicht ganz in Ordnung.

Und wäre ich immer noch in der Umtauschfrist? Und könnte ich das Produkt auch in einer anderen Douglasfiliale tauschen, als in der ich es gekauft habe? (Ist ja eine Kette)

Vielen Dank im Voraus!!:)

Hallo :)

Meine Mutter hat mich mit ca. 12 Jahren bei einer Tanzschule angemeldet. Sie hat den Vertrag unterschrieben, mein sorgeberechtigter Vater der im Auslang wohnt hat nicht unterschrieben. Irgendwann bin ich umgezogen und meine Mutter meint mich abgemeldet zu haben, hat aber keinen Beweis mehr. Nach einer Weile bekamen wir von einem Inkassobüro einige Mahnungen. Die Mahnungen wurden aber immer auf meinen Namen geschrieben. Nochmal zur Erinnerung, ich war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 12 und als wir die Mahnungen bekamen war ich 17 Jahre alt. Meine Mutter hat sich mit denen in Verbindung gesetzt aber leider verlief die Kommunikation eher schleppend. Sie konnte sich mit dem Tanzstudio allerdings auf eine Ratenvereinbarung einigen.

Letztens wollte ich einen Vertrag abschließen, der aber abgelehnt wurde. Auf Nachfragen bekam ich gesagt ich hätte einen negativen Schufaeintrag. Meine Mutter und ich haben sofort versucht mit dem Inkassobüro und der Tanzschule Kontakt aufzunehmen. Das Tanzstudio war freundlich und meinte sie wären mit der Ratenvereinbarung zufrieden und wisse nicht warum das Inkassobüro so vorgegangen sei. Das Inkassobüro allerdings war sehr herablassend und erklärte, dass ich mit 7 Jahren schon bedingt Geschäftsfähig gewesen bin. Sie haben meiner Mutter einen Schufaeintrag machen lassen und meiner wurde mit Vollendung des 18. Lebensjahres ebenfalls "aktiviert". Deren Aussage war es, dass sie meinen Schufaeintrag nicht hätten machen müssen aber soch bewusst dafür entschieden haben, da ich ja jetzt 18 bin.

Ich werde mich auf jeden Fall nochmal von einem Anwalt beraten lassen aber vielleicht kann mir jemand schonmal eine Frage beantworten:

- War der Vertrag wirksam obwohl mein Vater als Sorgeberechtigter nicht unterschrieben hat?

- Durfte das Inkassobüro so vorgehen oder ist der Schufaeintrag unberechtigt?

Danke! :)

Über meinen damaligen Internetanschluss wurde im Jahre 2013 ein Film runtergeladen. (darin kommt Miley Cyrus vor)

Dazu haben die auch die IP Adresse. Damals kam irgendwann mal eine Abmahnung, wo man so 950 € ca. zahlen sollte. Habe dann eine Rechtsanwaltskanzlei genommen, die spezialisiert darauf war, sowas abzuwehren. Seit dem war Ruhe.

Ende 2018 bekam ich plötzlich wieder Post von denen. Letzte Zahlungsaufforderung. 1000 €. Nicht reagiert. Dann kam ein Mahnbescheid vom AG Coburg. Widerspruch eingelegt. Jetzt kam ein richtig fetter gelber Brief vom AG Bochum. Eine Verfügung. Keine Ahnung, was das ist. Mir war bislang immer nur bekannt, dass es einstweilige Verfügungen gibt. In dem Umschlag fand' ich auch ein Schreiben, was zwischen "meiner" Kanzlei und WF ausgetauscht wurde. Darin schreibt "meine", dass sie das Mandat niedergelegt hat, weil jede Kontaktaufnahme zu mir fehlgeschlagen sei. Ich war zwischenzeitlich ein paar Mal umgezogen. Wusste dann auch nicht, dass das weiter geht. Aber wie gesagt, jetzt kam wieder was und die gehen irgendwie ganz schön ab.

Ich bin in Hartz-4 und kann praktisch nichts zahlen. Und sehe es auch nicht ein.

Wie würde das nun weiter gehen, wenn ich nichts mache?

Machen die richtige Gerichtsverfahren, wo man auch mit einem Richter spricht?

Wie werden bzw. wurden solche Verfahren bisher entschieden?

Ich war damals 20 Jahre alt und habe schließlich auch nichts Geschäftliches verfolgt und mir auch sonst nix dabei gedacht.

Wie sollte ich darauf reagieren?

Moin,

es handelt sich um folgende drei Fälle, die dem Privatrecht oder öffentlichen Recht inklusive einer Begründung zugeordnet werden sollen.

1.1: Der Anspruch begründet sich aus § 433 Abs. 2 BGB, der klassische Kaufvertrag gilt für alle Rechtssubjekte, somit Privatrecht.

