Gibt es etwas höheres als die Regierung?
3 Antworten
Natürlich. In unserer Demokratie ist das Parlament das höchste, beschlussfassende, Gremium. Die Regierung kann noch so sehr etwas wollen, wenn das Parlament nicht mit mitmacht, gibt es das nicht.
Ach ja, und dann wäre da noch das Bundesverfassungsgericht. Also selbst wenn Regierung und Parlament etwas beschließen, kann das BVerfG es immer noch im Nachhinein aushebeln.
Ja, das Verfassungsgericht. Und auch das Parlament. Die Regierung ist nur vom Parlament gewählt und kann von diesem auch abgesetzt werden. Ebenso durch Gerichte.
Grüß Dich Metropolis39191
Ja, ich würde sagen, das ist die Ethik und das Gesetz!
Ethik ist zwar politisch, macht aber direkt keine steuernde Politik im Sinne eines Mandates bzw. politischen Amtes, ist aber Grundlage der Verfassung und unserer Gesetze, die durch Richter gewahrt werden. Der Ethikrat hat eine sehr wichtige beratende aber keine gesetzgebende Funktion.
Was ist Ethik?https://www.ethikrat.org/leichte-sprache/was-ist-ethik/
Herzlichen Gruß
Rüdiger
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen