Meinung des Tages: Karneval, Fasching oder Fastnacht - seid Ihr Teil des närrischen Treibens oder haltet Ihr Euch davon lieber fern?

Gestern war es so weit: In vielen Städten fanden die Rosenmontagsumzüge statt. Viele Züge mit Mottowagen fuhren durch die Straßen - vermutlich allseits bekannt: Der größte davon war wie üblich in Köln.

Der Rosenmontag - eine alte Tradition mit vielen Erklärungsansätzen

Klar ist: Der Rosenmontag ist ein Brauchtum. Eines, das die Geister scheidet - die einen kriegen nicht genug davon, die anderen versuchen so weit wie möglich Abstand zu halten. Köln ist dabei die Hochstadt, bereits 1823 wurde in der Domstadt der erste Rosenmontagszug veranstaltet.
Erklärungsansätze woher der Name stammen könnte, gibt es viele - zwei davon sind allerdings besonders verbreitet.
Der erste besagt, dass der Karneval eng mit der katholischen Kirche verbunden ist. Zwischen dem 11. und 19. Jahrhundert war es ein Brauch, dass der Papst eine besondere Persönlichkeit mit einer goldenen Rose ehrte - das fand immer am vierten Fastensonntag statt. Die Hauptversammlung der Karnevalsgesellschaft fand immer am Montag danach statt; die Vermutung liegt nahe, dass dieser Montag deshalb schlichtweg kurzerhand Rosenmontag getauft wurde.

Die zweite Theorie geht in eine ganz andere Richtung: "Rose" in Rosenmontag soll hier nichts mit der Blume zu tun haben, sondern viel mehr zurückgehen auf den alten rheinischen Dialekt und das Wort "Roserei", was in etwa mit "Raserei" - in dem Kontext gemeint als überschäumende und ausgelassene Fröhlichkeit - gleichzusetzen ist.

Karnevalszüge und die Politik

Überdimensionierte Figuren von Scholz oder Lindner waren ebenfalls zu sehen - laut Soziologin Kusche keine Überraschung, da der Karneval schon immer auch dazu da gewesen sei, die gewählten Politiker zu kritisieren.

Wenn politische Themen Einzug halten, so wundert es nicht, dass es auch immer wieder zu Grenzüberschreitungen kommt, die unter dem Deckmantel der "politischen Kritik" agieren - wie etwa aktuell nachzuverfolgen, wenn es um die Vorwürfe gegen den Karnevalsumzug in Bad Schandau geht. Der Vorwurf: Rassistische Stereotype sollen dort bedient worden sein: Vier schwarz angemalte Karnevalisten sind laut Medienberichten mit einem Schild auf dem "Die Schlange aus der Savanne" geschrieben stand, durch Bad Schandau gezogen. Entsprechend trugen diese vier Personen auch stereotype Perücken und Kleidung - ein Warnsignal, wie SPD-Chef Henning Homann empfindet. Für ihn wird in solch einem Auftritt deutlich, dass die Saat, welche AfD und co gesät haben, nun aufgeht. Auch die Landestagsabgeordnete Ines Kummer (Grüne) verurteilte den Auftritt aufs Schärfste: Blackfacing habe nichts mit politischer Kritik zu tun, sondern sei blanker Rassismus. Bereits im vergangenen Jahr wurde der Umzug im Ort aufgrund eines Wagens mit der Aufschrift "Asylranch" und dessen Besetzung kritisiert.

Unsere Fragen an Euch: Fasching, Karneval, Fastnacht - wie nennt Ihr die Zeit? Feiert Ihr diese und seid Ihr auf derartigen Veranstaltungen dabei? Wie weit darf die politische Kritik gehen, die bei solchen Umzügen stattfindet? Ist in Zeiten der Inflation und der für viele immer bedrohlicher werdenden Armut ein derartiges Fest sinnvoll oder sollte das Geld lieber anderweitig investiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fasching-feiern-in-schwierigen-zeiten-jetzt-erst-recht,U43H9iC
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rosenmontag-144.html
https://www.zeit.de/news/2024-02/12/erneut-rassismus-vorwuerfe-gegen-karnevalsumzug
https://praxistipps.focus.de/rosenmontag-bedeutung-und-traditionen_99384

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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Pläne, die dabei helfen sollen, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 in Deutschland zu überwinden?

Die Zahl der Wonungslosen in Deutschland wächst kontinuierlich. Ein nationaler Aktionsplan soll allerdings dabei helfen, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 gänzlich zu überwinden. Was geplant ist und was die Gründe für die steigenden Zahlen sind hier im Überblick:

Aktueller Stand

Circa 50.000 Männer und Frauen leben in Deutschland derzeit schätzungsweise auf der Straße. Mehr als 600.000 sind wohnungslos. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht - und auch aus staatlicher Perspektive ist es lukrativer, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, statt Menschen in teuren Wohnheimplätzen unterzubringen.

Gründe für den Verlust der Wohnung

Es gibt zahlreiche Gründe, weshalb Menschen wohnungs- oder sogar obdachlos werden. Krankheiten, Sucht, Schicksalsschläge, Arbeitslosigkeit, Unfälle - alles mögliche Szenarien, die zu einer Armutsspirale führen können.

Laut Daten der BAG W haben mehr als die Hälfte (57%) der deutschen Wohnungslosen ihre Wohnungen aufgrund einer Kündigung verloren. Auch Miet- und Energieschulden sind mit über einem Fünftel (21%) ein häufiger Grund, dicht gefolgt von Konflikten im Wohnumfeld (20%). Auch Trennungen oder Scheidungen sind mit 16% Auslöser.

Bei nicht-deutschen Wohnungslosen sieht es etwas anders aus: Viele von ihnen hatten noch nie eine Wohnung in Deutschland und sind aufgrund von Flucht dort.

Dass das Leben immer teurer wird, hat spätestens durch die Inflation des vergangenen Jahres vermutlich beinahe jeder gemerkt - ein Grund, weshalb die Zahl der Wohnungslosen steigt. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Teilen Deutschlands rares Gut. Auch sprechen Vermieter immer häufiger Kündigungen aus, sodass die Wohnungen, die teils langzeit vermietet waren, zu höheren Preisen neu vermietet werden können.

Auch ist der soziale Wohnungsbau - milde formuliert, wie es auch Sozialmediziner Gerhard Trabert anmerkt, vernachlässigt worden. Zudem verstärken Indexmieten und Untervermietung zu Tourismuszwecken die Problematik - allerdings sind auch Leerstand und Immobilienspekulationen wichtige Faktoren.

Nicht zu vergessen ist der ewige Teufelskreis, geprägt durch Diskriminierung: Für Wohnungslose ist es häufig wesentlich schwieriger als für andere, bei der Auswahl für eine bezahlbare Wohnung überhaupt berücksichtigt zu werden.

Welche Hilfen für Obdachlose geplant sind

Die Bundesregierung hat einen "nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030" ausgerufen. Darin ist festgehalten, dass etwa das Angebot für bezahlbaren Wohnraum gesteigert werden soll - von 2022 bis 2026 stellt der Bund den Ländern dafür Finanzhilfen von 14, Milliarden Euro zur Verfügung. Auch Housing First - ein bisher nicht wirklich verbreiteter Ansatz - wird in diesem Plan erwähnt. Unter Housing First wird ein Konzept verstanden, dass die Wohnungslosigkeit unmittelbar beendet und flexible wohnbegleitende Hilfen anbietet, sodass ein dauerhafter Wohnungserhalt ermöglicht werden kann.

Weiter ist geplant, juristische Hürden und Bürokratie abzubauen: Wenn etwa aufgrund von Mietschulden eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, der Gekündigte diese Schulden aber zurückzahlen kann, so soll diese außerordentliche Kündigung aufgehoben werden können.

Außerdem sollen Sozialämter mehr Zugriff auf Daten bekommen - also etwa um einzusehen, wo es zu Kündigungen kommt, wo man aktiv werden muss.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr diese Ansätze? Was bedeutet das auch für Vermieter? Denkt Ihr, die Überlegungen werden ausreichen, um das Ziel bis 2030 zu erfüllen? Falls nicht - was sollte zusätzlich bedacht werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!

Quellen:

https://www.deutschlandfunk.de/ursachen-obdachlosigkeit-wohnungslosigkeit-100.html
https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/nap-gegen-wohnungslosigkeit/nap-gegen-wohnungslosigkeit https://www.housingfirstfonds.de/59/housing-first-beendet-wohnungslosigkeit-dauerhaft

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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Meinung des Tages: Warnung vor Propaganda auf TikTok - wie schätzt Ihr die Gefahr ausgehend von der beliebten Plattform ein?

Wie verbreitet sich Rechtsextremismus? Das untersuchte die Studie der Bildungsstätte Anne Frank - mit dem Ergebnis, dass Social Media als Mittel der Verbreitung teils stark unterschätzt wird.

Die Rolle von TikTok

TikTok kennt inzwischen vermutlich so gut wie jeder. Besonders beliebt: Das sogenannte "Lipsyncen". Es ist also auf den ersten Blick nichts besonderes, wenn eine Frau ihre Lippen passend zu sanfter Musik bewegt. Bis man genauer hinhört und die völkisch-nationale Botschaft realisiert, die zum Kampf und Widerstand für "Heimat, Freiheit, Tradition" aufruft.
Ein weiteres Beispiel: Ein durchtrainierter Mann erklärt, er würde aufgrund der Chicken Nuggets und dem Milchshake von Netto so gut aussehen - sieben Sekunden geht der Clip, eine so kurze Dauer, dass man aktiv einiges gar nicht erst erkennen kann. Beispielsweise, dass er ein T-Shirt mit einem Slogan der Neonazi-Szene trägt.

Content, der auf den ersten Blick harmlos wirkt, wird durch Plattformen wie TikTok noch zugänglicher. Hinter Hashtags, Emojis und Jugendsprache werden Ideologien verschleiert - die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz warnt deshalb nun vor einer schrittweisen Radikalisierung.

Die "For You-Pages"

Der Algorithmus von TikTok kommt Extremisten entgegen. Denn Nutzern wird eine individualisierte Abfolge von Clips auf den "For You-Pages" angezeigt - wer sich also einmal für ein Thema interessiert, bekommt passende Videos vorgeschlagen. Da kann dann aus dem Interesse für Lipsyncen schnell auch der Vorschlag von Rechtsrock-Videos kommen. Hinter Umweltthemen verbergen sich dann Hashtags des rechtsextremen Milieus.
Obwohl das Radikalisierungspotenzial auf der Plattform selbst als relativ begrenzt eingestuft wird, findet eben ein Erstkontakt mit entsprechendem Gedankengut statt. Wenn Kinder und Jugendliche dann Interesse für Ideologien entwickeln, ist ein Wechsel zu alternativen oder ungeschützten Kommunikationskanälen, wie beispielsweise Telegram-Chats, einfach - und dort beginnt die tatsächliche Radikalisierung.

Radikalisierung auf TikTok verhindern

Dadurch, dass hier eine unterschwellige Radikalisierung im Zentrum steht, ist es primär wichtig, Kindern und Jugendlichen beizubringen, rechtsextreme Inhalte als solche identifizieren zu können. Es muss mit ihnen über die Inhalte auf TikTok gesprochen werden, sagt Politikwissenschaftlerin Eva Berendsen. Ein Verbot, so ihre Einschätzung, brächte nichts - wichtig ist der verantwortungsvolle Umgang.
Eva Berendsen, Leiterin Politische Bildung, Bildungsstätte Anne Frank, appelliert an die Eltern, dass sie an Schulen für medienpädagogische Angebote eintreten.

Unsere Fragen an Euch: Nutzt Ihr selbst TikTok? Fällt Euch derartiger Content auf? Wie sollte mit dieser Problematik umgegangen werden oder schätzt Ihr das Risiko einer möglichen Radikalisierungszunahme von Kindern und Jugendlichen durch Social Media gar nicht als so hoch ein? Sollte es ein explizites Schulfach geben, dass die Strategien und den Umgang von Extremisten online erklärt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tiktok-rechtsextreme-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/tiktok-radikalisierung-kinder-jugendliche-rechtsextremismus-100.html
https://www.bzkj.de/bzkj/wegweiser/medienerziehung
https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Pressemitteilungen/2024-PMs/PM_BSAF_2024_0502_SaferInternetDay_TikTokIntifada.pdf
https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Publikationen/Weiteres_P%C3%A4dagogisches_Material/TikTok_Studie-Bildungsst%C3%A4tte_2024-WEB.pdf

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von Özdemirs Vorschlag der Fleischsteuer? Wärt Ihr dazu bereit, mehr für Fleisch zu bezahlen?

In der Diskussion war der Vorschlag zwar schon seit längerer Zeit - doch nun hat der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) konkretere Vorschläge bezüglich einer Fleischsteuer gemacht. Dabei steht besonders ein Begriff im Mittelpunkt: Der "Tierwohlcent".

Was unter dem "Tierwohlcent" verstanden wird

Ein Report des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft besagt, dass ungefähr jeder Zweite beim Einkauf auf das Label für Tierwohl achtet - vielen Konsumenten ist es also wichtig, dass die Tiere zumindest vor der Schlachtung ein gutes Leben führen konnten. Doch nun stellt sich die Frage - würden sie auch mehr für Fleisch zahlen?

Mit dem "Tierwohlcent" könnten Fleisch und Wurst mit einigen Cent mehr besteuert werden. Diese Einnahmen sollen dann unter anderen den Landwirten zugute kommen, etwa, wenn es um den Umbau der Ställe geht.
Bereits vor einigen Jahren empfahl eine Kommission eine Tierwohlgabe auf tierische Produkte im Supermarkt - allerdings ist die Höhe bisher noch nicht bekannt. Nach Özdemir müsse diese Abgabe "politisch" entschieden werden. Ein Gremium schlug als Orientierung einen Aufschlag von circa 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst vor.

Gemischte Reaktionen bezüglich des "Tierwohlcents"

Die FDP will keine neue Steuern. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer erklärte, dass Özdemirs Vorschlag an den Nöten der Landwirte vorbeiginge. Meyer zufolge könne eine solche Lösung der Landwirtschaft nicht helfen, da die Steuereinnahmen ohne Verwendungsbindung in den Bundeshaushalt eingingen.

Die Landwirtschaft hingegen reagierte positiv auf den konkreteren Vorschlag. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Martin Schulz, erklärte, dass es keinen anderen Weg geben würde, wenn weiterhin ein Bezug von Fleisch aus Deutschland stattfinden solle. Der Umbau der Tierhaltung ginge nur über einen solchen Weg, da der Markt die Situation von allein nicht mehr regle.
Auch der Bauernverband begrüßte den Vorschlag.

Die Verbraucherzentrale stellte hingegen eine Forderung auf: Die Tierwohlabgabe müsse an Bedingungen geknüpft und zudem zeitlich begrenzt werden. Es sei nötig, dass die Konsumenten wüssten, wohin der Aufpreis, den sie zahlen käme - und sich darauf auch verlassen könnten. Die vzbv-Chefin Ramona Pop erklärte, dass es von daher wichtig sei, dass diese zusätzlichen Zahlungen auch wirklich nur an diejenigen Landwirte gingen, die nachweislich für mehr Tierwohl sorgen wollten.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über eine solche mögliche Fleischsteuer? Sollte diese verpflichtend kommen oder würdet Ihr freiwillig mehr zahlen, um Umbauten zu Gunsten des Tierwohls zu unterstützen? Sollte eine derartige Steuer vielleicht sogar dauerhaft eingeführt werden und anderweitig den Landwirten zukommen, wenn die Umbaumaßnahmen abgeschlossen sind?

Selbstverständlich könnt Ihr in Euer Antwort auch hinzufügen, ob und falls ja, wie viel Fleisch Ihr verzehrt - bitte beachtet aber auch bei diesem kontrovers diskutierten Thema die Netiquette. Danke!

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/tierwohlcent-zustimmung-vom-bauernverband-kritik-von-der-fdp,U3fbm3b
https://rp-online.de/wirtschaft/fleischsteuer-alle-infos-zum-neuen-tierwohlcent_aid-106612399
https://www.focus.de/finanzen/news/aldi-lidl-und-co-betroffen-tierwohl-cent-oezdemir-legt-plan-fuer-fleisch-steuer-vor_id_259646722.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/tierwohlcent-fleischsteuer-oezdemir-plan-100.html

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Meinung des Tages: Sind Kaufhäuser noch zeitgemäß und wie könnte man sie am besten retten?

Die Schlagzeilen um Insolvenzen großer Kaufhäuser reißen nicht ab. Der neuste Hammer ist nun die Verkündung der Insolvenz des bekannten Berliner KaDeWe-Group. Doch woher kommt es, dass Kaufhäuser mit solchen Problemen zu kämpfen haben - sind sie noch zeitgemäß?

Welche Kaufhäuser betroffen und was die Gründe dafür sind

Zur KaDeWe-Group gehören die Luxuskaufhäuser KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in München sowie das Alsterhaus in Hamburg. Trotz der Insolvenzanmeldung geht der Betrieb erst einmal weiter.

Obwohl die KaDeWe-Group im Geschäftsjahr 2022/2023 Erlöse von knapp 728 Millionen Euro erzielte und somit das umsatzstärkste Geschäftsjahr ihrer Geschichte verzeichnet hat, ist das Geschäft nicht profitabel. Der Grund dafür sind die Mietpreise der Immobilien. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2018/19 seien die Mieten um fast 37 Prozent gestiegen - der Ausblick auf das nächste Jahr lässt weitere Steigerungen erahnen.

Die Rolle der Signa Holding

Besonders die Signa Holding wurde in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder kritisiert.
Besonders die Insolvenz - es ist die dritte Insolvenzmeldung des Unternehmens - von GKK (Galeria Karstadt Kaufhof) hat für großes Aufsehen gesorgt. Seit 2018 gehört GKK komplett dem Signa-Imperium an - und dessen Insolvenzen schädigen nun massiv Galeria.
Auch bei der KaDeWe Group ist Signa beteiligt - Rene Benkos Unternehmen hält 49,9 Prozent der Anteile, die Central Group aus Thailand 50,1 Prozent.
Den Angaben zufolge gehören die Immobilien in den besten Innenstadtlagen Signa. Auch beim Kaufhauskonzern GKK war einer der Gründe für die Insolvenzen die hohe Miete: Beispielsweise in Köln machten allein die Mietkosten 35 Prozent aus - angesetzt sind normalerweise zehn bis 14 Prozent.
Am Beispiel der GKK könnte die Insolvenz-Meldung der Versuch einer Abkopplung vom Signa-Chaos sein. Das Unternehmen könnte sich aus alten Verträgen lösen - doch auch die GKK bräuchte einen neuen Investor, sodass die verbliebenen 60 Filialen (zuvor 92) den neuen Kern einer neuen Galeria bilden könnten.

Wie konkret es mit den Kaufhäusern der KaDeWe Group langfristig weitergehen wird, ist aktuell noch unbekannt - wie bereits oben beschrieben steht nur fest, dass sie vorerst geöffnet bleiben sollen.

Unsere Fragen an Euch: (Wie) sollten Warenhäuser unterstützt werden? Sollte der Staat an dieser Stelle mehr eingreifen? Sind Kaufhäuser dieser Art überhaupt noch zeitgemäß und nutzt Ihr sie?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/galeria-karstadt-kaufhof-insolvenz-signa-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/kadewe-insolvenz-100.html

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von den Plänen zur Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“?

Es hört sich an wie das Paradebeispiel eines komplexen deutschen Wortes und soll 2025 eingeführt werden – die Verantwortungsgemeinschaft. Abgesichert werden sollen dadurch Alleinstehende, die Verantwortung füreinander nehmen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann

Es soll ein „Angebot für andere Nähebeziehungen“ sein, aber definitiv keine Alternative zur Ehe. Geplant ist, dass Alleinstehende, die füreinander dennoch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, sich im Alltag besser unterstützen können. Dieses Modell soll möglich sein für zwei bis sechs Menschen, wenn diese beispielsweise zusammen wohnen und sich notfalls gegenseitig helfen wollen. Wichtig dabei ist das Bestehen eines persönlichen „Näheverhältnisses“. Allerdings soll das staatlich nicht kontrolliert werden. Beurkundet werden soll diese „Verantwortungsgemeinschaft“ notariell und vieles vereinfachen – etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder andere Vertretungsfragen. Buschmann sieht in diesem Modell die Möglichkeit der Schaffung eines symbolischen Mehrwerts und eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe.

Die „Verantwortungsgemeinschaft“ soll allerdings keinerlei steuerliche oder erbrechtliche Auswirkungen haben – auch das Eltern-Kind-Verhältnis soll davon unberührt bleiben. Sofern eine solche Gemeinschaft allerdings beendet wird, soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich zu regeln.

Reaktionen aus der Politik

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, empfindet das Gesetz für überflüssig. So sei es absolut unnötig, ein neues, kompliziertes Rechtsinstitut für Alleinstehende zu schaffen, die im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen wollten, da sie dies ja bereits könnten. Er befürchtet außerdem, dass durch dieses Gesetzt indirekt auch Vielehen anerkannt werden könnten.

Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt das Vorhaben. Er sieht darin besonders auch einen Fortschritt für queere Menschen – ihre Wahlfamilie könne dadurch rechtlich abgesichert werden.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert positiv auf das Vorhaben. Es sei ein richtiger Schritt, denn in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Lebensumstände, sondern auch Partnermodelle und Familiensysteme stark verändert, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Verantwortungsgemeinschaft? Ist eine solche Einführung sinnvoll? Wie bewertet Ihr diese im Vergleich zur Ehe? Ist die Ehe – besonders mit den steuerlichen Vorteilen, die es derzeit noch gibt, noch zeitgemäß oder sollte auch hier die gesetzliche Lage neu bewertet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-100.html

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom Schulfachexperiment "Fit For Life"?

In der Schule wird den Schülern i.d.R. so einiges beigebracht: Egal, ob Analyse literarischer Texte, Kurvendiskussionen, verhaltensbiologische Grundlagen, Gesetze der Mechanik, Aufbau von Molekülen oder historische Ereignisse wie Investiturstreit oder Versailler Vertrag; die Lehrpläne sämtlicher Schularten in Deutschland sind für gewöhnlich mit vielen Inhalten gefüllt, mit dem Ziel, die Schüler mit einem möglichst breitgefächerten Fundament an Allgemeinbildung und Basiskompetenzen ins Arbeits- oder Universitätsleben zu entlassen.

Doch insbesondere wenn für die Ausbildung oder das Studium ein Umzug ansteht und man im neuen Lebensabschnitt erstmals auf sich alleine gestellt ist, sind viele junge Erwachsene erstmals mit den ihnen bisher unbekannten Problemen des Alltags konfrontiert: "Wie erledige ich einen Behördengang?", "Bei wie viel Grad wird Schmutzwäsche gewaschen?", "Wie mache ich eine Steuererklärung?", "Wie haushalte ich richtig?" wären dabei nur ein paar möglicher Fragen, die aufkommen könnten.

In Hessen wird an einer Schule derzeit das Wahlpflichtfach "Fit For Life" angeboten, in dem Schüler - neben den gewöhnlichen Inhalten des Lehrplans - vor allem solche Kompetenzen erlernen sollen. Das Fach, das momentan noch als Experiment gilt, wird sowohl von den Schülern als auch Eltern sehr gut angenommen.

Da Bildungspolitik Ländersache ist und unterschiedlich gehandhabt wird, ist es jedoch fraglich, ob ein derartiges Modell flächendeckend eingeführt werden könnte. Bedarf hierfür allerdings wäre zweifelsohne vorhanden.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr ein derartiges Fach an deutschen Schulen begrüßen? Welche Inhalte sollten Eurer Meinung nach in diesem Fach gelehrt werden und wieso? Für welche Schulformen sollte es das Fach geben und inwieweit sollten sich die Inhalte unterscheiden? Gibt es ggf. Fächer, die anstelle aus dem Lehrplan gestrichen werden sollten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/waesche-waschen-schoenheitsideale-hinterfragen-hessen-schule-fuehrt-mit-fit-for-life-neues-fach-fuer-schueler-ein_id_259504582.html

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von Habecks Vorschlag des schuldenfinanzierten Sondervermögens für die deutsche Wirtschaft?

Die deutsche Wirtschaft hat strukturelle Probleme - für 2024 hat der IWF (Internationaler Währungsfonds) eine neue, durchaus pessimistische, Prognose für die deutsche Wirtschaft veröffentlicht. Ein Miniwachstum von 0,5 Prozent wird Deutschland darin zugesprochen - damit würde Deutschland in den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die vom IWF analysiert wurden, als Schlusslicht dastehen. Auch in der Politik wird händeringend eine Lösung gesucht, sodass der Wirtschaft wieder Aufschwung verliehen werden kann. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dafür nun einen Vorschlag erbracht, der teils für lange Gesichter sorgt: Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen soll die Wirtschaft entlasten. Doch ist das der richtige Weg?

Drohende Rezession

Zum Jahresende 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal zurückging. Auch im direkten Vergleich zum letzten Quartal 2022 ist ein Rückgang sichtbar: um 0,2 Prozent. Sofern auch im laufenden ersten Quartal 2024 die deutsche Wirtschaft zum zweiten Mal in Folge schrumpfen würde, ergäbe das laut wissenschaftlicher Definition eine Rezession.

Belastungsfaktoren der Wirtschaft

Unternehmen in fast allen Wirtschaftsbereichen klagen über die sinkende Nachfrage, so erklärte es der ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auftragseingänge seien rückläufig, Stornierungswellen besonders im Bereich des Wohnungsbaus würden durchs Land schwappen, so seine Aussage.
Notenbanken haben aufgrund der Inflation sowohl in Europa als auch in Nordamerika die Leitzinsen angehoben, wodurch die Finanzierungen von Investitionen wesentlich teurer werden. Außerdem wird die Wirtschaft auch durch Sonderfaktoren wie den derzeit extrem hohen Krankenstand sowie den Streik der Deutschen Bahn und die außergewöhnliche Kälte im Januar beeinflusst.
Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.

Habecks Vorschlag

Laut Koalitionsvertrag soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Ein Sondervermögen, welches schuldenfinanziert wäre, könnte laut dem Wirtschaftsminister ein möglicher Ausweg aus der aktuellen Lage sein. Unternehmen könnten Sondervergünstigungen sowie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Eine konkretes Volumen für diesen Sondertopf nannte er allerdings nicht.

Reaktionen auf den Vorschlag des Sondervermögens

Innerhalb der Koalition wurde dieser Vorschlag prompt zurückgewiesen. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler argumentierte, dass zwar die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftswachstum in Deutschland verbessert werden müssten, er den Weg über weitere Schulden jedoch für falsch hielte.

Auch der CSU-Ladesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. Neue Sonderschulden, so sagte er der DPA, brauche das Land nicht, denn diese würden nur zur "Verlängerung des Ampel-Elends" führen. In seinen Augen bräuchten Unternehmen eine Ausweitung des Energieangebots, Senkungen der Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.

Jens Spahn richtete seine Kritik gegen die Person Habecks und dessen Politik selbst - bevor Robert Habeck der Union Gespräche anbieten würde, solle er erst einmal den Zusammenhalt innerhalb der eigenen Koalition aufbauen. Seit zwei Jahren regiere Habeck - mit dem Ergebnis der Rezession in Deutschland. Für Spahn ist deutlich: Der Standort Deutschland ist in Gefahr.

Der Abgeordnete der AfD Wolfgang Wiehle bezeichnete die Energiewende als unbezahlbar. Für ihn sei grün die politische Farbe des Abstiegs.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag Habecks? Wäre ein schuldenfinanziertes Sondervermögen die "Rettung" für die deutsche Wirtschaft? Was für andere Optionen zur Entlastung von Unternehmen könnte es geben? Welche Gründe gibt es in Euren Augen dafür, dass Deutschland 2023 als einzige große westliche Industrienation wirtschaftlich geschrumpft ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße und einen guten Start ins Wochenende!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/habeck-will-wirtschaft-mit-sondervermoegen-ankurbeln,U33JVDu
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/deutsche-wirtschaft-2024-iwf-erwartet-nur-05-prozent-wachstum/100009708.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-q4-100.html

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die erweiterte Kennzeichnungspflicht für Frischfleisch?

Bislang musste - mit Ausnahme von Rindfleisch - die Herkunft von unverpacktem und unverarbeitetem Fleisch an Bedientheken oder Wochenmärkten nicht angegeben werden. Seit dem heutigen 01. Februar allerdings gilt eine Kennzeichnungspflicht. Hier stellt sich auch die Frage danach, inwieweit das Kaufverhalten der Kunden künftig verändert werden könnte...

Eine neue Kennzeichnungspflicht für Frischfleisch - das ändert sich

Auf Grundlage einer Verordnung von Bundesagrarminister Cem Özdemir muss ab dem 01. Februar Herkunfts- und Schlachtort von unverarbeitetem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch an Theken verbindlich offengelegt werden. Angesichts der Seuche BSE bestand diese Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch bereits seit dem Jahr 2000.

Konkret ändert sich das Folgende:

  • Pflichtkennzeichnungen auf unverpacktem Fleisch. Bei verpackter Ware gilt diese Kennzeichnungspflicht bereits
  • Angabe von Aufzucht- und Schlachtland mithilfe von Schildern / Bildschirmen an der Ware, z.B. "Aufgezogen in Polen, geschlachtet in Deutschland". Sofern Geburt, Aufzucht und Schlachtung in einem einzigen Land stattgefunden haben, wäre eine mögliche Formulierung "Ursprung: Deutschland"
  • Bei Verkauf von Fleisch überwiegend gleicher Herkunft reicht ein allgemeiner Hinweis im Laden aus, z.B. "Das gesamte Sortiment stammt aus Deutschland". Eine regionale Kennzeichnungspflicht ist nicht vorgesehen.

Sofern das Frischfleisch weiterverarbeitet wurde (z.B. zu Fleischsalat), entfällt die Kennzeichnungspflicht.

Mehr Transparenz für verändertes Konsumverhalten?