1.2: Da Baugenehmigungen nicht von Privatpersonen ausgesprochen oder versagt werden können, handelt es sich hierbei um das öffentliche recht.

1.3: Die Rechtsgrundlage ist ein gewöhnlicher Werkvertrag § 631 BGB. Dieser ist wie auch der Kaufvertrag aus 1.1 abschließbar durch jede voll geschäftsfähige Person, somit Privatrecht.

Kann mir bitte jemand bei der Lösung dieser Aufgabe helfen?

Vielen Dank im Voraus!

Hallo,

ich habe vor 2 Monaten einen Gebrauchtwagen privat gekauft. Der Mangel, dass die Funkschlüssel nicht funktionieren, da vermutlich das Empfangsteil im Auto defekt ist, war mir bekannt, und wir haben im Kaufvertrag vereinbart, dass dieser noch durch den Verkäufer behoben wird. Nach einigem hin und her und verschobenen/abgesagten Terminen kann ich nun den Verkäufer nicht mehr erreichen und bleibe auf dem Mangel sitzen. Welche Möglichkeiten habe ich, dagegen vorzugehen?

Gruß Stefan

Hallo, ich habe bei ebay ein Paar Schuhe verkauft und der Käufer meinte dann das noch Dreck an der Sohle ist. Ich habe die Schuhe aber direkt aus dem Adidas Store und da sind sie wahrscheinlich beim anprobieren etwas dreckig geworden, also vom Fußboden dort.

Da ich den Artikel als Neu verkauft habe, will er nun sein Geld zurück, aber bei Privatverkauf geht das doch garnicht? Außerdem will er dass ich zuerst das Geld zurück schicke und er dann die Schuhe... sowas unverschämtes hab ich ja noch nie gesehen. Mit der Begründung, dass er ja auch zuerst das Geld geschickt hat bevor er die Ware bekommen hat. Aber im Versandhandel schickt man ja auch erst die Ware zurück. Da bin ich schon kulant und mache ihm das Angebot dass ich ihm die Schuhe zurückschicke und dann sowas...

Und Paypal hat mittlerweile mein Geld eingefroren... ganz toll.

Was soll ich jetzt tun? Ich werde ihm bestimmt nicht das Geld zurücküberweisen und er hat noch meine Schuhe, zumal ich dann auch keine Garantie seitens Paypal habe.

Ich finde die Aktion von ihm so unnötig, wenn er sie mir jetzt auf seine Kosten zurückschickt hat er insgesamt 2x Versand gezahlt 5,99 € um sich dann andere ohne "Dreck" an der Sohle um sie dann einmal anzuziehen und sie schauen wieder genauso aus. So dumm manche Leute...

Eigentlich ist in der Fragestellung schon alles enthalten.

Durch arglistige Täuschung wurden wir zu einem Kaufvertrag bewegt. Es entstanden Fahrt-, Materialkosten und Arbeitsstunden.

Kann man diese in Rechnung stellen?

Servus Community, ich habe Anfang November einen Roller Privat gekauft, ihn umgemeldet, gefahren. Alles soweit Okay, jetzt habe ich allerdings diesen Monat ein schreiben unserer Stadt bekommen das der Roller keine Betriebserlaubnis aufgrund diverser Mängel hat und ich doch bitte eine neue Betriebserlaubnis vorzeigen soll. Nachdem ich die Stadtverwaltung anrief habe ich erfahren, dass der Vorbesitzer wohl angehalten wurde und der Roller schneller lief als erlaubt, jetzt habe ich natrülich das Problem an der backe. Beim Kauf (mit Zeugen und Kaufvertrag) hat der Verkäufer nicht ein Wort oder vermerk bezüglich der erloschenen BE gemacht, was er eigentlich hätte tuen müssen. Kann ich den Kaufvertrag aufgrund Arglistiger Täuschung nichtigen, bzw. was kann ich jetzt tuen?

Hallo, mein bester Freund und ich haben für unseren gemeinsamen Geburtstag einen Club gemietet. Da wir mit 150 Gästen gerechnet haben, wurde vom Besitzer eine Clubmiete von 4500 Euro verlangt (pauschal 30 Euro pro Person inkl. Getränke). Diese haben wir vor der Feier bezahlt. Zur Feier kamen allerdings nur ca. 100 Leute durch ärgerliche Absagen. D.h. es waren ca. 50 Personen weniger dort und haben dementsprechend auch weniger getrunken. Nach einer normalen Berechnung haben so ca 1500 Euro zu viel beszahlt. Kann man sich rechtlich das Geld wiederholen, bzw gibt es eine Rechtgrundlage nach dem Privatrecht, die solch einen Fall abdeckt? Habt ihr vielleicht noch andere Ideen (außer nett Nachfragen, da schon geschehen) Vielen Dank im Voraus.

Zum Sachverhalt:

1.Von beiden Seiten unterschriebener privater Kaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung. 2. Das gegenstand (Fully-MTB) wurde aus Kulanz nach der ersten Rate mitgegeben...mit dem Vermerk im KV: das Gegenstand gilt bis zur Abzahlung der letzten Rate als Eigentum des Verkäufers.

Zur aufgetretenen Problemen:

1. Von 2 bezahlten Raten wurde keine einzige pünktlich ( gewünschter Zeitpunkt im KV festgehalten) gezahlt.
2. Dritte Rate mit Ausreden um 1 ganzen Monat zurückgehalten und im Endeffekt nicht gezahlt.
3. Das aktuelle Aussehen des Rades weicht erheblich von dem Original ab.
4. Nun behauptet der Käufer wegen einer Geldstrafeauflage nicht mehr zahlen zu können und bietet darum den Vertrag aufzulösen und das Verkaufsgegenstand zurückbringenzuwollen - im Gegenzug verlangt er die beiden Raten zu erstatten.

Mögliche Handlungen:

1. Ich als Verkäufer behalte das Rad bis zur kompletten Abzahlung und löse den Vertrag nicht auf.
2. Behalte das Rad, löse den Vertrag auf, Zahle die Raten zurück mit Abzügen wegen Veränderung des Originalzustandes.
3. Behalte das Rad....das war's

Zu den Veränderungen am Verkaufsgegenstand:

1.Zum Zeitpunkt des Verkaufs neuwertige teuere (ca.238€) carbon Sattelstütze sieht aus als ob er die sonst wo gehabt hätte-mindert den Verkaufswert. 2. Einer der teueren (50€) Schwalbe Reifen wurde gegen ein billiges Modell (15€) ersetzt. 3. Zum Zeitpunkt des Verkaufs neue Bremsbeläge ganz bestimmt abgefahren. 4. Vor dem Verkauf hätten der hintere Dämpfer sowie die Federgabel einen Service.....hätte ich gerne wieder in dem Zustand.

Leute: bitte , brauche Fachmännische Hilfe/Antworten/Ratschläge:

1. Liege ich im Recht mit meinen Vermutungen zum Ablauf?
2. Wo sind die Fehler falls ich etwas übersehen habe?

Danke an alle.

Gruß

Hallo Ihr Lieben,

bin mir gerade unsicher,finde im Internet bisher keine passende Antwort. Ich war mich Ende September in einem großen Möbelhaus komplett eindecken. Es wurde alles wie vereinbart in der KW 48 geliefert,außer mein Bett (knapp 700 Euro) .....auf heutiger Nachfrage wird es mit der Lieferung in diesem Jahr nichts mehr.....

Habe ich die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten ?

Ich möchte natürlich endlich mein Bett haben und habe eine Alternatividee.

Dürfen Möbelhäuser sich Zeit lassen,wie sie lustig sind ?

Danke

Hallo liebe Community,

Person V schuldet Person K entweder einen Prozessor oder den Kaufbetrag (175€). Ein Paket kam zwar an, aber mit - in mehrerer Hinsicht - falschem Artikel. Person V steht im Verdacht sehr, sehr wahrscheinlich K betrogen zu haben und eine Anzeige wurde auch schon erstattet, nachdem sie sich noch kurz über ebay-kleinanzeigen austauschten.

Person K hat daraufhin auch die zivilrechtlichen Schritte eingeleitet, indem V eine Mahnung zugesandt wurde um später den gerichtlichen Mahnbescheid und Vollstreckungstitel zu erlangen, es sei denn die Mahnungsforderung wird halt erfüllt.

Person V hat jedoch eine falsche Absenderadresse angegeben, die Mahnung kam zurück. Das teilte K auch der Polizei mit.

Was macht nun Person K?

1. Die Polizei bitten, falls sie die wahre Adresse herausfindet, sie K zu geben?
2. Die Bank anfragen, ob sie die Adresse rausgibt (was sie wohl nicht tun wird)?
3. Oder das Einwohnermeldeamt bemühen, obwohl ich es schwierig finde, V zu finden nur aufgrund des Namens und vielleicht noch dem Stadtteil.

Außerdem frage ich mich, ob die Mahnungszeit gemindert wird? Also in meinem Fall 14 Tage minus die Tage bis der Brief tatsächlich eintrifft. Da die Adresse wahrscheinlich absichtlich falsch eingetragen wurde.

