Es sollte eigentlich ein Moment sein, in dem gefeiert wird: Die Siegerehrung der Fußball-WM. Doch der spanische Fußball wird derzeit von der Diskussion über Chauvinismus und Machtmissbrauch überschattet.

Der Vorfall bei der Siegerehrung

Der zwischenzeitlich suspendierte Verbandschef Luis Rubiales küsste bei der Siegerehrung eine der Spielerinnen, Jenni Hermoso, ohne deren Zustimmung auf den Mund. Später erklärte er, die anschließende Hochzeit werde auf Ibiza gefeiert. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde sein Verhalten stark kritisiert. Doch die Kritiker bezeichnete der Verbandschef lediglich als „Dummköpfe“, erklärte, er würde nicht zurücktreten.

Dann tauchte ein weiteres Video auf – von Rubiales, wie er sich nach dem WM-Sieg der spanischen Frauenmannschaft auf der Bühne in den Schritt greift. Ein paar Meter neben ihm stand Königin Letizia.

Solo sí es sí – Das spanische Sexualstrafrecht

In Spanien gilt seit letztem Jahr ein verschärftes Sexualstrafrecht. Sowohl Berührungen als auch Küsse darf es nur geben, wenn die Beteiligten es ausdrücklich wollen, dazu also „ja“ sagen. Da die Fußballspielerin selbst sagt, den Kuss habe sie nicht gewollt, ist der Vorfall somit justiziabel.

Die Folgen des Vorfalls

Der spanische Fußballverband verbreitete ein Video, in dem Jenni Hermoso zitiert wird. Vom tollen Verhältnis und einem freundschaftlichen Kuss ist die Rede. Doch schnell stellt sich heraus: Diese Aussagen kamen nicht von der Spielerin.

Die spanische Regierung kündigte danach an, prüfen zu wollen, ob Rubiales die Ausübung des Amtes verboten werden kann. Die FIFA verbietet dem spanischen Fußball-Chef die Amtsführung vorerst für 90 Tage.

Spaniens Nationalspielerinnen erklärten, vorerst nicht mehr an weiteren Länderspielen teilzunehmen. Assistenztrainer schlossen sich an, bekannten sich dazu, unter der Verbandsführung nicht weiter arbeiten zu wollen.

Die Ausrichtung der Fußball-WM 2030 hätte vielleicht in Spanien ausgetragen werden können, teils schien dies sogar relativ sicher. Doch durch den Skandal, der den spanischen Fußball derzeit erschüttert, ist das nun ungewisser denn je.

Rubiales Mutter begab sich zwischenzeitlich in den Hungerstreik – am dritten Tag wurde sie ins Krankenhaus gebracht.

Anders sein Onkel: Dieser bezeichnet seinen Neffen als besessen von Sex und Geld. Dabei erzählt er von der früheren Zusammenarbeit und diversen Vorfällen, in die sein Neffe dabei angeblich verwickelt war.

Luis Rubiales interpretiert die aktuellen Geschehnisse als Hetzjagd, Angriff auf sich selbst. Er sieht darin einen Kulturkampf innerhalb des Landes. Zurücktreten will er nicht. Ein weiteres Video soll ihn entlasten. Angeblich zeigt es, dass der Verbandschef Jenni Hermoso gefragt hätte, ob er sie küssen dürfe. Doch die Interpretationen gehen auch hier auseinander.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den Vorfall? Ist die vorübergehende Suspendierung gerechtfertigt? Sollte Rubiales zurücktreten? Wie seht ihr die Rolle von Frauen in der Sportwelt, was sollte hier weiter verbessert werden, um etwaigen Übergriffen vorzubeugen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-rubiales-kuss-100.html

https://www.sueddeutsche.de/sport/spanien-rubiales-hermoso-kuss-mutter-onkel-vorwuerfe-1.6181319

https://www.zeit.de/sport/2023-08/kuss-skandal-luis-rubiales-mutter-hungerstreik-krankhaus-spanien-fussball

Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?

Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:

• Steuerentlastung für die Wirtschaft

Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

• Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.

• Elektronische Patientenakte

Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.

• Georgien und Moldau

Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.

• Weitere Kompetenzen für den BND

Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.

Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html

Bezieher des Bürgergelds erwartet ab dem kommenden Jahr eine Regelsatzerhöhung von 12%. Damit wolle man vor allem auf die aktuellen Preiserhöhungen reagieren. Doch während der gestiegene Regelsatz vielfach Zuspruch findet, regt sich seitens der Opposition Kritik.

Was ist das Bürgergeld

Unser Grundgesetz garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist somit ein Instrument des Sozialstaates, diesem Anspruch gerecht zu werden. Zum 01.01.2023 wurde das bisherige Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Neben deutlich höheren Regelsätzen und weiteren Kostenübernahmen, wollte man damit insbesondere schneller und flexibler auf Krisenszenarien reagieren können.

Was ändert sich?

Derzeit beziehen ca. fünf Millionen Deutsche die Leistungen des Bürgergelds. Bundessozialminister Hubertus Heil hatte die Erhöhung am gestrigen 29.08. offiziell vorgestellt: Für Alleinstehende erhöht sich das Bürgergeld von derzeit 502€ auf insgesamt 563€ monatlich. Heil betont, dass sich der Bürger vor allem "in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen [...] auf den Sozialstaat verlassen können" müsse. Für Jugendliche steigen die Regelsätze von 420€ auf 471€. Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten 42€ mehr, also insgesamt 390€ monatlich. Kinder bis fünf Jahre bekommen statt derzeit 318€ künftig 39€ mehr.

Kritik an Heils Vorhaben

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier bewerten die Regelsatzanpassung mit Vermerk auf die Tatsache, dass das zusätzliche Geld sehr vielen Menschen in Deutschland durchaus weiterhelfe, zunächst einmal positiv. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband hingegen kommen die Regelsätze - auch in ihrer gestiegenen Form - viel mehr "Armutssätzen" gleich. Kritisiert wird, dass diese Beträge vollends an der Lebensrealität der Menschen vorbeigingen und eher bei 725€ monatlich liegen müssten.

Besonders kritische Stimmen waren seitens des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu hören. Für ihn seien die Erhöhungen ein grundsätzlich "falsches Signal". Laut aktueller Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311€ Bürgergeld; das entspricht in etwa dem Betrag, den eine erwerbstätige Durchschnittsfamilie in Deutschland verdient. Zudem sprach sich dieser für härtere Strafen für Menschen aus, die Leistungen beziehen, aber keine Jobangebote annehmen. Diese sollten lt. Spahn in Zukunft gravierende und einschneidende Kürzungen erfahren, wenn sich diese - trotz entsprechender Angebote - dauerhaft weigern, in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die geplante Erhöhung? Erachtet Ihr diese als angemessen oder realitätsfern? Und was denkt Ihr über die von Spahn geäußerten Kritikpunkte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/jens-spahn-kritik-buergergeld-erhoehung-strafen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html

Hubert Aiwanger ist der Parteivorsitzende der Freien Wähler und aktuell der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern. Außerdem ist er Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Mit seinen Aussagen sorgte er bereits in der Vergangenheit für viel mediales Aufsehen und Kritik. Nun muss er sich wegen eines Flugblattes rechtfertigen.

Das Flugblatt

Im Oktober sind in Bayern Wahlen – CSU und Freie Wähler möchten gemeinsam weiter regieren.

Doch laut der Süddeutschen Zeitung ist in den vergangenen Tagen ein Schriftstück aus Aiwangers Schulzeiten aufgetaucht, das rechtsextremes Gedankengut enthält. Vermutet wurde, dass Bayerns Vizeministerpräsident dieses selbst verfasst haben könnte. Laut anonymen Zeugen wurde Aiwanger im Schuljahr 1987/88 für das antisemitsche Flugblatt zur Verantwortung gezogen und bestritt die Urheberschaft nicht. Als Strafe wurde ihm ein Referat auferlegt.

Aiwangers Reaktion

Ungefähr 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels meldete Aiwanger selbst sich zu den Vorwürfen. Er erklärte, dass er selbst zwar nicht der Verfasser sei, diesen jedoch kenne und dieser sich selbst erklären wird. Weiter ließ Aiwanger mitteilen, dass er im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte einleiten würde. Außerdem erklärte er, dass er sich von diesem Papier vollständig distanzieren würde.

Helmut Aiwangers Geständnis

Schon am Samstagabend gab es ein Statement von Helmut Aiwanger. Er ist der ältere Bruder des Vizeministerpräsidenten. Helmut Aiwanger tätigte gegenüber der Mediengruppe Bayern die Aussage, dass kein anderer als er selbst der Urheber des Flugblattes sei. Auch er distanzierte sich von den Inhalten und erklärte, das Schreiben aus Wut verfasst zu haben, da er die Jahrgangsstufe wiederholen musste.

Offene Fragen

Im Flugblatt gibt es grammatikalische Formulierungen, die den Eindruck vermitteln könnten, dass es sich nicht um das Projekt eines Einzelnen handelt. Konkret geht es dabei um Passagen wie „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme“.

Auch ist offen, ob Aiwanger das Referat, das er damals als Strafe hätte halten müssen, tatsächlich gehalten hat.

Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, weshalb Aiwanger erst so spät den Hinweis auf die Urheberschaft seines Bruders lieferte – einen Namen nannte er zu keinem Zeitpunkt. Hätte er diese Äußerung früher getätigt, hätte sein Dementi glaubwürdiger wirken können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den Skandal um das Flugblatt? Sollte es für Aiwanger Konsequenzen geben? Wie wird sich der Skandal auf den Landtagswahlkampf auswirken?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-vorwuerfe-100.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwanger-ekelhaftes-flugblatt-hat-ein-anderer-verfasst,To3PAcf

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-aiwanger-fakten-widersprueche-raetsel,To8boYv

Der Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat lange angedauert. Doch nun ist es zu einer Einigung gekommen.

Ein Überblick über das Vorhaben

Die Ampelkoalition wollte etwas gegen Kinderarmut unternehmen, denn knapp jedes vierte Kind ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

Derzeit gibt es Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe – für viele, die das Geld dringend nötig haben, ein unübersichtlicher Berg an Bürokratie. Die Kindergrundsicherung soll deshalb ab 2025 etwaige bestehende Leistungen zusammenfassen und somit garantieren, dass auch diejenigen, die aufgrund von Unkenntnis oder Bürokratie die Gelder nicht beantragt haben, diese nun leichter bekommen können.

Dabei gibt es zwei Bestandteile: Einen Garantiebetrag, welcher gänzlich unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Er soll statt des Kindergelds ausgezahlt werden. Der andere Teil ist ein Zusatzbetrag, der sowohl vom Alter des Kindes als auch dem Einkommen der Eltern abhängig ist.

Kosten und Prognosen

Vorgesehen sind 2,4 Milliarden Euro für die Zusammenführung der Leistungen und damit einhergehende Verwaltungskosten.

Laut Finanzminister Christian Linder soll es keine generelle Leistungserhöhung geben, unter anderem, weil er Anreize für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit setzen möchte.

