Ist die deutsche Gesellschaft arrogant?

Wortgeklingel ohne viel Inhalt. Die Dinge sind gar nicht so kompliziert.

Europa, insbesondere aber Deutschland, hat sich über viele Jahrzehnte geleistet, bei den Aufwendungen für Militär und nationale Sicherheit massiv zu sparen - und das Geld verkonsumiert,. Wir Deutschen stecken es vor allem in die Finanzierung von Armutszuwanderung und der Kinderlosigkeit. Damit können wir uns einen dekadenten, selbstgezogenen und leistungsscheuen Lebensstil leisten. Kaltlächelnd haben wir auf den Willen Amerikas zu einem gewissen Imperialismus gesetzt, also dass Amerika und nicht wir für Sicherheit und Verteidigung zuständig ist - umsonst! Das haben wir mit einem überheblichen Haltungspazifismus garniert und für uns hübsch aussehen lassen.

Das ist nun vorbei. Amerika wird uns weder verteidigen, egal gegen was oder wen, noch unsere Defizite ausgleichen. Es wird sich unter Trump auch nicht mehr verschulden, um, deindustrialisiert, in Massen europäische und chinesische Waren zu importieren. Damit entfällt gerade für uns Deutsche ein wichtiges Wirtschaftsmodell des Exports um jeden Preis.

Einen Willen zur Änderung haben die meisten Deutschen nicht, sie glauben immer noch - wie bei der Demographie - irgendwie durchzukommen, ohne etwas ändern zu müssen. Die Linken haben eine pazifistische Gesellschaft gezüchtet und wundern sich nun, daß niemand ihren woken Staat zur Politikerversorgung verteidigen will. Die Rechten sehnen sich nach einer Super.Schweiz, die von Rußland beschützt wird, als Belohnung bieten sie Vasallentum.

Aus diesen Illusionswelten müssen wir Deutschen heraus. Dann wird auch hierzulande die Bereitschaft wieder da sein, nationale Sicherheit zu finanzieren und auch einen Beitrag zu leisten.

China, Europa, Sicherheit, Amerika, USA, Deutschland, Schweiz, Politik, Willenskraft, Export, Meinung, Preis, Russland, Bereitschaft, Deutsche wirtschaft, rechte Politik, Wirtschaftswachstum, linke Politik
Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

Geschichte, Amerika, USA, Politik, Recht, Berufung, Gerichtsurteil, Gesellschaft, Meinung, Präsident, US-Präsident, Wahlen, Demokraten, Immunitaet, Kapitol, Präsidentschaftswahlen, Republikaner, Senat, Trump, US-Wahl, Donald Trump, Berufungsverfahren, Joe Biden, Meinung des Tages

Meistgelesene Beiträge zum Thema Meinung