Lieben Gruß

dähni

Ist es legal, auf einem privaten Gelände welches durch eine Schranke vom Bereich der StVO getrennt ist, eigene Verkehrsregeln aufzustellen? Beispielsweise:

„Es gilt links vor rechts“

Oder absurde Paragraphen wie:

„es ist damit zu rechnen, dass parkende Fahrzeuge gerammt werden, der Halter des parkenden Fahrzeuges haftet“

oder

„nur schwarze Fahrzeuge dürfen überholt werden.“

Gibt es höher gestellte Paragraphen, die jene genannten Vorschriften nichtig machen würden?

Hallo zusammen! Ich habe vor acht Monaten Sommerwetter gekauft, über einen Bekannten. Es hieß, die Reifen passen auf mein Auto. Ich habe mich darauf verlassen. Die dazugehörigen Radbolzen habe ich erst gestern bekommen. Der private Verkäufer hast du mich Auf die Radbolzen warten lassen, ich mach da nicht immer direkt stress, sondern habe einfach geduldig gewartet. Nun stellte sich heraus, dass der Lochkreis der Felgen nicht zu dem meines Autos passen. Ich forderte eine Rücknahme der Felgen zum selben Preis allerdings entgegnete der Verkäufer, das sei doch nicht mein Ernst und ich solle sie doch inserieren. Ich habe aber auch keine Papiere dazu bekommen, es ist also etwas schwierig. Ist der Privatverkäufer verpflichtet, die weder zurückzunehmen wenn er mir falsche Informationen darüber gegeben hat? Der Artikel ist nicht wie beschrieben, und wurde zudem ja auch nur in Teilen geliefert. Somit konnte ich ja nicht eher feststellen, dass ich den Artikel nicht brauchen kann. Wisst ihr etwas darüber?

Kann ein Käufer mein Artikel über den Käuferschutz von Paypal zurück schicken und sein geld zurück bekommen weil der Schuh nicht passt ?

alles andere wurde ordentlich abgewickelt er hat den Schuh alles.

ich mein ich informier mich doch vorher welche Größe ich brauch oder frage nach er wollte ihn ohne jegliche fragen ( der Schuh war limitiert das heißt er kann den auch im laden nicht anprobieren)

privat kauf auf kleiderkreisel

Hallo,

ich bin als Urheber bei der GEMA, wollte jedoch dieses Jahr kündigen, da die Mitgliedschaft noch aus alten Zeiten in einer Band besteht.

Nun erreicht mich heute eine neue Abrechnung für den Mitgliedsbeitrag 2016. Dieser wurde von 25 Euro auf 50 Euro erhöht. Ein Schreiben dazu oder eine Info habe ich nie bekommen.

Besteht nun ein Sonderkündigungsrecht? Hat jemand Erfahrungen damit?

Danke im Voraus, Peter

Der Chef hat mir mein Notizbuch, in welchem ich mir Arbeitsabläufe und Gespräche notiert habe, weggenommen mit der Aussage dass er meine Arbeitszeit nochmal überdenken muss wenn ich für sowas Zeit habe. Er werde sich das als Lektüre durchlesen und bewerten. Es handelt sich um ein Buch welches ich mir selbst gekauft habe. Verletzt sowas nicht die Persönlichkeitsrechte?

Hallo liebe Community,

ab wie viel Personen spricht man von einer öffentlichen Versammlung und ab wann muss ich eine private Veranstaltung auf Privatgrund anmelden?

Ich danke für hilfreiche Antworten :-)

Hallo,

ich hab einen neuen Nachbarn seit einem Jahr. Direkt neben meiner Garage hat er einen Zaun hingepflanzt ohne Rücksprache. Ist ja sein Grundstück und er kann alles machen was er will, nur hab ich seit dem Probleme mit dem Auto aus der Garage zu kommen, mir fehlen ca. 10cm Abstand zum Zaun. Hab ihm angeboten ihm zu helfen und den einen Stück vom Zaun 10cm zurückzusetzen. Wollte er nicht.

Nun hab ich meinen Zaun ausgebaut, der teuer war, damit ich ohne Kratzer um die Ecke fahren kann.

Durch seine ganzen Umbauten wurden meine Steine in der Einfahrt öfters beschädigt und das Geld hab ich auch erst extrem spät bekommen. Jetzt hab ich vor meine Einfahrt ein Tor hingebaut, damit ich den Hund auch mal vor die Haustür lassen kann und ihn sogar informiert, er nahm es irgendwie nicht ernst.

Nun steht das Tor und er beschwert sich, was das soll. Er hätte laut Kaufvertrag ein Recht, auf freie Einfahrt. Natürlich übergab ich den Schlüssel für das Tor, aber er hätte keine Lust, jedesmal das Tor manuell aufzumachen. Hab ihm gesagt, dass das Tor ja auch nur dann zu ist, wenn ich den Hund mal rausgehen lasse.

Also er kommt nur auf sein Grundstück, über mein Grundstück. Die Kosten für das Stückchen teilen wir uns natürlich.