Die ausgeweitete Kennzeichnungspflicht dürfte insbesondere dem Deutschen Bauernverband entgegenkommen, damit - so die Hoffnung - Verbraucher beim Fleischkauf an der Theke primär auf heimische Produkte zurückgreifen. Laut Özdemir stehe das Label "Made In Germany" für hohe Tier- und Umweltstandards sowie gerechte Löhne. Ob und inwieweit diese jedoch generell höher als anderswo sind, ist umstritten.

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands Ramona Pop wünscht sich eine weitere Ausdehnung der Kennzeichnungspflicht: Trotz Regeländerung genügt bei Hackfleisch derzeit die recht uneindeutige Angabe "aufgezogen und geschlachtet in der EU". Darüber hinaus sollten Pop zufolge auch verarbeitete Lebensmittel wie Wurst oder Salami-Pizza mit Blick auf das enthaltene Fleisch klarer gekennzeichnet werden. Ferner, so Ramona Pop, müsste die Kennzeichnungspflicht auch auf die Gastronomie oder die Gemeinschaftsverpflegung wie Kantinen oder Mensen ausgeweitet werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die neue Kennzeichnungspflicht für Frischfleisch? Achtet Ihr beim Kauf von Frischfleisch primär auf die Herkunft oder auf den günstigeren Preis? Wie viel Transparenz wünscht Ihr Euch hinsichtlich der Kennzeichnung von Fleischprodukten? Sollten Restaurants und Kantinen ebenfalls zur Kennzeichnung verpflichtet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/geld/2024-01/lebensmittelkennzeichnung-fleisch-viertagewoche-test#herkunft-von-fleisch-muss-kuenftig-angegeben-werden

https://taz.de/Herkunftskennzeichnung-wird-ausgeweitet/!5989527/

https://www.ksta.de/ratgeber/verbraucher/fleischkennzeichnung-ab-1-februar-muss-bei-frischem-fleisch-herkunft-angegeben-werden-729577

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Meinung des Tages: Keine weiteren Klebeaktionen! Wie bewertet Ihr den Strategiewechsel der Letzten Generation?

Die berüchtigten Klebeaktionen der "Letzten Generation" stießen bei vielen Menschen hierzulande auf Ablehnung oder offene Feindseligkeit. Doch damit soll von nun an Schluss sein. Die Klimaaktivisten wollen in Zukunft andere Formen des Protests wählen...

Strategiewechsel für mehr Gehör - und gesellschaftliche Akzeptanz?

Mitte Januar 2022 begann die Protestbewegung im Sinne einer radikalen Klimawende damit, den öffentlichen (Berufs-)Verkehr auf deutschen Straßen lahmzulegen. Wo manche Menschen das Vorhaben der Gruppe zu Beginn häufig durchaus begrüßten, regte sich nach mehreren Wochen und Monaten des Protests seitens der Bevölkerung jedoch zunehmend Widerstand: Zu radikal und kontraproduktiv waren die Klebeaktionen auf den Straßen oder Farbbeutelattentate auf Kunstwerke in hiesigen Museen. Alleine in Berlin zählte die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 550 Aktionen sowie 3700 inzwischen geführte Verfahren.

Künftig möchten die Klimaschützer auf ihre bekannteste und umstrittenste Protestform, das Festkleben auf Straßen, verzichten. Ab März wird die Gruppierung zu "ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land" aufrufen. Anstatt in Kleinstgruppen die Straßen zu blockieren, will man in Zukunft insbesondere "die Verantwortlichen für die Klimazerstörung [...] direkt konfrontieren". Laut der Letzten Generation sollen so z.B. primär "Orte der fossilen Zerstörung" wie Öl-Pipelines, Flughäfen oder Betriebsgelände von Energieversorgern aufgesucht werden. Darüber hinaus suchen die Klimaaktivisten - anstatt Normalbürger im Berufsverkehr zu stören - die direkte Konfrontation zu Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den Strategiewechsel der Letzten Generation? Denkt Ihr, dass ein Ende der Klebeaktionen zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz führen könnte? Wie weit darf und muss Klimaprotest Eurer Meinung nach gehen? Welche Protestmaßnahmen für mehr Klimaschutz wären für Euch angebracht / gerechtfertigt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-01/letzte-generation-klima-aktivismus-klebeaktionen

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/letzte-generation-klebeaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-kleben-aktivisten-strassenblockaden-1.6340841

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Meinung des Tages: Welche Maßnahmen sollten zur Bekämpfung von Cybermobbing ergriffen werden?

Egal, ob auf Facebook, TikTok, WhatsApp oder Instagram: Die Fälle von virtuellem Mobbing nehmen kontinuierlich zu. Wie eine jüngste Umfrage enthüllt, waren im vergangenen Jahr ca. 16% der Heranwachsenden in Deutschland Opfer von Cybermobbing. Angesichts dieser erschreckenden Zahl stellt sich auch die Frage nach dem richtigen Umgang mit diesem Phänomen.

Wenn das eigene Zuhause kein sicherer Rückzugsort mehr ist...

Eine aktuelle Studie des Instituts Sinus, welche von der Krankenkasse Barmer in Auftrage gegeben worden ist, offenbart besorgniserregende Zahlen: Nahezu jeder sechste deutsche Jugendliche gab 2022 an, bereits einmal Opfer von Cybermobbing geworden zu sein. Im Jahr 2021 lag der Wert noch bei insgesamt 14%. Jeder oder jede zweite Heranwachsende hat der Studie zufolge im direkten Umfeld schon einmal miterlebt, dass eine ihm / ihr bekannte Person Opfer von virtuellem Mobbing geworden ist. Auch dieser Wert war im Jahr 2021 mit insgesamt 43% noch deutlich geringer.

Für die Sinus-Jugendstudie wurden insgesamt 2000 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren herangezogen und befragt. Lediglich 28% der Befragten gaben an, noch nie etwas von Cybermobbing mitbekommen zu haben. Das virtuelle Mobbing in Form von Beleidigungen, Gerüchten oder dem ungewollten Verbreiten von Bild- und Tonmaterial spielte sich in den allermeisten Fällen auf WhatsApp ab. Dahinter folgten TikTok sowie Instagram.

Für viele Betroffene bieten nicht einmal mehr die eigenen vier Wände Schutz: Aufgrund der Schnelllebigkeit und Größe des Internets sowie der immensen und oftmals undefinierbaren Zuschauer- und -hörerschaft, die allesamt entlarvende Fotos gesehen oder Gerüchte aufgeschnappt und verbreitet haben könnten, endet das Martyrium i.d.R. nicht, nachdem die Zimmertüre geschlossen worden ist.

Cyber-Mobbing hat oftmals drastische Auswirkungen

Opfer von Mobbing - egal ob virtuell oder in der reellen Welt - werden tendenziell eher zurückhaltende, introvertierte Menschen, deren Aussehen ggf. auch ein wenig von der Norm abweicht. Die Folgen für Betroffene sind in vielen Fällen gravierend: So entstehen oder verstärken sich evtl. bereits existente Selbstzweifel, man verliert die Freude am (gesellschaftlichen) Leben, isoliert sich zunehmend und entwickelt nicht selten Depressionen / suizidale Gedanken. Hinsichtlich dieser durchaus erschütternden Tendenz stellt sich die Frage danach, wie Eltern, Lehrkräfte, Politik und Justiz adäquat auf dieses Phänomen reagieren sollten, um die weitere Zunahme derartiger Fälle in Zukunft aufzuhalten.

Unsere Fragen an Euch: Welche Maßnahmen sollten Eurer Meinung nach von Eltern, Lehrern oder der Politik unternommen werden, um Cybermobbing zu stoppen? Wart Ihr selbst schon einmal Opfer von Cybermobbing oder kennt Ihr vielleicht Betroffene? Inwieweit sollten Online-Plattformen oder Messengerdienste bei der Bekämpfung von Mobbing mehr in die Verantwortung genommen werden? Und wie kann die Gesellschaft dazu beitragen, sichere Online-Umgebungen zu schaffen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/news/2024-01/19/rund-jeder-sechste-jugendliche-von-cybermobbing-betroffen

https://www.stern.de/amp/digital/umfrage--rund-jeder-sechste-jugendliche-von-cybermobbing-betroffen-34380274.html

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Meinung des Tages: Nach Kritik an neuer Hinrichtungsmethode in den USA - was haltet Ihr von der Todesstrafe?

Der Amerikaner Kenneth Smith soll als erster Mensch überhaupt durch Stickstoff hingerichtet werden. Während Menschenrechtler protestieren und Wissenschaftler vor unabsehbaren Folgen der bisher nicht bekannten Prozedur warnen, stellt sich auch die Frage danach, inwieweit Todesstrafen im Jahr 2024 überhaupt noch angebracht sind...

Der Fall Kenneth Smith

Kenneth Smith wurde für einen 1998 begangenen Auftragsmord zum Tode verurteilt. Das ausstehende Todesurteil soll an Smith nun mittels der sogenannten Stickstoffhypoxie vollstreckt werden: Bei der bislang noch nie angewandten und medizinisch-wissenschaftlich nicht erforschten Prozedur wird der Person mithilfe einer Gesichtsmaske Stickstoff zugeführt.

In einer ca. 30-stündigen Zeitspanne soll so der Tod durch Sauerstoffmangel herbeigeführt werden. Smith sollte bereits 2022 durch eine Giftspritze hingerichtet werden; die Exekution misslang allerdings, da es dem Gefängnispersonal damals nicht gelang, die Kanüle in seinen Arm zu legen. Nachdem der Gefangene stundenlang angeschnallt auf einem Tisch lag, wurde Smith, der seitdem an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, zurück in seine Zelle gebracht.

Zustimmung für Hinrichtungen schwindet

Da die Inhalation von reinem Stickstoff keinerlei schwerwiegende Leiden hervorruft, warnen Menschenrechtler von Amnesty International davor, dass diese Vollstreckungsart Folter gleichkommen könnte. Hinsichtlich des unklaren Ablaufs und möglicher Folgen sei das Prozedere nur schwer mit den Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar.

In den USA gibt es die Todesstrafe heute noch beim Militär, auf Bundesebene sowie in 27 Bundesstaaten. Die zugelassenen Methoden variieren zwischen Gaskammer, Erschießungskommandos, dem elektrischen Stuhl oder der bereits genannten Giftspritze. Obgleich viele Menschen in den USA die Todesstrafe für Mörder weiterhin befürworten, steigt die Zahl der Kritiker vor dem Hintergrund von Justizirrtümern und Diskriminierung im US-Strafjustizsystem jedoch zunehmend.

In den USA wurden im Jahr 2023 insgesamt 24 Todesurteile vollstreckt und 21 gefällt. 2331 Menschen warten - oft seit Dekaden - aktuell auf ihre Hinrichtung. Die Anwälte von Kenneth Smith zumindest versuchen derzeit, die geplante Exekution noch abzuwenden.

Unsere Fragen an Euch: Befürwortet Ihr die Todesstrafe? Ist die Todesstrafe als solche noch zeitgemäß oder mit dem Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar? Was spricht für, was gegen die Anwendung der Todesstrafe? Sollten Menschen überhaupt das Recht haben, anderen Menschen das Leben nehmen zu dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/news/2024-01/23/offene-fragen-vor-erster-stickstoff-hinrichtung-in-den-usa

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-hinrichtung-mit-stickstoff-todeskandidat-wendet-sich-an-presse-a-53ea3cd5-1305-4d0b-b5ee-d8c3cdc621f7

Ich bin gegen die Todesstrafe, da... 65%
Ich befürworte die Todesstrafe, weil... 30%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 5%
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Meinung des Tages: Erneuter Streik der GDL - dieses mal für sechs Tage. Wie bewertet Ihr den erneuten Streik?

Inzwischen ist das Thema bekannt und auch wir haben bereits danach gefragt. Doch nun steht erneut ein Streik der GDL bevor - dieses mal ganze sechs Tage lang. Bahn-Verhandlungsführer Seiler zeigt für diese Eskalation kein Verständnis und fordert die Rückkehr zu den Verhandlungen.

Streik ab Dienstag (23.01.2024), bzw. Mittwoch (24.01.2024) bis Montag, 29.01.2024

Mitarbeitende der DB Cargo sollen bereits heute ab 18 Uhr ihre Arbeit niederlegen. Morgen, also am 24.01.2024 sollen dann alle sämtlichen weiteren Unternehmen der Deutschen Bahn sowie auch die City-Bahn Chemnitz diesem Vorgehen folgen. Enden soll der Streik dann am Montag, den 29.01.2024 um 18 Uhr - so der bisherige Stand.

Warum gestreikt wird

Die Verhandlungen von GDL und Bahn laufen schon lange. Weselsky, der Chef der Logführergesellschaft GDL, kritisiert Martin Seiler, Verhandlungsführer der Bahn, scharf. Sein Angebot, so Weselsky, sei reine Trickserei, sowohl an den eigenen Mitarbeitern als auch an den Bahnkunden. Der genaue Wortlaut seines emotionalen Auftrittes, bei dem Weselsky zu einem erneuten Streik aufrief, waren "Der hat sie doch nicht mehr alle".

Was gefordert und was angeboten wird

Grob zusammengefasst lassen sich die Fronten wie folgt erklären: Die GDL fordert eine Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, sodass der Job interessanter und lukrativer gemacht wird. Die Bahn sieht die Forderung als unerfüllbar an, da durch verkürzte Arbeitszeiten bei vollem Gehaltsausgleich weiteres Personal nötig wäre - was, so die Argumentation der Bahn, auf dem aktuellen Arbeitsmarkt nicht umsetzbar sei.

Die GDL forderte unter anderem eine Wochenarbeitszeit reduziert auf 35 statt 38 Stunden - bei vollem Gehalt. Die Bahn unterbreitete nun das Angebot eines Wahlmodells: Dabei könnten Beschäftigte ab 2026 wählen, ob die Wochenstunden auf 37h/Woche herabgesenkt werden sollen - bei vollem Gehaltsausgleich oder ob die Arbeitszeit weiterhin 38 Wochenstunden betragen soll. Dafür würden Angestellte dann 2,7 Prozent mehr Lohn erhalten.

Kritik an erneutem Streik

Dass Die Bahn den erneuten Streik der GDL stark kritisiert, dürfte absehbar gewesen sein. Doch auch Verkehrsminister Volker Wissing zeigt kein Verständnis für die Reaktion der GDL. Der Tarifkonflikt eskaliere zusehends und würde, so sein Wortlaut "destruktive Züge" annehmen.

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn definiert den Streik als eine "Zumutung für Reisende".

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von dem erneuten angekündigten Streik? Denkt Ihr, es kann irgendwann zu einer Einigung kommen? Schaden die sich wiederholenden Streiks gar dem ÖPNV und werden sich dadurch noch mehr Leute entscheiden, generell eher mit dem PKW zu fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-gdl-streik-126.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-gdl-streik-124.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-gdl-100.html

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Meinung des Tages: Wie steht Ihr zu Smartphoneverboten bei Live-Konzerten?

Die etwas in die Jahre gekommenen Nutzer unter Euch werden sich vermutlich noch an jene Zeiten erinnern, in denen man Konzerte besuchen konnte, ohne, dass gefühlt 80% der Menschen um einen herum das gesamte Konzert via Smartphone gefilmt oder ganze Foto-Bände für Instagram-Stories geschossen haben.

Die globale Plattform für Ticketing und Event-Technologie Eventbride hat vor wenigen Jahren mit 1000 Menschen eine repräsentative Studie zum Thema "Smartphone-Nutzung auf Events - Live-Killer oder Live-Turbo?" durchgeführt.

Hierbei gaben über 70% der Befragten, die in den 12 Monaten zuvor mindestens ein Konzert besucht haben, an, dass sie weniger Fotos und Videos auf Konzerten begrüßen würden. 40% fänden es sogar gut, wenn Fotos und Videos bei Live-Events komplett verboten wären. Allerdings gaben 50% auch an, selbst schon Fotos und Videos gemacht zu haben. 34% sagten, dass sie bereits einmal das Gefühl hatten, Essenzielles von der Show zu verpassen, weil sie zu sehr mit dem Bildmaterial beschäftigt waren.

Befragte Veranstalter, Clubbetreiber und Künstler erachteten das Ausmaß der Smartphone-Nutzung bei Live-Events ebenfalls als eher kritisch. Bei allem Ärger über unzählige Handys in der Luft jedoch wohnt der Verbreitung von Bildern und Videos ein nicht zu unterschätzender Marketing-Effekt für die Verantwortlichen inne.

Nichtsdestotrotz zeigten sich in den letzten Jahren immer mehr Künstler wie bspw. Jack White (White Stripes), Alicia Keys oder die Toten Hosen von Smartphones auf ihren Konzerten genervt, so dass sie das Mitbringen von Smartphones oftmals schlichtweg untersagten. Die Konzertbesucher mussten ihre Geräte hierbei häufig am Eingang oder eigens angelegten Sammel- und Aufbewahrstationen hinterlegen.

Ziel sei es vieler Künstler zufolge, dass sich die Besucher vollends auf das Konzert einlassen und den Moment genießen, anstatt mehrstündiges Videomaterial anzulegen, das im Nachgang vermutlich ohnehin nicht mehr angesehen wird.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr ein generelles Smartphoneverbot auf Konzerten begrüßen? Was spricht für, was gegen ein Smartphoneverbot auf Konzerten? Macht Ihr auf Konzerten ebenfalls gerne Fotos / Videos? Wie empfindet Ihr andere Konzertgänger, die zu viel Zeit mit dem Smartphone verbringen? Und welche Möglichkeit gäbe es seitens der Veranstalter / Künstler, dieses Problem für alle Parteien sinnvoll zu regulieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.jetzt.de/musik/laut-einer-studie-sind-drei-viertel-aller-konzertbesucher-von-handys-genervt

Ja, ich bin für ein Smartphoneverbot, weil... 48%
Ich bin gegen ein Verbot, da... 39%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 13%
Marketing, Handy, Musik, Rock, Freizeit, Smartphone, Veranstalter, live, Sänger, Metal, Band, Club, Festival, Gesellschaft, K-Pop, Konzert, Konzertkarten, Konzerttickets, Künstler, Live-Musik, Musiker, Respekt, Ticket, Tour, Verbot, Handykamera, Handyverbot, Liveshow, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Weniger Geld statt Verbot - sollten staatliche Finanzmittel an die AfD gestoppt werden?

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

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Meinung des Tages: Sollte es einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten geben?

Spätestens seit der Pandemie hat sich die Arbeit aus dem Home-Office für viele Arbeitnehmer zum attraktiven Arbeitsmodell entwickelt. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollte es in Zukunft auch einen Rechtsanspruch auf mögliches Arbeiten von Zuhause aus geben...

Flexibles Arbeiten zur Eindämmung des Fachkräftemangels

Erklärtes Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums ist es, nach effizienten Maßnahmen zur sukzessiven Bekämpfung des Fachkräftemangels zu suchen. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck würde sich hierfür beispielsweise der rechtliche Anspruch auf das Arbeiten von Zuhause aus als durchaus geeignetes Mittel anbieten. Vor allem für Ältere, zugewanderte Arbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte, müssten neue Arbeitsanreize geschaffen werden. Insbesondere ältere Menschen, die oftmals zahlreiche Qualifikationen mitbringen, könnten vielen Betrieben hierdurch länger zur Verfügung stehen.

Wichtig sei es Habeck zufolge, negative Erwerbsanreize abzubauen und Änderungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzunehmen, so dass Geringverdienende und Ältere zu mehr oder längerer Arbeit motiviert werden. Darüber hinaus sieht der aktuelle Entwurf vor, den weniger verdienenden Partnern eines Haushalts die Erwerbstätigkeit zu erleichtern; so käme der mögliche Rechtsanspruch auf Home-Office auch Eltern zugute, die ihre Kinder zeitweise betreuen müssen.

Kritische Haltung seitens der Arbeitgeberverbände

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt ein Gesetz zum Rechtsanspruch auf Home-Office kategorisch ab. Für BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter würde ein etwaiger Rechtsanspruch "die Wirklichkeit in den Betrieben schlicht ignorieren". Mobile Arbeit sei in der Praxis selten ein Problem. Ein Rechtsanspruch allerdings würde "die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten gefährden und mehr Bürokratie verursachen".

Während einige Arbeitgeber auch nach offizieller Beendigung der staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterhin sehr großzügige und flexible Home-Office-Regelungen beibehalten haben, gehen andere Arbeitgeber zunehmend dazu über, ihre Beschäftigten inzwischen wieder häufiger oder gar dauerhaft an den stationären Arbeitsplatz zu bestellen.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr einen Rechtsanspruch auf Home-Office begrüßen? Wie empfindet Ihr es, von Zuhause aus zu arbeiten? Welche Vor- und Nachteile hält flexibles Arbeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit? Und wie bewertet Ihr die Bedenken der Arbeitgeberverbände?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/homeoffice-anspruch-robert-habeck

Ich sehe einen rechtlichen Anspruch kritisch, weil... 53%
Ich fände einen möglichen Rechtsanspruch gut, da... 39%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 9%
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Meinung des Tages: Wie würdet Ihr für Euch persönlich Glück definieren? 🍀?

Egal, ob Platon, Aristoteles, Mill, Kant oder Nietzsche: Die Frage danach, was Glück ist und wie dieses zu greifen / definieren ist, beschäftigt uns Menschen seit Jahrtausenden.

Blickt man in den Duden, so definiert dieser den Begriff als "angenehme und freudige Gemütsverfassung, in der man sich befindet, wenn man in den Besitz oder Genuss von etwas kommt, was man sich gewünscht hat". So ist Glück lt. Duden ein "Zustand der inneren Befriedigung und Hochstimmung".

Glücksforscher bezeichnen Glück als subjektives Wohlbefinden, das sich von Individuum zu Individuum oder Kultur zu Kultur - teils drastisch - unterscheiden kann. Auch die Einflussfaktoren, die das Glücklichsein des Menschen bestimmen, variieren stark; neben genetischen Faktoren spielen u.a. Dinge wie Arbeit, Einkommen, (gesellschaftliches) Zugehörigkeitsgefühl, Gesundheit und insbesondere soziale Beziehungen hierbei eine maßgebliche Rolle.

Interessanterweise besitzt der Faktor Geld nur bis zu einem gewissen Einkommen eine Bedeutung. Menschen, die überproportional viel verdienen, sind der Forschung zufolge nicht zwangsläufig glücklicher.

Wir Deutschen werden laut World Happiness Report allerdings von Jahr zu Jahr (2021 - Platz 7, 2022 - Platz 14, 2023 - Platz 16) unglücklicher, während Länder wie Finnland, Dänemark, Island oder die Niederlande häufig die vorderen Plätze belegen.

Unsere ganz persönlichen Fragen an Euch: Was ist für Euch persönlich Glück? Was macht Euch glücklich / unglücklich? Hattet Ihr vielleicht schon einmal großes Glück? Inwieweit lässt sich Glück Eurer Meinung nach beeinflussen? Und ist Glück für Euch eine momentane Emotion oder eine eher langfristige Lebenszufriedenheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema. 🍀

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ardalpha.de/wissen/psychologie/glueck-gluecksforschung-weltglueckstag-gluecklich-tag-des-gluecks-100.html

https://www.nationalgeographic.de/wissenschaft/2023/03/gluecksforschung-was-wir-wirklich-brauchen-um-gluecklich-zu-sein-psychologie-skandinavien-deutschland

Liebe, Urlaub, Gesundheit, Arbeit, Familie, Glück, Freundschaft, Job, Gehalt, Bildung, Freunde, Beziehung, Kultur, Gesellschaft, glücklich, Glücklich sein, Glücklichkeit, Glücksspiel, Philosophie, Selbstverwirklichung, Wohlstand, Zufall, Akzeptanz, Freude machen, Zuversicht, Individuum, Gesundes Leben, Erfahrungen, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Petition, die ein Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke zum Ziel hat?

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Europäische Union, Extremismus, Grundgesetz, Grundrechte, Jura, Partei, Petition, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, Bundesverfassungsgericht, Verfahren, Wahlrecht, AfD, Ausschluß, Wahlprogramm, Demokratieverständnis, Björn Höcke, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Vorschläge des Bürgerrates zur Ernährungspolitik?

Vergangenes Jahr wurden insgesamt 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost, die dem Bundestag Vorschläge bezüglich der künftigen Ernährungspolitik machen sollten. Die Vorschläge - über die letztlich aber dennoch Abgeordnete entscheiden - stehen nun fest. Neun Vorschläge wurden es insgesamt - als besonders wichtig eingestuft wurden die folgenden:

Kostenfreies Mittagessen für Kinder

Bundesweit soll es, so besagt die Empfehlung des Rates, täglich an Kitas sowie Schulen ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für Kinder geben. Derzeit können nur armutsgefährdete Kinder eine kostenfreie Mahlzeit beziehen. Der Bürgerrat denkt, durch eine Ausweitung dieses Angebotes für alle Kinder könnte die gesunde Ernährung gefördert werden. Der Bund soll in dem Szenario mindestens die Hälfte finanzieren - der Rest ist Ländersache. Vorgeschlagen wird eine gestaffelte Einführung innerhalb von acht Jahren, begonnen in den Kitas.

Label und Mehrwertsteuersätze

Der Bürgerrat empfiehlt außerdem ein staatliches Label für bewusstes Einkaufen. Auch sollen genießbare Lebensmittel durch den Einzelhandel verpflichtend weitergegeben werden. Weiter sollen bei Produkten aus tierischer Erzeugung die Lebensbedingungen sowie die Herkunft der Tiere transparent dargestellt werden.

Als besonders wichtig wurde ebenfalls ein neuer Steuerkurs für Lebensmittel betrachtet.

Weitere Vorschläge

Die Empfehlungen schließen darüber hinaus auch eine angepasste und ausgewogene Verpflegung in Krankenhäusern, sowie Reha-, Senioren- und weiteren Pflegeeinrichtungen, ein.

Auch soll auf Empfehlung des Rates künftig eine Altersgrenze für Energydrinks geben.

Nötig sei auch mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls.

Unsere Fragen an Euch: Haltet Ihr einen solchen Bürgerrat für sinnvoll? Wie bewertet Ihr die Vorschläge? Welche sollten umgesetzt werden, welche eher nicht und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerrat-ernaehrung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-ernaehrung-ausgelost-100.html

Kinder, Senioren, Schule, Zukunft, Lebensmittel, Politik, Label, Tierschutz, Reha, Ampel, Bundestag, Energy Drink, Ernährungsplan, Kindertagesstätte, Krankenhaus, Länder, Mehrwertsteuer, Nachhaltigkeit, Seniorenheim, Verbrauch, Abgeordnete, Mahlzeit, Mittagessen, Tierwohl, Ampelkoalition, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Klimawandel, Kriege, Deep-Fakes - was sind für Euch die größten Herausforderungen der nächsten Jahre?

Klimawandel, Fake-News oder gesellschaftliche sowie weltpolitische Spannungen: Der aktuelle Weltrisikobericht 2024 zeichnet ein für die kommenden Jahrzehnte eher düsteres Bild. Dabei stellt sich auch die Frage, wie adäquat auf die kommenden Herausforderungen reagiert werden kann...

Quo vadis, terra mater?

Es sind wahrlich keine besonders zuversichtlichen Aussichten, die das Weltwirtschaftsforum jüngst offenbart hat: Von ca. 1.500 befragten Fachleuten und Risikoanalysten aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft hält 1/3 eine globale Katastrophe bereits in den kommenden zwei Jahren für denkbar. Die restlichen 2/3 hingegen rechnen in den nächsten 10 Jahren mit einem - nicht näher spezifizierten - globalen Krisenszenario.

Als mögliche Risikofaktoren werden u.a. folgende Punkte genannt:

  • Klimawandel & Flucht
  • (Bewaffnete) Konflikte
  • Verschiebung territorialer Machtverhältnisse
  • Gesellschaftliche / politische Spannungen
  • Soziale Ungleichheit
  • Künstliche Intelligenz

Die Befragten sehen vor allem die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz kritisch; mithilfe dieser sei damit zu rechnen, dass kommende Wahlen sowie gesellschaftliche Stimmungsbilder durch Deep-Fakes und Falschinformationen nachhaltig und vielschichtig manipuliert würden. Auf längere Sicht gesehen und global betrachtet allerdings erachten die Analysten die Auswirkungen des Klimawandels als wohl größte zu stemmende Herausforderung der künftigen Generationen.

Wichtig sei jedoch, dass der neue Risikobericht lediglich einen Ausblick liefere, dabei aber keine fixe Vorhersage darstelle.

Unsere Fragen an Euch: Was sind Eurer Meinung nach die größten Herausforderungen der kommenden Jahre? Welche Probleme erachtet Ihr in Deutschland / Europa / global derzeit am größten? Was müsste Eurer Meinung nach in Bereich XY geschehen, damit sich die Lage verbessert? Und bei in welchen Punkten seid Ihr optimistisch und denkt, dass diese gut gemeistert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/ausland/weltrisikobericht-100.html

China, Leben, Europa, Umweltschutz, Krise, Zukunft, Umwelt, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Klimawandel, Psychologie, Internationale Beziehungen, Klima, künstliche Intelligenz, Russland, Soziale Ungleichheit, Taiwan, Ukraine, Wahlen, Fake News, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Zwei (potentielle) Parteigründungen - werden Neugründungen zunehmen und die Parteien zur Konkurrenz werden?

In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?

Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen

Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.

Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.

Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

Regierung, Veränderung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Neugründung, Partei, SPD, Wahlen, Bündnis, Konkurrenz, AfD, CDU/CSU, Landtagswahlen, Neuwahlen, Sahra Wagenknecht, Altparteien, Hans-Georg Maaßen, WerteUnion, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Bauernproteste, Letzte Generation, Wutbürger - Verroht unsere Demonstrationskultur?

Deutschland hat ein starkverankertes Demonstrationsrecht. Und die Demonstrationskultur hat vieles bewegt und verändert: Ohne die Montagsdemonstrationen wäre der Mauerfall undenkbar gewesen. Die Studierendenproteste führten zur Abschaffung der Studiengebühren. Gewerkschaften erstreiken regelmäßig gute Lohnabschlüsse. Doch viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas kippt. Bei Demonstrationen und in Debatten.