Beim Zusatzbetrag allerdings könnten die Regelbedarfe höher ausfallen – eben abhängig vom Alter der Kinder und dem Einkommen der Eltern.

Offene Fragen und Kritikpunkte

Silvia Breher (CDU) betrachtet die vorgelegten Eckpunkte skeptisch – aus ihnen geht für sie nicht hervor, wie die Kinderarmut tatsächlich bekämpft werden könnte. Außerdem sieht sie bei der Umsetzung die Gefahr einer zu großen Bürokratie. Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) bezweifelt, dass mit 2,4 Milliarden Euro die Kinderarmut relevant bekämpft werden könnte. Eine ähnliche Meinung teilt der Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk.

Allgemein gibt es zudem noch viele offene Fragen zu den konkreten Abläufen bei den Anträgen. Im nächsten Schritt werden zuerst Verbände und Länder beteiligt, bevor die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf im September vorlegen will.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der geplanten Kindergrundsicherung? Wo seht ihr Möglichkeiten, wo Risiken? Seid ihr für oder gegen eine Einführung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-130.html

https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-ampel-kompromiss-100.html

Bisher war es für viele trans Personen ein langes und teils kompliziertes Verfahren, wenn sie ihren Namen und/oder Geschlecht offiziell ändern lassen wollten. Dies soll sich nun ändern.

Das Transsexuellengesetz

Das sogenannte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 gilt bisher in Deutschland. Immer wieder wurde dieses stark kritisiert. Der Grund: Um den Vornamen und das Geschlecht ändern lassen zu können, müssen Betroffene erst psychologische Gutachten einholen und dann auf die offizielle gerichtliche Entscheidung warten. Erst wenn diese Hürden gemeistert sind, können Vorname und Geschlecht geändert werden. Nicht nur ist dieses Verfahren langwierig und teuer, viele trans Personen empfinden es als demütigend. Deshalb gibt es nun den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz.

Das Selbstbestimmungsgesetz

Das neue Gesetz soll sich an nicht-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen richten.

Künftig soll es möglich sein, ab 18 ohne voriges Gutachten beim Standesamt den Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Ab 14 soll eine Änderung ebenfalls möglich sein, jedoch mit Zustimmung der Sorgeberechtigten.
Unter 14 wird eine Änderung dann nur durch Sorgeberechtigte möglich sein, kann also nicht selbst veranlasst werden von Betroffenen.

Eine Eintragsänderung soll theoretisch so oft wie gewünscht möglich sein, jedoch mit einer Sperrfrist von jeweils einem Jahr.

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Sowohl die Union, als auch die AfD und DIE LINKE befürchten, dass es durch das neue Gesetz zu Problemen kommen könnte. Silvia Breher (CDU/CSU) kritisiert, dass das Gesetz künftig beispielsweise Bademeistern und Fitnesstrainern die Entscheidung überlassen wird, ob eine Transperson in die Frauenumkleide darf. Auch Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) spricht von Gefahren für Frauen in Frauensaunen. 

Diese Kritik wird wiederum von der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman als irrationale Debatte bezeichnet. Für Männer sei es in Deutschland nicht nötig, den Geschlechtseintrag zu ändern, um sich dadurch zu erschleichen, eine nackte Frau sehen zu können.

Weiter bleiben geschützte Räume weiterhin geschützt – das eingetragene Geschlecht soll nicht automatisch Zugang zu diesen gewähren.

Zudem werden die Daten beim Antrag zur Namensänderung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, um sicherzustellen, dass etwa Kriminelle dadurch nicht untertauchen können.

Lage in anderen Ländern

Irland, Dänemark, Portugal, Argentinien und Uruguay haben bereits Gesetze dieser Art eingeführt. Auch in der Schweiz ist eine Änderung des Geschlechts möglich, jedoch nur in „männlich“ oder „weiblich“.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über das Selbstbestimmungsgesetz? Habt ihr Kritikpunkte daran und falls ja, welche? Denkt ihr, dass dies der richtige Schritt hin zu mehr Toleranz und weniger Diskriminierung sein kann?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-106.html

Egal, ob Weg in die Arbeit, Supermarkteinkauf oder Urlaub - nahezu jede unserer (täglichen) Entscheidungen beeinflusst den ökologischen Fußabdruck. Doch wie sehr bemühen wir uns, diesen möglichst zu minimieren?

Die Klimabewegung "Fridays For Future" feierte jüngst ihr 5-jähriges-Bestehen und spätestens seit Aufkommen der Bewegung sind die Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und ökologischer Fußabdruck - positiv als auch negativ - im kollektiven Bewusstsein von Bevölkerung, Wirtschaft und Politik verankert. Wenngleich die Sprecherin der Bewegung, Luisa Neubauer, attestiert, dass seitens der Politik durchaus ein Umdenken in Sachen Klimaschutz stattgefunden hätte, bemängelt diese die fehlende Flexibilität und Agilität bei der Umsetzung weitreichender und nachhaltiger Klimaschutzmaßnahmen. Doch das Thema betrifft nicht ausschließlich große politische sowie wirtschaftliche Maßnahmen und Einschränkungen, sondern beginnt am Ende des Tages bei jedem von uns.

Was ist der ökologische Fußabdruck?

Der ökologische Fußabdruck ist ein Maß / Indikator dafür, welchen Einfluss der menschliche Konsum auf die natürlichen Ressourcen sowie die Umwelt hat. Er umfasst die Fläche an Land und Wasser, die nötig ist, um die Ressourcen zu liefern, die Individuen, Gemeinschaften und Staaten benötigen. Weiterhin bezeichnet er jene Fläche, welche wir zur Aufnahme der von uns produzierten Abfälle brauchen.

Welchen Einfluss haben wir?

Unser ökologischer Fußabdruck wird durch zahlreiche tägliche Entscheidungen beeinflusst: So trägt der Konsum von Fleisch und tierischen Produkten zu einem gewichtigeren Fußabdruck bei, da für die Tierhaltung immense Mengen an Land, Wasser und Futtermitteln vonnöten sind. Auch der globale Onlinehandel besitzt mit Faktoren wie Versand & Lieferung, Verpackungsmaterial und v.a. Rücksendungen einen negativen Einfluss. Darüber hinaus spielen Autofahrten oder Flugreisen angesichts der verbrannten fossilen Brennstoffe ebenfalls eine gewichtige Rolle.

Was kann der Einzelne tun?

Letztendlich kann jedes Individuum einer (modernen) Gesellschaft einen Beitrag dazu leisten, den ökologischen Fußabdruck durch nachhaltige Entscheidungen zu beeinflussen: Positiv wirken sich beispielsweise die Wahl von regionalen / saisonalen Lebensmitteln, die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Reduzierung des Energieverbrauchs und insbesondere bewussteres Konsumverhalten aus.

Unsere Fragen an Euch: Inwiefern beeinflusst Euer Wissen über den ökologischen Fußabdruck Eure täglichen Entscheidungen? Welche konkrete Maßnahmen habt Ihr ergriffen, um den Fußabdruck zu reduzieren? Wie könnten Regierungen und Unternehmen Menschen dabei unterstützen, umweltfreundlichere Lebensstile zu führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fridaysforfuture-neubauer-interview-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fridaysforfuture-neubauer-interview-100.html

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

Der Langenscheidt-Verlag in Stuttgart hat wie jedes Jahr die zur Wahl stehenden Begriffe für das „Jugendwort 2023“ bekanntgegeben. Abgestimmt werden kann bis zum 20. September.

Das sind die Begriffe:

-       „Auf Lock“ (Dinge entspannt angehen)

-       „Darf er so“ (Ausdruck der Verwunderung)

-       „Digga(h)“ (Anrede für einen Kumpel)

-       „goofy“ (tollpatschig, komisch)

-       „Kerl*in“ (Anrede für einen Freund, meist in maskuliner Form verwendet)

-       „NPC“ („Non-Playable-Character, abwertende Beschreibung, dass jemand

unwichtig ist)

-       „Rizz“ (Fähigkeit einer Person, zu flirten/charmant zu sein)

-       „Side eye“ (wird verwendet, um Verachtung auszudrücken)

-       „Slay“ (Ausdruck von Zustimmung oder Bewunderung)

-       „Yolo“ (you only live once; steht dafür, Chancen zu nutzen; war bereits 2012

Jugendwort des Jahres)

Jeder darf abstimmen, jedoch werden nur die Stimmen derjenigen ausgewertet, die zwischen 10 und 20 Jahre alt sind.

Gemischte Reaktionen auf Social Media

Wie jedes Jahr sagte Susanne Daubner, Tagesschau-Sprecherin, die Topauswahl auf. Dies ist inzwischen eine Tradition und auf Social Media sehr beliebt.

Die Auswahl findet aber nicht nur Zustimmung. Wie jedes Jahr wird kritisiert, dass die sie keineswegs zeitgerecht ist und keine tatsächlich verwendeten Begriffe genutzt werden. Außerdem fürchten viele einen Verfall der deutschen Sprache.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den Begriffen? Kanntet ihr sie alle oder hättet ihr andere vorgeschlagen? Seht ihr in der Jugendsprache, bzw. den nominierten Wörtern einen Verfall der deutschen Sprache?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-langenscheidt-verlag-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/jugendwort-des-jahres-liste-auswahl-100.html

(Kurz-)Trips mit dem Privatjet werden von vielen nicht nur als Ausdruck von Dekadenz erachtet, sondern Privatjets gelten zudem als immense CO2-Schleudern. Die Grüne Jugend möchte diese am liebsten schnellstmöglich von den Flughäfen verbannen.

Privatjet-Reisen - so sah's 2022 aus!

Alleine im vergangenen Jahr gab es hierzulande insgesamt 94.000 Starts und Landungen; ein neues Rekordhoch! Dabei gilt jedoch zu beachten, dass es keine konkreten Zahlen dazu gibt, wie viele dieser Flüge von Privatpersonen oder als Geschäftsreise durchgeführt wurden. Genaue Zahlen allerdings liegen zum CO2-Verbrauch dieser Flüge vor: Alleine in Deutschland belief sich die Zahl im Jahr 2022 auf ca. 1.000.000 Tonnen. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa einer Zahl, die ansonsten 100.000 Deutsche verbrauchen. Ein einzelner Privatjet-Flug produziert ungefähr so viel CO2 wie 14 gewöhnliche Flüge in der Economy-Class. Vor allem für Timon Dzienus der Grünen Jugend sei das ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, die sich ernsthafte Sorgen um das Klima der kommenden Jahrzehnte mache.

Exkurs - Klima-Doku von STRG_F

Auf dem Youtube-Kanal von STRG_F wurde kürzlich eine Reportage mit dem Titel "Privatjets, Yachten, Kaviar: Wie beeinflussen Superreiche das Klima?" veröffentlicht, die in den sozialen Medien für reichlich Diskussionsstoff gesorgt hat. Kritisch sind vielen Online-Nutzern insbesondere die Aussagen einiger Protagonisten aufgestoßen, die sich bzgl. ihres CO2-Verbrauchs keine ernsthaften Gedanken machen würden, sich uninformiert fühlen und nicht bereit seien, ihren Lebensstil auch nur ein Stück weit einzuschränken. Darüber hinaus ging es in den Diskussionen um die Frage nach dem größten Klimasünder und wie sinnvoll es sei, mit dem Finger einzig auf Privatjetreisende zu zeigen.