Hat er Recht mit seiner freien Einfahrt usw.? Ich versperre ihm ja nicht die Einfahrt oder so. Mir ging es auch auf den Sack, dass er genau vor unserer Küche öfters stehen geblieben ist mit seinem Auto oder Motorrad, um sein Tor aufzumachen bzw. zu schließen. Hab versucht das mit ihm auch zu klären, vergeblich.

Unser Vermieter will eine Mieterhöhung durchsetzen, um einen Quadratmeterpreis von etwa 9 Euro zu erhalten. Die Frist, in der er keine Mieterhöhungen vornehmen darf, ist verstrichen und die Erhöhung liegt knapp unterhalb der maximal erlaubten prozentualen Erhöhung. Allerdings behauptet er, dass unsere Wohnung 11 qm mehr Fläche hat, als wir damals von den Vormietern gesagt bekamen und auch selbst mehrmals ausgemessen haben. Ein Grundriss für das Haus existiert nicht mehr, jedoch ein altes Gutachten, in das wir angeblich demnächst Einsicht nehmen dürfen. Unabhängig von dessen Inhalt sind wir uns aber sicher, dass wir tatsächlich nur die 11 qm kleinere Wohnfläche haben. Wir haben ausgiebig recherchiert und haargenau gemessen. Im Mietvertrag sind unglücklicherweise keine Angaben über die Wohnfläche gemacht. Was nun?

ich habe mal eine wichtige frage und zwar soll an unserem Hochhaus an der Fasade renoviert werden ich bin Wohnungseigentümer und die Hausverwaltung bittet daher darum alle Balkone zu räumen und auch die Markisen zu entfernen.Jetzt zu meiner frage bin ich wirklich verpflichtet die Markise die fest in der Decke montiert ist auf meine Gefahr ab und anzubauen? Oder muss es die Hausverwaltung auf ihre kosten wenn es wirklich notwendig ist tun?Wenn jemand eine antwort hat möchte er sie mir bitte auch mit dem Rechtlichen Paragraphen zusatz beantworten.Vielen lieben Dank schon mal im Vorraus.

Hallo zusammen,

meine Eltern haben sich vor sechs Wochen ein Vorzelt für einen QEK-Junior (Kult-Wohnwagen aus der DDR) im Internet bestellt.

Das Zelt wurde als "Vorzelt "QEK-Family" für Qek Junior, usw. ..." angegeben, siehe hier:

http://www.trabiteile.de/product_info.php/products_id/2351

Nun ist mir klar, dass das zweiwöchtige Rückgaberecht dazu dienst, sowas auszuprobieren. Es hat nur leider eine Woche durchgeregnet und meine Eltern wollten das Zelt nicht schmutzig machen. Danach ist meine Mutter ins Krankenhaus gekommen, sodass das Ganze zur Nebensache wurde.

An diesem Wochenende stellte sich nun heraus, dass das Zelt - obwohl explizit dafür ausgegeben(!) - hinten und vorne nicht passt. Das liegt auch daran, dass es sich wohl um ein Universalzelt handelt, wie ihnen jetzt erst klar wurde.

Dies liest sich meines Erachtens jedoch anders, ionsbesondere wegen der Formulierung "Vorzelt "QEK-Family" für Qek Junior, [...]". Dies impliziert meines Erachtens, dass es sich in erster Linie um ein Vorzelt, passend für den genannten Typ handelt und darüber hinaus eben auch für andere Wohnwagen, etc. geeignet ist.

Ich habe nun den Internet-Verkäufer angeschrieben und darauf hingewiesen, dass es nicht passt und dies einen Mangel darstellt. Aus diesem Grunde würden meine Eltern gerne den Kauf widerrufen. Auch habe ich erwähnt, dass das Zelt in absolut neuwertigem Top-Zustand befindet.

Der Händler argumentiert nun mit "Er hätte noch nicht einen Widerruf bei diesem Zelt gehabt und dies sei auch nicht mit einkalkuliert.". Er könne daher nur einen Umtausch gegen Erstattung von 80% des Kaufpreises anbieten.

Ich habe dann noch einmal nachgesetzt und ihn freundlich darauf hingewiesen, dass ihm das Widerrufsrecht gem. Fernabsatzgesetz als Online-Händler doch ein Begriff sein sollte und es doch sehr verwunderlich sei, dass so etwas nicht zur Kalkulation gehöre. Darüber hinaus seien "Noch nie Probleme gehabt." und "Alle Kunden immer zufrieden" doch sehr vage Behauptungen, die keine Standhaftigkeit hätten. (Das nur mal nebenbei)

Ich habe nun noch einmal den perfekten Zustand hervorgehoben und dass er eben keinen Verlust damit machen würde. Ebendies hätte er innerhalb der 14-tägigen Rückgaberechts ohnehin akzeptieren müssen. Als Entgegenkommen habe ich nun dennoch die Übernahme der Rücksendekosten angeboten und unterstrichen, dass ich einem größeren Streit möchte.