Beispiele gab es in den letzten Tagen und Wochen viele. Traurige Lowlights wie das probierte Stürmen einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Habeck befand, von Bauern (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-landwirte-subventionen-faehre-schleswig-holstein-niederbayern-bundesregierung-protest-1.6328649), das Besprühen des Brandenburger Tors und eines Weihnachtsbaumes in der Oldenburger Innenstadt durch die Letzte Generation (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Letzte-Generation-Aktivisten-bespruehen-Weihnachtsbaum-mit-Farbe,letztegeneration498.html) oder das Beschimpfen von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer der Hochwasserregionen https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-besucht-hochwasserregion---unmut-von-anwohnern-34337764.html).

Kippt Eurer Meinung nach die Demonstrationskultur? Wenn ja, woran liegt es? Und was kann der einzelne Bürger, die Politik, die Gesellschaft machen, damit sich dieser Trend umkehrt. Sollte die Polizei härter gegen Demonstanten vorgehen? Gibt es Beispiele für positive und kreative Protestformen?

Umwelt, Diskussion, Politik, Demonstration, Agrarwirtschaft, Ampel, Bauer, Demokratie, Gesellschaft, Klima, Protest, Olaf Scholz, Robert Habeck, Letzte Generation, ampelregierung, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Sollte die Inanspruchnahme von Prostituierten - ähnlich wie in Schweden - hierzulande verboten werden?

In Deutschland arbeiten ca. 400.000 Frauen als Prostituierte. Um Menschenhandel und Ausbeutung entgegenzuwirken, wird aktuell über ein Sexkaufverbot debattiert. Doch würde ein solches Verbot die Situation für die Frauen verbessern?

Deutschland als „Bordell Europas“

Prostitution gilt als das mitunter älteste Gewerbe der Welt. Vor allem in vielen großen Städten Deutschlands gehört Prostitution seit Jahrzehnten fest zum Straßenbild dazu; doch neben relativ reglementierten Bordellen, sind es vor allem die Verhältnisse auf den Straßenstrichen, die vielen Sozialarbeitern Sorgen bereiten.

Viele der Frauen, die überwiegend aus Osteuropa, Südosteuropa, Afrika oder China stammen, arbeiten in mehr als prekären Verhältnissen: Aus finanzieller Not heraus werden diese sexuell ausgebeutet, sind Gewalt seitens ihrer Freier & Zuhälter ausgesetzt und besitzen keine Krankenversicherung. Darüber hinaus dürfen sich zahlreiche Frauen keinen Urlaub leisten und werden selbst während ihrer Periode oder Schwangerschaft zur - oft auch ungeschützten - Sexarbeit gezwungen.

Oftmals sind es osteuropäische Banden oder Rockergruppen, die Frauen in illegalen Bordellen oder eigens angemieteten Räumen zur Prostitution zwingen. Alleine im vergangenen Jahr gab es laut Bundeskriminalamt hierzulande 346 Verfahren wegen sexueller Ausbeutung. Ein Gros der Fälle allerdings kommt gar nicht erst zur Anzeige. Angesichts der sehr liberalen Gesetzeslage wird Deutschland vielfach als das „Bordell Europas“ bezeichnet. Um Frauen vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen, wird aktuell über die Einführung des „Nordischen Modells“ diskutiert…

 

Sexkaufverbot nach „Nordischem Modell“

Obgleich einige Frauen durchaus freiwillig und selbstbestimmt der Prostitution nachgehen, dürfte die Anzahl derer, die ausgebeutet, geschlagen und gedemütigt werden, weitaus höher liegen. Für viele Politiker und Sozialarbeiter ist Sexarbeit auch eine Frage der Menschenrechte. Sozialarbeiterin Veronika Schürle spricht sich klar für ein aus Schweden stammendes Sexverbot nach „Nordischem Modell“ aus: Hier werden Freier für den Kauf von Sex rechtlich belangt und Bordelle geschlossen. Sexarbeiterinnen und Prostituierte hingegen werden nicht bestraft.

Ziel sei es, Ausbeutung, Menschenhandel und letztendlich auch die gewaltige Nachfrage mithilfe des Verbots sukzessive einzudämmen.

 

Wie sinnvoll wäre das Sexkaufverbot in Deutschland?

Doch würde die Kriminalisierung der Inanspruchnahme von Sexdienstleistungen die Situation für die Frauen nachhaltig verbessern? Wenngleich das vor über 20 Jahren in Schweden eingeführte Verbot auf breite Zustimmung seitens der Bevölkerung stößt, liegen keine konkreten Zahlen für einen Nachfragerückgang von Sexdienstleistungen vor. Die Anzahl der Morde – in Deutschland sind es über 70 – an Prostituierten liegt in Schweden seit 1999 allerdings bei 0.

Bordellbetreiber in Deutschland befürchten, dass sich die Situation für viele Prostituierte durch ein Verbot eher verschlechtern könnte. Auch Organisationen wie die Deutsche Aidshilfe oder die Diakonie sprechen sich mit Blick auf eine mögliche Steigerung von Gewalttaten oder erhöhter Infektionsgefahr gegen das Modell aus Schweden aus.

Unsere Fragen an Euch: Was spricht für / gegen dieses "Nordische Modell"? Hilft dieses am Ende des Tages den Prostituierten? Wie könnte selbstbestimmte und geschützte Sexarbeit in Zukunft geregelt werden? Und inwieweit stellt ein solches Verbot mit Blick auf die Wahl der Inanspruchnahme einer beidseitig beschlossenen Dienstleistung einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir freuen uns über einen sachlichen Austausch zu diesem sensiblen Thema. Achtet dabei aber bitte auf unsere Netiquette. Frauen- und menschenverachtende Äußerungen werden von uns konsequent entfernt.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sexkauf-verbot-deutschland-100.html

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/prostitution-auf-dem-pruefstand-wie-sinnvoll-ist-ein-sexkaufverbot-swr2-forum-2023-12-08-100.html

https://www.fr.de/politik/schweden-prostitution-verbot-folgen-zahlen-deutschland-union-forderung-92669608.html

Männer, Deutschland, Politik, Frauen, Sex, Recht, Gesetz, Sexualität, Gewalt, Psychologie, Ausbeutung, Bordell, Dienstleistung, Feminismus, Frauenrechte, Gesellschaft, Gesetzeslage, Gesetzgebung, Kriminalität, Menschenhandel, Menschenrechte, Prostitution, Selbstbestimmung, Verbot, zuhälter, Sexarbeit, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Was denkt Ihr über das mögliche Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund des Hochwassers?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

Haushalt, Europa, Finanzen, Geld, Schulden, Wirtschaft, Regierung, Flut, Recht, Gesetz, Bundeshaushalt, CDU, Die Grünen, FDP, Partei, SPD, Unterstützung, Unwetter, Verschuldung, Katastrophe, Reform, Schuldenbremse, Coronavirus, Regierungssystem, Unterstützung vom Staat, Hochwasserschäden, Ampelkoalition, ampelregierung, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Habt Ihr gute Vorsätze für 2024?

Neues Jahr - neues Ich. Viele Menschen nehmen sich zum Beginn eines neuen Jahres etwas vor. Sei es mehr Geld zu sparen, mit dem Rauchen aufzuhören oder mehr Sport zu machen. Doch häufig scheitern diese Pläne schon innerhalb des ersten Monats.

"Gut ist der Vorsatz, aber die Erfüllung schwer"

.. das wusste auch Goethe schon. Aber weshalb ist es so schwer, die guten Vorsätze für das Neue Jahr einzuhalten?
Der Wechsel ins Neue Jahr regt dazu an, die vergangenen Tage und Monate zu reflektieren - was kann optimiert werden, was lief gut?
Viele Menschen nehmen sich vor, gesünder zu leben. Dabei ist der Begriff "gesund" oftmals zu abstrakt gehalten.

Damit die Vorsätze doch umgesetzt werden können, empfehlen Psychologen, sie so zu definieren, dass sie umsetzbar sind. Das heißt: Konkret formulieren, Toleranzen erlauben. Beispielsweise kann der Plan vorsehen, dass der Vorsatz in 80% der Wochen des Neuen Jahres umgesetzt wird. Dadurch gibt es weniger Frustration, wenn es mal eine Woche lang nicht gelingt - und mehr Motivation, wenn die tatsächliche Umsetzung doch darüber liegt.

Die häufigsten Vorsätze in Deutschland für 2024

Im Oktober 2023 gab es Umfragen, bei denen angegeben werden konnte, was die Vorsätze für 2024 sind.
Am häufigsten angegeben wurde dabei mit 51% "Mehr Geld sparen", mit 48% "Mehr Sport treiben", Platz drei belegte "Gesünder ernähren" mit 46%. Genannt wurde außerdem "Mehr Zeit mit der Familie/den Freunden verbringen" (38%), "Abnehmen" (37%), "Ausgaben für Lebenshaltungskosten reduzieren" (26%), "Mehr für die Umwelt tun" (22%), "Weniger Stress bei der Arbeit" (21%), gefolgt von "Mit dem Rauchen aufhören" (18%) und "Weniger Alkohol trinken" (17%).

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die guten Vorsätze zum Neuen Jahr? Habt Ihr selbst welche oder sogar mehrere? Verratet uns gerne, was Ihr Euch vorgenommen habt!

Wir freuen uns auf Eure Antworten und natürlich auf ein wundervolles Jahr 2024 mit Euch.

Einen nachträglichen guten Start ins Neue Jahr wünscht Euch
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/952182/umfrage/umfrage-in-deutschland-zu-den-beliebtesten-neujahrsvorsaetzen/#:~:text=Der%20h%C3%A4ufigste%20gute%20Vorsatz%20in,eine%20ges%C3%BCndere%20Ern%C3%A4hrung%20(46%25).
https://www.swr.de/wissen/2024-neujahrsvorsaetze-tipps-100.html
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-786110.html
Goethe: Palaeophron und Neoterpe

Habe keine Vorsätze, weil.. 58%
Habe sogar mehrere Vorsätze und zwar... 25%
Ich habe einen Vorsatz, nämlich.. 17%
Sport, Fitness, Gesundheit, Umweltschutz, Arbeit, Bewegung, Finanzen, abnehmen, Familie, Geld sparen, Zukunft, Umwelt, Geld, gesunde Ernährung, sparen, Menschen, Freunde, Vorsätze, optimieren, Alkoholkonsum, Motivation, Nachhaltigkeit, Neujahr, Rauchen aufhören, Vorhaben, mentale Gesundheit, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Wie steht Ihr zur Nutzung von Feuerwerksartikeln in der Silvesternacht?

Das Ende des Jahres steht kurz bevor und damit auch die Silvesternacht. Damit wird auch die Thematik um den Streitpunkt "Feuerwerk" immer präsenter. Gestern startete der Verkauf - doch das stößt nicht nur auf Begeisterung.

Generell wird an einigen Stellen das Böllern sehr kritisch gesehen. Nicht nur steigt die Zahl der Verletzungen in der Silvesternacht drastisch, auch können traumatisierte Menschen, Kinder und Tiere stark verschreckt werden.

Verbotszonen in vielen Städten

Auch dieses Jahr wieder gibt es deutschlandweit sehr unterschiedliche Regelungen. Die Ausnahme bildet dabei lediglich das allgemeine Verbot des Paragraf 23 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz - dies gilt ganzjährig und untersagt das Zünden von Pyrotechnik in unmittelbarer Nähe von Alten - und Kinderheimen, sowie Kirchen, Krankenhäusern und auch Reet- und Fachwerkshäusern. Hier wird übrigens auch festgehalten, dass am 31.12 und 01.01 Feuerwerke der Kategorie 2 (Raketen, Böller, Batterien) nur von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, gezündet werden dürfen.

Doch auch (Groß)Städte haben dieses Jahr bestimmte Vorschriften: In Hamburg darf rund um die Binnenalster aber auch auf dem Rathausmarkt nur Kleinstfeuerwerk gezündet werden.

In Berlin ist die riesige Party vor dem Brandenburger Tor dieses Jahr erstmals kostenpflichtig - selbst mitgebrachtes Feuerwerk ist erneut nicht gestattet.

In München gilt in der Innenstadt ein Feuerwerksverbot. Noch strikter handhaben es beispielsweise Augsburg und Regensburg: In der Innenstadt dürfen pyrotechnische Gegenstände nicht mal bei sich getragen werden.

Umwelthilfe fordert ein Böllerverbot für immer

Die gesundheitlichen negativen Aspekte von Raketen und Böllern werden dabei primär als Begründung aufgeführt - sei es aufgrund der Vergiftung der Atemluft oder wegen der jährlich wiederkehrenden massiven Verletzungen, die in der Silvesternacht verzeichnet werden.

Auch haben die Ergebnisse aus den Silvesternächten während der Corona-Pandemie gezeigt: Die Umweltbelastung ist durch den Verzicht auf Feuerwerkskörper deutlich reduziert worden. Die Luftqualität war wesentlich besser als in den Jahren zuvor.

Das DRK gibt Tipps für den sicheren Start ins neue Jahr

Teils schwere Handverletzungen, abgerissene Finger, Schädel - oder Augenverletzungen gehören zu den Standardfällen in Notaufnahmen während der Neujahresnacht. Plädiert wird deshalb für einen sicheren Umgang mit Feuerwerksartikeln. So erklärt das DRK (siehe Quellen), wie mit leichten Verbrennungen umgegangen, was bei Handverletzungen beachtet und auch wie auf Augenverletzungen reagiert werden soll. Auch soll dringend ein verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol stattfinden - denn auch Alkoholvergiftungen sorgen in der Silvesternacht für Besuche in der Notaufnahme.

Obwohl die Diskussionen bezüglich des Feuerwerks zumindest gefühlt lauter denn je sind, rechnet die Feuerwerksindustrie mit Verkaufsrekorden.

Unsere Fragen an Euch: Schießt Ihr zu Silvester mit Feuerwerk? Was spricht in Euren Augen dafür, was dagegen? Sollte es allgemein ein Verbot oder nur noch Veranstaltungen mit von Pyrotechnikern organisierten Feuerwerksshows geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch bereits heute einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Herzlichen Dank für das schöne gemeinsame Jahr 2023 mit Euch und den vielen produktiven Diskussionen unter der Meinung des Tages - wir freuen uns auf das kommende Jahr mit Euch!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Tipps vom DRK:
https://www.drk.de/hilfe-in-deutschland/erste-hilfe/drk-tipps-fuer-eine-sichere-silvesterfeier/

Weitere Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/silvester-boeller-verbote-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/boellerverbot-dauerhaft-101.html
https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__23.html

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Meinung des Tages: Ist die 40 Stunden-Woche wirklich die einzige Möglichkeit für eine stabile Volkswirtschaft?

Michael Kretschmer sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Erst kürzlich verteidigte er das Konzept der 40-Stunden-Woche und warnte jüngere Arbeitnehmer vor einer Anstellung in Teilzeit.

Generation Z auf dem Arbeitsmarkt

"Unmotiviert, träge und faul" - das sind Begriffe, die man häufig in Zusammenhang mit der Generation Z zu hören bekommt. Doch ganz so einfach ist es nicht: Die Jungarbeitnehmer fahren schlicht einen anderen Kurs als viele vorige Generationen. Die Generation Z möchte sich nicht "verbrennen" lassen und mit 40 einen Burnout erleiden und artikuliert dies auch oftmals recht deutlich. Die Reaktionen darauf sind zwiegespalten. Einige Arbeitgeber sehen die Kritik an der Generation als übertrieben an und sehen diese sogar als extrem motiviert an. Aber gerade aus den Reihen der Politik, beispielsweise artikuliert von Thomas de Maizière, lässt sich die Verstimmung gegenüber der Arbeitsmoral der Generation Z nicht leugnen. "Gegen den Strich" ginge ihm die Anspruchshaltung vieler aus dieser Generation, erklärte er einst.

Kretschmer warnt vor Teilzeit

Kretschmer verteidigt die 40-Stunden-Woche. Sie sei notwendig für das Wohl der Gesellschaft, so seine Argumentation. Mit einer 30 oder 32-Stunden-Woche sei es nicht möglich, eine Volkswirtschaft aufrecht zu erhalten.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht Ihr das Verhältnis von Arbeits- zu Freizeit? Wäre eine 30-Stunden-Woche sinnvoll? Sind die Ansprüche jüngerer Generationen tatsächlich zu hoch? Was sind Eure Erfahrungen damit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.berliner-zeitung.de/news/wohlstand-ist-in-gefahr-kretschmer-haelt-an-40-stunden-woche-fest-li.2171452
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/generation-z-merkmale-definition-arbeitsmoral-jugendkultur-100.html

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Meinung des Tages: Gedenken an die Reichspogromnacht - was können wir gegen Antisemitismus tun?

85 Jahre nach den großen Pogromen in Deutschland und vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten wird seitens der Politik über einen umfassenderen Schutz von Juden in Deutschland debattiert. Dabei stellt sich auch die Frage, was der Einzelne im Kampf gegen Antisemitismus tun kann….

Der 9. November als Schicksalstag der Deutschen

Mit Blick auf die deutsche Geschichte gilt der 9. November als besonderer Tag, da er mit einer Vielzahl an historisch bedeutsamen Ereignissen und Wendungen in Verbindung steht: Am 9. November 1918 wurde in Deutschland die Weimarer Republik ausgerufen, womit das Ende des Kaiserreichs und der Beginn einer bis dato neuen (kurzen) politischen Ära eingeläutet worden ist. Vor exakt 100 Jahren unternahmen Adolf Hitler und der hochdekorierte General Erich Ludendorff einen Putschversuch, mit dem Ziel, die bestehende politische Ordnung durch eine Militärdiktatur abzulösen. Drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde am 9. November 1948 das Grundgesetz verabschiedet, das die Grundlage der westdeutschen Demokratie und später der Verfassung der Bundesrepublik bildete. Und am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet, womit sowohl die Wiedervereinigung Deutschlands als auch das Ende des Kalten Krieges besiegelt werden konnte. 

Die Reichspogromnacht als Wendepunkt in der NS-Politik

Auch im Jahre 1938 ereignete sich mit der Reichspogrom- bzw. Reichskristallnacht ein weiteres (dunkles) Ereignis in der deutschen Geschichte: In der Nacht vom 9. auf den 10. November zerstörten Anhänger der Nationalsozialisten in zahlreichen deutschen Städten Synagogen, plünderten jüdische Geschäfte und misshandelten tausende Juden. Das Ganze geschah zumeist vor den Augen der Zivilbevölkerung und gilt nicht nur als die größte Pogrom-Welle seit den großen Pest-Pogromen des Mittelalters, sondern die Ereignisse des 9. November 1938 markieren darüber hinaus den traurigen Wendepunkt der systematischen Ausgrenzung und Verfolgung von Juden, die wenige Jahre später im Menschheitsverbrechen des Holocausts endeten. 

Antisemitismus heute – was können und müssen wir tun?

85 Jahre nach der durch das nationalsozialistische Regime initiierten Pogromnacht und auch in Anbetracht des aktuellen Konflikts zwischen der Hamas und Israel haben deutsche Politiker über einen umfassenderen Schutz für jüdisches Leben in Deutschland debattiert. Für Innenministerin Nancy Faeser sowie weitere Bundestagsabgeordnete sei es untragbar, dass auf momentanen Pro-Palästina-Demonstrationen antisemitische und menschenfeindliche Hetze betrieben wird, die u.a. dazu führt, dass viele Juden in Deutschland angefeindet werden und sich nicht mehr trauen, ihren Glauben sichtbar nach außen zu tragen. Derartige Zustände seien insbesondere nicht mit dem Credo des „Nie wieder“ vereinbar, das als Reaktion auf die Verbrechen der Nazis als für Deutschland konstituierende Haltung entstanden ist. Faeser verwies darauf, dass alle, die judenfeindliche Hetze betreiben, „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ rechnen müssen und klar antisemitische Äußerungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Vor allem die Unionsparteien drängen auf ein härteres Strafmaß bei politisch motivierten Straftaten. Wenn es nach Alexander Dobrindt ginge, sollten antisemitische Parolen als besonders schwerer Fall von Volksverhetzung eingestuft und mit mehrmonatiger Haftstrafe bestraft werden. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die durch antisemitische Hetze auffallen, solle der deutsche Pass entzogen werden.

Seitens von CDU / CSU wird hier allerdings vergessen, dass der in Deutschland vorherrschende Antisemitismus aus dem rechten Spektrum auch nach Kriegsende nie verschwunden, sondern jüngst viel mehr durch den Antisemitismus vieler Geflüchteter sowie den aus dem linken intellektuellen Milieu im negativen Sinne bereichert worden ist. Cem Özdemir plädiert dafür, den Kampf gegen Antisemitismus zur Pflicht eines jeden republikanischen Bürgers zu machen. Weiterhin müsse sich die Politik mit Blick auf das Bildungswesen fragen, ob das Lehren und Problematisieren von geschichtswissenschaftlichen Fakten sowie die konsequente und ganzheitliche Erziehung hin zu demokratischen und mündigen Bürgern mit der für die Sache notwendigen Ernsthaftigkeit betrieben wird.

Unsere Fragen an Euch: Was kann und muss der Einzelne im Kampf gegen Antisemitismus leisten? Welche Verantwortung kommt Online-Plattformen beim Kampf gegen Antisemitismus zu? Was erwartet Ihr von Bildung und Politik, um Antisemitismus einzudämmen? Seid ihr selbst schon einmal aktiv geworden oder kennt ihr Menschen, die antisemitisch angefeindet worden sind?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-debatte-antisemitismus-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/reichspogromnacht-85-jahrestag-gedenken-synagoge-1.6300704

Geschichte, Bildung, Politik, Antisemitismus, CDU, deutsche Geschichte, Die Grünen, Hamas, Israel, Judentum, Judenverfolgung, Linksextremismus, Migration, Nationalsozialismus, Nationalsozialisten, NS-Zeit, Palästina, Rechtsextremismus, CDU/CSU, Judenfeindlichkeit, Migrationspolitik, Palästinakonflikt, Rechtsextreme Parteien, Meinung des Tages
Meinung des Tages: In Bayern bleiben die Kreuze in Behörden hängen - was denkt Ihr über den "Kreuzerlass" und das Urteil?

Diese Tage gibt es noch mehr Schlagzeilen als gewöhnlich über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch die neuste Meldung befasst sich mit einem Erlass, den er schon vor Jahren getätigt hat.

§28 der Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats

Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.

Ein halbes Jahr von den Landtagswahlen im Jahr 2018 ließ Markus Söder den oben aufgeführten Paragraphen vom Kabinett des Freistaats beschließen.

Dieser Erlass wurde damals bereits massiv kritisiert. Sogar Kirchen warfen ihm vor, das christliche Symbol für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Doch das änderte nichts daran, dass der Erlass im Juni 2018 in Kraft trat. Eine Klage folgte - doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fiel erst kürzlich.

Geklagt hatte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BFG). Der Grund: Die Kreuzpflicht verletze das staatliche Neutralitätsgebot. Der BFG hatte bereits vergangenes Jahr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit dieser Klage verloren - nun stimmte auch das Bundesverwaltungsgericht dem VGH zu.

Das Kreuz als Symbol der geschichtlichen und kulturellen Prägung des Freistaats

Die Klage wurde als unbegründet verworfen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete dies damit, dass durch die Kreuze keiner in der Freiheitsgewährleistung verletzt würde, auch werde die Neutralität des Staates nicht verletzt. Viel mehr solle das Aufhängen der Kreuze die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns widerspiegeln.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von dem "Kreuzerlass"? Wie empfindet ihr die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-urteil-bayerns-kreuze-duerfen-haengen-bleiben,TynyxG7

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverwaltungsgericht-weist-klagen-gegen-bayerischen-kreuzerlass-ab-a-06caf2e7-1afd-4015-ae03-8244441bd2e0

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/markus-soeder-kreuzerlass-bundesberwaltungsgericht-urteil-1-1

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Meinung des Tages: Vatikan erlaubt Segnung homosexueller Paare - wie bewertet Ihr diese Reform?

Ab sofort können gleichgeschlechtliche Paare den Segen von katholischen Geistlichen erhalten. Damit öffnet sich die katholische Kirche einer lange gehegten Reformforderung. In einem Punkt allerdings bleibt man seitens der Kirche standhaft...

Der Vatikan erlaubt die Segnung homosexueller Paare

Nach einer Grundsatzerklärung, die von Papst Franziskus ausdrücklich genehmigt worden ist, dürfen katholische Geistliche homosexuelle Paare ab sofort segnen. Während die vatikanische Glaubensbehörde vor zwei Jahren noch erklärte, dass der Segen gleichgeschlechtlicher Paare in der katholischen Kirche nicht möglich sei, zeigt man sich seitens der Kirche inzwischen reformfreudiger.

Papst Franziskus ließ bereits im Herbst erkennen, dass er Segnungen für homosexuelle Paare nicht per se ablehnen würde und man diesen, sofern diese das Vertrauen sowie die Hilfe Gottes benötigen, beistehen müsse.

Der verbindliche Text mit dem Titel "Fiducia supplicans" (dt. das flehende Vertrauen), der diese Neuerung regelt, hebt jedoch hervor, dass eine Verwechslung mit dem Sakrament der Ehe ausgeschlossen werden müsse. Der Segen darf demzufolge auch nicht während eines Gottesdienstes erteilt werden.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt diesen Schritt, kritisiert allerdings, dass der Vatikan weiterhin zwischen irregulären (gleichgeschlechtlichen) und regulären Partnerschaften differenzieren würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr diese Neuerung? In welchen Punkten wünscht Ihr Euch weitere Reformen seitens der katholischen Kirche? Sollte das Sakrament der Ehe ebenfalls auf homosexuelle Paare anwendbar sein? Wie weit soll und darf sich die Kirche von ihren Grundsätzen entfernen, um Reformen anzustoßen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-12/vatikan-erlaubt-segnung-homosexueller-paare?

https://www.tagesschau.de/ausland/katholische-kirche-segnung-homosexuelle-100.html

Ich begrüße die Entscheidung, da... 57%
Ich kritisiere die Regelung, weil... 29%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 14%
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Meinung des Tages: Haushaltsdefizit - wie steht ihr zum Aus der Agrardiesel-Subventionen?

Die Haushaltskrise dominiert die Schlagzeilen. Streichungen und Kürzungen hier, steigende Preise dort. Den Unmut über etwaige Entscheidungen kann man sowohl online als auch offline verfolgen - aktuell steht beispielsweise eine Demo in Berlin an.

Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel

Geplant ist die Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Habeck verteidigt diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun mit weniger Geld als geplant auskommen müsse. Etwaige Subventionierungen - wie beispielsweise diese - müssen deshalb enden.

In der Ampel herrscht indes über diese Entscheidung keine Einigkeit. So zeigt sich sogar der Bundesfinanzminister Christian Lindner offen dafür, die geplante Streichung zurückzunehmen und andere Kürzungen dafür einzuführen. Seiner Meinung nach sollen landwirtschaftliche Betriebe nicht derart belastet werden.

Auch der Agrarminister Cem Özdemir fordert die Ampel dazu auf, diesen Schritt erneut zu überdenken.

Demonstration in Berlin

Es dürfte ein außergewöhnliches Bild im Berliner Berufsverkehr sein - denn am heutigen Montag mischen sich zahlreiche Traktoren unter die Autos der Pendler. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Organisiert werden dafür Busse, Auto- und Traktorenkorsos. Der Präsident des Landesbauernverbandes befürchtet aufgrund der Sparmaßnahmen katastrophale Folgen für den ländlichen Raum und auch eine Gefahr für die Produktion deutscher Lebensmittel.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu der geplanten Streichung? Ist diese sinnvoll oder wären die Maßnahmen anderswo besser? Wie könnten sich die Sparmaßnahmen auf den Endverbraucher auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-einsparungen-im-bundes-haushalt-bauernverband-kuendigt-traktor-demo-in-berlin-an-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
https://www.focus.de/politik/schon-wieder-krach-in-der-ampel-gruener-oezdemir-wirft-eigener-partei-realitaetsverlust-bei-teuer-haushalt-vor_id_259506433.html

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Meinung des Tages: Thomas Gottschalk verabschiedet sich - was sind Euren liebsten "Wetten, dass..?"-Momente?

Am vergangenen Samstag hieß es für TV-Urgestein Thomas Gottschalk das letzte Mal "Top, die Wette gilt!". Mit Gottschalks Ausscheiden aus der Kult-Sendung endet auch ein Stück deutsche TV-Geschichte...

Ein großer Entertainer tritt ab

Nach stolzen 154 Sendungen und Standing Ovations in der Baden-Arena in Offenburg beendet der wohl bekannteste Blondschopf der Republik nun wirklich das Kapitel "Wetten, dass..?". Gottschalk, der vor allem für seine schillernden & schrägen Outfits bekannt ist, moderierte die Sendung für insgesamt 36 Jahre. 2011 hat er die Show bereits einmal verlassen, drei Jahre später wurde "Wetten, dass..?" bis zum Jahr 2021 eingestellt. Als Gründe für seinen Ausstieg nennt Gottschalk u.a. die Tatsache, dass er viele Stars aus Musik, Film und Fernsehen von heute nicht mehr kennen würde. Da der kultige Moderator zudem für sein sehr lockeres Mundwerk bekannt ist, sorgt er sich vor möglichen Shitstorms in den sozialen Netzwerken. Laut ZDF haben am Samstag 12,13 Millionen TV-Zuschauer Gottschalks Abschieds-Sendung mit angesehen.

Wettshow, Talk-Format und viele große Stars

Wie der Name bereits verrät, drehte sich bei "Wetten, dass..?" alles um teils verrückte und oftmals auch beeindruckende Wetten. In den letzten Jahrzehnten gab es davon einige, so z.B.

  • Ein 8-Tonnen-LKW wird auf vier Biergläser gestellt
  • In fünf Minuten soll eine Pyramide aus 55 Waschmaschinen gebaut werden
  • In vier Minuten ein lebensgroßes Papierschiff basteln und damit 50m paddeln
  • 50 Telefonbücher (1000 Seiten) in 2:30 Minuten zerreißen

uvm.