Welche konkreten Maßnahmen wären sinnvoll?

Dass ein generelles Verbot nicht umsetzbar sei, wird auch seitens der Grünen Jugend erkannt. Der Staat solle seine Anteile an Flughäfen beispielsweise nutzen, um Starts und Landungen zu verbieten. Stefan Gelbhaar von den Grünen wünscht sich anstelle von Flug-Verboten die Pflicht, Jets in Zukunft mit E-Fuels zu betanken. Stefan Reuther von der FDP hält wenig von Verboten und verweist auf die wirtschaftliche Bedeutung von Privatjet-Flügen. Auch Klimaökonomin Claudia Kemfert sieht Flug-Verbote eher kritisch und appelliert primär an den Staat, Privatjet-Reisen deutlich höher zu besteuern und das Geld in den Ausbau des Nahverkehrssystems zu investieren.

Unsere Fragen an Euch: Wie denkt Ihr über Reisen in Privatjets? Haben Reiche eine höhere Klima-Verantwortung? Sind Verbote hier prinzipiell sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/verbot-privatjets-100.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/privatfluege-die-superreichen-und-der-klimawandel-eigentlich-ist-es-mir-scheissegal-reportage-von-strg-f-schockiert-auf-youtube-li.370513

https://www.youtube.com/watch?v=MbJOQsK42iE

Markus Söder ist Bayerns Ministerpräsident und polarisiert mit seinen Aussagen immer wieder. Auch in der Union sorgt er zuweilen für Diskussionsstoff. Nun schlägt er einen neuen Termin vor, um einen Kanzlerkandidaten zu stellen.

Söder und die Kanzlerkandidatur

Immer wieder wurde gemunkelt, dass sich Bayerns Ministerpräsident selbst sogar stellen lassen könnte. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ positionierte er sich in der Vergangenheit jedoch ziemlich eindeutig dagegen. Dort erklärte er, er würde für diese Position nicht zur Verfügung stehen, denn seine Lebensaufgabe sei eine andere – nämlich Bayern. Dort stehen nun im Herbst auch die neuen Landtagswahlen an, wofür Söder zum Spitzenkandidaten gekürt wird.

Ist der vergangene Machtkampf der Grund?

Vor der Bundestagswahl 2021 gab es einen Machtkampf innerhalb der Union: Der damalige CDU-Chef Armit Laschet gegen Markus Söder – dabei ging es um die Kanzlerkandidatur. Das Resultat war, dass die Union selbst gespalten wurde. Einige Wähler sehen darin auch einen Grund für das damalige Erstarken der Sozialdemokraten.

Das schlägt Markus Söder vor

Im ARD-Sommerinterview erklärte Markus Söder, dass er es für sinnvoll halte, die Kanzlerkandidatur-Frage erst im Herbst 2024 zu klären. Er begründet diesen Vorschlag damit, dass erst die Landtagswahlen in den neuen Ländern abgewartet werden sollten. Für ihn habe allerdings Friedrich Merz, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, derzeit die besten Chancen.

In unterschiedlichen Umfragen hingegen sehen Unionswähler sowohl für Wüst als auch für Söder die besseren Chancen.

Unsere Fragen an Euch: Glaubt ihr, dass Söder letztlich doch noch Kanzlerkandidat wird? Wer ist Eurer Meinung nach für diese Position am besten geeignet und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerinterview-soeder-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/soeder-kanzlerkandidatur-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-csu-bei-markus-lanz-zur-kanzler-kandidatur-stehe-da-nicht-zur-verfuegung-a-c8677863-31f6-4f35-a045-a16caafeec6c

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/zdf-politbarometer-umfrage-union-kanzlerkandidat-friedrich-merz-markus-soeder-hendrik-wuest

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-kanzlerkandidat-unionswaehler-wollen-markus-soeder-19068463.html

Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html

Deutschland, das Land der Behörden und der Digitalisierung – oder doch nicht?

Akten wälzen, Dokumente suchen und Briefe schreiben. Für viele Menschen ist dies kein regulärer Bestandteil des Alltags mehr. Denn beinahe alles kann digitalisiert werden. Doch wie ist es bei den Verwaltungen? Der Bereich Digitalisierung ist ein aktuelles Beispiel für "Einsparungen".

Weniger Geld für Digitalisierung

Die Ampelkoalition plante ursprünglich, die Digitalisierung in der Verwaltung anzutreiben. Doch für das kommende Jahr sind im Haushalt für die Digitalisierung der Verwaltung nur noch 3,3 Millionen Euro verbucht. Zum Vergleich: Dieses Jahr sind es 388 Millionen Euro.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Die Reaktion darauf ist nicht durchweg positiv. So äußerte sich beispielsweise die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Karin Prien, auf Twitter (seit neustem X) und äußerte ihren Unmut über dieses Vorgehen.

Schleswig-Holstein ist in diesem Fall gerade deshalb von Relevanz, weil das Bundesland als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Online-Beantragungen gilt. Beispielsweise im Bezug auf Wohngeld. Dafür sollte das Bundesland ein Konzept entwickeln, das auch für die anderen Länder funktioniert. Doch ohne weitere Gelder steht dieses Vorhaben auf der Kippe. Entsprechend soll das Bundesland reagiert haben und die Umsetzung des Online-Wohlgeld-Projekts mit dem Bund aufgekündigt haben.

Erklärung des zuständigen Bundesministeriums

Das Bundesministerium (BMI) versteht den Unmut jedoch nicht und reagiert entsprechend auf die Kündigung. Sie erklären die drastisch reduzierten finanziellen Mittel damit, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass diese hohen Summen der letzten Jahre lediglich aus gesonderten Mitteln während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt worden seien. Für das BMI ist also nicht die Rede von einer Kürzung, vielmehr ist es eine Rückkehr zur Normalität.

Zudem betonten sie, dass aus den letzten Jahren noch Geld übrig sei – eine Genaue Zahl nennen wollten sie nicht.

Beim Ranking zur digitalen Verwaltung belegt Deutschland nur Platz 18

Bereits 2017 wollte die Große Koalition mit dem Onlinezugangsgesetz frischen Wind in die Modernisierung der Verwaltung bringen. Der Plan war dabei, bis spätestens 2022 den Bürgern 575 Leistungen zu ermöglichen, die sie unkompliziert vom Computer aus in Anspruch nehmen können.
Im Mai 2023 wurden davon lediglich 126 umgesetzt. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im Ranking der EU-Kommission ab.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr dazu, dass weniger Geld für die Digitalisierung eingeplant wird? Sollten lieber Schulden aufgenommen werden, als Projekte dieser Art zu kürzen oder gar zu streichen? An welcher Stelle könnte Eurer Meinung nach sinnvoller gespart werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalisierung-132.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-verwaltung-haushalt-2024-1.6090217

Ein Zug, der über eine Stunde Verspätung hat oder sogar gänzlich entfällt – so gut wie jeder, der regelmäßig Bahn fährt, kennt dieses Szenario. Auch komplette Sperrungen, die mit einem mäßig funktionierenden SEV umgangen werden sollen, sind in Deutschland täglich ein Ärgernis für viele Pendler.

Zwölf Jahre lang führte die CSU das Verkehrsministerium, nun ist dieser Posten von Volker Wissing (FDP) besetzt. Seine Pläne zur Verbesserung der Bahn-Situation werden jedoch auch skeptisch betrachtet. Eine Kehrtwende möchte er schaffen.

Wissings Pläne für eine Kehrtwende

Dies soll unter anderem durch die Modernisierung des Schienennetzes geschehen. Beispielsweise sollen diejenigen Strecken, die besonders stark befahren werden, zu Hochleistungskorridoren umgebaut werden. Das wiederum bedeutet allerdings, dass diese Strecken komplett gesperrt werden müssen – es wird also eine Großbaustelle nach der anderen an der Tagesordnung sein

Außerdem möchte Wissing ab 2024 eine Infrastrukturgesellschaft einführen. Diese solle die Bahn nicht zerschlagen, sondern innerhalb des Konzerns selbstständig agieren, sodass sowohl der Erhalt als auch der Ausbau der Infrastruktur künftig unter einer Perspektive erfolgen, die primär gemeinwohlorientiert ist.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Skepsis bezüglich Wissings Pläne gibt es aus den Reihen der Grünen. Sie fordern wesentlich höhere Investitionen in die Bahn. Ursprünglich einigte sich die Ampelkoalition darauf, dass der Großteil der Zusatzeinnahmen aus der höheren Lkw-Maut in die Bahn investiert werden sollte. Laut Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) könnte es sich dabei um bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr handeln. Allerdings ist diese Zahl bis dato nicht im Haushalt zu finden.

Auch Dirk Flege von der „Allianz pro Schiene“ ist skeptisch. Laut ihm würden sich besagte Großbaustellen auf das gesamte Schienennetz auswirken. Dies würde zu einer zeitweisen Verschlechterung der Situation führen. Einen besseren Vorschlag allerdings gibt es aktuell nicht.

Folgt man den Schätzungen der Bahnbranche, so gibt es mittlerweile einen Investitionsstau von 90 Milliarden Euro. Dirk Flege (Allianz pro Schiene) erklärt, dass diese unter anderem für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, aber auch für die Digitalisierung des Schienenverkehrs und die Elektrifizierung des Netzes benötigt würden.

Unsere Fragen an Euch: Wie empfindet ihr die Bahn-Situation in Deutschland, auch im Vergleich zu anderen Ländern? Was hätte früher umgesetzt werden müssen? Sind Wissings Pläne realistisch oder werden diese zu noch mehr Problemen führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bahn-verkehrsminister-100.html

Die Diskussion um den kritischen Rassenbegriff ist keine neue. Doch die Frage, wie damit umgegangen werden soll, ist noch lange nicht geklärt.

Wie das Saarland nun mit dem Begriff umgeht

Im Saarland einigten sich CDU und SPD darauf, dass der Begriff der Formulierung „Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen“ weichen soll.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Kira Braun, sieht in dieser Entscheidung die Möglichkeit, dass der veraltete und lebensfeindliche Begriff nicht mehr durch den Gesetzgeber reproduziert wird. Das Saarland folgt mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der „Initiative Schwarze Menschen“.

Um diese Passage geht es unter anderem

Im Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3, Satz1 steht:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]“

Das sind die Schwierigkeiten bei der Änderung

Eigentlich wurde bereits nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 von der Großen Koalition beschlossen, den Begriff der „Rasse“ entsprechend auszutauschen. Letztlich scheitere dies an Differenzen zwischen der Union und der SPD. Die Sorge dabei war unter anderem laut Heveling (CDU), dass Änderungen stets auch die Möglichkeit von Neuauslegungen der Verfassung ermöglichen.

Auch im Koalitionsvertrag der Ampel ist dieser Punkt festgehalten – doch auch knapp zwei Jahre später gibt es kaum Neuerungen.