Meine Fragen:

• War mein Vorgehen gerechtfertigt?

• Wer ist im Recht?

• Wie sollte ich weiter verfahren?

Über Antworten würde ich mich freuen!

Danke im Voraus! Peter

Hallo,

ich wohne in einem Haus mit vier Eigentumswohnungen, und die Hausgemeinschaft hat beschlossen, eine neue Unterstellmöglichkeit für unsere Fahrräder zu bauen. Dazu müsste Erde vor unserem Haus bewegt werden, da wir an einer Hanglage wohnen und vor dem Haus ein etwa 4 Meter tiefer (also Abstand von Hauswand zu Straße), abschüssiger Streifen Rasen ist, und der Stellplatz eben sein soll. Meine Sorge ist nun, ob wir diese Erde einfach Wegschaufeln dürfen, oder ob wir hierzu eine Genehmigung benötigen? Der Rasen gehört rechtlich zum Gemeinschaftsbesitz, ist also nicht im Besitz der Stadt! Müssen wir dabei auch die 3 Meter-Abstandsregel zum Nachbargrundstück einhalten, bzw. alternativ direkt an das Grundstück dran gehen?

Wäre um jede hilfreiche Antwort dankbar!

Gerade eben hat sich folgendes ereignet:

Ich habe den Ofen angelassen, mit Zubereitung darin, und bin eingeschlafen. Der Herd blieb an. Der Rauchmelder hat sich eingeschaltet, ich bin dadurch, wegen eines festen Schlafes und gewissen Abstand zur Küche, nicht aufgewacht. Die Nachbarn haben die Feuerwehr verständigt. Jene waren da und haben die Luft abgepumpt, sowie die Tür meiner Wohnung vorher aufgebrochen. Der Einsatz war recht umfangreich (inkl, Polizei etwa 8-10 "Retter").

Nun meine Frage: Wer zahlt den Einsatz? Ich bin selbstverständlich Haftpflichtversichert, aber geht das Überhaupt an mich in Rechnung? Schließlich war mein Leben in diesem Fall gefährdet, wenn auch in gewissen Maße aus Eigenverschulden.... Ich bin schon mal froh dass niemand zu Schaden kam.... -.-

Ich habe folgendes Problem:

Ich habe meinen Laptop am 08.10.2010 bei Saturn gekauft, er war am 10.08.2012 bei Saturn zur Reparatur wo die Grafikkarte gewechselt wurde. Jetzt habe ich wieder genau den selben Fehler also ist die Grafikkarte wieder defekt.

Jetzt zur eigentlichen Frage:

habe ich Anspruch auf eine kostenfreie Reparatur sowie ein Leihgerät? Ich weiß das es kein Garantiefall ist da mein Garantievertrag nur über 2 Jahre abgeschlossen wurde. Aber müsste in meinem Fall nicht die Gesetzliche Gewährleistung gelten? Die Bedienung im Saturn sagte das ist nur so wenn die Reparatur kostenpflichtig gewesen wäre aber das widerstrebt allem was ich während des Studiums in Recht gehört habe.

Hallo ihr Lieben :) Ich grab immer noch der Geschichte mit meinem Auto nach. Hier nochmal die Kurzzusammenfassung: Ich habe mein Auto zu einem absolut unorganisierten und meines Erachtens auch nichtswissenden Mechaniker gebracht. Nachdem er ursprünglich gemeint hat das Problem sei binnen 2 Tagen erledigt (die Klimaanalage funktionierte nicht mehr) zieht sich die Sache mittlerweile schon einen guten Monat.

Nach der ersten "Reparatur" wurde mir das Auto zurückgegeben - er hat wohl irgendeinen neuen Schlauch eingebaut und die Anlage neu befüllt. Die Rechnung hat er gleich gestellt - etwas über 250€ insgesamt.

Doch im darauffolgenden (heißen) Tag stellte ich fest - die Klimaanlage funktionierte immer noch nicht. Hab den Kerl daraufhin angerufen und das Auto wieder hin gebracht. Seine Rechnung habe ich ihm gesagt zahle ich so lange nicht bis er den Fehler endlich behoben hat. Das ist bis heute nicht passiert. Heute meint er dass es am Katalysator liegen könnte und dass er es aber bis heute Abend repariert hat (ich vermute mal wieder ein leeres Versprechen...wie die letzten Male auch).

Zudem fragte er am Telefon ganz schnippisch wann ich denn jetzt die letzte Rechnung zahle.

Nun meine Frage an euch: Muss ich ihm die Rechnung zahlen oder kann ich Abzüge machen? Wenn ja - wie viel? Er wird voraussichtlich heute dann eine zweite Rechnung stellen, ich gehe davon aus dass es dann insgesamt über 500€ sind.

Angenommen die Anlage funktioniert dann - kann ich was von den zwei Rechnungen abziehen? Oder muss ich ihm dann alles zahlen inkl. den Arbeitsstunden?

Angenommen die Anlage funktioniert wieder nicht und ich will ihn das nicht nochmal machen lassen - was kann ich ihm alles vom Rechnungsbetrag abziehen? Oder wie muss ich vorgehen? Oder muss ich gnadenlos dann alles zahlen?

LG

hallo, wenn ich einen wegen Schulden Anzeige und vor Gericht gehe, werde gewinnen, aber es stelte sich heraus dass diese Person die ich Angezeigt habe gar kein Geld hat. Muss ich dann die ganze Anwaltskosten, Gerichtskosten usw. übernehmen? Danke

Hallo.

Ich habe heute einen Brief hinter dem Scheibenwischer meines Autos entdeckt auf dem ein Geschäftsinhaber eines Ladens in unserem Hause um 35€ bittet da ich angeblich auf seinem Parkplatz stehe.

Ich sehe nun nicht vor das zu zahlen (werde ich auch nicht) und frage nun nach einem rechtlichen Hintergrund was die Kennzeichnung von privaten Parkplätzen angeht.

Nun zum Hintergrund: Vor unserem Haus auf dem Grundstück des Hauses befinden sich 5 Parkplätze welche durch ein Schild "Privatgrundstück. Widerrechtlich parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt." gekennzeichnet sind. Nun bin ich Mieter des Hauses und dort ist nirgends eine Kennzeichnung, dass diese Parkplätze ausschließlich für Besucher oder Mitarbeiter des Geschäfts bzw. des Kochstudios sind.

Es waren mal Schilder am Zaun angebracht. Da diese aber vom Geschäftsinhaber selbst entfernt wurden waren diese Plätze wieder frei für alle Mieter und Besucher. Daher habe ich mein Auto dort abgestellt sofern am Straßenrand kein Parkplatz frei war... und nach einer Nachtschicht sucht man morgens gegen 7h auch keine Parkplätze in der Umgebung und ist froh wenn man sich da hinstellen kann.

Auf welche Rechtsgrundlage kann ich mich berufen um dem Geschäftsinhaber Einhalt zu gebieten? Es steht doch irgendwo etwas von einer Kennzeichnungspflich, oder?

MfG

JT

Hallo an Euch, es geht um folgendes: Habe am 9.9.11 Einen PC durch privatverkauf mit privatem Kaufvertrag verkauft. Hier der Vertragsinhalt : § 1 Vertragsgegenstand Folgende Hardware und Software wird veräußert: Computer :

-AMD Athlon 64 x2 Dual Core Processor 3800+ usw.

§ 2 Gewährleistung Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für die in § 1 bezeichnete Hard- und Software. Sofern dem Verkäufer jedoch Gewährleistungsansprüche gegen den ursprünglichen Händler oder Hersteller der Hard- und Software zustehen sollten, tritt er diese bei Übergabe und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer ab, welcher die Abtretung annimmt. Der Verkäufer Garantiert die funktionstüchtigkeit der in § 1 veräusserten Ware.

§ 3 Rechte Der Verkäufer sichert ausdrücklich zu, daß er der alleinige Eigentümer der Hard- und Software ist und keine Eigentumsvorbehaltsrechte Dritter hieran bestehen.

Der Verkäufer versichert, die Berechtigung zu haben, die Nutzungsrechte an der in § 1 bezeichneten Software auf den Käufer übertragen zu dürfen. Er versichert weiter, sämtliche Kopien der Software, welche dem Käufer nicht übergeben wurden (z.B. Backups oder Installation auf einem anderen System des Verkäufers) vollständig gelöscht zu haben.

§ 4 Kaufpreis , Ratenzahlung & Zahlungsmodalität Die Parteien vereinbaren einen Gesamtkaufpreis für die in § 1 bezeichnete Hard- und Software in Höhe von 99,- € ... (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer).

Die Zahlung erfolgt durch Ratenzahlung und Überweisung auf folgendes Konto des Verkäufers:

Die erste Rate in Höhe von XYZ-€ ist zum 16.09.2011 fällig. Die zweite Rate in Höhe von XYZ-€ ist zum 01.10.2011 fällig.

§ 5 Übergabe Die Parteien vereinbaren eine der folgenden Übergabemodalitäten:

o Der Käufer erhielt vom Verkäufer die in § 1 bezeichnete Hard- und Software am 09.09.2011durch abholung.