Neben den genannten Wetten drehte sich bei "Wetten, dass..?" allerdings vieles auch um die prominenten Gäste, die stets als Wettpaten zur Verfügung standen. In der letzten Sendung am Samstag gaben sich u.a. Cher, Helene Fischer, Take That und Matthias Schweighöfer die Ehre. Mit Blick auf die Welt der Stars & Sternchen jedoch kann Thomas Gottschalk auf eine durchaus beeindruckende Liste an Stars zurückblicken, die bereits Teil der Show waren, so z.B. Arnold Schwarzenegger, Michael Jackson, Madonna, Tina Turner, Britney Spears oder Elton John und Sophia Loren.

Wie und ob es ohne Gottschalk mit "Wetten, dass..?" weitergehen wird, hat das ZDF bislang noch nicht bekanntgegeben. Klar ist: Bei der deutschen Kult-Show handelte es sich um ein Stück deutsche TV-Geschichte mit internationalem Renommee.

Unsere Fragen an Euch: Was sind Eure schönsten "Wetten, dass..?" Momente? Gab es eine Lieblingswette? Was war Euer Lieblingsgast / -auftritt? Macht die Show ohne Gottschalk auch in Zukunft noch Sinn? Und sind derartige TV-Formate heute überhaupt noch zeitgemäß?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wetten-dass-160.html

https://www.spiegel.de/kultur/tv/wetten-dass-mit-thomas-gottschalk-mehr-als-zwoelf-millionen-zuschauer-sehen-abschied-a-b28bdd2e-deb1-42e6-857e-096bbb3518ac

https://rp-online.de/panorama/fernsehen/die-verruecktesten-wetten-bei-wetten-dass_bid-9065437

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Meinung des Tages: Sollten zur Steigerung der Wirtschaftsleistung evtl. Feiertage geopfert werden?

Nachdem die Vertreter der Ampelregierung nun den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen haben, wird vor allem eines klar: Im kommenden Jahr muss drastisch gespart werden. Der Ökonom Guntram Wolff äußert zur möglichen Steigerung der wirtschaftlichen Leistung jedoch einen interessanten Gedanken...

Was der Wegfall zweier Feiertage bewirken könnte...

Laut einem Interview mit dem "Handelsblatt" übersehe die Ampel beim Streit über das immense Haushaltsdefizit dem CEO- und Top-Ökonomen Guntram Wolff zufolge eine durchaus überlegenswerte Methode, um das Haushaltsloch ein wenig zu stopfen. Neben Sparmaßnahmen müssten Wege gefunden werden, um mehr Einnahmen zu generieren. Das funktioniere dem Experten zufolge nicht ausschließlich durch Steuererhöhungen, sondern auch mithilfe von Produktionssteigerungen.

Der Internationalen Energie-Agentur zufolge würde die "grüne Transformation" Deutschlands den öffentlichen Haushalt mit ca. 0,5% des BIP belasten. Mehrausgaben für Wirtschaftsinvestitionen und Militär, welche nicht durch das Sondervermögen abgedeckt seien, entsprächen weiteren 0,5% des BIP. Berechnungen ergaben, dass mittels der Abschaffung zweier Feiertage der Betrag von fast 1% des BIP mind. zur Hälfte kompensiert / finanziert werden könnte.

Dass Feiertage gestrichen werden, wäre übrigens kein Novum; so hat die Bundesregierung den Buß- und Bettag im Jahre 1994 als arbeitsfreien Tag gestrichen, um somit die Pflegeversicherung finanzieren zu können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den Vorschlag, bundesweite / regionale Feiertage im Sinne der deutschen Produktivität zu opfern? Wärt ihr bereit, auf Feiertage zu verzichten? Welche Feiertage würden sich Eurer Meinung nach anbieten? Und könnte fehlende Regeneration / Auszeit am Ende des Tages wiederum negative Folgen für die Produktivität mit sich führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.focus.de/finanzen/vorbild-daenemark-top-oekonom-erklaert-warum-deutschland-jetzt-zwei-feiertage-opfern-sollte_id_254545160.html

Ich halte den Vorschlag für abwegig, weil... 74%
Die Idee ist nicht schlecht, da... 15%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 11%
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Meinung des Tages: Habt Ihr einen Weihnachtsbaum? Was haltet ihr von der Alternative des "Leihbaumes"?

Nachhaltigkeit wird vielen immer wichtiger - und das gilt schon lange nicht mehr nur für Lebensmittel. Die Steigerung der Nachfrage merkt auch der Markt, weshalb es immer mehr nachhaltige, ökologische, Bio- und Fairtrade-Produkte gibt. Seit einiger Zeit boomt dieser Markt auch bei den Weihnachtsbäumen..

Der Leihbaum als ökologische Alternative?

Die Idee ist an sich nicht neu. Schon seit mehr als zehn Jahren gibt es Verkäufer, die Leihbäume anbieten. Dabei werden die Bäume nicht gefällt, sondern samt der Wurzel ausgegraben - sie stehen also nicht wie die "klassischen" Bäume auf einem Stumpf, sondern auf einem großen Ballen, der teilweise um die 30 Kilo wiegt. Einmal geliehen, muss der Baum sich dann erst einmal zwei Tage akklimatisieren. Denn vom Frost draußen ins beheizte Wohnzimmer würde er so einfach nicht verkraften. Also soll er erstmal eine Weile beispielsweise im Treppenhaus stehen. Dann darf er ins Haus oder in die Wohnung ziehen, braucht dort einen großen Topf und viel Wasser. Anfang Januar kann der Baum dann zurückgebracht werden oder wird je nach Anbieter abgeholt und dann für gewöhnlich wieder eingepflanzt. Dort dürfen sie dann nach ihrem Einsatz bis ins hohe Alter verweilen.

(Ökologische) Kritikpunkte am Leihbaum

Doch ist der Leihbaum wirklich die ökologischste Option? Im Gegensatz zum Plastikbaum oder dem klassischen Weihnachtsbaum muss der Leihbaum zwei zum Teil auch längere Wege mit dem Auto zurücklegen. Zudem übersteht bei weitem nicht jeder Baum den starken Temperaturwechsel, einige gehen also schlichtweg kaputt.

Unsere Fragen an Euch: Habt ihr einen Weihnachtsbaum? Falls ja, welche Option nutzt ihr? Sind Optionen wie der Leih- oder Plastikbaum für Euch Alternativen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten (und natürlich auch über Fotos Eurer Weihnachtsbäume!)

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-christbaum-verleih-weihnachtsbaum-1.5487754

https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/wie-den-richtigen-weihnachtsbaum-kaufen-100.html

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Meinung des Tages: Sollte Rauchen künftig nur noch in ausgezeichneten Bereichen erlaubt sein?

An vielen Bahnhöfen gibt es inzwischen explizit ausgezeichnete Raucherbereiche. An den anderen Stellen ist das Rauchen - zumindest theoretisch - verboten. Zum Ärger vieler ist das aber bei Weitem nicht überall der Fall. So fühlen sich viele belästigt, wenn sie beispielsweise nach einem Restaurantbesuch oder beim Verlassen öffentlicher Einrichtungen in einer Rauchwolke stehen.

Statistiken zu Rauchern in Deutschland

Laut Bundesgesundheitsministerium (Stand 2021, Zahlen 2018) raucht in etwa ein Viertel aller Männer und Frauen ab 18 Jahren (23,8%). Dabei fällt auf, dass im Schnitt in dieser Altersgruppe mehr Männer als Frauen rauchen – nämlich 27 Prozent im Vergleich zu 20,8 Prozent.

Ein deutlicher Rückgang der Raucher lässt sich sowohl bei Jugendlichen zwischen 12 und 17, als auch bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 beobachten. In der Gruppe der Minderjährigen rauchten 2001 27,5 Prozent, 2018 nur noch 6,6 Prozent. Bei den jungen Erwachsenen halbierte sich die Anzahl: 2001 rauchten 44,5 Prozent, 2018 nur noch 24,8 Prozent.

Wo am meisten geraucht wird und was die Folgen des Rauchens sind

Deutschland gehört in der EU nicht zu den Ländern, in denen am meisten geraucht wird. Auf Platz eins steht mit 42% Griechenland, gefolgt von Bulgarien (38%) und Kroatien (36%). Das Schlusslicht bilden Norwegen (9%), Island (8,2%) und Schweden (7%). Deutschland liegt auf Platz 23.

Weltweit ist Rauchen für circa acht Millionen vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich. Auf Deutschland fallen davon ungefähr 127.000 dieser Todesfälle im Jahr. Beim Rauchen werden über die Lunge die im Tabakrauch enthaltenen Schadstoffe sehr schnell aufgenommen. Dadurch wird fast jedes Organ geschädigt.

Das Nichtraucherschutzgesetz und was wirklich verboten ist

Am 01. September 2007 trat das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Rauchen ist seitdem in Einrichtungen des Bundes sowie im ÖPNV verboten.

Die weiteren Rauchverbote werden dann allerdings wieder von den jeweiligen Bundesländern geregelt. Am strengsten sind hier beispielsweise NRW, Bayern und das Saarland. In Gaststätten und Bars ist hier das Rauchen grundsätzlich gänzlich untersagt. In den anderen Bundesländern gibt es Ausnahmeregelungen – hier kann dann beispielsweise in Nebenräumen oder Kneipen, die nur einen Raum mit unter 75qm haben, geraucht werden.

Unsere Fragen an Euch: Sollte Rauchen allgemein nur noch in ausgezeichneten Bereichen erlaubt sein? Sollte das Rauchen wie in NRW, Bayern und dem Saarland in allen Gaststätten grundsätzlich untersagt werden? Oder stört Euch der Rauch gar nicht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/r/rauchen#:~:text=In%20Deutschland%20rauchen%20insgesamt%2023,in%20der%20Raucherquote%20zu%20beobachten.

https://www.dkfz.de/de/krebspraevention/Krebsrisiken_das-sagt-die-Wissenschaft/1_Risikofaktor_Rauchen/1_Gesundheitliche-Folgen-des-Rauchens.html#:~:text=Rauchen%20ist%20weltweit%20f%C3%BCr%20rund,127.000%20Todesf%C3%A4lle%20pro%20Jahr%20verantwortlich.

https://www.stern.de/politik/deutschland/hintergrund-das-rauchverbot-nach-bundeslaendern-3225512.html

Rauchen sollte nur an bestimmten Stellen erlaubt sein, weil... 42%
Rauchen sollte ganz verboten werden, weil... 24%
Rauchen soll draußen überall erlaubt sein, weil... 21%
Rauchen sollte überall drinnen und draußen erlaubt sein, weil... 6%
Andere Meinung 6%
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Meinung des Tages: Russische Sportler zu den Sommerspielen 2024 zugelassen - wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC?

Das IOC hat entschieden, russische und belarussische Athleten bei den kommenden Sommerspielen in Paris wieder zuzulassen. Ukrainische Vertreter kritisieren die Entscheidung und befürchten vor allem etwaige russische Propaganda...

Voraussetzungen für russische und belarussische Sportler

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen russische und belarussische Sportler bei den Olympischen Sommerspielen im nächsten Jahr in Paris antreten dürfen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Athleten ausschließlich unter neutraler Flagge teilnehmen und Mannschaften zudem nicht zugelassen sind. Darüber hinaus wird es untersagt sein, die Nationalhymnen beider Staaten zu spielen und nationale Symbole und Fahnen zu präsentieren. Weiterhin darf keiner der partizipierenden Athleten eine Verbindung zur Armee oder den Sicherheitsbehörden aufweisen oder den Angriffskrieg in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise befürwortet haben.

Als zusätzliche Auflage fordert das IOC von allen Athleten ein schriftliches Bekenntnis zur Olympischen Charta sowie dem friedvollen Charakter der olympischen Bewegung. Dass die beiden Staaten im kommenden Sommer in Paris antreten dürfen, stößt jedoch auf teils große Kritik...

Kritik an der Entscheidung des IOC

Obgleich beide Staaten seit vielen Monaten sowohl wirtschaftlich als auch politisch weitgehend isoliert sind, schrumpfte die Zustimmung innerhalb der internationalen Sportverbände in den vergangenen Monaten, die Sportler beider Länder weiterhin kategorisch von Sportveranstaltungen auszusperren.

Sowohl der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba als auch Innenministerin Nancy Faeser befürchten, dass Russland die Olympischen Spiele für Propagandazwecke missbrauchen könnte. Es sei nur schwer vorstellbar, dass die Athleten vor den Augen des internationalen Publikums tatsächlich neutral auftreten würden. Der ukrainische Schwimmer Mychailo Romantschuk mahnte an, dass bereits über 400 ukrainische Athleten im Krieg umgekommen seien. Seiner Meinung nach sei es eine Schande für die Welt des Sports, die beiden Staaten sukzessive wieder zu integrieren, während die russischen Angriffe auf Städte, Zivilisten und Sporteinrichtungen weitergingen.

Auf Seiten des Deutschen Olympischen Sportbundes begrüßt man die Entscheidung vor allem hinsichtlich der nun herrschenden Klarheit für die teilnehmenden Athleten. In Russland selbst gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung: Während einige Sportler den Schritt begrüßten, gingen manchen Sportfunktionären die Zugeständnisse des IOC nicht weit genug. Die Bedingungen kämen einer Diskriminierung gleich und seien nicht mit dem Grundsätzen des Sports vereinbar.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC? Ist es angebracht, russische Athleten wieder in internationale Sportveranstaltungen zu integrieren? Ist eine Trennung zwischen Politik und sportlichen Großereignissen überhaupt möglich? Sollten Sportler für die Handlungen ihrer Regierung bestraft werden dürfen? Und wie verlässlich können Nachweise über eine etwaige Befürwortung des Krieges oder Militär- oder Kreml-Nähe überhaupt erbracht werden?

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/sport/sommerspiele-2024-ioc-beendet-russland-bann-1.6316846

https://www.sueddeutsche.de/sport/russland-krieg-ukraine-faeser-paris-2024-olympia-ioc-putin-1.6316957

Die Entscheidung des IOC ist gut, da... 63%
Ich finde die Entscheidung kritisch, weil... 30%
Ich habe eine andere Meinung und zwar.. 7%
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Meinung des Tages: Sollte die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden?

Erst kürzlich äußerte Verteidigungsminister Pistorius das kühne Vorhaben, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" gemacht werden. Nun steht zudem erneut eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht im Raum. Von Seiten der FDP allerdings gibt es Gegenwind...

Mentalitätswandel durch den russischen Angriffskrieg

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2021 wächst auf Seiten vieler europäischer Staaten die Sorge vor weiteren Expansionsbestrebungen Russlands sowie einer gesamteuropäischen Ausweitung des Krieges. Auch Deutschland, das in seinem derzeitigen Zustand nur bedingt wehrfähig ist, möchte durch die von Kanzler Scholz proklamierte "Zeitenwende" zurück zu militärischer Souveränität und Stärke finden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte in einem Interview mit der "Zeit" kürzlich, dass die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ein Fehler gewesen sei. Obgleich in struktureller und verfassungsrechtlicher Hinsicht einige Bedenken vorhanden seien, wird eine Diskussion über ein etwaiges "Ob / Wann" in der Gesellschaft durchaus an Fahrt aufnehmen. Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage in Europa müssten die Deutschen - auch hinsichtlich möglicher Mehrausgaben für die Verteidigung - laut Pistorius zu einem Mentalitätswechsel bereit sein.

Strack-Zimmermann kontert Pistorius

Die genannte Wehrpflicht wurde im Sommer 2011 von der damals regierenden schwarz-gelben Bundesregierung ausgesetzt. Seitdem hat die Bundeswehr den Status einer Freiwilligenarmee. Eine allgemeine Wehrpflicht ist momentan nur in Ausnahmefällen wie im Krisen- oder Verteidigungsfall möglich. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann indes hält recht wenig von der Idee einer Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht. Diese begründet ihre Ablehnung u.a. durch die mangelnde Personaldecke, unzureichende Ressourcen sowie fehlende Kasernen.

Weiterhin seien junge Wehrdienstleistende aufgrund der hohen Spezialisierung / Anforderungen an das moderne Militär nur bedingt eine Hilfe und vielfach in der Wirtschaft deutlich besser aufgehoben. Darüber hinaus sei es in Zeiten von Geschlechtergerechtigkeit geboten, eine Wehrpflicht sowohl für Frauen als auch Männer einzuführen.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Was spricht dafür, was dagegen? Müsste sich die deutsche Gesellschaft militärischen Angelegenheiten und Ausgaben gegenüber wieder mehr öffnen? Sollte eine allgemeine Wehrpflicht sowohl Frauen als auch Männer umfassen?

Quellen:

ghttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-marie-agnes-strack-zimmermann-lehnt-neue-wehrpflicht-debatte-ab-a-454649ae-648f-402b-bc63-e953c0e9d59a

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/pistorius-wehrpflicht-bundeswehr-rueckkehr-100.html

Ich bin gegen eine Wiedereinführung, weil... 56%
Die allg. Wehrpflicht sollte wieder eingeführt werden, da... 36%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 8%
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Meinung des Tages: Deutschland in der Krise - sollte es eine vorgezogene Neuwahl geben?

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Oppositionsführer Merz übte massive Kritik an der Regierung und CSU-Chef Söder brachte sogar mögliche Neuwahlen ins Spiel....

Der Kanzler stimmt das Land auf harte Zeiten ein

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts und den damit einhergehenden massiven finanziellen Auswirkungen auf den künftigen Haushalt hat der Bundeskanzler die Bevölkerung in seiner gestrigen Regierungserklärung auf "Herausforderungen, wie [sie] unsere Republik in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat" eingestellt.

Wenngleich schwierige Zeiten auf die Deutschen zukommen mögen, wurde seitens Scholz zugesichert, dass verlässliche staatliche Leistungen wie etwa Bafög, Kindergeld oder Rente davon nicht betroffen seien. Wenngleich diese Neuigkeiten bei einigen verunsicherten Bürgern ggf. für etwas Erleichterung sorgen, verpasste es der Bundeskanzler ein weiteres Mal, der Bevölkerung des Landes einen klaren und strukturierten Plan aus der Krise aufzuzeigen und dabei Führungsstärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Nur wenige Augenblicke nach der Rede des Bundeskanzlers trat Unionschef Friedrich Merz ans Rednerpult und blies zum großen Gegenangriff...

Massive Kritik am Kanzler seitens der Opposition

Der Oppositionsführer machte in seiner mehrminütigen (Wut-)Rede vor allem deutlich, dass er die führenden Vertreter der Ampel-Regierung sowohl menschlich als auch hinsichtlich ihrer politischen Fachkompetenz für fehlbesetzt erachtet. Konkret warf Merz der Ampel eine "Manipulation der Verfassung" vor und kritisierte den Kanzler insbesondere dafür, dass es dieser verpasste, sich für die gegenwärtige Misere zu entschuldigen. Und während der CDU-Vorsitzende den Kanzler scharf angriff und ihm jegliche "Vorstellung davon, wie [sich] dieses Land in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll" vorwarf, plädierte CSU-Chef Söder wenige Tage zuvor für Neuwahlen...

Der Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen

Erst vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder noch die Bildung einer "Regierung der nationalen Vernunft" gefordert; nun verlangt er eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Als möglichen Termin nannte Söder den 9. Juni 2024, den Tag der Europawahl. Regulär wird der neue Bundestag erst im Herbst 2025 wieder gewählt. Wie Merz glaube auch Söder nicht daran, dass die Regierung noch die Kraft habe, den aktuellen Problemen des Landes gerecht zu werden. Söder appellierte dafür, dass für die Ampel jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Vertrauensfrage "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk" zu stellen.

Unsere Fragen an Euch: Sprecht Ihr Euch auch für vorgezogene Neuwahlen aus? Was spricht Eurer Meinung nach für Neuwahlen und was dagegen? Was würdet Ihr Euch von etwaigen Neuwahlen versprechen? Welche konkreten Erwartungen habt Ihr an die aktuelle Regierung zur Bewältigung der Krise?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-1238.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/soeder-neuwahl-bundestag-schuldenbremse-1.6310110

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/friedrich-merz-cdu-union-bundestag-ampelkoalition

Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen, weil... 58%
Ich vertraue der Ampelregierung weiterhin, da... 27%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 15%
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Meinung des Tages: Söder will Gendern an Schulen und Verwaltungen untersagen - was haltet Ihr davon?

Gendersternchen und Doppelnennungen sind nichts für jeden, wie Diskussionen immer wieder verdeutlichen. Besonders online kann man gut sehen, dass nicht jeder Lust darauf hat, beim Sprechen und Schreiben das Gendern zu beachten. Auch in der Politik ist das immer wieder ein Thema - der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nun eine klare Ansage gemacht.

Söder will Gendern an Behörden und Schulen verbieten

Bisher hat Söder immer wieder gesagt, dass es in Bayern keine Pflicht zum Gendern geben soll. Nun geht er noch einen Schritt weiter und kündigt an, dass es in Schulen und Verwaltungen sogar untersagt werden soll. Gleichzeitig übt er erneut Kritik an der Ampel - Cannabislegalisierung, Gendern und auch das Selbstbestimmungsrecht haben in seinen Augen gerade keinerlei Priorität, im Gegenteil, in Deutschland gäbe es derzeit andere und wichtigere Probleme.

Söder steht mit dieser deutlichen Ansage nicht allein da - auch in Hessen möchten CDU und SPD festschreiben, dass in öffentlich-rechtlichen Institutionen weiterhin eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache gelten, also auf Gendern und Sonderzeichen verzichtet werden soll.

Gründe für und gegen das Gendern

Die Debatte ist breit und es gibt etliche Gründe für und gegen das Gendern, weshalb hier im Folgenden lediglich die am häufigsten verwendeten aufgeführt werden sollen.

Dafür spricht, dass beispielsweise durch geschlechtergerechte Sprache die Gleichbehandlung der Geschlechter gefördert wird. Außerdem ist bereits erwiesen, dass neutralere Sprachen dazu führen, dass Menschen offener über festgelegte Geschlechterrollen nachdenken. Zudem wird durch Sprache Wirklichkeit geschaffen - eine Unterrepräsentierung in der Sprache geht einher mit einem Verlust an Bedeutung. So wissen beispielsweise viele nicht, dass neben Mann und Frau auch intersexuelle Menschen existieren. Viele Wege führen zum Ziel: Es gibt Gendertechniken, die bei einer konsequenten Verwendung nicht mal als Gendern erkannt werden - etwa Passivkonstruktionen. Darüber hinaus befindet sich Sprache stetig im Wandel, die sprachliche Inklusion würde offener werden. Genederzeichen sind außerdem zeitgleich ein politisches Statement und suggerieren, dass der Nutzende sich politisch positioniert und solidarisch mit denjenigen erklärt, die eine neue Geschlechterordnung erkunden.

Dagegen spricht jedoch vor allem die Barrierefreiheit - viele Screenreader erkennen Genderzeichen nicht, aber auch in Leichter Sprache ist umstritten, ob eine Umsetzung überhaupt möglich ist. Argumentiert wird häufig auch, dass es sich beim Gendern nur um ein Elitenprojekt handelt; es geht somit vollkommen an der Lebens- und Sprachwirklichkeit der breiten Bevölkerung vorbei. Das Argument der politischen Positionierung ist zeitgleich auch eines gegen das Gendern - gegenderte Sprache ist ein politisches Statement und bekräftigt Polarisierung. Außerdem lehnen zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland derzeit eine gendergerechte Sprache ab. Ein weiteres Contra bezieht sich auf die Grammatik. Das generische Maskulin hat nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun, es handelt sich lediglich um eine grammatisch männliche Bezeichnung. Des weiteren empfinden viele Menschen sich bevormundet, wenn es ums Gendern geht - es kann also zu einem Widerstand kommen, der wiederum eine Rückkehr zu (noch) konservativeren Wertvorstellungen zur Folge haben könnte. Ein abschließendes Argument gegen das Gendern besagt, dass Geschlechter dadurch überbetont werden, auch, wenn das Geschlecht eigentlich gar keine Rolle spielt.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Söders Ankündigung? Wie steht Ihr zum Gendern? Überwiegen die Vor- oder Nachteile?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bonusfrage nur für die Adventsmission 🤫 : Welches berühmte Weihnachtslied basiert auf einer Tierfigur aus einem Malbuch von 1939? Der Name führt Euch direkt zum gutefrage Weihnachtsaccount.

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-und-das-gender-verbot-viel-wirbel-und-offene-fragen,TxeAevt
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-markus-soeder-kuendigt-gender-verbot-fuer-behoerden-und-schulen-an-a-fd14eb64-49ee-4428-99c2-5cf4f0206164
https://www.lpb-bw.de/gendern#c76345

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei der PISA-Studie?

Deutsche Schüler haben im internationalen PISA-Vergleich das bislang schlechteste Ergebnis erzielt. Seit Beginn der Studie haben die Schüler hierzulande in allen Kernkompetenzen abgebaut. Die möglichen Gründe für den Leistungsabfall sind vielfältig...

Was ist die PISA-Studie?

Der Begriff "PISA" steht für "Programme For International Student Assessment" und beschreibt ein internationales Schulleistungs-Vergleichsverfahren. Im besagten Test werden weltweit 15-jährige Schüler im Abstand von drei Jahren auf ihre Kompetenzen beim Lesen, in der Mathematik sowie den Naturwissenschaften geprüft. In Deutschland wurden ca. 6.000 repräsentativ ausgewählte Schüler an rund 260 Schulen aller Schularten getestet. Neben dem zweistündigen Multiple-Choice-Test wurden zudem Fragen zu den Lernbedingungen oder der sozialen Herkunft der Jugendlichen gestellt. Weltweit betrug die Anzahl der teilnehmenden Schüler um die 700.000.

Deutsche Schüler offenbaren gravierende Defizite

Die deutschen Schüler schneiden im Vergleich zum letzten Test aus dem Jahr 2018 in allen drei Bereichen schlechter ab. Obgleich zwar bei allen partizipierenden OECD-Staaten Leistungsrückgänge zu beobachten sind, fallen die Leistungseinbußen deutscher Schüler überdurchschnittlich groß aus. Nach der ersten Studie aus dem Jahr 2000 konnte Deutschland seine Ergebnisse zwar verbessern und auf hohem Niveau halten; spätestens seit den letzten PISA-Tests jedoch ist ein klarer Abwärtstrend zu verzeichnen.

Derzeit liegt Deutschland nur noch in den Naturwissenschaften signifikant über dem Durchschnittswert der OECD-Staaten. In Mathematik sowie bei der Lesekompetenz hingegen findet man sich mittlerweile nur noch im OECD-Durschnitt wieder. Besonders schockierend wäre der Umstand, dass ca. 1/3 der Jugendlichen in mind. einem der getesteten Felder über nur sehr geringe Kompetenzen verfügen. Auch auf Seiten der besonders leistungsstarken Schüler haben sich im aktuellen Test gewisse Defizite herauskristallisiert.

Und während Estland erneut herausragend gute Ergebnisse erzielt hat, erörtern Experten hierzulande die potentiellen Gründe für das erschreckend schlechte Ergebnis unserer Schüler...

Mögliche Faktoren für das schlechte Abschneiden

Wenngleich die Autoren der Studie davon ausgehen, dass die durch Corona bedingten Schulschließungen einen negativen Effekt auf den Kompetenzerwerb hatten, offenbart die Auswertung der internationalen Daten keinen systematischen Zusammenhang zwischen der Dauer der Schulschließungen und der Leistungsrückgänge.

Wie in kaum einem anderen Land hängen die Bildungschancen in Deutschland enorm stark von der sozialen Herkunft ab, was bedeutet: Schüler aus sozial schwächeren / bildungsferneren Haushalten haben hierzulande häufig so gut wie keine Chance, einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen. Estland zeigt erfolgreich auf, wie Schüler mit Lern- und Leistungsdefiziten erfolgreich und gezielt gefördert werden, um ihnen einen erfolgreichen Bildungsweg zu ermöglichen.

In Kontrast zu anderen Staaten tut sich Deutschland darüber hinaus weiterhin schwer, die aktuelle Technik in moderne didaktische Konzepte zu integrieren. Anstatt über Handyverbote zu sprechen, sollte viel mehr nach Mitteln gesucht werden, derartige Technologien für das Unterrichtsgeschehen nutzbar zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass in Deutschland aufgrund der föderalen Struktur in jedem Bundesland andere Bildungsstandards gelten.

Der Anstieg an Kindern geflüchteter Menschen wäre ebenso als ein möglicher Grund zu nennen. Hierbei gilt jedoch zu bedenken, dass auch an den Gymnasien ein drastischer Leistungsrückgang zu verzeichnen ist und Gymnasien i.d.R. nicht die Last der Integration zugewanderter Kinder zukommt.

Der Bildungsexperte Olaf Köller vertritt die Meinung, dass sich in zahlreichen westlichen Gesellschaften auch eine Art "Sättigung" eingestellt hätte, die einen generellen Motivationsverlust seitens der Schülerschaft bedingen würde...

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die aktuellen Ergebnisse der Studie? Sollte die Bildungspolitik in Deutschland vereinheitlicht werden? Was läuft Eurer Meinung nach gut und was schlecht an deutschen Schulen? Wann und wie sollten lernschwache Kinder gefördert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pisa-studie-interview-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/pisa-foederalismus-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pisa-studie-128.html

https://www.oecd.org/media/oecdorg/satellitesites/berlincentre/pressethemen/GERMANY_Country-Note-PISA-2022_DEU.pdf

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Meinung des Tages: Wo könnte die Ampel sinnvoll sparen, wo Einnahmen generieren?

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

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Meinung des Tages: LGBTQ in Russland als "extremistisch" eingestuft - wie sollte international darauf reagiert werden?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

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Meinung des Tages: Bleiben autofreie Innenstädte weiterhin eine Utopie in Deutschland?

In Hannover hat die SPD die Koalition im Stadtrat mit den Grünen platzen lassen: https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsbruch-hannover-100.html Die Grünen gewannen die letzte Wahl und stellen den Oberbürgermeister. Oberbürgermeister Onay trieb sein Wahlversprechen (die Innenstadt Hannovers bis 2030 nahezu autofrei umzugestalten) sehr temporeich voran. Zu schnell für die SPD: Sie zog aus Ihrer Sicht die Notbremse.

Was beinhaltete das Konzept?: Wegfall nahezu aller Parkplätze an Straßen und Plätzen. Dafür Verteilung der Autos auf mehrere Großparkhäuser. In den Straßen Vorrang für Fahrräder, Fußgänger, Skater und co. Dafür mehr Parkplätze für eingeschränke Menschen ("Behindertenparkplätze") und Anlieferzonen für Geschäfte. Mehr Platz für Begegnungen - mehr Parkbänke und mehr Grünflächen.

Während die Zeitung die Welt vom Scheitern der "klimafreundlichen Modell-City" schreibt https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248751048/Hannover-Plan-fuer-autofreie-Innenstadt-katapultiert-die-Gruenen-aus-der-Koalition.html, kommentiert der NDR, dass die SPD merkte, dass allein die Grünen von den aktuellen Konzepten politisch profitierten und die SPD nicht wahrgenommen wurde. Das Kündigen der Koalition sei also rein parteitaktischer Natur gewesen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Kommentar-zum-Aus-der-rot-gruenen-Koalition-in-Hannover,hannover18056.html

Was denkt ihr? Hat Hannover eine Chance vertan Deutsche Vorzeigestadt zu werden? Oder sind solche Konzept ein utopisches Gedankenspiel und die Zukunft gehört Städten, die auf das Auto setzen?

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Meinung des Tages: Schuldenfalle Onlineshopping – wie kann besser vor den Risiken gewarnt werden?

Der heutige Black Friday steht vollends im Zeichen von Schnäppchen, Schnäppchen, Schnäppchen! Dabei locken nahezu alle Online-Händler und Zahlungsdienstleister mit vermeintlich attraktiven Bezahle-Später-Modellen. Für viele Menschen jedoch sind derartige Zahlungs-Optionen der erste Schritt in die Schuldenfalle...

Boom des Online-Handels

Der Trend, Waren und Dienstleistungen im Netz zu bestellen, ist in Deutschland weit verbreitet: 81% der 16- bis 74-Jährigen haben schon einmal im Internet bestellt. Viele von uns ziehen es mittlerweile vor, ihre Lieblingsprodukte lieber gemütlich und in Ruhe vom Sofa aus zu bestellen anstatt sich in den Fachhandel in der Innenstadt zu begeben. Besonders stark nachgefragt werden im Online-Handel Kleidung, Schuhe, Accessoires und Sportartikel. Aber auch Filme, Musik oder Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs werden inzwischen fast primär online bestellt. Besonders verlockend: Ein Gros der Anbieter bietet inzwischen "Buy now, pay later"-Modelle an....

Kaufe jetzt, zahle später - Klarna sei Dank

Gerade am heutigen Black Friday ist seitens des Online-Handels wieder mit neuen Rekordgewinnen zu rechnen. Doch nicht nur Händler, sondern vor allem Zahlungsdienstleister wie Klarna oder PayPal blicken dem heutigen Tag mit hoher Vorfreude entgegen, da diese mit vermeintlich lukrativen Bezahlmodellen locken. Gekauft wird heute, bezahlt wird zu einem späteren Zeitpunkt; oder im allerschlimmsten Falle nie. Insbesondere junge Menschen oder Menschen aus einkommensschwachen Haushalten greifen beim Online-Shopping immer häufiger auf Klarna oder PayPal zurück und tappen hierdurch in eine für sie kaum noch zu bewältigende Schuldenfalle.

Wenn der Onlinekauf zur Schuldenfalle wird..

Die TikTokerin namens Leari Cheri hat ihre Verschuldung jüngst öffentlich gemacht, um anhand ihres Beispiels andere / jüngere Menschen für die Themen Online-Shopping und Schulden zu sensibilisieren. Nachdem die ersten Mahnungen bei ihr eingetroffen sind und diese sich von Woche zu Woche vermehrt haben, wurden die Schreiben schlichtweg nicht mehr geöffnet und weggeworfen. Angesichts der Zahlungsaufschübe verlieren viele Online-Käufer sukzessive den Überblick über ihre Einkäufe, Fristen sowie die angehäuften Schulden. Helfen kann hier oftmals nur noch die Schuldnerberatung.

Schuldnerberater Matthias Klusmann sieht vor allem Bezahldienstleister wie Klarna als Riesenproblem: Jeder einzelne Kauf wird bei Verzug einzeln abgemahnt und einzeln zum Inkasso gebeten. Zusätzlich fallen immens hohe Verzugszinsen an, die sich summiert mit anderen offenen Rechnungen und Käufen für manche Käufer zu einem finanziellen Fiasko entwickeln.

Die Verbindlichkeiten, die überschuldete Personen bei Gläubigern des Online- und Versandhandels hatten, beliefen sich auf durchschnittlich 587 Euro. Das entsprach allerdings nur knapp zwei Prozent der gesamten durchschnittlichen Verbindlichkeiten aller überschuldeten Personen in Höhe von 31.087 Euro. 2016 hatte die Schuldenlast im Schnitt noch 510 Euro betragen.

Besonders oft seien es Frauen, jüngere Menschen zwischen 20 und 24 oder Menschen aus finanzschwachen Haushalten, die den Versuchungen des Online-Kaufs erliegen und letztendlich die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nehmen müssten.

Unsere Fragen an Euch:

Wie können junge und einkommensschwache Menschen besser vor derartigen Schulden bewahrt werden? Welche Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Politik, Schule und Elternhaus? Habt Ihr beim Online-Kauf auch schon einmal den Überblick verloren? Und inwiefern beeinflussen soziale Medien das Konsumverhalten und tragen zur Entstehung von Schulden bei?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/schulden-black-friday-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/schulden-onlinehandel-shopping-101.html

Kredit, Kleidung, Finanzen, Rechnung, Online-Shop, Schulden, Schuldenfrei, Politik, Jugendliche, Sucht, Shopping, Bestellung, Inkasso, Online-Shopping, PayPal, Rabatt, Schulbildung, Suchtverhalten, Zinsen, Inkassogebühren, Kaufverhalten, Schuldenfalle, Black Friday, Finanzen und Geld, Klarna, Mahngebühren, Schuldenkrise, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis - transparent oder diskriminierend?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute darüber, ob ein Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es auch um die Frage, ob etwaige Einträge für Transparenz oder Diskriminierung sorgen...

Das Krankheitsbild Legasthenie

Im Gegensatz zu leichteren Lese- und Rechtschreibdefiziten bei Kindern, die i.d.R. mit zunehmendem Alter wieder ausgeglichen werden, handelt es sich bei der tatsächlichen Legasthenie um eine schwere Lese- und Rechtschreibstörung sowie diagnostizierbare Krankheit, die sehr häufig mit psychischen Problemen einhergeht. Die Probleme entstehen oftmals dadurch, dass die Betroffenen Angst vor der Schule sowie den Prüfungen entwickeln und sich aufgrund dessen zurückziehen. Einer Legasthenie kann in gewissen Punkten zwar entgegengewirkt werden, dennoch behält man diese Krankheit ein Leben lang. Alleine in Bayern gelten ca. 10.000 Schüler als Legastheniker.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich heute mit der Frage beschäftigen, ob der Vermerk "Aufgrund einer Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet" im Abiturzeugnis diskriminierend ist und, da Legasthenie juristisch als Behinderung klassifiziert wird, damit gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt haben drei ehemalige bayerische Abiturienten, die den Eintrag als massiv stigmatisierend erachten.

Größtmögliche Transparenz oder Diskriminierung?

Der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, betrachtet den Vermerk als nicht diskriminierend. Er denkt, dass ein Verweis darauf, dass die Rechtschreibleistungen von Schülern mit Legasthenie anders oder gar nicht bewertet werden, auch transparent im Zeugnis stehen müsse. Schließlich wird seitens der Korrektoren bei der Bewertung des Abiturs von den ansonsten allgemeingültigen und objektiven Bewertungskriterien abgewichen. Zudem gehe es nicht darum, Behinderungen zu dokumentieren, sondern um die größtmögliche Transparenz in Zeugnissen.

Der Rechtsanwalt Thomas Schneider, der die drei Kläger vertritt, verweist klar auf das Grundgesetz, nach welchem niemand angesichts seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Jurist denkt, dass sich derartige Einträge im Abschlusszeugnis negativ auf das Bewerbungsverfahren für eine Ausbildungsstelle oder einen Universitätsplatz auswirken, da entsprechende Kandidaten oftmals schon im Vorfeld aussortiert werden.

Unsere Fragen an Euch: Sorgt ein solcher Vermerk für Transparenz oder ist dieser eher diskriminierend? Welche Vor- und Nachteile könnten für Bewerber und Arbeitgeber entstehen? Sollte der Staat das Recht haben, derartige Bemerkungen über Prüfungserleichterungen ins Zeugnis schreiben dürfen? Ist der Vermerk Eurer Meinung nach mit dem Grundgesetz vereinbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/legasthenie-zeugnisse-100.html

https://www.bvl-legasthenie.de/legasthenie.html

Ich finde solche Vermerke in Ordnung, da... 68%
Ich finde einen solchen Vermerk diskriminierend, weil... 21%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 11%
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Meinung des Tages: Sind Packstationen die Zukunft der Post?

So gut wie jedem wird es wohl schon mal passiert sein: Der Zettel im Briefkasten, der einen darüber informiert, dass der Paketdienst leider niemanden antreffen konnte. Im Bestfall liegt das Paket einfach beim Nachbarn, nicht selten trifft es da den im Erdgeschoss. Aber es kann auch anders laufen – das Paket kann bei der Packstation nebenan sein. Oder in einer am anderen Ende der Stadt.

Kritik an Paketdiensten

Jeder Autofahrer weiß es, aber auch beim Fahrradfahren oder zu Fuß fällt es einem auf, wenn man dabei irgendwelche Straßen kreuzt: eine Vielzahl an Paketdienstfahrzeugen sind unterwegs. Oft gibt es dadurch auch versperrte Straßen, da in zweiter Reihe gehalten wird und viele der Wägen tanken noch Diesel. Deshalb sieht die Klimabilanz eher schlecht aus. Dem soll nun entgegengewirkt wirken. Packstationen sollen dabei helfen, CO2 einzusparen.

Das ist die Idee der Deutschen Post

Bald soll es bundesweit 15.000 (aktuell sind es 12.000) Packstationen und 1.000 (aktuell sind es 100) Poststationen geben. Dadurch soll rund um die Uhr an allen Tagen der Woche der Zugriff auf das Paket ermöglicht werden, so Thomas Kutsch (Sprecher der Deutsche Post AG). Weitere Streichungen von Filialen soll es allerdings ihm zufolge nicht geben.

Die Deutsche Post erwartet durch die Packstationen einen positiven Effekt aufs Klima. Im Gegensatz zur häufig einzelnen Zustellung zu den unterschiedlichen Haustüren, können an die Automaten mit einer Anfahrt bis zu 100 Pakete zugestellt werden.

Dem schließt sich auch Hermes an. Laut Julia Kühnemuth, Pressesprecherin, verursacht eine Sammelzustellung an einen Hermes PaketShop im Durschnitt 25 Prozent weniger CO2 als die Zustellung an die Haustür des Empfängers.

Kritik an der Idee

Unter anderem die Geschäftsführerin des Verbandes ProPaketBox bezweifelt, dass durch die Idee viel CO2 gespart wird. Ihr Argument dabei: Die Anfahrtswege würden zwar von Seiten der Zusteller entfallen, jedoch würden dadurch wiederum viele Privatpersonen mit dem PKW zur Station fahren, um dort das Paket abzuholen – also wieder mehr Verkehr und mehr Ausstoß.

Dieser Einwand ist nicht ungerechtfertigt, denn einige Untersuchungen zeigen bereits auf, dass eine Lieferung an die Haustür weniger CO2 als eine Privatfahrt erzeugt. Das liegt an der Auslastung der Fahrzeuge von Lieferdiensten. Auch sind die Fahrtrouten häufig effizienter gestaltet.

Alternative Ideen

Dringend notwendig ist eine Entlastung der Zustellerdienste, denn die Paketlieferungen steigen massiv an. Im Jahr 2014 wurden an die 2,8 Milliarden Pakete ausgeliefert, für 2028 sagen Prognosen bereits um die neun Milliarden voraus. Geforscht wird deshalb daran, ob beispielsweise auch Straßenbahnen in die Auslieferung eingebunden werden können – etwa indem die Pakete vom Stadtrand ins Zentrum transportiert und von dort aus mit einem Lastenrad zugestellt werden.

Doch hier greift dann der Kostenfaktor. Eine solche Entlastung könnte möglich sein, würde aber auch mehr Personal und somit mehr Kosten bedeuten.

Unsere Fragen an Euch: Nutzt Ihr Packstationen? Hättet Ihr ein Problem damit, wenn es keine Zustellungen mehr an die Haustür geben würde? Was wäre eine sinnvolle Lösung, um die Auslieferungen noch gewährleisten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/postboxen-dhl-hermes-amazon-zustellung-100.html

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Meinung des Tages: Wie steht Ihr zu den geplanten/diskutierten Erleichterungen bei Krankschreibungen?

Die Temperaturen sinken, das Husten nimmt zu. Die Zeit der Atemwegserkrankungen hat erneut begonnen. In einigen Bereichen ist das schon spürbar: In Mitteldeutschland ist die Situation in Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten bereits sehr angespannt.

Erleichterungen bei Krankschreibungen

Die Kassenärztlichen Vereinigungen plädieren für die Möglichkeit der Krankschreibung via Telefon. Bis Anfang April 2023 war dies aufgrund der Corona-Pandemie möglich, diese Regelung wurde dann aber aufgehoben. Nun wird darüber diskutiert, ob die telefonische Krankschreibung 2024 wieder eingeführt werden soll, um Arztpraxen zu entlasten und unnötige Ansteckungsrisiken zu vermeiden. Generell wurde dem Vorschlag eigentlich bereits zugestimmt. Doch wann genau eine erneute Einführung der telefonischen Krankschreibung stattfinden soll, ist noch unklar.

Lauterbach plädiert für Erleichterungen beim Kinderkrankengeld

Wird das Kind krank, muss häufig ein Elternteil von der Arbeit fern bleiben. Es besteht dann Anspruch auf das sogenannte Kinderkrankengeld. Dafür muss allerdings bereits ab dem ersten Krankheitstag des Kindes ein Attest eingereicht werden. Somit unterscheidet sich diese Art der "stellvertretenden" Krankmeldung von der persönlichen, gemeint ist damit, wenn der Arbeitnehmer direkt betroffen ist - denn hier muss je nach Vertrag häufig "erst" ab dem vierten Krankheitstag ein Attest eingereicht werden. Selbiges Vorgehen möchte Lauterbach nun auch für das Kinderkrankengeld einführen. Auch hier soll die Bescheinigung künftig erst ab dem vierten Tag notwendig sein.

Von Ökonomen und Ärzten wird dieser Vorschlag gut aufgenommen. Allerdings fordern letztere sogar noch einen weiteren Schritt: Am besten sei es, gänzlich auf die Krankschreibung für das Kinderkrankengeld durch einen Arzt zu verzichten und den Eltern zu vertrauen. Die Argumentation dahinter ist simpel: Die Ärzte erläutern, dass die Eltern zu ihnen in die Praxis kommen, die Symptome des Kindes aufzählen und anhand dessen, also quasi auf Vertrauensbasis, eine Krankschreibung erfolgt. Denn auch Ärzten ist es nicht möglich, nachzuweisen, ob Aussagen der Eltern wie etwa, dass das Kind nachts erbrochen hat, Fieber hatte, o.Ä., korrekt seien. Deshalb fordern sie, dass der in ihren Augen unnötige Zwischenschritt des Arztbesuches für Kinderkrankgeld künftig gänzlich entfallen sollte, um so auch die Arztpraxen zu entlasten.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die geplanten Erleichterungen? Ist eine telefonische Krankschreibungsmöglichkeit sinnvoll oder führt das zu vorschnellen Entschuldigungen auf der Arbeit? Wie sollte mit dem Kinderkrankengeld und den -tagen verfahren werden? Wäre eine Vertrauensbasis hier zielführend? Sollte vielleicht sogar in den Branchen, in denen es möglich ist, während der Grippesaison ein Recht auf 100% Homeoffice eingeführt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und bleibt gesund!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/krankheitswelle-infektionen-corona-erkaeltung-kita-pflege-100.html#dramatische-lage
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/lauterbach-kinderkrankengeld-kinderarzt-100.html#:~:text=Wenn%20Eltern%20mit%20ihrem%20kranken,nach%20vier%20Tagen%20f%C3%A4llig%20wird.
https://www.br.de/radio/bayern1/krankmeldung-telefonisch-100.html

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Meinung des Tages: Ist die Rückkehr zu 19% MwSt in der Gastronomie sinnvoll?

In den vergangenen Monaten sind die Lebenserhaltungskosten stark angestiegen - Heizen und Tanken wurden teurer und auch bei den Lebensmitteln zogen die Preise stark an. Für viele Menschen ist deshalb Sparen mehr angesagt denn je - was zur Folge unter anderem auch hat, dass ein Besuch im Restaurant finanziell kaum noch möglich ist - und das, obwohl in der Gastronomie noch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt. "Noch" ist dabei das Stichwort, denn die Ampel hat sich nun darauf geeinigt, zum alten Steuersatz (19%) zurückzukehren.

Warum es in der Gastronomie den reduzierten Steuersatz (7%) gab

Während der Hochzeit der Corona-Pandemie blieben viele Gaststätten über einen sehr langen Zeitraum geschlossen. Viele dieser Betriebe waren auf Staatshilfen angewiesen. Zudem wurde die Mehrwertsteuer bei Speisen von 19% auf sieben Prozent gesenkt. Doch damit soll nun bald Schluss sein, die Regelung des reduzierten Steuersatzes soll zum Ende des Jahres auslaufen.

Gemischte Reaktionen bezüglich der Mehrwertsteuer

Gastronomen befürchten aufgrund des Entschlusses zur Rückkehr zur alten MwSt. eine Pleitewelle. Die Preise im Alltag seien sowieso bereits so hoch, dass Essengehen für viele ein seltener Luxus geworden ist. Werden die Preise nun durch den höheren Regelsatz noch weiter erhöht, so könnte daraus folgen, dass die Menschen bei sich zuhause essen und höchstens noch auf ein Getränk in den Gastronomie-Betrieb kommen, so beispielsweise die Sorge von Catalina Kremers da Palma, einer Restaurantbetreiberin aus Saarbrücken. Auch Johannes Schäfer, welcher sowohl ein Restaurant als auch ein Hotel-Restaurant leitet, befürchtet ernsthafte Konsequenzen durch die Rückkehr zur alten MwSt. So müsse dadurch unter anderem an Lebensmitteln gespart werden. Artgerechte Tierhaltung könnte noch mehr in den Hintergrund rücken. Auch auf billigere Verpackungen, die häufig viel Plastik enthalten, müsste vermehrt zurückgegriffen werden. Zu guter Letzt fallen potentiell notwendige Sparmaßnahmen aber auch besonders auf das Personal zurück - hier drohen dann Stellenstreichungen.

Eine Umfrage der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) hat ergeben, dass um die 12.000 Betriebe im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer schlichtweg schließen werden. Als Beispiel: Im Saarland würde das von insgesamt 2250 Gastronomiebetrieben allein schon 150 Betriebe betreffen. Das entspricht rund 6,7% der Gaststätten im ganzen Bundesland.

Dem gegenüber stehen die Meinungen von Wirtschaftsexperten. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ist in ihren Augen nicht tragbar. Friedrich Heinemann vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung findet die Subventionierung der Gastronomie während der Krise zwar sinnvoll, doch in seinen Augen sei diese vorbei. Krisenmaßnahmen müssen laut ihm gezielt und vor allem zeitlich befristet sein. Durch die derzeitige niedrige MwSt verzichte der Staat auf sehr viel Geld, welches er dringend benötigen würde. Weiter sagt Heinemann, dass der Staat es sich nicht leisten könne, durch dauerhafte Subventionierung Betriebe am Leben zu erhalten, welche ohne entsprechende Unterstützung nicht funktionieren würden.
Ein weiteres seiner Argumente bezieht sich auf den Anreiz, welcher durch eine niedrige MwSt geschaffen wird - Deutschland sei im OECD (Organization for Economic Co-operation and Development) eines der Länder mit der geringsten Arbeitszeit. Eine dauerhafte Subventionierung, so Heinemann, würde die Menschen dazu anregen, noch mehr Zeit beispielsweise in Restaurants zu verbringen - statt zu arbeiten.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die MwSt bei sieben Prozent bleiben? Würdet Ihr bei einer weiteren Preissteigerung noch zum Essen gehen oder ist das für euch allgemein weniger von Interesse? Könnt Ihr die Argumentationen der beiden Seiten nachvollziehen, welcher stimmt Ihr mehr zu? Welche Folgen drohen Eurer Meinung nach bei beiden Szenarien?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche wünscht Euch
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/lindner-mehrwertsteuer-gastro-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/dehoga-mehrwertsteuererhoehung-gastgewerbe-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zew-mehrwertsteuer-restaurants-ungerecht-100.html

Sieben Prozent müssen bleiben, weil... 66%
Rückkehr zu 19 Prozent ist sinnvoll, weil.. 24%
Ich habe eine andere Meinung, nämlich.. 9%
Umweltschutz, Inflation, Umwelt, Lebensmittel, Restaurant, Tierhaltung, Luxus, Ampel, Arbeitslosigkeit, Arbeitsstelle, Essen gehen, Gastronomie, Mehrwertsteuer, MWSt, Ökonomie, Plastik, Subventionen, Betreiber, Jahresende, Lebensmittelpreise, Senkung, Corona-Pandemie, Ampelkoalition, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Habt Ihr Verständnis für den erneuten Bahn-Streik?

Seit gestern Abend 22 Uhr stehen die Züge in Deutschland für 20 Stunden still. Dabei handelt es sich um ein weiteres Kapitel im Tarifstreit zwischen GDL und der Bahn. Seitens der Bahn stößt der erneute Streik auf Unverständnis...

Die Auswirkungen des heutigen Streiks

Nach dem Streit um Lohnerhöhungen mit der Eisenbahngewerkschaft EVG, sieht sich die Bahn in diesem Jahr ein weiteres Mal einem großen Tarifkonflikt und massiven Einschränkungen im Bahnverkehr ausgesetzt. Seit gestern Abend (15.11.) 22 Uhr bis zum heutigen Donnerstag 18 Uhr hat GDL-Chef Claus Weselsky zu einem landesweiten Streik von Lokführern, Zugbegleitern, Werkstattbeschäftigten und Fahrdienstleitern aufgerufen. Angesichts der Vielzahl an beteiligten Personen kommt es zu drastischen Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr: Trotz Notfallfahrplan der Bahn wird nur ca. jeder fünfte ICE im Fernverkehr fahren können. Ähnliches trifft auch auf den Regionalverkehr von Bahn und S-Bahn zu, weswegen die Bahn dazu rät, auf alternative Fortbewegungsmittel zurückzugreifen. Mit Blick auf frühere Streiks dieser Größenordnung ist damit zu rechnen, dass sich der Bahnverkehr erst im Laufe des späten Abends langsam wieder einpendeln wird.

Welche Forderungen und Angebote gibt es bei GDL und Bahn?

GDL-Chef Weselsky, dem in den vergangenen Monaten mehrfach Selbstinszenierung und mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen worden ist, begründet den Streik mit dem Unmut der Bahn-Beschäftigten. Zudem bekräftigt dieser, dass die Vorweihnachtszeit der ideale Zeitpunkt dafür sei, Druck auf die Bahn auszuüben.

Die GDL fordert u.a.:

  • Eine allgemeine Lohnerhöhung von 555€
  • Erhöhung von Zulagen um 25%
  • Senkung der Wochenarbeitszeit von Schichtarbeitern von 38 auf 35 Stunden pro Woche - bei gleichbleibendem Lohn
  • Inflationsausgleichprämie von 3.000€ für Voll- und Teilzeitbeschäftigte und 1.500€ für Auszubildende
  • Erhöhung des Arbeitgeberanteils der Betriebsrente auf 5%

Das bietet die Bahn

  • Eine Gehaltserhöhung von 11% bei einer Laufzeit von 32 Monaten
  • Steuer- und Abgabenfreie Inflationsprämie von 2.850€

Tatsächlich ist das Angebot der Bahn ziemlich hoch und entspricht in etwa dem Abschluss, welchen verdi + Beamtenbund im Frühjahr des Jahres für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes durchsetzen konnten. Die hohen Forderungen der GDL, die die Personalkosten um 50% erhöhen würden, beschreiben Vertreter der Bahn als realitätsfern. Die GDL lehnt die von der Bahn angebotene Laufzeit von 32 Monaten ab, da diese weitere Lohnverhandlungen für knapp drei Jahre unterbinden würde.

Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor Streiks in der Weihnachtszeit, da insbesondere vor den Festtagen sehr viele Menschen auf ein funktionierendes Nah- und Fernverkehrssystem angewiesen seien. Zudem bekräftigt er, dass der neuerliche Streik ein weiteres Mal auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie viel Verständnis bringt Ihr für den heutigen Streik auf? Seid Ihr vom Streik betroffen und falls ja: Wie kommt Ihr heute von A nach B? Wie bewertet Ihr die Forderungen der GDL sowie das Angebot der Bahn? Inwieweit verändern Streiks dieser Art die öffentliche Meinung über den Nah- und Fernverkehr des Landes?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/faq-bahn-warnstreik-rechte-reisende-gdl-100.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gdl-deutsche-bahn-streik-1.6303413

https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-11/tarifstreit-gdl-deutsche-bahn-streik-zugausfaelle-faq#was-fordert-die-lokfuehrergewerkschaft-gdl

Ich habe kein Verständnis für den heutigen Streik, da... 64%
Ich habe Verständnis für den Streik, weil... 30%
Andere Meinung und zwar... 5%
Inflation, Verkehr, Bahn, Deutsche Bahn, Fernverkehr, Gewerkschaft, ICE, Lokführer, Nahverkehr, ÖPNV, regionalverkehr, S-Bahn, Zug, Bahnhof, Streik, Zugfahrt, GDL, Streikrecht, Zugverkehr, GDL Streik, Fernverkehr DB, Inflationsprämie, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Sollten politische Ämter ausschließlich mit Fachkundigen besetzt werden?

In Deutschland werden wichtige politische Ämter auch ohne entsprechende Fachexpertise besetzt. Die Frage ist: Sollte eine fachliche Ausbildung / ein Studium zur Voraussetzung für ein politisches Amt werden?

"Fachfremde" Positionen in der Bundespolitik

Um ein fachspezifisches Ressort in der deutschen Politlandschaft besetzen zu können, wird i.d.R. kein Studium oder eine Ausbildung aus dem entsprechenden Bereich vorausgesetzt. Auch beim Blick auf Vita und Amt unserer aktuellen Bundesregierung wird deutlich, dass nicht jede Position zwingend mit einer Person mit deckungsgleichem fachlichen Hintergrund besetzt ist:

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Studium der Literaturwissenschaft & Philosophie

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, Studium der Rechtswissenschaften

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Diplom-Sozialpädagoge

Daneben gibt es derzeit andererseits einige Ämter (z.B. Bundesministerium des Auswärtigen, der Justiz, für Umwelt & Naturschutz oder Gesundheit), in denen jeweils Personen mit offenkundiger Fachkenntnis sitzen.

Ämterbesetzung nach Fachexpertise

Der Wunsch danach, ein wichtiges politisches Amt mit einer vermeintlich fachkundigen Person zu bekleiden, wurde nicht zuletzt bei den letzten beiden deutschen Verteidigungsministerinnen (Annegret Kramp-Karrenbauer, Politik- und Rechtswissenschaften & Christine Lambrecht, Rechtswissenschaften) laut. Selbstverständlich kann fachspezifisches (Vor-)Wissen aus den Bereichen (internationale) Politik, Jurisprudenz, Militär, Wirtschaft oder Umwelt bei der Bekleidung des jeweiligen Amtes durchaus Vorteile mit sich bringen, birgt in vielen Fällen allerdings auch das Problem der möglichen "Betriebsblindheit". Darüber hinaus gibt es in der facettenreichen politischen Landschaft des Landes schlichtweg auch Ämter, die hinsichtlich eines vorherigen Studiums kaum 1:1 besetzt werden können.

Unsere Fragen an Euch: Sollten politische Ämter ausschließlich mit fachkundigen Personen besetzt werden? Welche Vorteile bringt es, wenn ggf. "fachfremde" Personen ein Amt bekleiden? Sollte eine Mindestqualifikation (Studium / Abschluss) Voraussetzung sein oder wäre ein derart starres / undurchlässiges System eher problematisch?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett

Ja, ein Amt sollte mit einer Person vom Fach besetzt werden, da.. 72%
Nein, das ist nicht zwingend notwendig, weil.. 21%
Andere Meinung und zwar.. 7%
Wissen, Islam, Studium, Wirtschaft, Bildung, Deutschland, Ausbildung, Politik, Regierung, Gesetz, Wissenschaft, Abschluss, Amt, Bundestag, Expertise, Landtag, Politische Bildung, Qualifikation, Qualifizierung, Schulabschluss, Universität, Bundespolitik, Bundestagsabgeordneter, Vorwissen, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Sollten Autofahrer Ü-70 zu regelmäßigen Fahrtauglichkeitsprüfungen?

Die EU-Kommission plant, Personen ab 70 in Zukunft regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit hin überprüfen zu lassen. ADAC und Verkehrsminister Wissing allerdings sehen hierfür keine Notwendigkeit...

 

Die aktuelle Lage:

Im vergangenen Jahr starben in EU-Ländern insgesamt 20.600 Menschen im Straßenverkehr. Die Europäische Union möchte auf diese immens hohe Zahl reagieren und plant, die Verkehrssicherheit mithilfe einer Führerscheinreform drastisch zu verbessern. Dadurch, dass der Alltag der Autofahrer - insbesondere in den Städten - durch Staus, Umleitungen, Baustellen, aber auch andere Verkehrsteilnehmer immer anspruchsvoller wird, blickt die EU-Kommission dabei auch auf ältere Autofahrer.

 

Die Pläne der EU-Kommission:

In Deutschland gibt es bei der Pkw- und Motorrad-Fahrerlaubnis kein Verfallsdatum; wer den Führerschein einmal bestanden hat, ist ein Leben lang fahrberechtigt. Nur in begründeten Fällen können Überprüfungen der Fahrtauglichkeit angeordnet werden. Das Alter alleine hingegen ist bislang kein ausschlaggebender Grund. Was in einigen EU-Ländern bereits Praxis ist, könnte in Zukunft auch in Deutschland sowie den verbleibenden EU-Ländern gelten: Nach einem Entwurf der Richtlinien sollen die Mitgliedstaaten Führerscheine von Menschen über 70 auf maximal fünf Jahre befristen. Die Begrenzung von fünf Jahren könnte u.a. dazu dienen, regelmäßige Verkehrstauglichkeitsprüfungen in Form einer Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit oder ärztliche Untersuchungen verpflichtend zu machen. Die Pläne der EU-Kommission stoßen hierzulande allerdings weitgehend auf Ablehnung...

 

Gegenwind von ADAC sowie dem Verkehrsminister

Obgleich es mit zunehmendem Alter zu Leistungseinbußen kommen kann, ist das Unfallrisiko älterer Autofahrer nicht signifikant höher. Da sich vor allem ältere Verkehrsteilnehmer häufig durch einen situationsangepassten und vorausschauenden Fahrstil auszeichnen, hinterfragt der ADAC die Verhältnismäßigkeit pauschaler altersbezogener Eignungsverfahren. Ähnlich sieht es auch Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP: Dieser stellt sich nicht nur vehement gegen mögliche Gesundheitschecks, sondern verweist zudem auf den Verlust von Selbstständigkeit, da ältere Menschen vor allem in ländlichen Regionen auf das Auto angewiesen sind, um Arztbesuche oder Einkäufe tätigen zu können. 

Wissing zufolge sei es unrealistisch, ältere Menschen zur möglichen Eignung eine Distanz von mehreren hundert Kilometern fahren zu lassen, wenn diese weitgehend nur kurze Strecken mit dem Auto zurücklegen. Der Verkehrsminister appelliert viel mehr an das familiäre Umfeld, um ältere Menschen hinsichtlich ihrer Fahrtauglichkeit einzuschätzen und für etwaige Tests / Untersuchungen zu sensibilisieren.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den möglichen Plänen der EU-Kommission? Sollte Menschen ab 70 pauschal regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit geprüft werden? Was spricht dafür, was dagegen? Welche anderen Maßnahmen schlagt ihr vor, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fuehrerschein-wissing-100.html

https://www.adac.de/news/rentner-fahrtauglichkeit-fuehrerschein/

https://www.spiegel.de/politik/europaeische-union-verkehrsminister-wissing-lehnt-zwangsuntersuchungen-ab-a-f34284bb-61ef-4900-9533-bc944d575236

Ältere Menschen sollten häufiger geprüft werden, da... 67%
Ältere Fahrer sollten nicht häufiger als geprüft werden, weil... 19%
Andere Meinung und zwar... 14%
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Meinung des Tages: Was denkt ihr über die Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz?

Dass die AfD immer wieder massiv im Fokus von Kritik steht, ist nichts Neues. Doch zahlreiche Befürworter der Partei und auch diese selbst, sehen darin häufig eine kategorische Hetzjagd.

Der Verfassungsschutz hat nun in einem zweiten Bundesland die AfD als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Die AfD in Sachsen-Anhalt

Schon vor einiger Zeit wurde die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft – nun geschah genau dies auch in Sachsen-Anhalt. Der Behördenleiter des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, bestätigte dies bereits und erläuterte, dass die Behörde für diesen Schritt zahlreiche Auswertungen von rassistischen, antisemitischen und muslimfeindlichen Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet hat. Als Verdachtsfall galt die Partei im Bundesland bereits seit 2021. Entsprechend wurden seitdem Informationen gesammelt, welche mit den Prinzipien eines Rechtsstaates, der Menschenwürde oder der Demokratie nicht vereinbar sind.

Begründung des Verfassungsschutzes und weitere Folgen

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes fordert die AfD nicht nur die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion, sondern streben auch eine Abschaffung der derzeitigen parlamentarischen Demokratie an. Hollmann erläutert, dass aufgrund dieser Tatsachen und der verfassungsfeindlichen Position der Partei die Beobachtung sowie der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.

Die Bundes-AfD

Die AfD als ganzheitliche Partei wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (noch) nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Derzeit gilt sie als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Dies entspricht einer Stufe unter der Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Februar 2024 wird sich das Oberverwaltungsgericht Münster damit beschäftigen.

Reaktion der AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt prüft derzeit, wie ein juristisches Vorgehen gegen die Einstufung möglich ist. Martin Reichardt, der AfD-Landesvorsitzende teilte dies dem MDR mit. Für ihn handelt es sich bei der Einstufung um ein politisch motiviertes vorgehen, von Seiten des Verfassungsschutzes sei dies ein „weiterer Diffamierungsschlag“.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr die Einstufung des Verfassungsschutzes? Welche Konsequenzen wird das für die AfD und auch die weitere politische Landschaft in Deutschland haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bitte beachtet, dass politische Diskussionen stets das Potential haben, dass die Gemüter etwas überkochen – wir bitten Euch, dass sich auch hier an unsere Netiquette gehalten wird. Diese Frage soll lediglich das aktuelle Geschehen aufgreifen und zu einer produktiven Diskussion innerhalb der Community führen.

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sachsen-anhalt-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-100.html

https://www.spiegel.de/reaktion%20/deutschland/sachsen-anhalt-verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein-a-17e4108c-fcdc-47db-9440-19097757c1e8

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-rechtsextremistisch-reaktion-100.html#AfD

Politik, Recht, Ausgrenzung, Bundestag, Demokratie, Partei, Rechtsextremismus, Rechtsstaat, Sachsen-Anhalt, Verfassung, AfD, Rechtspopulismus, Verfassungsschutz, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Wie steht ihr zu True Crime Serien?

Gerade macht eine Serie bei Netflix mal wieder Schlagzeilen - und zwar mit der True Crime Doku über Jens Söring. Aber nicht alle Reaktionen auf Formate wie dieses sind positiv - häufig wird das spekulative Vorgehen in den Serien, die Verherrlichung und das Pauschalisieren spezifischer Verhaltensweisen als Indikatoren für die menschliche Psyche kritisiert.

Der Fall Jens Söring

33 Jahre verbrachte Jens Söring in US-Haft. Doch er behauptet, unschuldig zu sein. Vorgeworfen wurde ihm, dass er 1985 die Eltern seiner damaligen Freundin umgebracht haben soll. Stattgefunden hat das Verbrechen in deren Haus, im US-Bundesstaat Virginia. Söring, welcher wiederum ein deutscher Diplomatensohn ist, legte nach der Festnahme zwar zuerst ein Geständnis ab, doch eben dieses zog er später zurück. Verurteilt wurde er dennoch - zu zweimal lebenslänglich. 2019 kam er auf Bewährung frei.
Schon vor einigen Wochen beantwortete er uns in einem Themenspecial ein paar Fragen unserer Nutzer. Auf unserer Highlightseite findet ihr einen Überblick zu Jens Söring.

Kritik an True Crime

Auch in der Vergangenheit wurden einige True Crime Serien kritisiert - man betrachte beispielsweise das Format über Jeffrey Dahmer, welches mehrfach, etwa via Twitter/X, als "retraumatisierend" für die Angehörigen bezeichnet wurde - während der Rest der Welt sich an den Verbrechen "ergötzt".
Aber nicht nur die Hinterbliebenen üben Kritik, auch die Personen, um die es geht, sind nicht immer einverstanden. So empfindet auch Söring die Doku über sich selbst als "nicht zufriedenstellend". Seine Hoffnung sei es gewesen, dass seine Geschichte wahrheitsgemäß erzählt würde - in seinen Augen fand dies nicht statt, zumal am Ende der Doku eine Spekulation stattfand, die laut seinen Aussagen zu keinem Zeitpunkt jemals von den Ermittlern, Staatsanwälten oder Richtern aufgestellt wurde. (Um etwaige Spoiler für Interessierte zu vermeiden, wird die Spekulation an dieser Stelle nicht aufgeführt.)

Unsere Fragen an Euch: Verfolgt ihr True Crime Formate? Wie weit dürfen solche Serien gehen? Was denkt ihr über die Geschichte von Jens Söring?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.stern.de/kultur/tv/jens-soering-kritisiert-netflix-doku-ueber-ihn---nicht-gut-gemacht--33963590.html
https://www.medienradar.de/hintergrundwissen/artikel/rezeption-und-kritik-von-true-crime#:~:text=Im%20Zentrum%20von%20True%20Crime,fundierte%20Aussagen%20treffen%20zu%20k%C3%B6nnen.

https://www.gutefrage.net/highlights/ama-truecrime/?utm_source=highlightseite&utm_medium=Aktionen&utm_campaign=true-crime-ama
https://www.gutefrage.net/themenspecial/themenspecial-truecrime

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Meinung des Tages: 100 Jahre Radio - ist klassisches Radio heute noch zeitgemäß?

Am 29. Oktober 1923 startete der reguläre Rundfunkbetrieb in Deutschland. Das Radio hat in seiner noch recht jungen Geschichte seitdem zahlreiche Wandlungen erlebt. 100 Jahre später stellt sich auch die Frage danach, wie zeitgemäß das Radio als Medium heute noch ist...

Die Anfänge des Radios

Während Menschen seit Jahrtausenden Bilder oder Texte anfertigen, ist die Verbreitung von Tönen ein sehr junges kulturelles Phänomen. Die erste erhaltene Tonaufzeichnung stammt aus dem Jahr 1860. Im Jahre 1876 revolutionierte Alexander Graham Bell mit seiner "one to one"-Kommunikation - also vom Sender zum Empfänger - die mediale Landschaft. Die "one to many"-Kommunikation, wie wir sie vom Radio kennen, hingegen wurde zu Unterhaltungs- und Kommunikationszwecken der / mit den Soldaten vor allem während des Ersten Weltkriegs massiv vorangetrieben. Nach einigen Versuchen mit der neuen Technik begann die erste deutsche Rundfunksendung am 29. Oktober 1923 mit den folgenden Worten: "Achtung! Achtung! Hier ist die Sendestelle Berlin im Vox-Haus auf Welle 400!"

Das Radio als Propaganda- und Unterhaltungsmittel

Die Nationalsozialisten wussten um das Potential der Radiotechnik und nutzten dieses mithilfe des Volksempfängers, der i.d.R. in jedem deutschen Haushalt zu finden war. Hier setzte man seitens der NS-Führung jedoch weniger auf klar identifizierbare Propaganda, sondern beeinflusste die Bevölkerung subtil mittels unterhaltender Inhalte wie Musik, Sport oder diversen Radioformaten. Wenngleich mit dem TV in der Nachkriegszeit eine weitere mediale Erfolgsgeschichte begann, etablierte sich das Radio hierzulande als fester Bestandteil des täglichen Lebens.

Radio im Jahre 2023 - wohin könnte die Reise gehen?

Die Älteren unter Euch werden's vermutlich noch kennen: Vor MTV, Spotify und co. blieb vielen von uns häufig nur das Radio, um von den neuesten Hits und Chartplatzierungen zu erfahren. Doch obgleich das Radio vor allem bei Autofahrern auch heute noch recht beliebt ist, hat das Radio als klassisches Informations- und Unterhaltungsmedium mit sozialen Netzwerken, Internet-Streams, Podcasts usw. heute zahlreiche Konkurrenten hinzugewonnen.

Unsere Fragen an Euch: Welche Rolle spielt das Radio im Zeitalter von sozialen Medien und Streaming? Auf welche Weise kann das Radio für Hörer auch heute noch relevant bleiben? Welche ethisch-moralische Verantwortung tragen staatliche, aber auch private Radiosender, in Bezug auf ihre Inhalte? Und welchen Stellenwert hat das Radio für Euch ganz persönlich?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wissen/technologie/100-jahre-radio-100.html

https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/achtung-achtung-so-begann-die-erste-rundfunksendung-102.html

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Meinung des Tages: "Comeback" der Beatles - wie gefällt Euch die neue Single?

Am gestrigen 02.11.2023 erschien 50 Jahre nach dem Ende der Beatles eine neue und vermutlich letzte Beatles-Single mit dem Titel „Now And Then“. Der Clou: Der Song wurde teilweise mithilfe einer KI generiert…

Ein unerwartetes "Comeback"!

Wer hätte gedacht, dass im Jahre 2023 noch einmal ein neuer Song der Beatles erscheinen würde? Wenn Fans der legendären Pilzköpfe in den vergangen Jahren etwas aus dem Hause Beatles zu hören bekamen, waren das i.d.R. McCartney-Soloalben oder das x-te Remaster einer älteren Beatles-LP. Doch nun ist mit „Now And Then“ tatsächlich ein neuer Beatles-Song erschienen und auf sämtlichen Streaming-Plattformen und - für Fans physischer Tonträger - z.B. auch als CD, Vinyl oder Tape erhältlich. Dass es überhaupt zu einer Veröffentlichung des Songs kommen konnte, war lange Zeit nicht vorherzusehen…

KI ermöglicht Restauration von Lennons Stimme

Die Audioaufnahmen der neuen Single stammen ursprünglich von einer Kassetten-Demo, die John Lennon bereits Ende der 70er aufgenommen hat; angesichts des Aufnahmemediums, des Klaviers und weiterer Stör- und Hintergrundgeräusche jedoch war die Aufnahmequalität der Demo von geringer Qualität und somit kaum für eine Weiterverarbeitung / kommerzielle Veröffentlichung zu gebrauchen.

Tontechniker schafften es nun, die Audiospur zu restaurieren. Der Produzent des Songs (Giles Martin) erklärt das Verfahren, das dabei half, Lennons Stimme „freizuschaufeln“:

„Man nimmt genug Daten und füttert einen Computer, der dann lernt, wie John Lennons Stimme klingt. Und dann ist man in der Lage, all die überlagernden Töne abzutragen“.

Mithilfe der KI wurde die Stimme Lennons also freigelegt, so dass diese für die neue Produktion in bestmöglicher Audio-Qualität zur Verfügung stand.

Ein letztes Mal wiedervereint…

Nach Lennons Tod bekamen die verbliebenen Mitglieder der Band das Demo-Tape von Yoko Ono ausgehändigt. Während einer Studio-Session Mitte der 90er spielte George Harrison eine Gitarrenspur für den Song ein. Die letzten beiden verbliebenen Beatles Paul McCartney und Ringo Starr hingegen kamen kürzlich ein weiteres Mal im Studio zusammen, um ebenso ihre Parts für das Lied beizusteuern. Das fertige Produkt versprüht durchaus nostalgische Beatles-Vibes und dürfte die Beatles im Jahre 2023 höchstwahrscheinlich nochmal an die Spitze der Charts hieven. Doch neben viel Lob und Begeisterung lassen sich auch kritische Stimmen vernehmen, die bemängeln, dass der Song überhaupt unter dem Namen „Beatles“ veröffentlicht worden ist.

Doch egal, ob man das Ganze jetzt als Comeback des Jahrtausends oder reinen PR-Gag erachtet: Ein Stück weit zumindest ist „Now And Then“ mit Sicherheit auch eines - nämlich eine Art metaphysische Versöhnung.



Unsere Fragen an Euch: Wie findet Ihr den neuen Song der Beatles? Wie bewertet Ihr das genutzte Verfahren und welche Chancen / Risiken seht Ihr bei der Nutzung von KI in der Musikproduktion? Was denkt Ihr über die Kritik, dass der Song als Beatles-Song veröffentlicht wurde? Welchen Stellenwert besitzt die Band für Euch persönlich?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/beatles-song-now-then-100.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/now-and-then-von-den-beatles-war-eine-schwere-geburt-das-hoert-man-19286026.html

https://www.youtube.com/watch?v=AW55J2zE3N4

https://www.youtube.com/watch?v=APJAQoSCwuA

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Meinung des Tages: Boris Pistorius findet, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden - wie schätzt ihr das ein?

Immer mehr Konflikte werden militärisch ausgetragen - dies wird ersichtlich, wenn man einen Blick in die Ukraine, den Nahen Osten, in den Kosovo oder auch nach Bergkarabach wirft. Das für Deutschland alarmierende: Die Kriege und Konflikte rücken näher. Länder- und Bündnisverteidigungen sind wieder an der Tagesordnung. Eine direkte Involvierung Deutschlands besteht derzeit noch nicht, es ist allerdings nicht im Bereich des Unmöglichen, dass sich dies in den nächsten Jahren ändert.

Boris Pistorius: Deutschland muss "kriegstüchtig" werden

Mit seiner Aussage geht Boris Pistorius einen Schritt weiter, als viele Politiker es sich bisher trauten. Selbstverständlich polarisiert diese Aussage - einige unterstellen Kriegsrhetorik und unnötigen Alarmismus, der lediglich zu Unruhen führen würde.
Doch in der Tat ist Deutschland im Falle eines solchen Szenarios derzeit nicht sonderlich gut aufgestellt. Die Politik vermeidet es, Wehrhaftigkeit zu demonstrieren und militärische Macht zu projizieren. Für Militärhistoriker Sönke Neitzel stellt dieses Vorgehen eine Strategie der Konfliktvermeidung dar, mit der Folge, dass Deutschland international an Einfluss verliert.

Die Bundeswehr in Deutschland

In der Politik werden militärische Themen vermieden, denn mit dieser Thematik werden kaum Wählerstimmen generiert. Doch in der Bundeswehr fehlt es an Gerätschaften, Personal und Geld - verteidigungsfähig ist sie Stand jetzt nicht.

Kurz nach seinem Auftritt bei "Berlin direkt" ergänzte Pistorius seine Aussage übrigens. Es sei notwendig, dass Deutschland in der Lage sei, Krieg im Sinne eine Abwehr- oder Verteidigungskrieges führen zu können, sodass dies am Ende gar nicht erst nötig wird.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt ihr die Aussage von Pistorius ein? Muss Deutschland kriegsfähig(er) werden oder handelt es sich bei seiner Aussage tatsächlich um reinen Alarmismus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/boris-pistorius-krieg-europa-kommentar-100.html
https://www.focus.de/politik/verteidigungsminister-warnt-vor-neuer-gefahr-pistorius-wir-muessen-kriegstuechtig-werden-100-milliarden-euro-sollen-helfen_id_235984844.html

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Meinung des Tages: Diskriminierung in Deutschland nimmt zu - Wie bewertet ihr die Ergebnisse der EU-Studie?

Regelmäßig gibt es Studien, die sich mit dem Thema Rassismus beschäftigen. Kürzlich veröffentlichte die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) die Ergebnisse ihrer Befragungen - mit einem alarmierenden Ergebnis. Inhalt der Studie war der Rassismus gegenüber Schwarzen.

Rassismus gegenüber Schwarzen in Deutschland nimmt zu

Die FRA führte in 13 Mitgliedsstaaten der EU die Befragungen durch. Dabei schnitt die Bundesrepublik am schlechtesten ab.

76 Prozent der in Deutschland befragten Personen mit afrikanischen Wurzeln gaben an, in den letzten fünf Jahren explizit aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe Rassismus erlebt zu haben. Knapp hinter diesem enorm hohen Wert liegt Österreich, hier erlebten 72 Prozent Ähnliches. In Polen und Schweden erfuhren die Befragten laut der Studie am wenigsten Rassismus. Jeweils 20, beziehungsweise 25 Prozent der Studienteilnehmer gaben an, innerhalb der letzten fünf Jahre aufgrund ihrer Wurzeln und Hautfarbe Rassismus erfahren zu haben.

Insgesamt lag der Durschnitt in allen untersuchten EU-Ländern bei 45 Prozent. In der vorigen Studie wurde noch ein durchschnittlicher Anteil von 39 Prozent ermittelt. Teilnehmende Mitgliedsstaaten waren Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Schweden und Spanien. Befragt wurden 6750 Personen.

Entwicklung und Gründe für Diskriminierung

Basierend auf den Daten aus dem Jahr 2016 lässt sich in Deutschland ein großer Anstieg rassistischer Erfahrungen erkennen. 52 Prozent der Befragten gaben damals an, aufgrund ihres ethischen, beziehungsweise ihres Migrationshintergrundes diskriminiert worden zu sein.

Als Gründe für ihre Erfahrungen im Bezug auf Diskriminierung gaben in der aktuellen Studie 38 Prozent der Teilnehmer an, sich aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert gefühlt zu haben. Weitere 30 Prozent erlebten dies aufgrund ihres ethnischen oder dem Migrationshintergrund. 6 Prozent gaben an, dass die Ursache dafür ihre Religion war.

29 Prozent aller Befragten gaben an, innerhalb der letzten zwölf Monate zwischen drei und fünf Mal diskriminierende oder rassistische Erfahrungen gemacht zu haben. Weitere elf Prozent fühlten sich dauerhaft diskriminiert.

Bereiche der Diskriminierung

34 Prozent der Befragten empfanden eine Benachteiligung bei der Jobsuche. Weitere 31 Prozent gaben an, dass sie gerade in der Arbeitswelt das Ziel von Diskriminierung seien. Auch die Wohnungssuche empfanden viele der Befragten als eine nicht zu meisternde Hürde, da die dort Benachteiligungen erfuhren.

Mehr Anstrengung im Kampf gegen den Rassismus gefordert

Michael O'Flaherty, der Direktor der FRA, bezeichnet die Ergebnisse als schockierend. Dass Menschen afrikanischer Herkunft aufgrund ihrer Hautfarbe zunehmend mehr diskriminiert werden, sei eine Entwicklung, die es zu stoppen gelte. Die FRA forderte entsprechend die EU sowie deren Mitgliedsstaaten dazu auf, strikte Maßnahmen zu ergreifen, sodass Menschen afrikanische Herkunft ohne Diskriminierung und Rassismus ihre Rechte wahrnehmen können. Weiter fordern sie abschreckende Strafen, wenn es um Diskriminierung und Rassismus geht.

Unsere Fragen an Euch: Wie ordnet ihr die Ergebnisse der Studie ein? Was kann in Euren Augen getan werden, sodass es zu weniger (Alltags)Rassismus kommt? Welche Maßnahmen könnten dazu führen, dass Menschen unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion gleichberechtigt neben- und miteinander ihren Alltag führen können? Muss die Politik hier strikter eingreifen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Das Thema Rassismus polarisiert und ist für viele Betroffene eine emotional belastende Thematik. Wir bitten Euch daher, Euch trotz möglicher Diskussionen an unsere Netiquette zu halten und die Erfahrungen und Meinungen Anderer zu tolerieren.

Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/diskriminierung-schwarze-eu-100.html
https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2023-being-black_in_the_eu_en.pdf

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Meinung des Tages: Thema Klimakrise - was haltet ihr vom Vorschlag eines CO2-Budgets?

Die Klimakrise - ein Thema, das präsenter kaum sein könnte. Nicht nur Demos, die darauf hinweisen wollen, wie die Erderwärmung voranschreitet, auch in der Politik gibt es nicht viele Themen, die so stark diskutiert werden.

Die Folgen der Klimakrise

Um 1,2 Grad Celsius ist die Temperatur seit dem vorindustriellen Zeitalter gestiegen. Es kommt vermehrt zu Stürmen, Bränden und Dürren.
Beispielsweise Treibhausgase heizen den Planeten auf. Diese Gase werden freigesetzt durch das Verbrennen fossiler Stoffe - seit Jahren steigt die Zahl der Treibhausgasemissionen kontinuierlich an, obwohl bereits seit Jahrzehnten von unterschiedlichen Seiten appelliert wird, diese zu senken.

Das Pariser Abkommen von 2015 wurde abgeschlossen von den Staaten der Welt. Festgelegt wurde dabei, dass die Erderwärmung beschränkt werden soll - auf höchsten zwei, besser noch 1,5 Grad Celsius. Spätestens im Jahr 2025 müssen dafür nach dem Weltklimarat IPCC die CO2-Emissionen sinken, zu Beginn der 2050er-Jahre müsste die Weltbevölkerung dann allerdings CO2-neutral leben, um dieses Ziel erreichen zu können. Laut IPCC sind dringend Maßnahmen in jedem Bereich unseres Alltags notwendig.

2022 sanken die Treibhausgasemissionen in Deutschland. Allerdings wurden zum dritten Mal in Folge die Zielwerte bei den wichtigen Sektoren Gebäude und Verkehr verfehlt.

Klimaforscher schlägt CO2-Budget vor

Schon zu Beginn des Jahres gab es großes Aufsehen wegen des Vorschlages eines Klimaforschers, Hans Joachim Schellnhuber. Seine Überlegung zum CO2-Budget basiert auf einem fundamentalen Gerechtigkeitsprinzip.
Aus rechnerischer Perspektive würden jedem Menschen bis zur Mitte des Jahrhunderts drei Tonnen CO2 jährlich zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: In Deutschland verbraucht durchschnittlich jeder Einzelne etwa zehn Tonnen CO2/Jahr. Auffällig in diesen Statistiken: Nach den Pariser Daten "World Inequality Lab" verursachen einige Millionäre in Deutschland jährlich mehr als 100 Tonnen CO2/Person.
Deshalb forderte Schnellhuber eine individuelle CO2-Grenze. Ermöglicht werden sollte aber auch der Handel mit CO2-Rechten. Er schlägt vor, dass jeder Mensch drei Tonnen CO2 pro Jahr zu Verfügung bekommt, bei Mehrbedarf müssten Rechte dazu erworben werden von denjenigen, die weniger benötigen.

Habeck lehnt Vorschlag ab

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck vom Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich gegen eine solche Obergrenze für jeden Einzelnen aus. Er möchte den Fokus weiterhin auf Maßnahmen legen, die bereits eingeleitet wurden. Dazu gehören etwa der Ausbau erneuerbarer Energien oder Gebäudesanierungen. Außerdem möchte er, dass klimaschädliche Produkte teurer oder gar verboten werden.

Expertenrat für Klimafragen hält aktuelle Maßnahmen für unzureichend

Die Bundesregierung hat einen Expertenrat für Klimafragen eingesetzt. Diese kritisieren, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um entsprechende Ziele zu erreichen. Der Ausstoß von Treibhausgasen sinke war, aber viel zu langsam. Zur Folge hat das laut dem Rat, dass Ziele für das Jahr 2030 signifikant verfehlt werden würden. Sie fordern deshalb eine extrem strikte Begrenzung von zulässigen Emissionsmengen. Der Bevölkerung müsse klargemacht werden, dass die Stabilisierung des Klimas etwas ist, wozu jeder Einzelne beitragen müsse.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Idee eines CO2-Budgets? Haltet ihr die aktuellen Maßnahmen ebenso für unzureichend? Achtet ihr im Alltag darauf, möglichst CO2-sparend zu leben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Das-Klima-und-die-Reichen-Begrenztes-CO2-Budget-fuer-jeden,klimareiche112.html
https://www.br.de/nachrichten/wissen/ein-festes-co2-budget-pro-kopf-wie-ginge-das,TTO03yy
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/co2-budget-habeck-101.html
https://www.zeit.de/thema/klimawandel

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr Sahra Wagenknechts Vorhaben einer Parteigründung?

Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. Wagenknechts Vorhaben stößt seitens der Linkspartei auf viel Unmut. Es stellt sich u.a. die Frage danach, wie Wagenknechts sowie die Zukunft der Linken aussehen könnte…

Eine Pressekonferenz mit wenig überraschendem Inhalt...

Sahra Wagenknecht hat am gestrigen Montag nun offiziell ihren Austritt aus der Linken, der sie über 30 Jahre lang angehörte, erklärt. Neben Wagenknecht verlassen neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei, so z.B. die scheidende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Der im September gegründete Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. soll die Gründung einer eigenen Partei vorbereiten, die für den Januar 2024 vorgesehen ist. Die Hauptaufgabe des Vereins liegt in der organisatorischen und insbesondere finanziellen Weichenstellung der Partei. Laut Wagenknecht habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, um jenen Menschen in Deutschland ein politisches Zuhause zu bieten, die sich von der gegenwärtigen Parteilandschaft Deutschlands nicht mehr vertreten fühlen würden. In den Tagesthemen am gestrigen Abend bezeichnete sie die aktuelle Ampel-Regierung als Tiefpunkt der deutschen Regierungsgeschichte der Nachkriegszeit. Im kommenden Jahr stünden mit Europawahl sowie Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für die ehemalige Linkspolitikerin durchaus lukrative politische Betätigungsfelder an. Seitens ihrer ehemaligen Partei gab es für Wagenknechts Entscheidung allerdings wenig Zuspruch…

Deutliche Reaktionen seitens der Linkspartei

Bis zur eigentlichen Parteigründung wollen die scheidenden Abgeordneten in der Fraktion der Linken verbleiben, um den Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten und die Jobs vieler Mitarbeiter zu sichern. Zudem garantiert der Status weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament. Aus Reihen der Linken forderten die drei Gewinner der Direktmandate der letzten Bundestagswahl die Abtrünnigen auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass man den Antrag Wagenknechts auf Verbleib in der Fraktion prüfen werde. Parteivorsitzende Janine Wissler, die sich bereits nach Sahra Wagenknechts Friedensdemo in Berlin im Februar mehr als verärgert zeigte, bezeichnete die Entscheidung der früheren Linkspolitikerin als verantwortungslos und darüber hinaus als reinen „Egotrip“. Linkenchef Martin Schirdewan drohte allen Mitgliedern, die sich aktiv an der Gestaltung des Vereins beteiligen, mit Parteiausschluss. Doch für welche Inhalte steht die neue Wagenknecht-Partei überhaupt?

Wagenknechts neue Partei - wohin die Reise gehen könnte

Wagenknecht, die sich als linkskonservativ bezeichnet, möchte vor allem eines: Eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Weiterhin vermisse sie in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik maßvolles und tugendhaftes Handeln; laut Wagenknecht konzentriere man sich zu sehr auf stete Waffenlieferungen anstelle vorbildhafte diplomatische Konfliktbewältigungsstrategien, die frühere deutsche Bundesregierungen noch ausgezeichnet hätten, anzustreben. Ihr 2021 erschienenes Buch Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt offenbart weitere mögliche Positionen ihrer künftigen Partei: Darin plädiert die Politikerin für einen starken Nationalstaat, EU-Skepsis, Globalisierungskritik sowie einen Nato-Austritt. Eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schließt Wagenknecht kategorisch aus. Insbesondere jenen Wählern, welche die AfD primär aus Unmut und weniger hinsichtlich der Identifizierung mit der politischen Ausrichtung jüngst gewählt und unterstützt haben, möchte Wagenknecht eine echte und nachhaltige politische Alternative bieten. Vor allem im Osten genießt die Politikerin, die zweifelsfrei zu den bekanntesten Politikerinnen des Landes gehört, hohe Beliebtheit. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen, so die Hoffnung, könne die Wagenknecht’sche Partei im Osten für frischen Wind sorgen und den Aufwind der AfD wieder beenden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr Parteigründung Wagenknechts? Denkt Ihr, dass die Partei eine dauerhafte Alternative / Größe in der Politlandschaft werden könntet? Wie seht Ihr die Zukunft der Linkspartei nach dem Austritt Sahra Wagenknechts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/sahra-wagenknecht-partei-buendnis-faq

https://www.sueddeutsche.de/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-die-linke-parteiaustritt-parlament-fraktion-aus-1.6292201

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-100.html

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Meinung des Tages: Das Jugendwort des Jahres wurde gewählt - wisst ihr, was es bedeutet?

Schon seit dem 07. Juni konnten Jugendliche in mehreren Runden abstimmen, um das Jugendwort des Jahres 2023 zu wählen. Abstimmen kann zwar jeder, gewertet werden allerdings nur die Stimmen derjenigen, die zwischen zehn und 20 Jahren alt sind. Der Langenscheidt-Verlag teilte mit, dass die Beteiligung beim Voting so hoch wie noch nie zuvor war: In einem hohen sechsstelligen Bereich lag die Teilnehmeranzahl, so der Verlag.

Diese Wörter standen zur Auswahl

Ursprünglich standen diese zehn Begriffe zur Auswahl:

-       „Auf Lock“ (Dinge entspannt angehen)

-       „Darf er so“ (Ausdruck der Verwunderung)

-       „Digga(h)“ (Anrede für einen Kumpel)

-       „goofy“ (tollpatschig, komisch)

-       „Kerl*in“ (Anrede für einen Freund, meist in maskuliner Form verwendet)

-       „NPC“ („Non-Playable-Character, abwertende Beschreibung, dass jemand

unwichtig ist)

-       „Rizz“ (Fähigkeit einer Person, zu flirten/charmant zu sein)

-       „Side eye“ (wird verwendet, um Verachtung auszudrücken)

-       „Slay“ (Ausdruck von Zustimmung oder Bewunderung)

-       „Yolo“ (you only live once; steht dafür, Chancen zu nutzen; war bereits 2012

Jugendwort des Jahres)

Das waren die Top 3

In den Vorrunden erhielten die Begriffe "NPC", "Side eye" und "goofy" die meisten Stimmen.
Bis zum 11. Oktober 2023 war die Abstimmung offen, verkündet wurde das Jugendwort des Jahres gestern, am 22. Oktober live auf der 75. Frankfurter Buchmesse.

Susanne Daubner und das Jugendwort des Jahres

Gewonnen hat in diesem Jahr mit 39 Prozent der gewerteten Stimmen der Begriff "goofy".

Susanne Daubner ist seit einiger Zeit bekannt für ihre Kult-Ansagen für das "Jugendwort des Jahres". Die Videos, in denen sie die Begriffe vorstellt und schlussendlich auch den Sieger verkündet, haben auf Social Media zahlreiche Klicks. Im Jahr 2021 stellte sie das Siegerwort in gewohnt neutralem Ton wie folgt vor und wurde spätestens dadurch (noch) berühmt(er):

Cringe» ist das Gefühl, das Sie haben, wenn ich den folgenden Satz sage: «Digga, wie fly ist eigentlich die 'Tagesschau', wenn sie mit Jugendwörtern flext. Läuft bei dir - ARD

Obwohl sie selbst dieses Jahr mit einem anderen Begriff gerechnet hatte, ist sie doch begeistert von der Auswahl - Denn der Begriff "goofy" sagt auch älteren Generationen etwas. Dennoch bleibt ihr persönlicher Favorit ein anderer Begriff: "Yolo".

Wir sind auf die Straße gegangen und haben gefragt, was Menschen mit dem Begriff "goofy" verbinden

Unsere Kollegin Vivien ist schon vor einigen Tagen bei schönstem Sonnenschein in die Münchner Innenstadt gegangen und hat Passanten befragt, was sie mit dem Wort "goofy" verbinden.

Die Reaktionen dazu könnt ihr hier sehen.

Auf unserem Instagram-Account findet ihr weitere Reels, in denen Vivien auch andere Wörter abfragt - mit teils überraschenden Interpretationen.

Unsere Fragen an Euch: Wie findet ihr das Jugendwort des Jahres 2023? Könnt ihr damit etwas anfangen oder wäre ein anderer Begriff besser gewesen oder verfolgt ihr die Abstimmung gar nicht erst?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/jugendwort-112.html#:~:text=Drei%20Top%2DBegriffe%20standen%20zur,rund%2039%20Prozent%20der%20Stimmen.
https://www.ndr.de/kultur/buch/Jugendwort-2023-Goofy-Side-eye-oder-NPC,jugendwort230.html#:~:text=Das%20Voting%20f%C3%BCr%20das%20Jugendwort,Rahmen%20der%20Frankfurter%20Buchmesse%20verk%C3%BCndet.
https://www.zeit.de/news/2023-10/22/tagesschau-sprecherin-daubner-und-die-jugendwoerter
https://www.instagram.com/reel/CyiY02UMfpF/

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Meinung des Tages: Wie bewertet ihr Heils Pläne zu einem "Job-Turbo" für Geflüchtete?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte für Geflüchtete mit Bleibeperspektive einen „Job-Turbo“ starten. Sein Ziel ist es, besonders Ukrainerinnen und Ukrainern, aber auch Menschen aus anderen Ländern zeitnah Jobs zu vermittelt – es gehe schließlich um das Potenzial von ungefähr 400.000 Menschen

Problematik auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Besonders bei den ukrainischen Geflüchteten gibt es zwar Fortschritte, jedoch stoßen selbst (über)qualifizierte Bewerber auf große Hürden. Das gilt auch für diejenigen, die bereits Deutsch sprechen.

Generell besteht für viele Geflüchteten das Problem der Sprachbarriere – zu wenig Kurse im DaF-Bereich, zu wenig Vermittlungen. Doch sobald Sprachkenntnisse vorliegen, wartet noch eine andere Hürde, nämlich die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen.

Die Tagesschau erläutert dies konkreter am Beispiel einer Ukrainerin, die in Nürnberg in einer Apotheke arbeitet. Zu Beginn wurde mit ihr ausschließlich auf Englisch gesprochen. In der Ukraine hat die Mitarbeiterin Pharmazie studiert und schon mehrere Jahre Arbeitserfahrung gesammelt. In Deutschland wurde sie trotzdem nur in Teilzeit als Apothekenhelferin eingestellt. Das liegt daran, dass in Deutschland für die Tätigkeit des Apothekers Deutschkenntnisse sowie spezifische berufsbezogene Sprachkenntnisse Voraussetzung sind. Weiter müssen die Abschlüsse aus dem Ausland geprüft werden. In Bayern liegt die Zuständigkeit für Apotheker bei der Regierung von Oberbayern, bei Ärzten hingegen ist die Bayerische Landesärztekammer zuständig.

Allein in Nürnberg gibt es derzeit gut 350 gut ausgebildete Menschen aus der Ukraine, die ergänzende Sprachkurse machen, sodass sie entsprechend ihrer Ausbildung beschäftigt werden können. Doch die Anerkennung der eigenen Abschlüsse dauert. Eigentlich liegt die vorgegebene Frist dafür bei drei Monaten, die tatsächliche Wartezeit liegt aktuell aber eher bei einem halben Jahr oder sogar sieben Monaten.

So auch bei der Ukrainerin, die nun als Apothekenhelferin arbeitet. Sie bekommt vom Jobcenter aufstockendes Bürgergeld, wobei der Verdienst angerechnet wird. Im Leistungsbezug muss sie aber bleiben, da sie aufgrund des Anstellungsverhältnisses zu wenig verdient, um davon leben zu können. Entsprechend werden sowohl die Kranken- als auch Pflegeversicherung sowie Miete und Heizkosten übernommen.

Wie der „Job-Turbo“ funktionieren soll

Hubertus Heil plant, Menschen schneller von der Schulbank der Integrationskurse an einen tatsächlichen Arbeitsplatz zu bringen. Die Aufgabe dafür soll der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, übernehmen. Er soll dann die Arbeitsagenturen auf die neue Aufgabe vorbereiten und auch in Kontakt mit den Kommunen treten, etwa, um herauszufinden, wie es um das Angebot der Kinderbetreuung steht, sodass auch Mütter gezielter in eine Arbeit gebracht werden können.

Es ist eine engmaschigere Betreuung Geflüchteter im erwerbsfähigen Alter vorgesehen, da auf dem Deutschen Arbeitsmarkt Arbeits- und Fachkräfte fehlen. Doch nicht nur das, durch die Möglichkeit einer Arbeit, werde auch Integration geschaffen, so Heil. Er setzt aber auch auf Mitarbeit der Geflüchteten – sofern die Kooperation nicht stattfindet, könnten Leistungen gemindert werden.

Kritik von CDU und FDP

Die FDP kritisiert den Vorschlag von Heil als unzureichend, fordert, den Fokus mehr auf Berufseinstieg und weniger auf Spracherwerb zu legen. Jens Teutrine, Bundestagsabgeordneter der FDP, rief die Jobcenter außerdem dazu auf, Geflüchtete ebenso in Jobs zu vermitteln, für die sie eigentlich überqualifiziert seien.

Kai Whittaker, Sozialpolitiker der CDU, erklärte, dass ein solcher Turbo nicht umsetzbar sei angesichts der Kürzungen der Gelder für die Jobcenter. Weniger Geld für diesen Bereich, aber mehr Aufgaben würden nicht umsetzbar sein, erklärte er. Doch gerade diese Jobcenter sind der springende Punkt bei der Arbeitsvermittlung. Whittaker drängt zudem auf einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von dem Job-Turbo? Denkt ihr, dass Heils Vorstellungen umsetzbar sind? Wie steht ihr zur Sprachbarriere – sollten mehr Kurse angeboten werden oder doch die Anforderungen an das Sprachniveau gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/arbeit-gefluechtete-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ukraine-fluechtlinge-arbeitsmarkt-102.html

Arbeit, Beruf, Geld, Sprache, Krieg, Deutschland, Ausbildung, Politik, Alltag, Recht, Heizkosten, Krankenversicherung, Abschluss, Pflegeversicherung, Arbeitsmarkt, DaF, FDP, Flüchtlinge, Hartz IV, Integration, Mietkosten, Qualifikation, SPD, Teilzeit, Ukraine, Bürgergeld, Fachkräftemangel, Teilzeitarbeit, Geflüchtete , Meinung des Tages
Meinung des Tages: Rückzug von X/Twitter aus der EU? - Wie steht ihr dazu?

Vor ungefähr einem Jahr übernahm der Milliardär Elon Musk den Kurznachrichtendienst Twitter. Danach folgten einige sehr turbulente Wochen für das Unternehmen. Auch im Bezug auf Finanzen gibt es Probleme: Seit Musk Twitter gekauft hat, sinken die Einnahmen

Aus Twitter wurde X

Im Juli diesen Jahres wurde aus Twitter dann X. Der berühmte blaue Vogel verschwand aus dem Logo, Musk änderte sein Profilbild zu einem weißen X auf einem schwarzen Hintergrund. Seinen Plänen nach soll X (ehem. Twitter) nach und nach umgebaut werden. Die Marke Twitter solle nicht weitergeführt werden, in Zukunft soll der Kurznachrichtendienst zu einer Multifunktions-App werden.
Damit fiel eine seit Jahren etablierte Marke, viele Mitarbeitende wurden entlassen und wie Musk kürzlich erklärte, haben sich seit der Übernahme die Einnahmequellen halbiert. Aktuell geht der Fokus mehr in Richtung des Abo-Geschäftes.

Gebühren für "Gratis"nutzer

In Neuseeland und auf den Philippinen können neue Nutzer in der Gratisversion X nur passiv nutzen. Beiträge können zwar gelesen, aber selbst nicht erstellt oder zitiert werden. Möglich ist das für neue Nutzer dort erst, wenn eine Gebühr von einem Dollar pro Jahr gezahlt wird.
Die Begründung für diese Maßnahme ist dabei recht simpel: Sie solle der Plattform helfen, künftig nicht mehr von automatisierten Bot-Accounts und Spamnachrichten überflutet zu werden.

Der mögliche Rückzug aus der EU

Es scheint, als würde Musk aktuell zudem überlegen, X für europäische Nutzer zu sperren. Ein paar Tage früher wollte die EU-Kommission von Musk eine Aufklärung über die Welle an Falschinformationen, welche sich über die Plattform verbreitet hatten.
Als Grund für einen möglichen Rückzug aus der EU werden die strengeren EU-Regeln genannt, welche zur Eindämmung von Falschinformationen dienen sollen. Für Internetdienste ein entsprechender Mehraufwand. Plattformen wie X/Twitter müssen künftig entsprechend zügiger unter anderem auf Hassrede reagieren und dagegen vorgehen.
Aufgrund der aktuellen politischen Lage und des Krieges in Nahost wollte die EU-Kommission von dem Nachrichtendienst eine Stellungnahme, wie dagegen vorgegangen wird. Der Kurznachrichtendienst tue bisher nicht genügend gegen die Verbreitung von Falschinformationen, wie etwa manipulierte Bilder oder Abschnitte aus Videospielen, die als reale Videos angepriesen wurden.

Deshalb wurde gegen das Unternehmen ein Verfahren eingeleitet, bei dem hohe Strafzahlungen warten könnten. Für den Fragenkatalog der EU-Kommission hatte der Milliardär Berichten zufolge kein Verständnis und überlegt nun, die Verfügbarkeit der App einzuschränken oder für Nutzer der Europäischen Union gänzlich zu sperren.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr die Entwicklung von X/Twitter seit der Übernahme? Nutzt ihr die Plattform noch oder habt ihr sie nie verwendet? Wie empfändet ihr eine Sperre für europäische Nutzer?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/musk-x-100.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/twitter-nachfolger-x-testet-gebuehren-fuer-gratis-nutzer-elon-musks-neue-strategie-a-7c69b726-b7b1-46a2-a8a7-c7ec22a5683d
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/twitter-x-umbenennung-100.html

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Meinung des Tages: Wie seht ihr die Erhöhung des Bürgergeldes im Vergleich zur Erhöhung des Mindestlohns, sowohl kurz- als auch langfristig?

Zum ersten Januar 2023 wurde das altbekannte Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es daran massive Kritik - denn die Regelsätze beim Bürgergeld liegen höher als beim ALGII. In der Karenzzeit werden zudem Mietkosten und teils auch Heizkosten übernommen. Doch tatsächlich unterscheidet sich die Entwicklung von Mindestlohn und Regelsatz nicht so stark, wie es punktuell erscheint.

Niedriglohnsektor und Bürgergeld

In Deutschland gibt es einige Niedriglohnsektoren - dazu gehört unter anderem häufig das Reinigungsgewerbe. Etwa 700.000 Menschen in Deutschland sind dort angestellt. Eine Umfrage des Bundesinnungsverbands des Gebäudereinigerhandwerks zeigt: Angeblich lässt das Bürgergeld diese Zahl schrumpfen. 28,4 Prozent der befragten Unternehmen antworteten in der Umfrage, dass bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Hinweis auf das Bürgergeld ihre Kündigung eingereicht haben. Andere stellen eine Kündigung zumindest in Aussicht. Weitere 40 Prozent der befragten Unternehmen stimmten dieser Beobachtung zwar zu, unterstrichen jedoch, dass es sich dabei nach wie vor um Einzelfälle handelt.

Erhöhung des Bürgergeldes - Erhöhung des Mindestlohns 2024

Im kommenden Jahr wird das Bürgergeld erneut erhöht: Um zwölf Prozent steigt es an, für einen alleinstehenden Erwachsenen ist somit der monatliche Bezug bei 563 Euro.
Auch der Mindestlohn wird angehoben: Derzeit liegt dieser bei 12€/h auf 12,41€/h. Das entspricht einer Steigerung von 3,4 Prozent.
In der Bevölkerung, aber auch von Seiten der SPD und der Grünen werden die Stimmen lauter, dass der Mindestlohn wesentlich höher sein sollte - etwa bei 14€/h.

Langzeitdifferenz bei der Erhöhung von Bürgergeld/Hartz IV und Mindestlohn

Die Anhebung des Bürgergelds erscheint massiv im Vergleich zu der des Mindestlohns. Dennoch ist es gerade im Hinblick auf die kritische Wahrnehmung der Öffentlichkeit notwendig, einen Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre zu werfen: Im Verhältnis haben sich Mindestlohn und Bürgergeld (ehem. Hartz IV) kaum auseinanderentwickelt. Seit der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde (damals 8,50€/h) ist er mit den geplanten 12,41€/h ab 2024 um insgesamt 46 Prozent gestiegen.
Für Alleinstehende hat sich der Regelsatz beim Bürgergeld (ehem. Hartz IV) in diesem Zeitraum jedoch lediglich um 41,1 Prozent erhöht.

Unterschied beim Bezug von Bürgergeld und Vollzeitarbeit zum Mindestlohn

Alleinstehende Erwerbstätige, die in Vollzeit arbeiten und Mindestlohn erhalten, haben im Durchschnitt 532 Euro im Monat mehr zur Verfügung als Alleinstehende, die Bürgergeld beziehen. Bei Familien mit drei Kindern und Mindestlohneinkommen sind es monatlich 446-788 Euro mehr, abhängig vom Alter der Kinder.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr das Verhältnis der Erhöhungen? Sind die Befürchtungen einer Kündigungswelle gerechtfertigt? Wie hoch müsste der Mindestlohn Eurer Meinung nach sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und Erfahrungen!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergergeld-mindestlohn-100.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/keine-lust-auf-arbeit-wegen-buergergeld-erhoehung-umfrage-mindestlohn-zr-92580440.html
https://www.focus.de/finanzen/erste-branche-klagt-putzkraefte-kuendigen-wegen-hoeherem-buergergeld_id_226169766.html

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Meinung des Tages: Skandal um Prechts Aussage - Passage aus Podcast wird gelöscht. Was haltet ihr davon?

Lanz & Precht ist ein ZDF-Podcast. In diesem Sprechen Markus Lanz (Talkshow-Moderator und Journalist) und Richard David Precht (Schriftsteller und Philosoph) über aktuelle gesellschaftliche sowie politisch relevante Themen. In der neusten Folge sprachen die beiden über Israel und den Gazastreifen. Ein Thema, das derzeit die Medien dominiert.

Aussage wird aus Podcast gelöscht

Die Kritik zur neusten Folge des Podcasts war massiv. Der Autor Richard David Precht tätigte dabei eine Aussage, auf die sowohl die israelische Botschaft, als auch die Orthodoxe Rabbinerkonferenz prompt reagierten. Der Moderator Markus Lanz erzählte in der neusten Folge von seinen persönlichen Erfahrungen bei der Begegnung mit Orthodoxen in Israel. Sinngemäß erklärte er, dass viele von ihnen sich gänzlich der Religion widmen und somit nicht arbeiten könnten. Auf diese Vorlage reagierte Precht, indem er erläuterte, dass die Religion streng orthodoxen Juden verbieten würde, zu arbeiten - mit Ausnahme von Diamanthandel und ein paar Finanzgeschäften.
Aufgrund der massiven Kritik an dieser Formulierung, wurde der Abschnitt aus dem Podcast entfernt. Precht verfasste ein nachträglich eingefügtes Statement, dass ein Statement gefallen sei, dass zu großem Aufsehen führte und dies keinesfalls so gemeint war, wie es aufgefasst wurde.
Am Sonntag wurde auch im Begleittext der aktuellen Folge darauf Bezug genommen: Es werde bedauert, dass die entsprechende Passage zu Kritik geführt hat. Zusammenhänge, so das Statement, wurden verkürzt dargestellt, woraufhin falsche Interpretationen möglich waren.

Die Kritik an der Aussage

Auf X (ehemals Twitter) schrieb die Gesellschaft der Orthodoxen Rabbinerkonferenz, dass durch diese Aussage ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde.

Auch der Vorstand äußerte sich, nannte die Formulierung einen Schlag ins Gesicht und dass es bei solchen Aussagen kein Wunder sei, dass Vorbehalte und Hass gegenüber in Deutschland lebenden Juden und dem Staat Israel nach wie vor so stark vertreten seien.
Die israelische Botschaft warf dem Autor Antisemitismus vor, äußerten sich diesbezüglich ebenso auf Twitter.
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU, Karin Prien, kritisierte die antisemitischen Stereotype, die David Precht mit seiner Aussage verbreitet hatte.

Antisemitismus in Deutschland

In Deutschland ist Antisemitismus ein zunehmendes Problem. Auch die aktuelle politische Lage trägt dazu seinen Teil bei. Bezieht man sich auf die Mitte-Studie 2023, so hat die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen in Deutschland zugenommen - dies allerdings besonders zwischen der Studie aus dem Jahr 2020/2021 zu 2023. Folgt man jedoch der Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2022, so hat die antisemitische Einstellung in den vergangenen Jahren abgenommen.
Auch die Zahl der antisemitischen Straftaten schwankt. Seit Beginn des Kriegs in Israel ist es in Deutschland zu mehreren antisemitischen Straftaten gekommen.
Zum Vergleich: 2015 gab es in Deutschland 1366 Delikte, 2021 waren es über 3000. Im Jahr 2022 sank die Zahl auf 2641, wobei aber die Anzahl der Gewalttaten stieg (2021: 64 Gewaltdelikte, 2022 88). Im ersten Halbjahr 2023 wurden 960 antisemitische Delikte erfasst.

Derzeit kursieren im Internet wiederholte Gewaltaufrufe gegen jüdische Einrichtungen. Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen werden zwar erhöht, dennoch fühlen sich viele der Betroffenen unsicher, schicken ihre Kinder beispielsweise aus Angst nicht mehr in jüdische Kindergärten.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr Prechts Aussage und die Reaktion dazu? Sollten für ihn weitere Konsequenzen folgen, um ein Statement gegen Antisemitismus zu setzen oder ist die Reaktion bereits ausreichend, vielleicht sogar zu viel?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema derzeit zu hitzigen Debatten führt und möchten im Zuge dessen darum bitten, sich auch bei etwaigen Diskussionen an die Netiquette zu halten.

Quellen: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/precht-kritik-podcast-israel-lanz
https://www.spiegel.de/kultur/richard-david-precht-satz-ueber-orthodoxe-juden-aus-podcast-mit-markus-lanz-geloescht-a-ff9ca113-4d04-462a-9279-44e6d948841e
https://lanz-precht.podigee.io/
https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-102.html
https://www.boell.de/sites/default/files/2022-11/decker-kiess-heller-braehler-2022-leipziger-autoritarismus-studie-autoritaere-dynamiken-in-unsicheren-zeiten_0.pdf
https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023


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Meinung des Tages: Welchen Stellenwert besitzt die deutsche Wiedervereinigung für Euch?

Der heutige 03. Oktober steht ganz im Zeichen der deutschen Einheit: Seit nunmehr 33 Jahren ist Deutschland in politischer als auch geographischer Hinsicht wieder vereint. Doch selbst im Jahre 2023 gibt es zwischen Ost und West nach wie vor zu große Unterschiede...

Bundespräsident Frank-Weiter Steinmeier hat in einem gestrigen TV-Interview und inzwischen 33 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung eine durchaus kritische Bilanz gezogen. Dabei ging es u.a. um offensichtliche finanziell-materielle Defizite zwischen Ost und West: Zwischen Ostsee und Erzgebirge besitzen die Menschen durchschnittlich deutlich weniger als die Menschen im Westen. Daneben hat der Osten Deutschlands weiterhin mit dem strukturellen Problem der Abwanderung zu kämpfen: Viele junge und / oder qualifizierte Leute leben und arbeiten im Westen, weswegen seit den 1990er Jahren vielerorts dringend benötigte Fachkräfte fehlen. Was zurück bleibt oder blieb, sind häufig leblos wirkende Ortschaften mit inzwischen geschlossenen Restaurants, Kneipen, Vereinen und Einkaufsläden.

Hinzu gesellt sich die Tatsache, dass - mit Ausnahme der politischen Landschaft - ein Gros der Führungspositionen in Wirtschaft und Wissenschaft primär mit Menschen aus Westdeutschland besetzt sind und sich die Gehälter zwischen Ost und West nicht auf einem halbwegs bundeseinheitlichen Niveau bewegen.

Steinmeier kritisierte aber hauptsächlich den gesellschaftlich-mentalen Riss, der weiterhin durch die Gesellschaft ginge: Viele Deutsche denken selbst heute noch in Ost-West-Kategorien. Sehr viele Ostdeutsche haben darüber hinaus das Gefühl, vom Rest der Republik als nicht gleichwertig oder zugehörig erachtet zu werden. Bemängelt wird zudem, dass die Biographien und Geschichten Ostdeutscher zu selten als Teil einer gesamtdeutschen Geschichte wahrgenommen werden und man häufig mit Vorwürfen konfrontiert sei, das falsche Leben auf der falschen Seite des Landes gelebt zu haben. Dieses komplexe Konglomerat aus wirtschaftlichem Prestige, gesellschaftlich-moralischer Überheblichkeit, dem permanenten Gefühl von Ungleichheit und Ungleichbehandlung als auch die Leere, die viele Ostdeutsche in ihren Städten, Freundes- und Bekanntenkreisen sowie Geldbeuteln spüren, wäre mitunter eine entscheidende Determinante für die starken Umfrageergebnisse der AfD in Ostdeutschland.

Doch Steinmeier betonte - auch mit Blick auf zahlreiche hochmoderne Fabriken, die momentan im Osten entstehen -, dass man sehr viel geschafft und durchaus Grund habe, mehr als positiv in die Zukunft zu blicken. Es gebe - und hier müsse vor allem der Westen selbstkritisch vorangehen - jedoch noch viel zu tun, um "so viel [zu schaffen], wie wir eigentlich könnten".

Unsere ganz persönlichen Fragen an Euch: Wie erlebt Ihr die Wiedervereinigung im Jahre 2023 und was bedeutet Euch dieser Tag? Welche Unterschiede zwischen Ost und West macht Ihr auch heute noch fest? Wie habt Ihr Mauerfall und Wiedervereinigung erlebt und was hat sich Eurer Meinung nach zum Positiven / Negativen verändert? Was kann und muss getan werden, um die Menschen des Landes noch besser zusammenzubringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen schönen Feiertag!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Viele dieser Menschen sagten, ihnen sei signalisiert worden, eben "ein falsches Leben" gelebt zu haben. "Ich glaube, darüber müssen wir noch einmal selbstkritisch mit uns allen - auch die Westdeutschen - ins Gericht gehen. Und in der Tat, die ostdeutschen Geschichten müssen mehr Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden." Steinmeier sagte, man habe viel geschafft. "Wir sollten das nicht kleinreden." Er ergänzte: "Wir haben viel mehr geschafft, als wir glauben, aber nicht so viel, wie wir eigentlich könnten."

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tag-der-deutschen-einheit-120.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/frank-walter-steinmeier-wiedervereinigung-migration-1.6268388

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Meinung des Tages: Der neue Tatendrang des Kanzlers - wie bewertet Ihr die jüngsten Maßnahmen im Thema Migrationspolitik?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

 

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

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Meinung des Tages: Gibt es noch Möglichkeiten für eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt?

Viele von uns schauen aktuell gewiss sehr besorgt und bestürzt nach Israel und Palästina. Vor einigen Tagen überfielen Kämpfer der Hamas – der radikalislamischen Miliz, die seit 2007 im Gazastreifen regiert, ohne Wahlen zuzulassen – Grenzregionen in Israel und richteten dort schreckliche Massaker an Zivilisten an. Zahlreiche Menschen wurden dabei in den Gazastreifen entführt und werden nun dort als Geiseln gehalten.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-hamas-angriff-planung-geheimdienst-100.html

Israel erklärte den Kriegszustand und riegelte als Reaktion die Versorgung des Gazastreifens ab. In der Nacht folgte schwerer Beschuss auf Gaza-Stadt. Die Gewaltspirale scheint in einem bisher kaum gekannten Ausmaß zu eskalieren.

Auch droht eine Ausweitung des Konflikts, denn noch ist völlig unklar, wie sich beispielsweise die Hisbollah im Libanon verhalten wird.

Eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina scheint in weite Ferne gerutscht. Wie seht ihr die nahe Zukunft in der Region? Gibt es Eurer Meinung nach noch Aussicht auf eine friedliche Lösung in absehbarer Zeit?

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Meinung des Tages: Landtagswahl in Bayern und Hessen - wie bewertet Ihr die gestrigen Wahlergebnisse?

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

 

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

 

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

 

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

 

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

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Meinung des Tages: Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis - was haltet ihr davon?

Diese Woche wurde bereits viel über den Nobelpreis geredet und auch hier schon gefragt. Heute wurde der für viele wohl interessanteste Nobelpreis verliehen: Der Friedensnobelpreis. Gewonnen hat ihn die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi.

Viele Nominierungen - bekannte Kandidaten

Nur 2016 standen mehr Kandidaten zur Auswahl als dieses Jahr: Im Jahr 2023 musste sich das Komitee zwischen 351 Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden. Davon waren 92 Organisationen und weitere 259 Personen.
Mitunter die bekanntesten Nominierten dürften wohl der ukrainische Politiker und derzeitige Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj , sowie die schwedische Aktivistin Greta Thunberg sein. Beide gingen leer aus.