Das sind die Standpunkte

Dr. Isabelle Kutting, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Jena, sieht im Begriff der „Rasse“ das Problem, dass zwar inzwischen bekannt sei, dass es sowohl aus genetischer als auch aus biologischer Sicht keine Menschenrassen gebe, aber der juristische Begriff in diesem Denkmuster verweilt. Dies habe schwerwiegende Konsequenzen sowohl für Betroffenen von Rassismus als auch diejenigen, die in der Rechtsanwendung arbeiten.

Anders sieht das Christian Kirchberg, Vorsitzender des Ausschusses Verfassungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer: Der Begriff als solcher ist für ihn ein polemischer. Eine Streichung hält er für nicht sinnvoll, da der Begriff auch international verwendet wird. Er spielt damit auf den englischen Begriff „race“ an, der regelmäßig in „Rasse“ übersetzt wird. Auch diese Übersetzung wird kritisch gesehen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Debatte? Sollte die Änderung stattfinden und falls ja, was wären mögliche Optionen? Falls nein, was spricht Eurer Meinung nach gegen eine Änderung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start in Richtung Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundgesetz-rasse-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/rassebegriff-grundgesetz-101.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Der ikonische blaue Vogel ist Geschichte: Der beliebte Kurznachrichtendienst Twitter heißt von nun an "X". Elon Musk möchte X weitreichend umstrukturieren und zu einer Multifunktions-App machen. Das könnte auch Konsequenzen für Twitter als Ort des Meinungsaustauschs mit sich führen.

Was hat sich seit Musks Übernahme von Twitter geändert?

Elon Musk hat den Kurznachrichtendienst - nach wochenlangem Hin und Her - 2022 mit dem Ziel übernommen, einen virtuellen Raum für mehr Meinungsfreiheit und ungefilterte Diskussionen schaffen zu wollen. Bereits in einer frühen Phase der Verkaufsgespräche äußerte Musk zudem das ambitionierte Ziel, X - ähnlich wie das chinesische Vorbild WeChat - zu einer Kombination aus Social-Media-Bezahl- und Mobilitäts-App umzugestalten. In der Folge wurden firmenintern zahlreiche Leute entlassen. Daneben hat Musk die Nutzer mit ständig wechselnden Aussagen zu verifizierten Accounts mehrfach irritiert und dafür gesorgt, dass die - für die Bekämpfung von Hate-Speech notwendige - Moderation nachhaltig geschwächt wird.

Wie könnte die Zukunft von X aussehen?

In erster Linie geht es Musk um Profitabilität: Mithilfe der selbsternannten "Super-App" sollen Nutzer Artikel kaufen und verkaufen können. Darüber hinaus werden Bank- und Zahlungstransaktionen mehr in den Mittelpunkt der App rücken. Finanzanalysten kritisieren vor allem, dass die plötzliche Umbenennung und -strukturierung aus rein geschäftlicher Sicht keinen Sinn macht. Weiterhin sei Vertrauen in derartige Bezahl-Apps ein wichtiger Faktor und dieses Vertrauen hätte Musk bereits hinsichtlich der Stabilität des Nachrichtendienstes sukzessive verspielt. Eine weitere entscheidende Frage wäre die Frage danach, welchen Stellenwert die App künftig noch für den Meinungsaustausch und die (politische) Meinungsbildung spielen könnte.

Welche Bedeutung hatte Twitter in der Vergangenheit?

Im Gegensatz zu Facebook, Instagram, Youtube oder TikTok war Twitter keine kommerziell besonders erfolgreiche Plattform. Die Besonderheit Twitters lag viel mehr in den Bereichen Information und Meinungsbildung: So diente die App sowohl Journalisten als auch gewöhnlichen Nutzern als wichtige Quelle für Echtzeit-Nachrichten. Vor allem für Menschen aus Staaten, in denen Internetzugang und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt sind, fungierte der Nachrichtendienst als "Tor zur Welt" und besaß eine gewichtige Rolle bei zahlreichen politischen Ereignissen wie beispielsweise dem "Arabischen Frühling".

Unsere Frage an Euch: Was denkt Ihr, wie es mit Twitter weiter geht? Nutzt Ihr persönlich Twitter und wenn ja: Wofür? Welche Bedeutung schreibt Ihr Twitter als Quelle bzw. Nachrichtendienst zu?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-logo-108.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-twitter-wird-x-musks-plaene-mit-der-plattform-koennen-nicht-gut-gehen-19057408.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/twitter-kauf-musk-abschluss-101.html

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

Blasphemie bezeichnet das Verhöhnen oder Verunglimpfen bestimmter religiöser Symbole oder Glaubensinhalte. Und ein solcher blasphemischer Akt sorgt aktuell für einen handfesten politischen und diplomatischen Eklat zwischen Schweden und dem Irak. Es ging dabei um die geplante Verbrennung eines Korans durch einen Exil-Iraker in Schweden, die dort als Protestaktion angemeldet und von den Behörden erlaubt wurde. Denn Blasphemie ist in Schweden von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine ähnlich geartete Aktion gab es dort bereits vor wenigen Wochen durch den gleichen Mann. Auch wenn der Koran diesmal am Ende nicht Feuer fing, reichte die Aktion aus, um die diplomatischen Beziehungen zwischen Schweden und dem Irak sensibel zu beschädigen. Im Irak wurde die schwedische Botschaft gestürmt und kurz darauf wurde auch die schwedische Botschafterin ausgewiesen.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/schweden-koranverbrennungen-irak-botschaft-102.html

Wir erinnern uns an eine ähnlich geartete Aktion der Riot Grrrl-Band Pussy Riot in Russland, die dort damals zu Haftstrafen verurteilt wurden, da ihr sogenanntes “Punk Prayer” in einer orthodoxen Kirchen zu religiösen Hass aufgestachelt hätte. Auch in Deutschland ist - was wohl nur wenige wissen - mit dem Paragraphen 166 ein Blasphemie-Paragraph im Strafgesetzbuch verankert, der zwar in der Praxis kaum Anwendung findet, in der Theorie aber das Beschimpfen religiöser Inhalte unter Strafe stellt, wenn diese Beschimpfung dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Was meint Ihr also: sollte Blasphemie von der Meinungsfreiheit gedeckt sein oder nicht? Oder seht ihr hier möglicherweise auch eine Differenz zwischen dem Legalen und Legitimen - also dem, was geboten sein sollte und im Zweifel nicht strafrechtlich wohl aber durch die Zivilgesellschaft verurteilt werden sollte?

Viele von Euch kennen das Gefühl, man geht draußen auf einer schönen Wiese spazieren und schon ist's passiert, der Schuh landet im Hundekot. Der Bürgermeister der französischen Stadt Béziers hat genug davon. Alle Hundebesitzer, die das Häufchen nicht entfernen, sollen künftig belangt werden. 

Wie? Mithilfe einer DNA-Analyse des Kots. Dafür muss für jeden Hund ein genetischer Ausweis erstellt werden. Hundehaufen können dann zur Analyse geschickt werden und einem Hund zugeordnet werden. Ist ein Hund ohne einen solchen Ausweis spazieren, dann kostet das nach drei Monaten Schonfrist 38 Euro. Für einen nicht entfernten Hundehaufen sind sogar 122 Euro fällig. Der Test für diese Herangehensweise soll zwei Jahre andauern. 

Die Reinigung von Hundekot kostet die Gemeinde rund 80.000 Euro pro Jahr. "Wir haben gezählt: Allein im Stadtzentrum sammeln wir jeden Monat über 1000 Stück ein. Man muss Sanktionen verhängen, damit die Leute sich anständig benehmen.", sagt der Bürgermeister.

Was sagt Ihr dazu? Ist dieses Verfahren gerechtfertigt oder übertrieben? Und welche Alternativen für eine Verschmutzung durch Hundekot könnte es geben? Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-hundekot-dna-test-100.html

Laut einer Umfrage empfinden rund ein Viertel der Deutschen diese Abgabe als nicht mehr passend. Trotz schwindender Mitgliederzahl nehmen sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche mehrere Milliarden Euro jährlich durch die Abgabe ein.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kirche-steuer-umfrage-yougov-100.html

Dafür geben Arbeitnehmer 8 bis 9% ihrer Lohn- und Einkommenssteuer an die Kirche ab. Dieses geht dann an das jeweilige Bistum und dient der Finanzierung von Personal wie Pfarrern, Pastoralreferenten und Musikern. 

Doch sollte diese Abgabe auch heute noch existieren?

Der Fall aus Italien, den ein Gericht in Rom entschied, ist aktuell in aller Munde. Dabei geht es um eine 17-jährige Schülerin, der ein Hausmeister in die Hose gegriffen und dabei am Gesäß berührt haben soll. Der Übergriff dauerte weniger als 10 Sekunden und daher wurde dieser freigesprochen.

Der Fall geht nun auch durch die Medien und unter dem #10secondi posten die Nutzer bei TikTok und Instagram Videos, um aufzuzeigen, wie lange eine „palpata breve“ (Übersetzung: kurzes anfassen) dauern kann. Für die Schülerin selbst ist die Entscheidung ein Schock: “Das war, zumindest für mich, kein Scherz”, erklärt sie gegenüber der „Corriere della Sera“.

Was sagt Ihr zur 10-Sekunden-Regel? Ist der Freispruch berechtigt? Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article246370870/Sexuelle-Noetigung-Zehn-Sekunden-Urteil-sorgt-in-Italien-fuer-Aufschrei.html

Letzten Donnerstag wurde im Bundestag erneut über eine Reform der Sterbehilfe diskutiert - jedoch wurde diese nicht beschlossen, sodass die Suizidhilfe in Deutschland weiterhin ungeregelt bleibt.

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist in Deutschland seit 2020 im Gesetz verankert. Auch die Beihilfe beim Suizid durch Dritte ist seitdem nicht mehr illegal.

Gefordert wird jedoch unter anderem von Psychotherapeuten und der Hospizbewegung in Baden-Württemberg eine klare Regelung für die Sterbehilfe: Zum Beispiel eine rechtssichere Handhabe, wann tödliche Medikamente verschrieben werden dürfen. Sowie konkrete Bedingungen für die legale Suizidassistenz.

Wie ist Eure Meinung zur Sterbehilfe? In welchen Situationen bzw. unter welchen Bedingungen sollte diese möglich sein? Oder seid Ihr generell dagegen?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-suizidbeihilfe-bleibt-in-deutschland-und-bw-weiterhin-ungeregelt-100.html

In der Debatte um die Streichung des Elterngeldes für Paare, die über 150.000 € jährlich verdienen, schaltet sich nun die SPD ein. Der Gegenvorschlag: Die Abschaffung des Ehegattensplittings. Man verspricht sich so höhere Steuereinnahmen und eine weitere Emanzipation der Frau, die in den meisten Fällen einen höheren Steuerbeitrag auf ihr Gehalt abgeben muss.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/elterngeld-alternativvorschlaege-102.html

Der Vorschlag wurde bereits vom Finanzministerium abgeschmettert. Jedoch stellt sich die Frage, ob das Ehegattensplitting immer noch zeitgemäß ist und ob eine Abschaffung von Vorteil wäre? Und wie würde sich eine solche Änderung auf die Institution der Ehe auswirken?

In diesen Tagen finden die traditionellen Stierhatzen beim Sanfermines in Spanien statt. Stiere werden durch die Straßen getrieben und mutige Läufer rennen mit den Stieren mit und versuchen ihnen auszuweichen: https://www.stern.de/panorama/brauchtum--stierhatz-in-spanien--archaische-tradition-mit-todes-kick-33630840.html

Oft endet dieses mit Verletzungen. In den letzten 100 Jahren gab es 16 Todesfälle. Nach der Hatz folgen Stierkämpfe, die für die Stiere tödlich enden.

Wie steht ihr zu Stierhatz und Stierkämpfen? Gelebte Tradition oder Irrsinn und Tierquälerei? Und habt ihr Mitgefühl für verletzte Personen beim Sanfermines?

Die AfD hat eine interaktive Deutschlandkarte erstellt, die aufzeigen soll, wie viele Straftaten von Migranten durchgeführt werden. "Mannheim: Wertgegenstände aus verschlossenem Spind in Schwimmbad entwendet", "Wuppertal: Raubüberfall auf Tankstelle mit Gaspistole", das sind die Überschriften der Straftaten des Einzelfalltickers, den die AfD im Februar ins Leben gerufen hat. Zitat aus einer Pressemitteilung: "Mit dem Einzelfallticker will die AfD zeigen, dass das wahre Ausmaß der Zunahme von Gewaltdelikten durch Migranten erst mit einem Blick auf den Einzelfallticker sichtbar wird."

Eine andere Haltung nimmt die Sozialpsychologin und Geschäftsführerin von CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) Pia Lamberty ein: "Eine kritische Auseinandersetzung mit Kriminalitätsstatistiken ist an sich eine gute Sache. Sie sollte aber faktenbasiert stattfinden und nicht zum politischen Instrument werden. Der 'Einzelfallticker' ist hingegen nichts anderes als Propaganda"

Ist der Einzelfallticker der AfD der richtige Weg, die Straftaten von Migranten aufzuzeigen? Sollte eine Partei über diesen Weg derartige Erhebungen tätigen? Was sind Eure Meinungen dazu? Bitte denkt daran, sachlich, respektvoll und konstruktiv zu diskutieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-einzelfallticker-100.html

Nachdem Montag letzte Woche ein 17 jähriger Jugendlicher bei einer Polizeikontrolle im Auto von einem Polizisten erschossen wurde, kam es über mehrere Tage zu Protesten und gewaltvollen Ausschreitungen. Ein Video der tödlichen Polizeikontrolle scheint zu zeigen, dass zum Zeitpunkt des Schusses keine konkrete Gefahr für den Polizisten bestand. Der Polizist befindet sich aktuell in Untersuchungshaft.

Der Zorn der Protestierenden richtete sich augenscheinlich also gegen Polizeigewalt und gegen Rassismus; die Situation erinnerte in Teilen an den Tod des Amerikaners George Floyd und die daran anschließenden Proteste. Das Ausmaß und die Gewalt der Proteste zeigten jedoch tiefsitzende Probleme der französischen postkolonialen Gesellschaft. Man mag sich an den französischen Spielfilm “La Heine” (dt. Hass) aus dem Jahre 1995 erinnert fühlen, der das trostlose Leben in den Banlieues schilderte, den Vorstädten, in denen hauptsächlich migrantische Schichten leben. Es sind zu großen Teilen Orte, in denen das Leben geprägt ist von Perspektivlosigkeit, Rassismus und auch (Polizei-)Gewalt. Dieses Umfeld ist im Film der Nährboden für den titelgebenden Hass der Protagonisten auf Polizei und Staat. Und auch in der Realität scheinen sich diese Emotionen nun entladen zu haben. Videos zeigten, wie Polizeistationen und auch andere staatliche Einrichtungen wie Bibliotheken angegriffen wurden. Der öffentliche Nahverkehr musste in Paris eingestellt werden. Vertreter des Staates wie Bürgermeister wurden bedroht.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-krawalle-buergermeister-100.html

Inzwischen klingen die Proteste und Ausschreitungen langsam ab. Haltet ihr grundsätzlich den Zorn der Protestierenden allerdings für nachvollziehbar? Und was denkt ihr, muss der französische Präsident Macron nun tun, damit sich die Situation nachhaltig normalisiert?

Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Liebe Community,

der Abschlussbericht des neunköpfigen Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit offenbart eine gegenüber in Deutschland lebenden Muslimen nach wie vor weit verbreitete und oftmals feindselige Haltung. Dem Bericht zufolge gehören Muslime zu den "am meisten unter Druck stehenden Minderheiten im Land".

Egal, ob bei der Wohnungs- oder Jobbewerbung, beim täglichen Gang zum Supermarkt oder abends an der Tür vor dem Club: Viele Muslime hierzulande sind auch 2023 noch häufig mit Anfeindungen, (subtilen) Ressentiments und anderen Formen von Ablehnung konfrontiert. Und dass, obwohl in Deutschland ca. 5,5 Millionen Muslime leben, von denen ein Gros die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Besonders häufig betroffen sind jene Muslime, die ihre Religionszugehörigkeit durch das öffentliche Tragen von Kopftuch oder Takke zu erkennen geben. Laut Bericht stimmt nahezu jeder zweite Deutsche muslimfeindlichen Aussagen zu.

Der Expertenkreis, der unmittelbar nach den rechtsextremistischen Anschlägen in Hanau ins Leben gerufen worden ist, führt u.a. Fehlinformationen, pauschale Ängste und Gefühle von Fremdheit als mögliche Gründe für das ablehnende Verhalten an.

Unsere Frage an Euch: Wie bewertet Ihr die zentralen Punkte des Berichts? Was kann sowohl seitens der Muslime als auch der nicht-muslimischen Gesellschaft passieren, um Vorurteile abzubauen? Welche Maßnahmen sollte und müsste die Politik unternehmen, um Islamophobie in Deutschland entgegenzuwirken.

Wir freuen uns auf Eure Meinungen - bitte denkt allerdings daran, sachlich, respektvoll und konstruktiv zu diskutieren.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/muslimfeindlichkeit-expertenbericht-100.html

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/BMI23006-muslimfeindlichkeit.html

Seit einer Woche steht das Ruhrgebiet aufgrund von Straßenkämpfen zwischen Libanesen und Syrern medial im Fokus - die Städte Essen und Castrop-Rauxel waren betroffen. Videos der Krawalle zeigten hunderte Männer, die durch die Straßen zogen und gewaltvolle Auseinandersetzungen miteinander provozierten. Mehrere Personen wurden im Laufe der letzten Tage teils schwer verletzt. Die Polizei beschlagnahmte Waffen.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-massenschlaegereien-im-ruhrgebiet-neue-dimension-der-clankriminalitaet-100.html

Auslöser der Auseinandersetzung soll ein Streit zweier elfjähriger Jungen gewesen sein. Manche Experten betrachteten die Auseinandersetzungen zwischen den libanesisch- und syrisch-stämmigen Menschen im Kontext sogenannter Clan-Streitigkeiten. Der Oberstaatsanwalt Carsten Dombert sah jedoch erst keinen solchen Zusammenhang bei den aktuellen Ereignissen - ganz im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, der die syrische Gruppe als neue Konfliktpartei bezeichnete. Insbesondere Boulevard-Medien berichten häufig über arabische Großfamilien und sprechen von sogenannten Clan-Strukturen und Clan-Milieus. Kritiker sehen in dieser Form der Berichterstattung eine rassistische Stigmatisierung, die eher Gräben aufwirft, als dass sie Konflikte wie den vorliegenden erklären könne.

Was meint ihr muss integrationspolitisch nun aber getan werden, damit sich derartige Konflikte nicht verfestigen? Und denkt ihr dass Erklärungen wie die häufig bemühten “Clan-Strukturen” Probleme zutreffend beschreiben oder vielleicht eher verschleiern, indem sie sozioökonomische Faktoren, die gerade bei jugendlichen häufig zu großem Frust führen können, außer Acht lassen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) veröffentlicht jedes Jahr eine Rangliste, in der die Chancen auf Gleichberechtigung von 146 Ländern aufgeführt werden.

2022 belegte Deutschland in diesem Internationalen Index zur Gleichstellung noch den 10. Platz und steht dieses Jahr ganze vier Plätze weiter oben, auf Platz 6 – den Spitzenplatz besetzt nach wie vor Island.

Die Verbesserung in der Positionierung Deutschlands lässt sich unter anderem dadurch erklären, dass die Zahl weiblicher Abgeordneter im Bundestag gestiegen ist und auch im Bildungs- und Gesundheitswesen laut WEF in Deutschland ein Gleichstellungsverhältnis existiert.

Im Bereich der Wirtschaft hingegen schneidet Deutschland sogar schlechter ab als zuvor. Die Führungspositionen in diesem Sektor sind nur zu 29% von Frauen besetzt. Das entspricht in etwa dem Wert, den Deutschland 2018 noch hatte. Auch ein ungleiches Lohnverhältnis ist hier zu beobachten.

Der Gleichstellungsindex existiert bereits seit 2006. Das WEF schätzt, dass eine völlige Chancengleichheit von Männern und Frauen generell erst in 131 Jahren erreicht sein wird. Europa allerdings könnte bereits in 67 Jahren ein komplett ausgewogenes Verhältnis erreicht haben.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr die Gleichberechtigung in Deutschland? Was läuft gut, woran muss gearbeitet werden? Spürt ihr an gewissen Stellen im Alltag eine Ungleichheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/gleichberechtigung-ranking-wef-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gleichberechtigung-geschlechter-deutschland-100.html

Robert Habeck lieferte gestern einen bemerkenswerten Talkshowauftritt. Er beschönigte wenig, sprach von eigenen Fehlern und davon, dass einem als Politiker auch an manchen Stellen die Hände gebunden sind, wenn das Volk Veränderungen nicht mitträgt will oder Koalitionspartner sich querstellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-heizungsgesetz-will-100.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/robert-habeck-bei-anne-will-es-ist-unsicher-dass-wir-die-klimaschutzziele-einhalten-li.360494

Diese Kommunikation hat ihm viel Zustimmung in den Sozialen Medien einbracht. Ehrlichkeit und Offenheit wurden gefeiert. Gleichzeitig gab es aber auch Kritik: Sein Interview würde Schwäche zeigen. Die Kommunikation sei nur Mittel zum Zweck.

Diese Art der Kommunikation erzeugt also unterschiedliche Reaktionen. Auf jeden Fall hat es polarisiert.

Wie sollte aber ein Politiker kommunizieren? Viel oder eher wenig? Eher erklärend oder polarisierend? Auf politische Gegner einschlagend oder versöhnend? Was ist Euer Wunsch in der politischen Kommunikation von Politikern an das Volk?

Zwischen Sahra Wagenknecht, die für die PdL im Bundestag sitzt, und der Partei kam es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Unstimmigkeiten. Die jüngst von Wagenknecht initiierte Friedensdemo Anfang des Jahres mit Alice Schwarzer war in der Partei sehr umstritten. Und auch in der Flüchtlings- wie in der Coronapolitik wich sie mit ihren Positionen des Öfteren vom Parteikonsens ab. Seit längerem liebäugelt Wagenknecht öffentlich auch mit der Gründung einer eigenen Partei. Kurzum: Die Beziehung war schwierig. Nun schuf der Parteivorstand um Janine Wissler Fakten, nachdem Wagenknecht ein Ultimatum verstreichen ließ, in welchem sie sich von einer Parteigründung öffentlich distanzieren sollte. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-sahra-wagenknecht-zukunft-partei-vorstand-fraktion-100.html

In einer Erklärung gaben Vorstand und Parteispitze am Samstag bekannt, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Wagenknecht sei. Die prominenteste Vertreterin der Linken wurde außerdem dazu aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. 

Ein Schritt, der innerhalb der Partei bereits jetzt für viel Diskussion und Zündstoff sorgt. Die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die Entscheidung als großen Fehler; der ehemalige PdL-Vorsitzende Klaus Ernst forderte den Vorstand gar zum Rücktritt auf. 

https://live.vodafone.de/news/inland/linke-vorstand-bricht-mit-wagenknecht/12120996

Der Journalist Theo Koll kommentierte für das ZDF, dass eine tatsächliche Rückgabe des Bundestagsmandats von Wagenknecht oder einem ihrer Anhänger der PdL im Bundestag den Fraktionsstatus kosten könne.

Was ist Eure Meinung zu der ganzen Thematik? Wird eine PdL ohne Wagenknecht künftig wieder an Relevanz gewinnen können oder denkt ihr, die Partei könne sich durch die Entscheidung spalten und möglicherweise sogar daran zerbrechen?

Liebe Community,

das Ergebnis einer neuen Studie der Organisation Plan International offenbart, dass viele Männer zwischen 18 und 35 immer noch in klassischen Rollenbildern denken und selbst Gewalt gegen Frauen durchaus akzeptieren.

Klassisches Rollenverständnis, Macht, Profilierungsdrang, aber auch immense Unsicherheiten; die Studie illustriert, dass selbst im Jahre 2023 unter vielen jungen Männern nach wie vor in antiquierten Rollenbildern gedacht wird. Für die Studie wurden jeweils 1.000 Männer und Frauen zwischen 18 und 35 Jahren aus verschiedenen Kulturkreisen und Bildungsschichten herangezogen.

Die Ergebnisse:

52% der Befragten denken u.a., dass sich Frauen in einer Partnerschaft primär auf die Erziehung der Kinder konzentrieren sollten, während der Mann für den Brotverdienst zuständig sei. Knapp 40% erwartet von Frauen, dass diese ihre eigenen (Karriere-)Ansprüche für den Mann / die Familie zurückstellen.

Negativ gesehen werden ferner Homosexualität und Frauen, die in der Vergangenheit sexuelle Erfahrung gesammelt haben: Jeder Zweite Mann möchte keine Beziehung mit einer Frau, die bereits zuvor wechselnde Sexualpartner hatte. Offen demonstrierte Homosexualität stoße ebenso auf Ablehnung wie das - als feminin erachtete - Zurschaustellen eigener Schwäche. Das Ganze geht einher mit dem (männlichen) Selbstverständnis, eventuelle (als Schwäche erachtete) Emotionalität durch Oberflächlichkeiten wie schnelles Autofahren oder muskulöse Körper kompensieren zu müssen.

Besorgniserregend sind insbesondere jene Fragen, in denen es konkret um Gewalt gegen Frauen geht: 33% der Befragten gaben an, dass Handgreiflichkeiten innerhalb der Beziehung ein akzeptables Mittel zur Konfliktbewältigung sei. Ganze 34% äußerten zudem, in einer Partnerschaft selbst schon einmal handgreiflich geworden zu sein.

Unsere Frage an Euch: Wie bewertet Ihr die Umfrageergebnisse und insbesondere die (männliche) Akzeptanz von Gewalt gegen Frauen? Was sind Eurer Meinung nach die Gründe hierfür und wie kann einer derartigen Tendenz politisch und gesellschaftlich entgegengewirkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge. 😃

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/junge-maenner-studie-100.html

https://www.plan.de/fileadmin/website/04._Aktuelles/Umfragen_und_Berichte/Spannungsfeld_Maennlichkeit/Plan-3_Pager_Maennlichkeit-A4-2023-NEU-V1.pdf

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Immer wieder gibt es Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können und unter anderem deshalb mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.

Es ist keine Seltenheit, dass Angeklagte aus finanziellen Gründen auf anwaltlichen Beistand verzichten müssen und entsprechend auch häufig nicht in der Lage sind, auferlegte Geldstrafen zu begleichen. In solchen Fällen droht die Ersatzfreiheitsstrafe.

Auch besteht zuweilen nicht immer der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Dieser besteht teils nur, wenn mit Strafen von mehr als einem Jahr Gefängnis gerechnet wird oder der Angeklagte etwaige Einschränkungen hat.

Armut ist in diesen Fällen der springende Punkt, denn viele der Angeklagten verschweigen ihre Armut aus Scham, etwa bei Fällen von Lebensmitteldiebstahl durch Rentner. Hier beginnt dann der Teufelskreis: Die Armut wird verschwiegen, es steht kein Anwalt bereit, der durch Argumentation und Verteidigung eine mildere Strafe bewirken könnte und die Angeklagten werden zu teils hohen Tagessätzen verurteilt, die sie sich nicht leisten können, da die tatsächliche finanzielle Lage aus Scham nicht offengelegt wurde.

Inzwischen gibt es immer mehr Urteile ohne eine Verteidigung und ohne Verhandlung. Zugestellt werden diese Stafbefehle dann per Post. Sofern rechtzeitig auf anwaltliche Hilfe zurückgegriffen und Widerspruch eingelegt wird, werden diese Strafbefehle häufig korrigiert. Doch eben das können sich viele nicht leisten – und sobald die Zahlungsfrist überschritten ist, wird die Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.

Doch auch hier gilt zu bedenken: Auch Haftplätze kosten Geld. Je nach Bundesland kostet ein Haftplatz bis zu 175 Euro pro Tag. Werden alle Ersatzfreiheitsstrafen summiert, so kosten diese die Steuerzahlenden jährlich 200 Millionen Euro.

Marco Buschmann spricht sich aufgrund dieser Situation dafür aus, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden soll.Unsere Frage an Euch: Findet ihr, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden sollte, sodass im Bestfall bei jedem Verfahren ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/justiz-gerechtigkeit-100.html

Wer kennt ihn nicht? Den berühmten kleinen Clownfisch aus “Findet Nemo”. 20 Jahre gibt es nun den Animationsfilm und seitdem werden über eine Millionen Clownfische aus freier Wildbahn entnommen und in Aquarien gesetzt. 

Biologin Karen Burke Da Silva sagt dazu:

"Die Anzahl der Clownfische, die aus den Meeren gefischt werden, hat mit dem Film massiv zugenommen. Was ein bisschen ironisch ist, da die Botschaft des Films war: Entferne keine Clownfische aus der freien Natur."

Bis zu 75% der Clownfische seien bereits in stark betroffenen Gebieten ausgerottet worden. Am meisten bedroht sind die Tiere in Südostasien. In Indonesien und den Philippinen ist die Jagd auf die Clownfische besonders groß. Die Fischer bekommen weniger als nur einen Dollar pro Fisch und im Ausland würden die Tiere dann für 50 Dollar pro Stück verkauft. Die Biologin wünscht sich, dass in Zukunft der Import dieser Tiere verboten wird. 

Erschreckend, dass die Berühmtheit dieses Fisches der Clownfischart nun zum Verhängnis wird.

Unsere Fragen an Euch: Wie kann man den Clownfisch zukünftig besser schützen? Unterstützt Ihr ein Importverbot? Sollten Filmemacher die Botschaft, Tiere und Umwelt zu schützen, noch mehr in den Fokus rücken?

Quelle: https://www.tagesschau.de/wissen/klima/clownfische-australien-nemo-100.html

Seit dem Auftakt ihrer Europa-Tour im litauischen Vilnius sieht sich die deutsche Band Rammstein um Frontmann Till Lindemann mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

https://www.mdr.de/brisant/promi-klatsch/till-lindemann-vorwuerfe-statement-100.html

Dabei wird der Band und speziell Till Lindemann übergriffiges Verhalten auf den Pre- und Aftershow-Partys der Konzerte vorgeworfen. Auch illegale Drogen sollen dort eine Rolle spielen.

Bekannt wurden die Vorwürfe, nachdem sich eine junge Frau aus Irland nach dem Konzert in Vilnius über Twitter an die Öffentlichkeit wandte und von ihren Erlebnissen auf der Party berichtete. Sie gibt an, Till Lindemann, Frontmann der Band, hätte Sex mit ihr gewollt und sie vermutet auch, dass ihr auf der Party etwas ins Getränk gemischt wurde. Seitdem wurden in den sozialen Medien Stimmen von Frauen laut, die ähnliches berichteten. Dabei wurde der Auswahlprozess der Band für die Aftershow-Partys auch als "Sex-Casting" bezeichnet. Andere Besucher und Besucherinnen der Aftershow-Partys meldeten sich jedoch ebenfalls zu Wort und stellten sich hinter die Band.

Die Band selbst bestritt in einem Statement inzwischen die Vorwürfe.

Was ist Eure Meinung zu der ganzen Thematik? Glaubt Ihr an den Vorwürfen ist etwas dran? Oder haltet Ihr Aftershowparties mit deutlich jüngeren Fans / Groupies grundsätzlich für problematisch?

Das Ziel der Pflegereform war es, die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Die Kritik an der Reform ist jedoch groß. 

Zum 01. Januar 2024 soll laut Entwurf das Pflegegeld um fünf Prozent erhöht werden. Ebenso die Sachleistungsbeträge. Die Höhe kommt auf den Pflegegrad an und befindet sich zwischen 316 und 901 Euro monatlich. 

Ab dem 01. Januar können Betroffene das Pflegeunterstützungsgeld öfter einfordern. Aktuell ist es auf einmalig 10 Arbeitstage pro pflegebedürftiger Person begrenzt. Nun soll es jährlich zehn Tage für Betroffene geben.

Für Kinderlose bedeutet es höhere Beiträge, da künftig unterschieden werden soll, ob Betroffene Kinder haben. Der Arbeitgeberanteil steigt von 1,525 auf 1,7 Prozent.  

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält an der Pflegereform fest. Er sagt, es handle sich “nur ein Reförmchen” und es wären 6,6 Milliarden Euro mehr im Jahr verfügbar. Das finanziere sich über Beitragserhöhungen. 

Unsere Fragen an Euch: Was ist Eure Meinung zur neuen Pflegereform? Werden Betroffene genug entlastet? 

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pflegereform-154.html

Die Bundesregierung plant derzeit, die Einbürgerung für in Deutschland lebende Ausländer weiter zu vereinfachen; so soll u.a. die etwaige Wartezeit verkürzt und die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht mehr zwingend vorausgesetzt werden.

Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht sieht u.a. vor, dass sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen können, sobald diese seit acht Jahren in Deutschland leben sowie ein dauerhaftes Aufenthaltsreicht besitzen. Darüber hinaus müssen weitere Kriterien wie beispielsweise das Vorhandensein von adäquaten Sprachkenntnissen oder die eigenständige Sicherung der Lebensverhältnisse gewährleistet sein. Wer sich durch besonders gute Sprachkenntnisse / Integrationsleistungen hervortut, hat ferner bereits nach sechs Jahren die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Das deutsche Recht sah bislang vor, dass ausländische Mitbürger ihre bisherige Staatsbürgerschaft vor der möglichen Einbürgerung aufgeben sollten; in der Praxis jedoch greift diese Regelung bei vielen Menschen nicht mehr, so z.B. bei Menschen aus der EU oder Krisengebieten wie Syrien, Iran oder Afghanistan. Ziel ist es, die Wartezeit in Zukunft von acht auf fünf Jahre (bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahre) herabzusetzen. Auch in Deutschland geborene Kinder sollen die deutsche Staatsbürgerschaft schneller erhalten. Darüber hinaus will die Koalition den Doppelpass künftig grundsätzlich erlauben.

Unsere Frage: Wie seht Ihr das geplante neue Einbürgerungsverfahren? Welche Vor- und Nachteile für ausländische Bürger seht Ihr? Welche Chancen, oder auch Risiken könnte die Gesetzesänderung bereit halten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen 😊

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einbuergerung-vereinfachung-faq-100.html

Das Staatsbegräbnis für Queen Elizabeth II. kostete 162 Millionen Pfund, das sind umgerechnet etwa 187 Millionen Euro. Das gab das Finanzministerium bekannt. Die teuersten Posten waren dabei die Logistik und Sicherheit. 

Der Einsatz der über 5000 Polizisten dauerte über 10 Tage. Dabei galt es das Begräbnis an den Orten London, Schloss Windsor und Schloss Balmoral zu sichern. Die Krönung von Charles III. wird in Bezug auf die Kosten ebenfalls auf die Steuerzahler zukommen. Hier waren 11.500 Mitarbeiter, Polizisten und Freiwillige im Einsatz. Beim Innenministerium könnte es sich um 73,7 Millionen Pfund handeln. Schottland gibt Ausgaben von 18,8 Millionen Pfund an und das Ministerium für Kultur, Medien und Sport liegt bei 57,4 Millionen Pfund. Finanziert wird das Ganze aus der britischen Staatskasse, sprich die Kosten kommen auf die Steuerzahler zu.

Sind diese hohen Kosten der Monarchie für die Steuerzahler gerechtfertigt? Wer sollte alternativ die Kosten tragen?

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/queen-begraebnis-fuer-elizabeth-ii-kostete-staat-mehr-als-180-millionen-euro-a-497c9d3b-c2c5-4bb7-91a0-0db4b9ed0121

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland circa 2800 Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Gewaltausübung gegen Polizeibeamte eröffnet. Lediglich in 2% dieser Fälle wurde später Anklage erhoben. Dennoch steht die Frage im Raum, ob Polizisten im Dienst zu viel Freiraum für Gewaltausübung gegenüber Verdächtigen gewährt wird.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizeigewalt-studie-100.html

Gibt es in Deutschland ein Problem mit systematischer Polizeigewalt und wird diese zu Gunsten der Beamten unter den Tisch gekehrt?

In München sorgte in der vergangenen Woche eine angekündigte Lesung in einer Stadtbibliothek für eine deutschlandweite Debatte. Dabei ging es um eine Kinderbuch-Lesung durch die Drag-Künstler Eric Bigclit und Vicky Voyage, die für Kinder ab vier Jahren angekündigt wurde.

Kritiker der Veranstaltung befürchteten dadurch die Gefahr einer Frühsexualisierung teilnehmender Kinder, Hubert Aiwanger von den Freien Wähler sah eine Kindeswohlgefährdung und die CSU wollte die Veranstaltung gar verbieten lassen. 

Unterstützer der Veranstaltung hielten dagegen, dass es sich schlichtweg um eine Lesung von Kinderbüchern handle, in der aus altersgerechte Bildbüchern vorgelesen würde, in denen es um Rollenwechsel und Verkleidung ginge. Von Sexualisierung könne also nicht gesprochen werden, im Gegenteil würde die Veranstaltung Diversität und Akzeptanz für unterschiedliche Lebensentwürfe fördern.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/geplante-drag-lesung-fuer-kinder-sorgt-fuer-kulturkampf-in-muenchen,TdfbJOM

Ein Verbot der Veranstaltung ist inzwischen vom Tisch. Wie seht ihr nun aber das Ganze: Wurde seitens der Kritiker überreagiert? 

Die Deutsche Bahn kündigt für Sonntag bis Dienstag einen fünfzigstündigen Warnstreik an. Dieses ist schon der dritte Warnstreik in der aktuellen Tarifrunde und wird wieder Millionen Bürger einschränken. 12% mehr Lohn und Einmalzahlungen werden gefordert. Vorherige Angebote von Seiten des Arbeitgebers wurden von EVG und Verdi abgelehnt: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/evg-bahnstreik-sonntag-100.html

Sind Arbeitskämpfe und Warnstreiks noch ein modernes Mittel um Interessen der Arbeitsnehmer durchzusetzen? Oder ist das Konzept Streik aus der Zeit gefallen und passt eher ins 19. und 20. Jahrhundert?

Nie war die Mitgliederzahl der deutschen Katholiken niedriger und der Trend geht weiter abwärts. Trotzdem zeigt sich der Papst nur wenig reformfreudig und hält trotz der vielen Skandale seiner Kirche an alten Rollenbildern und Aufgabenverteilungen fest.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/zdk-reform-kirche-100.html

Immer wieder fordern Anhänger zum Umdenken auf und wünschen sich insbesondere im Bezug auf die Rolle der Frau in der katholischen Kirche ein Umdenken. Doch wie stark sollte diese Veränderung aussehen? Sollten Frauen unterstützend predigen dürfen oder sogar die Priesterweihe empfangen? Welche Konsequenzen hätte eine solche Entscheidung für die Anhänger des katholischen Glaubens?

Am Samstag, den 06. Mai 2023, wird in London der neue König des Vereinigten Königreichs, Charles III, gekrönt. Er tritt somit offiziell die Nachfolge seiner im letzten Jahr verstorbenen Mutter Königin Elizabeth II an.

Im Vorfeld hatte er bereits angekündigt, die Monarchie zu "verkleinern" und somit nur einen bestimmten Kreis an sogenannten "working royals", also arbeitenden Mitglieder des Königshauses, weiterhin durch den Steuerzahler finanzieren zu lassen.

Charles hat in seinem Königreich nur eine repräsentative Rolle inne. Er handelt ausschließlich auf Geheiß seiner demokratisch gewählten Regierung. Dennoch kostet das Königshaus den Steuerzahler jährlich mehrere Millionen Pfund.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-monarchie-gegner-100.html

Spielen Tradition und Ritus eine so zentrale Rolle, dass eine Monarchie zur heutigen Zeit noch angebracht ist?

Nach dem Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby gehen die Ermittlungsbehörden von einem rassistischem Motiv aus: https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/brand-halle-abgeordnetenbuero-100.html

Die Schlagzeilen zu fremdenfeindlichen Übergriffen nehmen nicht ab. Auch ein Rückgang der Straftaten ist nicht zu erkennen.

Auf der anderen Seite erleben sehr viele Menschen ein gutes Miteinander unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Background. Die Vorteile von neuen Einflüssen nehmen viele Personen dankend an. Viele Menschen mit Migrationshintergrund nehmen Deutschland als weltoffen wahr.

Was ist Eure Meinung: Hat Deutschland im Jahr 2023 immer noch ein Rassismusproblem?

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die beiden Staatsoberhäupter Chinas und der Ukraine miteinander telefoniert. Xi betonte dabei, dass sich China "immer auf der Seite des Friedens" befinden würde.

In dem ca. einstündigen Telefonat zwischen Wolodymyr Selenskyj sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sicherte Xi dem ukrainischen Präsidenten erneut die territoriale Integrität des Landes zu. Weiterhin versicherte Xi, dass China die Friedensbemühungen weiter vorantreiben und eine nukleare Eskalation um jeden Preis verhindern wolle. Beide Seiten hegen den Wunsch, die politischen Beziehungen künftig künftig voranzutreiben. Um ein klareres Bild von der Lage Vorort zu gewinnen, entsendet China in naher Zukunft einen Sondergesandten in die Ukraine.

China hatte sich bereits vor wenigen Monaten mit einem Friedensplan für die Ukraine in die zentrale Vermittlerrolle dieses Konflikts begeben. Während dem 12-Punkte-Positionspapier angesichts seines weitgehend oberflächlichen und interpretierbaren Charakters im Westen wenig Bedeutung beigemessen worden ist, wurde das Telefonat hingegen von vielen westlichen Staats- und Regierungschefs als äußerst wichtiges Signal bewertet. Besonders positiv erachtete man die Tatsache, dass sich China in diesem - längst überfälligen - Schritt seiner Führungsrolle bewusst werden und diese adäquat verkörpern würde.

Unsere Frage an Euch: Wie seht Ihr die aktuelle Entwicklung? Kann und wird China eine zentrale Rolle bei der Beendigung des Krieges innehaben? Hat China ein ernsthaftes Interesse am Ende des Krieges oder stehen primär eigene Interessen im Vordergrund? Inwieweit wird eine Annährung an die Ukraine das Verhältnis zwischen Moskau und Peking beeinflussen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyi-xi-telefonat-100.html

In wenigen Tagen geht das von Bund und Ländern in zähen Verhandlungsrunden beschlossene 49-Euro-Ticket nun endlich an den Start. Vom 01.05. an sind Kunden des Deutschlandticket-Abos in der Lage, nahezu uneingeschränkt auf das gesamte Angebot des Nahverkehrssystems zugreifen zu können.

Bereits im letzten Sommer hat das dreimonatige Pilotprojekt "9€-Ticket" offenbart: Für viele Menschen hierzulande stellt das Ticket nicht nur eine finanzielle Entlastung dar, sondern fördert zudem die Bereitschaft, für Arbeitswege oder Tages- und Urlaubsreisen auf den Nahverkehr zuzugreifen.

Doch nicht für alle Bürger des Landes lohnt sich der Wechsel vom bisherigen Abo hin zum Deutschlandticket; kritisiert werden beispielsweise Unterschiede zw. einigen Bundesländern hinsichtlich vergünstigter Abo-Modelle des Tickets (z.B. für Rentner & Studierende) sowie die Tatsache, dass das Ticket vor allem für Menschen aus städtischen Gegenden attraktiv ist und die Infrastruktur von Bus, Bahn und Zug in eher ländlicheren Gebieten ausbaufähig bleibt.

Unsere Frage an Euch: Lohnt sich der Umstieg / Kauf des 49€-Tickets für Euch? Spart Ihr dadurch auf dem Weg zu Schule / Uni / Arbeit ein oder bringt Euch das Ticket keine Ersparnis? Kauft Ihr das Ticket, um Reisen zu unternehmen oder verzichtet Ihr?

Wir freuen uns auf Eure persönlichen Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/49-euro-ticket-nahverkehr-101.html

Liebe Community,

Gesundheitsminister Karl Lauterbach versucht innerhalb der Bevölkerung derzeit, Werbung für die digitale Gesundheitsakte zu machen: Mithilfe der digitalen Akte soll es Ärzten künftig leichter gemacht werden, auf frühere Befunde, Krankheiten oder Röntgenbilder ihrer jeweiligen Patienten zuzugreifen.

Was im Jahr 2021 als eine Art freiwilliges Angebot gestartet worden ist, soll - da bislang zu wenige versicherungspflichtige Bürger die digitale Akte nutzen - spätestens ab 2024 verpflichtend sein. Es sei denn, der Patient widerspricht ausdrücklich gegen die digitale Speicherung seiner Gesundheitsdaten. Seitens des Gesundheitsministeriums zumindest versichert man, jegliche datenschutzrechtliche Standards einzuhalten.

Unsere Frage an Euch: Was haltet Ihr vom Thema digitale Gesundheitsakte? Pragmatische und - mit Blick auf das Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung - insbesondere mehr als notwendige und v.a. zeitgemäße Maßnahme oder hättet Ihr Bedenken bzw. lehnt diese ab? Und falls ja: Wieso?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen! 😉

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-digitale-patientenakte-101.html

Egal, ob Micky Mouse, Arielle, König der Löwen, Aladdin oder das Dschungelbuch; die Filme, Serien und Comics rund um die Figuren aus dem weltbekannten US-Zeichentrickimperium sind womöglich allen von uns ein Begriff.

Während uns beliebte Disney-Helden wie Robin Hood, Simba oder Mulan mit ihren wegweisenden Filmen und Soundtracks die eigene Kindheit (und das Erwachsenendasein) versüßt haben und uns immer wieder in Nostalgie schwelgen lassen, hat sich Disney im Laufe der letzten Jahrzehnte sukzessive zu einem milliardenschweren Global Player & Medien- und Unterhaltungsimperium entwickelt: Freizeitparks, Disney Stores, Merchandise, Streamingdienst und Star Wars-Spinoffs. Vor allem in der jüngeren Vergangenheit wurde Disney immer häufiger mit kritischen Vorwürfen konfrontiert: Rassistische & sexistische Implikationen in Filmen, schlechte Arbeitsbedingungen sowie Plagiatsvorwürfe.

Anlässlich des 100-jährigen Bestehens eröffnet am heutigen Tag die Ausstellung "Disney100" in München, in der das eigene Jubiläum noch einmal zelebriert und dabei womöglich wenig selbstkritisch behandelt wird.

Wir möchten von Euch wissen: Welche schönen (Kindheits-)Erinnerungen verknüpft Ihr mit Disney? Was sind Eure Lieblingsfilme, -figuren, -comics oder -soundtracks? Oder gibt es viel mehr Dinge, die Ihr an Disney kritisieren / problematisieren möchtet?

Wir freuen uns auf Eure ganz persönlichen Disney-Geschichten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.rollingstone.de/disney-verdraengt-seine-eigene-vergangenheit-2239717/

https://www.disneytickets.de/disney100-die-ausstellung-tickets

Der Markt für E-Autos ist hart umkämpft. Elon Musk hat sich deshalb nun etwas einfallen lassen. Mit hohen Rabatten möchte er den Verkauf von E-Autos steigern. Das ging jedoch nach hinten los, denn diese haben den Umsatz von Tesla sinken lassen. Die Intention des Tesla-Chefs war es, Elektroautos günstiger anzubieten und damit mehr Kunden anzulocken. 

Analysten glauben zukünftig an weitere Vergünstigungen in Bezug auf E-Autos. So teilten die Bernstein-Experten mit: "Auch wenn viele Investoren hoffen, dass die Margen im ersten Quartal ihr Tief erreicht haben, glauben wir nicht, dass das auch so kommt, zumal weitere Preissenkungen wahrscheinlich sind".

Was ist Eure Meinung dazu? Sind hohe Rabatte der richtige Weg, um E-Autos für den Kunden attraktiver zu machen? Gibt es weitere Möglichkeiten, um den Kauf anzukurbeln?

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/tesla-preise-gewinneinbruch-elon-musk-aktie-101.html

Neue Studien zeigen, dass die Generation Z (Jahrgänge 1996-2010), die jetzt auf den Arbeitsmarkt drängt, weniger loyal dem Arbeitsgeber gegenüber ist und viele Ansprüche stellt. Homeoffice wird vorausgesetzt, zudem flexible Arbeitszeiten, die Möglichkeitgen auf Sabbaticals etc. Auch von der Vier-Tage-Woche wird geträumt: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/generation-z-berufswelt-101.html

Arbeitnehmer werden weniger in Deutschland, da mehr Personen in Rente gehen als nachkommen. Doch manchmal fehlt es bei jungen Leuten an der schulischen Qualität.

Wer sollte sich also wem anpassen?

In Paris wurde der Verleih von E-Scootern verboten. Die Bevölkerung hat am Sonntag in einer Bürgerbefragung mit 89 Prozent für die Abschaffung der Mietroller gestimmt.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/paris-e-scooter-verbot-101.html

Auch hierzulande gibt es ja immer wieder Kritik am E-Scooter-Verleih. So wird u.a. angeführt, dass die Scooter zu viele Unfälle verursachen und sie von den Betreibern so abgestellt werden, dass Zufahrten, Geh- und Radwege blockiert werden.

Was haltet Ihr persönlich von den Scootern? Nutzt Ihr sie selbst, oder stören sie Euch eher?

Amazon hat sich etwas einfallen lassen und zwar sollen Produkte, die von den Kunden immer wieder zurückgeschickt wurden, in Zukunft markiert werden. Dabei handelt es sich primär um Produkte mit guter Bewertung.

Damit will Amazon Kunden schon vor dem Kauf auf minderwertige Produkte hinweisen. Rücksendungen sind nämlich nicht nur für den Konzern teuer, sondern auch schlecht für unsere Umwelt. Manche Retouren wurden bis dato weggeworfen und vernichtet, weil das Prozedere zu aufwändig ist. Hier handelt es sich teilweise um neue Produkte. In Zukunft sollte also nicht nur auf die Sterne Bewertung geschaut werden, sondern auch auf das Label. 

Oftmals geschieht eine Rücksendung aber auch aus persönlichen Gründen des Käufers, wie zum Beispiel, wenn das Produkt nicht gefällt oder versehentlich gekauft wurde. In so einem Fall könnte die Markierung dem Käufer schaden, obwohl er ein gutes Produkt anbietet. Wann dieses Label kommen soll und welche Kriterien dafür genau gelten, ist derzeit noch nicht bekannt. Amazon hat dabei zwei Ziele: die Kunden sollen sich besser informieren können und Verkäufer sollen minderwertige Artikel weniger groß anpreisen.

Was ist Eure Meinung zu dem Amazon Rückgabe Hinweis? Könnte dieser manchen Verkäufern schaden? 

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/amazon-warnt-kuenftig-vor-haeufig-zurueckgesendeten-artikeln,TZsjJ59

ChatGPT ist und war in aller Munde. Die KI verfasst in kurzer Zeit eigene Texte und könnte damit im Handumdrehen eine eigene Bachelorarbeit verfassen. Vor allem die Hochschulen müssen sich aktuell mit dem Thema beschäftigen. An einigen Universitäten gibt es bislang keine eindeutigen Aussagen. Diese überlassen es den Lehrkräften, wie mit ChatGPT umgegangen werden soll. 

Verwirrung herrscht unter den Studenten. Karl Seyfarth von der Ludwig-Maximilians-Universität München: "Ich habe das Gefühl, dass unsere Uni ein bisschen überfordert ist mit dem Thema. Ich würde mir definitiv mehr Vorgaben wünschen." Dort liegt die Entscheidung bei den Fakultäten selbst, ob KI erlaubt ist oder nicht. 

Wie würdet Ihr als Uni mit ChatGPT umgehen? Sollte die KI als Hilfsmittel benutzt werden dürfen? Sollten Lehrkräfte über die Benutzung selbst entscheiden? 

Quelle: https://www.tagesschau.de/wissen/technologie/ki-chatgpt-uni-wissenschaft-101.html

Immer wieder gibt es in den USA Fälle von Waffengewalt an Schulen. So auch an einer Grundschule im US-Bundesstaat Nashville. Hier wurden drei Kinder und drei Erwachsene getötet. Die mutmaßliche Schützin sei laut örtlicher Polizei ebenfalls gestorben. Es handelt sich laut Angaben der Polizei um eine 28-Jährige Verdachtsperson. Diese berichten weiterhin, die mutmaßliche Schützin habe eine gezeichnete Karte mit Eintrittspunkten dabei und habe sich die Schule zuvor angesehen und im Auge gehabt.

Das Motiv ist derzeit noch unklar und wird von Ermittlern aufbereitet. Der US-Präsident Joe Biden bezeichnet die Attacke als “krank” und fordert erneut ein Verbot von Sturmgewehren.

Benötigen die USA härtere Waffengesetze? Wie könnte man vor allem an Schulen mehr Schutz bieten? Teilt Ihr Joe Bidens Meinung?

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/nashville-grundschule-tote-101.html

Bildung ist Ländersache in Deutschland. Deshalb ist der Weg zur Hochschulreife je nach Bundesland nicht nur unterschiedlich gestaltet, sondern bringt auch Schwierigkeiten bei der dann anstehenden Studienplatzsuche mit sich. Will ein Berliner Abiturient also dann beispielsweise in Bayern studieren, so muss er sich bei der Zulassung gegen Abiturienten mit ggf. anderem Bildungsstand und Fachkenntnissen behaupten. Der Abiturschnitt ist hier nur bedingt vergleichbar.

Der Bund möchte nun eine einheitliche Lösung für alle deutschen Abiturienten finden, um Chancengleichheit zu garantieren.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abitur-einheitlich-kmk-101.html

Sollte Bildung auch weiterhin Ländersache bleiben? Sorgt ein einheitliches Abitur wirklich für Chancengleichheit?

Durchschnittlich werden 5,5 kg Altkleider pro Bürger von Deutschland ins Ausland versendet. Diese landen dann hauptsächlich in Polen und den Niederlanden, aber auch Belgien und die VAE. Gewerbliche Firmen schippern außerdem nach Ghana oder Nigeria.

Während der Handel mit Altkleidern zwar die dortige Wirtschaft erheblich ankurbelt, trägt er vor allem in Afrika auch erheblich zur Umweltverschmutzung bei: Unbrauchbares landet einfach im Müll, der sich dann an Stränden oder Gewässern sammelt.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/altkleider-textilien-exporte-importe-101.html

Sollte man Altkleider dennoch spenden oder sie direkt in Deutschland entsorgen, wo sie ggf. recycelt werden können? Oder nimmt man damit Entwicklungsländern eine Chance zum wirtschaftlichen Aufstieg?