§ 6 Sonstiges Darüber hinaus wird zwischen den Parteien folgendes vereinbart:

Der Verkäufer bleibt Eigentümer der in § 1 bezeichnete Hard- und Software (PC's) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bzw. bis zur zahlung der Schlussrate. Im Falle, das der Käufer mit mehr als einer Rate in Rückstand gerät, ist der Restbetrag in einer Summe zur Zahlung fällig. Der Verkäufer sichert die Funktionsfähigkeit des in § 1 bezeichnetenGegenstandes zu.

Gegenstand/Ware vollständig erhalten am :

Bisher habe ich aber kein Geld gesehen !!! Der Käufer schrieb per SMS er habe die erste Rate schon längst Überwiesen, jedoch ist kein Zahlungseingang bei mir zu verzeichnen. Desweiteren ist auch am 1.10 keine 2 Rate eingegangen. Er will die Tage rum kommen in Bar die zweite Rate dann wenigstens abgeben.

Wie schauts aus, wie gehe ich jetz richtig weiter vor ? Wo stehe ich rechtlich

guckst du oben :p

Wir besitzen eine eigene Straße zu unserem Haus. An der Ausfahrt steht des öfteren die Polizei und kontrolliert an der angrenzenden Bundesstraße. Das  nervt mich total, weil sie damit unsere Ausfahrt sperren. Weil sie da die Autos zum anhalten in unsere Ausfahrtbucht lenken und raus ziehen.

Viele (fast alle) weisen bei ebayverkäufen darauf hin, dass der Artikel von Privat verkauft wird und es keine Rücknahme, Umtausch oder sonstige Garantien gibt. Ebay selbst schreibt oben bei den Verkäuferinformationen, dass der Verkäufer als privater Verkäufer angemeldet ist. Muss ich Rücknahme, Umtausch und Garantie gewähren wenn ich das nicht ausdrücklich ausschließe?

Hallo,

habe folgendes problem,

habe ca.vor 3monaten mein Motorrad von privat an privat verkauft,jetzt nach 3monaten kommt der käufer bei mir an und sagt das das Motorrad ein unfall hatte und will von mir das geld zurück haben und droht mir mit Anwalt und Gericht und soweiter,jetzt zum punkt..das Motorrad hatte bei mir definitiv kein unfall,ich habe das motorrad selber als unfallfrei gekauft ,aber als ich es verkaufte habe ich in dem vertrag rein geschrieben "das fahrzeug hatte bei dem verkäufer kein unfallschaden" und "gekauft wie gesehen und probegefahren" und wo man das ankreuzen muß ob "unfall" oder "unfallfrei" hatten wir weggestrichen,er hat mir auch fotos geschickt wo man unter dem tank ein schweißnaht sieht ,ich weiß aber nicht ob das original naht ist oder nicht,jetzt meine frage was kann da passiern muß ich es wieder zurücknehmen ??ich wußte es ja selber nicht falls der wirklich ein unfall hatte oder hatte er selber was damit gehabt und will mir das jetzt unterschieben ,kenne mich mit sowas überhaupt nicht aus würde mich über antworten freuen

MfG Meyer

Wir haben als Firma ein Gewerbegebäude gemietet, als Lagerhalle Büro oder Wohnung laut Mietvertrag, jetzt haben wir zufällig durch Einsicht in die archivierte Bauakte, herausgefunden, dass der Vermieter seinerzeit , vor 20 j, stark abweichend von der Baugenehmigung gebaut und auch vermietet hat. (Gewerbeobjekt als Wohn-undGewerbeobjekt)

Nun versuchen wir mit Hilfe des Bauaufsichtsamtes zu beweisen, dass es stimmt, dass es ein Schwarzbau ist. Es gibt keine Rohbauabnahme und Abschlußabnahme in der Bauakte.

Trotzdem behautet der Vermieter alles ist legal und hat unsere fristlose Kündigung abgewehrt.

Jetzt fordert der Vermieter von uns 3 Mieten und will klagen wir halten aber an unserer fristl. Kündigung fest. Leider ist das Bauaufsichtsamt sehr langsam und hat es noch nicht geschafft innerhalb von 4 Wochen eine Kontrolle vor Ort vorzunehmen. Erst wenn das Bauamt definitiv feststellt, dass keine Schlussabnahme vorhanden ist auch nicht beim Vermieteter ist, erst dann haben wir einen Beweis das es ein Schwarzbau ist und wir hoffen, dann ist unsere fristl. Kündigung wirksam.

Denn einen Schwarzbau darf man nicht vermieten, weil man baurechtlich keine Nutzungsgenehmigung hat, ohne Schlussabnahme keine Nutzung!!!

Das Bauamt will uns nach Kontrolle nicht informieren nur Vermieter, habe ich kein berechtigtes Interesse als Mieter