Bundesregierung senkt Strafe für Kinderpornos?

Seit Juli 2021 ist der Besitz von Kinderpornografie in Deutschland ein Verbrechenstatbestand. Das bedeutet, dass eine Mindeststrafe von einem Jahr verhängt werden muss. Zudem existiert für Staatsanwaltschaft und Gericht keine Einstellungsmöglichkeit. Die Staatsanwaltschaft muss anklagen und das Gericht verurteilen.

Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Eltern und Lehrer eingeleitet worden sind (siehe hier und hier). Jene hatten in der Regel mitbekommen, dass unter Schülern entsprechendes Material kursiert und sich zuschicken lassen, um im Bilde zu sein und einschreiten zu können.

Hierdurch haben sie sich jedoch selbst des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht. Für Lehrer bedeutet das nicht nur ein Strafverfahren und eine Verurteilung, sondern auch den Verlust von Arbeitsplatz und Pension. Denn bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und mehr wird zwingend der Beamtenstatus aberkannt.

Die Bundesregierung will die Mindeststrafe nun von einem Jahr auf sechs Monate senken (siehe hier und hier). Dann wäre der Besitz kein Verbrechen mehr, sondern nur noch ein Vergehen. Folge: Taten könnten mit geringeren Strafen sanktioniert oder Verfahren unter bestimmten Umständen ganz eingestellt werden.

Ich persönlich halte auch dies noch für zu wenig flexibel. Denn dass man im Extremfall wegen des Besitzes einer einzigen Datei zwingend zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird, erscheint mir im Hinblick auf das Übermaßverbot problematisch.

Deshalb halte ich auch die Möglichkeit Geldstrafen zu verhängen, wie sie bis Juni 2021 bestand, für sinnvoll. Zumal Geldstrafen spürbarer wirken als die oftmals zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen.

Was für eine Bestrafung haltet Ihr bei Besitz von Kinderpornografie für richtig?

Auch Geldstrafen sollte möglich sein (Vergehen) 68%
Mindeststrafe von einem Jahr (Verbrechen) 25%
Mindeststrafe von sechs Monaten (Vergehen) 7%
Kinder, Schule, Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Eltern, Gericht, Psychologie, Ethik, Jura, Justiz, Lehrer, Rechtswissenschaft, Strafrecht, Kinderpornografie
Bekomme ich meinen Führerschein ohne MPU?

Hey,

bevor dazu geraten wird, mich doch beim Landratsamt zu informieren, ich habe den Brief heute Morgen bekommen und einen Termin erst in einem Monat. Eine Einschätzung von jemandem der sich auskennt/ Erfahrung hat, würde mir sehr helfen, da ich es nicht abwarten kann und mich nicht zu früh freuen will.

Folgendes (so dumm es klingt und auch ist)

Ich wurde in der Probezeit mit über 21 km/h geblitzt -> Aufbauseminar + Probezeitverlängerung -> noch mal über 21 geblitzt -> „Freischuss“ verbraucht -> noch mal geblitzt.
musste den Führerschein März letzten Jahres abgeben -> 3 Monate Sperre für Abtrag auf Wiedererteilung

Habe dann auf Rat eines Freundes ein wenig gewartet mit dem Antrag da die Chancen dann besser sein sollten. Habe im November 23 den Antrag gestellt und nun diesen Brief bekommen.

An sich ist es klar, dass angegeben ist, dass ich keine dieser Dinge (siehe Bild) einreichen/ machen muss da nichts angekreuzt ist.
Ich will mich aber nicht zu früh freuen, denn unser lieber Staat schreibt ja gerne Dinge die sich auf den ersten Blick anders anhören als es die Sachlage eigentlich bietet.

Könnte mir bitte jemand, der die Situation bereits due ch gemacht hat, Erfahrung in dem Gebiet hat, oder ebenfalls genau solch einen Brief bekommen hat sagen, ob es stimmt, dass wenn nichts angekreuzt ist, ich die 200€ auf der 2. Seite (nicht verlinkt) einfach zahlen muss und meinen Führerschein wiederbekomme?

vielen Dank

Bild zum Beitrag
Nur weil nichts angekreuzt ist bedeutet das nichts n 80%
Geldstrafe only 20%
Die haben versehentlich nichts angekreuzt 0%
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Domino's lieferung obwohl Ich nichts bestellt habe?

Entschuldige für mein Deutsch, ich kann nicht so gut in Deutsch schreiben.

Hallo! Am Abend hab Ich die Türklingel gehört, es war nach 22 und Ich wollte die Tür nicht aufmachen weil alle zuhause waren. Wollte schauen wer es sein könnte und dann habe Ich das Domino's auto gesehen und alle zuhause gefragt, ob jemand etwas bestellt hat (wir zahlen immer mit paypal) dann könnte ich es abholen. Das Antwort war "Nein". Dann dachte Ich mir, dass Ich den Lieferanten sage er hätte vielleicht die falsche Adresse oder klingelte falsch.

Als Ich ihm das erzählt habe hat er mir ein Kassenbon gezeigt wo alle meine Daten standen. (nur die Nachname war falsch, es war von meiner Mutter, die Nachnamen bon mir und von die Mutter sind beide auf den Klingel). Das Bestellung war 42euro. Das Essen war etwas was wir nie bestellen würden. (wenn wir von Domino's bestellen, nehmen wir immer das gleiche) Ich habe dann gesagt, dass wir nichts bestellt haben. Er meinte "Ok, ich ruf den Chef an, du kannst nach hause gehen." habe mich auch entschuldigt keine Ahnung warum.

Ixh habe die Tür zugemavht und erzählte die Familie was passiert ist weil die fragten mich warum es so lange gedauert hat.

Dann rufte mich jemand an, es war der Chef(?) von Domino's. Er meinte, dass Ich es jetzt bezahlen muss oder er geht zur Polizei. Hat mich angeschrien.

Dann habe Ich gefragt wie es bestellt würde - Das Antwort war "Mit App", aber Ich habe kein App. Das sagte ich ihm. Er hat mich wieder angeschrien und meinte, dass er mit Polizei reden wird. Ich wollte wissen welches App es genau war, wir bestellen immer nur mit die Webseite von Domino's wenn wie es überhaipt tun, aber er hat mir nicht geantwortet - meinte nur dass er zur Polizei geht und hat aufgelegt.

Das könnte keiner von meiner Freunden sein, weil Ich keine habe. 😅 Nur die aus Internet, aber keiner kennt die Adresse. Wenn es jemand doch kannte - keiner kennt die Nachname meiner Mutter. Nur 2 haben mein Nummer.

Könnte es ein Fehler bei Domino's sein? Wir haben seit 5+ Monaten nichts von Domino's bestellt. Alle haben auch geschaut ob wir vielleicht nicht etwas ausversehen gedrückt haben - haben wir nicht.

Auf mein E-mail kam auch keine Bestätigung die immer kommt.

Ich bin vor 2 wochen 18 geworden. Soll Ich Angst haben, wenn alle Daten (außer Nachname) richtig waren? Was kann Ich jetzt tun?

Polizei, Lieferung, Dominos pizza

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