Das ist Narges Mohammadi

Narges Mohammadi ist eine iranische Menschenrechtsaktivistin. Sie widmet sich dem "Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran" und der "Förderung der Menschenrechte und Freiheit für alle", wie es die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, formulierte.

Mohammadi ist Teil des iranischen Zentrums für die Verteidigung von Menschenrechten. Innerhalb der letzten 25 Jahre wurde sich wiederholt festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt. Auch derzeit verbüßt sie eine dieser Strafen - und zwar in dem bekannten Ewin-Gefängnis in Teheran. Die Menschenrechtsaktivistin deckte Ende des vergangenen Jahres während der Aufstände die mutmaßliche Folter von vielen Frauen in dem entsprechenden Hochsicherheitsgefängnis auf. Das Nobelpreiskomitee fordert nun die Freilassung Mohammadis.

Die Geschichte des Nobelpreises

Der Nobelpreis gilt mitunter als wichtigster Wissenschaftspreis der Welt. Verliehen wurde er das erste mal 1901. Zurückzuführen ist er auf den Stiftungsgründer, den schwedischen Chemiker und Erfinder Alfred Nobel. In seinem Testament hielt er fest, dass ein Großteil seines Reichtums in die Stiftung einfließen sollten und die etwaigen Zinsen des Kapitals den Menschen zukommen sollen, die im Laufe des vergangenen Jahres der Menschheit den größten Nutzen gebracht haben. Die Gebiete beziehen sich dabei auf Physik, Chemie, Medizin, Literatur und auch auf den Frieden und Beiträge derjenigen, die dabei helfen, diesen zu verstärken.
Derzeit gewinnt der Sieger pro Kategorie ein Preisgeld von elf Millionen Schwedischen Kronen, was umgerechnet circa 950.000 Euro entspricht.
Verliehen werden die Preise in Stockholm und Oslo, wobei die offizielle Verleihung immer erst am 10. Dezember stattfindet. Dies ist der Todestag des Stifters Alfred Nobel.
1901 waren bereits zwei Deutsche bei der Verleihung dabei: Wilhelm Conrad Röntgen erhielt den Nobelpreis für Physik, Emil von Behring den für Medizin.

Unsere Fragen an Euch: Habt ihr die Entscheidung zu den Nobelpreisen verfolgt? Wie bewertet ihr den Sieg der Menschenrechtsaktivistin? Ist er gerechtfertigt oder wäre eine andere nominierte Person besser geeignet gewesen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensnobelpreis-2023-bekanntgabe-narges-mohammadi-1.6274859
https://www.ndr.de/geschichte/Nobelpreis-Eine-Geschichte-von-Ehre-Ruhm-und-Geld,nobelpreis2.html
https://www.sueddeutsche.de/wissen/nobelpreise-friedensnobelpreis-fuer-iranische-frauenrechtlerin-mohammadi-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231006-99-458857

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Meinung des Tages zum Literaturnobelpreis: Welchen Stellenwert hat Literatur in Eurem Leben?

Soeben wurde der diesjährige Preisträger des Literaturnobelpreises bekanntgegeben: Die schwedische Akademie kürt den norwegischen Autoren Jon Fosse zum diesjährigen Sieger in der Kategorie Literatur.

Frühere Preisträger und ewige Favoriten

Unter den Preisträgern des Literaturnobelpreises der Vergangenheit finden sich so manch bekannte Namen; so ging der renommierte Literaturpreis u.a. bereits an Schriftsteller wie Thomas Mann, Hermann Hesse, Ernest Hemingway, Winston Churchill, Albert Camus, Jean-Paul Sartre, Heinrich Böll, Günter Grass, Orhan Pamuk oder - überraschenderweise - Bob Dylan. Doch gibt es auch eine Vielzahl an Schriftstellern, die von Experten und Fans Jahr für Jahr als heißer Kandidat für den Preis gehandelt werden, bislang allerdings leer ausgegangen sind. Hierzu zählen beispielsweise der Japaner Haruki Murakami, Salman Rushdie oder Margaret Atwood.

Das ist der diesjährige Gewinner Jon Fosse

Das schwedische Nobelkomitee, das Jon Fosse mit dem diesjährigen Nobelpreis für Literatur ehrt, begründet die Entscheidung damit, dass Fosse mit "seinen innovativen Theaterstücke[n] und [seiner] Prosa [...] dem Unsagbaren die Stimme geben" würde.

Der 64-jährige norwegische Dramatiker, Lyriker und Schriftsteller, der zu den meistgespielten Dramatikern des Landes gehört, hat ca. 40 Theaterstücke, Romane, Kurzgeschichten, Kinderbücher, Gedichte und Essays geschrieben. Die Jury betonte weiterhin, dass Fosse gekonnt alltägliche Situationen beschreibe, in denen wir uns alle wiederfinden (können). Besonders herausragend sei seine radikale Reduktion von Sprache und dramatischer Handlung mithilfe derer er die stärksten menschlichen Emotionen wie Angst oder Ohnmacht in einfachsten Worten auszudrücken vermag. Fosse wurde im Jahr 1959 in der norwegischen Küstenstadt Haugesund geboren.

Für sein Prosawerk Trilogie wurde er bereits 2015 mit dem Literaturpreis des Nordischen Rates, dem wohl renommiertesten Literaturpreis Skandinaviens, ausgezeichnet. Jon Fosse folgt in diesem Jahr auf die französische Schriftstellerin Annie Ernaux, welche den Literaturnobelpreis im vergangenen Jahr erhalten hat.

Unsere Fragen an Euch: Welche Bedeutung hat Literatur für Euch persönlich / in Eurem Leben? War der Literaturnobelpreis für Euch schon einmal Anreiz, sich näher mit dem Werk eines Preisträgers zu befassen? Kennt Ihr den diesjährigen Gewinner vielleicht schon? Welcher Literat hätte Eurer Meinung nach den Titel verdient und wieso? Findet Ihr es gut und wichtig, dass der Nobelpreis in der Kategorie Literatur vergeben wird?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/literatur-nobelpreis-vorab-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/literatur-nobelpreis-fosse-100.html

https://www.zeit.de/kultur/literatur/2023-10/dramatiker-jon-fosse-aus-norwegen-bekommt-literaturnobelpreis

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/nobelpreis-fuer-literatur-2023-geht-an-jon-fosse-a-5fdf1c0c-1c20-489a-b60e-7ff561a86566

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Meinung des Tages: Eine weitere Empfehlung zur Corona-Impfung. Wie steht Ihr dazu?

Der Sommer neigt sich rasant dem Ende zu, es wird kälter, viele Menschen haben Schnupfen, Grippe - oder doch (wieder) Corona.

Karl Lauterbach wirbt nun für eine weitere Impfung. Sowohl Risikogruppen als auch Menschen über 60 wird empfohlen, eine Auffrischungsimpfung durchführen zu lassen.

Impfinteresse ist niedrig

Seit etwas mehr als zwei Wochen ist der an die Omikron-Variante angepasste Biontech-Impfstoff in Arztpraxen verfügbar.
Doch die Nachfrage in den Praxen bleibt gering, dafür ist die Verunsicherung vieler groß.

Viele Menschen rufen beim Arzt an, aber nicht, um einen Termin für die vierte Impfung zu vereinbaren, sondern weil sie unsicher sind, ob sie sich nochmals impfen lassen sollten. Der Wunsch nach einer Blutabnahme, die die vorhandenen Antikörper testen soll, überwiegt. Viele hoffen, dass noch genügend Antikörper vorhanden sind, sodass eine weitere Impfung nicht mehr notwendig ist.

Wer laut STIKO und Lauterbach einen Booster bekommen sollte

Es ist nicht ganz unkompliziert, herauszufinden, für wen genau die Empfehlung der Auffrischungsimpfung ausgesprochen wurde. Menschen über 60, sowie Bewohner von Pflegeeinrichtungen oder Personen mit bestimmten Vorerkrankungen, Pflege- und Gesundheitspersonal, aber auch Angehörige von Risikopatienten wird zur Impfung geraten. Allerdings nur, wenn sie nicht innerhalb der letzten zwölf Monate bereits geimpft wurden oder eine Covid-19-Infektion hatten.

Unklar ist nach wie vor, wie die allgemeine Empfehlung für Menschen unter 60 aussieht - Lauterbach möchte deshalb, dass klare Ansagen für alle Altersgruppen erscheinen

Viele Impfdosen können nicht geimpft werden

Eine weitere Problematik für Arztpraxen besteht darin, dass derzeit der angepasste Impfstoff nur in Sechserdosen verfügbar ist. Wird das Fläschchen angestochen, so muss es innerhalb von 12 Stunden verbraucht werden. Doch in vielen Arztpraxen gibt es schlichtweg nicht die entsprechende Nachfrage. Die Praxen müssen also entweder immer mindestens 6 Impfungen am Tag durchführen oder übrig gebliebene Dosen wegwerfen. Daraus resultiert, dass oft nur Sammeltermine möglich sind, eine spontane Impfung also nicht umgesetzt werden kann. Für Arztpraxen ein organisatorischer Mehraufwand, weshalb auf Einzeldosen gedrängt wird.

Empfehlung zum Tragen von Masken

Innerhalb der Gesellschaft ist die Meinung zum Maskentragen nach wie vor zwiegespalten. Der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen rät nun dazu, in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, wieder Mundschutzmasken zu tragen. Die Corona-Fallzahlen sollen laut ihm zudem nun wieder genauer im Auge behalten werden, um gegebenenfalls frühzeitig handeln zu können.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zur Booster-Impfung? Befürchtet ihr, dass eine neue Corona-Welle kommen wird? Sollte die Maskenpflicht wieder eingeführt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-impfungen-204.html
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-impfung-impfsaison-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/dahmen-corona-masken-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/lauterbach-corona-impfung-101.html
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Neuer-Corona-Impfstoff-verfuegbar-Lauterbach-raet-zu-Auffrischung,lauterbach450.html

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Meinung des Tages: Nobelpreise 2023: Wie bewertet Ihr die Preisträger im Bereich Medizin und wer sollte den Friedensnobelpreis erhalten?

In dieser Woche werden in Stockholm sowie Oslo die diesjährigen Gewinner der Nobelpreise bekannt gegeben. Und während über die möglichen Kandidaten für den Friedensnobelpreis noch gerätselt wird, stehen die Gewinner im Bereich Medizin bereits fest...

Der Nobelpreis als wissenschaftlich-gesellschaftliches Aushängeschild

Der Preis geht ursprünglich auf den namensgebenden schwedischen Erfinder und Industriellen Alfred Nobel zurück, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts maßgeblich an der Erforschung als auch Entwicklung von Dynamit als sicherer Alternative zu Nitroglycerin arbeitete. Da das von ihm erfundene Dynamit allerdings nicht nur im Bergbau, sondern auch in den europäischen Kriegen des späten 19. Jahrhunderts zum Einsatz kam, veränderte sich seine Einstellung, weswegen Nobel infolgedessen an zahlreichen Friedenskongressen teilnahm. Weiterhin verfügte Nobel in seinem Testament, dass sein Vermögen in eine Stiftung überführt und Menschen, die der Menschheit einen besonders großen Nutzen erwiesen haben, künftig mit einem Preis ausgezeichnet werden sollten.

Verliehen wird der Nobelpreis in den Kategorien Physiologie / Medizin, Physik, Chemie, Literatur sowie Frieden. Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt traditionell im Oktober; die tatsächliche Verleihung allerdings findet am 10. Dezember, dem Todestag Nobels, in Schweden statt.

 

Die Gewinner im Bereich Medizin stehen schon fest…

Der Nobelpreis in der Kategorie Medizin geht in diesem Jahr an Katalin Karikó sowie Drew Weissmann. Die beiden Wissenschaftler erhalten den Preis für ihre Forschungen, welche als maßgebliche Grundlage zur Entwicklung von mRNA Impfstoffen gegen Covid-19 erachtet werden. Das Nobelpreiskomitee begründete deren Entscheidung damit, dass die beiden Wissenschaftler bahnbrechende Resultate geliefert sowie ein Verständnis dafür geschaffen hätten, wie mRNA mit dem menschliche Immunsystem interagieren würde. Auf Grundlage ihrer Forschungen, die bereits lange vor der Corona-Pandemie begonnen worden sind, konnte die Impfstoff-Entwicklung rasant und effizient vorangetrieben und die Pandemie demzufolge weltweit erfolgreich eingedämmt werden. Weiterhin ebnen mRNA-Impfstoffe der Forschung / Medizin in Zukunft ggf. den Weg, weitere Infektionskrankheiten einzudämmen oder bei der Behandlung gewisser Krebserkrankungen eingesetzt zu werden.

Eine große Favoritenliste für den Friedensnobelpreis

Im Gegensatz zu den anderen Kategorien wird der Friedensnobelpreis nicht in Stockholm, sondern in Oslo bekannt gegeben. Die Liste der tatsächlichen Kandidaten ist zwar prinzipiell geheim, doch auch in diesem Jahr werden von Experten und Kennern des Komitees wieder einige Namen gehandelt; die Liste der möglichen Preisträger beläuft sich für das Jahr 2023 auf stolze 351 Personen oder Organisationen, so z.B.:

  • jene iranische Frauen, die unmittelbar nach dem Tod der jungen Mahsa Amini eine Demonstrations- und Solidaritätswelle im In- und Ausland initiiert haben
  • Organisationen, die Kriegsverbrechen in der Ukraine (z.B. Butscha) dokumentieren oder der Internationale Strafgerichtshof, der sich mit diesen Fällen nach Kriegsende befassen wird müssen
  • Klimaschutzaktivisten wie z.B. die Gruppe Fridays For Future oder der brasilianische Indigenenführer Raoni Metuktire, der sich gegen die Abholzung des Regenwaldes sowie die Stärkung von Indigenenrechten einsetzt

Unsere Fragen an Euch: Findet Ihr die diesjährige Auszeichnung im Bereich Medizin gerechtfertigt? Welche Kandidaten / Organisationen hätten Eurer Meinung nach in diesem Jahr den Friedensnobelpreis verdient? Welche Bedeutung besitzt der Nobelpreis und das - durchaus umstrittene - Komitee Eurer Meinung nach? Welche Nobelpreisentscheidungen der Vergangenheit konntet Ihr nicht nachvollziehen oder fandet Ihr lobenswert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/nobelpreise-geschichte-100.html

https://www.tagesschau.de/wissen/nobelpreis-medizin-mrna-forschende-100.html

https://www.zeit.de/wissen/2023-10/nobelpreis-bekanntgabe-preistraeger-medizin

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Meinung des Tages: Friedrich Merz wettert gegen ausreisepflichtige Asylbewerber - wie bewertet Ihr seine Aussagen?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Kinder tracken lassen - wie steht ihr dazu?

Die Frage nach dem Aufenthaltsort des Kindes beschäftigt viele Eltern. Schon ein Zugausfall kann dabei zu großen Sorgen führen. Gerade jetzt, wo überall die Schule wieder begonnen hat, fragen sich viele Eltern, ob ihre Kinder gut zur Schule gekommen sind - besonders natürlich, wenn es sich um jüngere Kinder handelt. Deshalb greifen immer mehr zu Ortungssystemen via GPS.

Das ist GPS & so funktioniert es

GPS bedeutet ausgeschrieben Global Positioning System. Von Satelliten, welche die Erde umkreisen, werden dabei Signale gesendet - etwa an Endgeräte wie Smartphones, welche GPS-Empfänger sind.

Bestimmt wird anhand des Signals der Abstand des Empfängergerätes zum Satelliten. Diese senden dabei sowohl die genaue Uhrzeit, als auch die eigene Kennung und Position. Auf 10 bis 15 Meter genau kann die Position berechnet werden, wenn das Endgerät von mindestens drei Satelliten Daten empfängt. GPS-fähige Geräte können dann über das Internet oder Mobilfunk die Position weiterversenden - in diesem Fall beispielsweise an das Smartphone der Eltern.
Doch es gibt auch Hindernisse, die den GPS-Empfang verschlechtern. Dazu zählen unter anderem Gebäude, Bäume aber auch topografische Besonderheiten.

Inzwischen gibt es eine enorme Bandbreite an GPS-fähigen Geräten. Es gibt beispielsweise Apps, Smartwatches, Tracker oder Armbänder. Die letzten beiden werden dabei häufig für kleinere Kinder genutzt, die noch keine Uhr oder Smartphone haben.

Es gibt sogar teilweise die sogenannte Geofencing-Funktion - Eltern können Bereiche festlegen, in denen ihre Kinder sich aufhalten sollten. Werden diese verlassen, bekommen die Eltern automatisch eine Information darüber als Warnung.

Rechtliche Lage

Standortdaten an Dritte zu übermitteln ist laut TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz) nur dann erlaubt, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Erlaubnis vorliegt.

Bei Minderjährigen ist aber eine Ausnahme vorgesehen. Es gilt hierbei die Zustimmung des jeweiligen Erziehungsberechtigten. Zudem sind rein rechtlich gesehen meist die Eltern die eigentlichen Eigentümer des Smartphones, wodurch sie letztlich in der Theorie lediglich ihr eigenes Endgerät tracken. Theoretisch brauchen sie somit keinerlei Zustimmung durch ihre Kinder.

Kritik am Tracking und Kontroll-Apps

Neben GPS-Tracking gibt es mittlerweile sogar auch für die Kleinsten Baby-Smartwatches, die sie an die Pflichten erinnern sollen. Laut Hersteller soll dies die guten Manieren von Kindern fördern. Kritiker sehen hier eine reine Überwachung und Profitgier der Hersteller.

Doch auch das Tracking muss sich zuweilen großer Kritik stellen - was etwa, wenn das Endgerät leer ist? Entsteht durch die vermeintliche Sicherheit mehr Fahrlässigkeit? Ist eine derartige Kontrolle für die Entwicklung der Kinder förderlich oder eher hinderlich?

Unsere Fragen an Euch: Nutzt/ würdet ihr solche Apps als Elternteil nutzen? Seht ihr darin mehr Vor- oder Nachteile? Sollte rechtlich vielleicht sogar dennoch das Einverständnis der Kinder offiziell vorausgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/eltern-tracken-schulkinder-wie-gps-tracking-funktioniert-und-was-erlaubt-ist,TqaOEiq
https://www.sueddeutsche.de/leben/familie-big-mother-is-watching-you-1.3295130

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Meinung des Tages: Restaurant streicht vegane Optionen wegen unfreundlicher Kunden. Wie bewertet ihr diese Entscheidung?

Nicht jeder teilt die Einstellung, dass eine vegane Ernährungsweise die richtige ist. Erhitzte Gemüter lassen sich bei Diskussionen diesbezüglich in regelmäßigen Abständen beobachten. Für die einen gehört Fleisch zu einer gesunden Ernährung, für die anderen stellt es das Gegenteil dar und ist ethisch und moralisch nicht vertretbar.

Besonders online gibt es in solchen Diskussionen von Fleischessern immer wieder die Vorwürfe, Veganer seien mit ihrem Lebensstil aufdringlich, wollten andere schon fast bekehren. Ein Restaurant schloss sich nun dieser Beobachtung an - und sorgte damit für viel Aufruhr.

Restaurant in Ventnor streicht vegane Optionen von der Karte

Ein Restaurant in einer englischen Vorstadt veröffentlichte vor einiger Zeit die neue Abendkarte in den sozialen Medien. Doch diese Karte gefiel bei weitem nicht allen, denn die veganen Optionen wurden schlichtweg ersatzlos gestrichen.

Vom Restaurant folgte ein Statement auf Facebook diesbezüglich, in dem sie erklärten, dass sie sich bewusst gegen das Angebot veganer Optionen entschieden haben. Der Grund dafür sei die angebliche Arroganz und Selbstgefälligkeit, die ihnen durch Veganer entgegengebracht wurde.

Weiter argumentierten sie, dass ein veganes Angebot nicht selbstverständlich sei, da auch vegane Restaurants keine Optionen mit Fleisch anbieten würden. Sie forderten dazu auf, den Lebensstil anderer zu akzeptieren, auch wenn selbst ein anderer gewählt wurde.

Auf etwaige Unverträglichkeiten würden sie natürlich weiterhin Rücksicht nehmen. Es folgte noch eine Entschuldigung an all diejenigen Veganer, die sich in den Augen des Restaurants nicht daneben benommen haben.

Veganer sollten einfach künftig woanders zum Essen gehen.

Auch in Deutschland gab es bereits einige Vorfälle dieser Art, die viral gegangen sind. Die Reaktionen darauf waren, wie zu erwarten, kontrovers. Mal ernteten die Veganer Spott, mal die entsprechenden Restaurants.

Unsere Fragen an Euch: Wie stuft ihr das Vorgehen des Restaurants ein? Sollte es überall ein veganes und vegetarisches Angebot geben (müssen)? Wie sähe es Eurer Meinung nach im Umkehrschluss mit Optionen mit Fleisch aus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema Veganismus immer wieder zu Streitgesprächen führen kann und möchten Euch darum bitten, auch bei hitzigeren Diskussionen sachlich zu bleiben und die Netiquette zu beachten. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.merkur.de/welt/24h-restaurant-bewirtet-keine-veganer-mehr-weil-sie-arrogant-und-selbstgefaellig-sind-92355621.html
https://www.24hamburg.de/stories/und-das-ist-auch-gut-so-berliner-adlon-restaurant-will-keine-veganer-91535871.html

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Meinung des Tages: Wie steht ihr zu einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

Das Tempolimit auf Autobahnen und in Städten ist in Deutschland seit Jahren ein wiederkehrendes Thema. In vielen Ländern in Europa ist bei maximal 130 km/h auf der Autobahn Schluss. In Deutschland gilt das zwar an gewissen Stellen auch oder wird als Richtgeschwindigkeit angegeben, ein generelles Tempolimit gibt es aber nicht.

Die gängigsten Argumente für und gegen ein Tempolimit

Befürworter der Geschwindigkeitsbegrenzung argumentieren häufig mit dem Aspekt des Klimaschutzes. Die Rechnung dabei ist recht einfach: Je schneller ein Auto fährt, desto mehr klimaschädliches CO2 wird in die Luft freigegeben. Bei langsamerem Fahren sinkt dieser Ausstoß - und zeitgleich auch der Spritverbrauch, was das Fahren letztlich günstiger machen würde.

Ein weiterer Punkt ist laut Befürwortern die Sicherheit. So führe ein Tempolimit nicht nur zu einem entspannteren Fahren, laut Studien geschähen an entsprechenden Stellen auch weniger Unfälle.

Auch Staus sollen damit gar nicht erst geschehen - wenn jeder gleich schnell fährt, soll der Verkehr besser fließen.

Ein weiterer Punkt ist für Anwohner interessant: Rast ein PKW über die Autobahn, so hört man das oft noch sehr weit weg. Wäre Rasen nicht mehr möglich, wäre das Fahren leiser.

Generell steht auch im Fokus ein entspannteres Fahren. Wenn sehr schnell gefahren wird, so die Befürworter des Tempolimits, müsse man sich extrem konzentrieren.

Eine neuere Studie hat zudem nun ergeben, dass ein Tempolimit einen wirtschaftlichen Nutzen hätte: Eine internationale Forschergruppe ermittelte Wohlfahrtsgewinne von 950 Millionen Euro pro Jahr, würde ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden.

Selbstverständlich gibt es, wie bei jedem kontroversen Thema, auch eine große Menge an Menschen, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung ablehnen. Zu den Hauptargumenten hier gehört beispielsweise, dass es unterschiedliche Studien zur CO2-Einsparung gibt - unklar sei demnach, wie viel wirklich eingespart werden würde.

Außerdem argumentieren die Gegner, dass Autobahnen bereits jetzt die sichersten Straßen Deutschlands seien - die meisten Unfälle würden auf Landstraßen geschehen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn würde also daran nichts ändern.

Auch in Sachen Stau sind sie skeptisch: Die Gründe dafür sehen sie bei den vielen Baustellen und der allgemein hohen Dichte an Autos in Deutschland.

Lärm wird laut den Gegnern auch eher nicht von den PKWs verursacht, sondern primär von LKWs - und diese fahren in der Regel mit 80 km/h auf der Autobahn.

Häufig kommt auch das Argument der Freiheit in der Debatte vor: In Deutschland gäbe es bereits genügend Verbote. Ein weiteres auf der Autobahn sei schlichtweg ein weiterer Eingriff in die Freiheit und gänzlich unnötig. Raser würden sowieso weiter rasen.

Tempolimit auch in Städten - 30km/h

Über 380 Städte in Deutschland möchten eine (partielle) Reduzierung der Geschwindigkeit von 30 km/h einführen. Es gab sogar bereits den Vorschlag, dies flächendeckend in deutschen Städten einzuführen. Doch dies lehnte Verkehrsminister Wissing ab. Man müsse auch die Bedürfnisse und Interessen Durchreisender beachten, so seine Argumentation.

Auch innerhalb der Parteien gibt es bei der Thematik großes Konfliktpotential. Die SPD und die Grünen sind für die Einführung des Limits. Die Union ist gespalten, äußert sich immer wieder zu temporären Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die FDP lehnt diese hingegen ab - und kassiert dafür massive Vorwürfe, (nur) die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten.

Unsere Fragen an Euch: Seid ihr für die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen? Wie würdet ihr zu einer flächendeckenden 30-er Zone in Städten stehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tempo-30-staedte-101.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tempo-limit-30-stadt-verkehr-wissing100.html
https://www.merkur.de/politik/tempolimit-deutschland-autobahnen-130-christian-lindner-fdp-gruene-akw-laufzeit-zr-91909444.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/debatte-tempolimit-fdp-dagegen-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tempolimit-wohlfahrtsgewinne-101.html
https://www.zdf.de/kinder/logo/diskussion-um-ein-tempolimit-100.html

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Meinung des Tages: Braucht Deutschland mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen eine "Integrationsgrenze"?

Welchen Weg soll Deutschland beim Thema Flucht und illegaler Migration einschlagen? Während Innenministerin Faeser hinsichtlich der Aufnahme Geflüchteter weiterhin auf internationale Reglements verweist, fordert der bayerische Ministerpräsident eine jährliche Obergrenze...

Zwischen humanitärer Hilfe sowie der Angst vor dem Kollaps

Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt zahlreiche Kommunen und Helfende an ihre Belastungsgrenzen; so beklagen viele Kommunalpolitiker nicht nur unzureichende oder schleppend verlaufende finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Bundes, sondern die stetig steigende Anzahl jener Menschen, die z.B. aus (Nord-)Afrika, Syrien, Afghanistan, der Türkei und selbstverständlich aus der Ukraine in Deutschland ankommen, sprengt zudem die räumlichen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Mitarbeiter und freiwillige Helfer sind momentan am Ende ihrer Kräfte und kritisieren, dass Schutzsuchende nicht mehr adäquat und menschenwürdig versorgt und untergebracht werden können. Weiterhin befürchte man eine kontinuierliche Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, wovon letztendlich insbesondere Parteien wie die AfD profitieren würden.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl; das entspricht einem Plus von 77% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu allen Menschen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, müssen die ca. 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gerechnet werden, die ebenso Flüchtlingsstatus genießen und entsprechend versorgt / untergebracht werden, jedoch keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Verlauf des Wochenendes hatten sich mehrere Politiker zum Thema zu Wort gemeldet und ein parteiübergreifendes Vorgehen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Söder brachte darüber hinaus eine jährliche "Integrationsgrenze" mit ins Spiel.

Der Wunsch nach einer Obergrenze sowie die Anwendung von geltendem internationalen Recht

Bei der von Söder geforderten und bei Anne Will erneut ins Spiel gebrachten "Integrationsgrenze" von 200.000 Menschen pro Jahr handele es sich um eine Richtgröße, auf Grundlage derer eine Integration in Deutschland noch gelingen könne. Denn maßgeblich sei nicht ausschließlich die vorübergehende Unterbringung Schutzsuchender, sondern eben auch die dauerhafte Integration, sofern Anträge bewilligt werden. Söder sprach sich ferner für stärkeren Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen (die es nur in Deutschland gebe), die Veränderung von möglichen Anreizen wie Bürgergeld und vor allem für die konsequente und unbürokratische Rückführung aus. Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der ebenso für systematische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien appelliert. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung zudem für ihr träges und zögerliches Handeln: Vor allem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer massiv erweitert werden, um Menschen aus beispielsweise den Maghreb-Staaten keine Anreize für eine etwaige Flucht nach Deutschland / Europa zu bieten.

Sowohl Söder als auch Friedrich Merz seien für parteiübergreifende Gespräche und Maßnahmen offen und erwarten insbesondere von Kanzler Scholz einen konsequenten und realistischen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei eine jährliche Obergrenze für Geflüchtete jedoch nicht realistisch, da sich diese in einem Spannungsverhältnis zum internationalen Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) befände. Eine Obergrenze, die sich in der Praxis ohnehin schwer umsetzen ließe, würde nur den Anschein einer Besserung entstehen lassen. Viel wichtiger sei es laut Faeser, eine schnelle gesamteuropäische Lösung zu erarbeiten und diese länderübergreifend konsequent umzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor allem vor Populismus und bemerkte, dass es die eine "Zaubermaßnahme" für die Lösung dieses Konflikts nicht gebe und individuelle Grundrechte auf Asyl grundsätzlich nicht infrage gestellt werden dürften. Dieser sprach sich ebenso für verstärkte Grenzkontrollen sowie die stärkere Bekämpfung von Schleuserbanden aus.

Unsere Fragen an Euch: Wie realistisch ist eine "Integrationsgrenze"? Welcher deutsche / europäische Weg sollte in der Flüchtlingsdebatte umgesetzt werden? Welche konkreten Forderungen stellt Ihr an die Politik? Müsste Humanität ggf. reinem Pragmatismus weichen, um die Situation wieder beherrschbar zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-regierung-102.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-nancy-faeser-gefluechtete-obergrenze

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Meinung des Tages: Was denkt ihr über Heinos Auftritt beim Sat.1-Frühstücksfernsehen?

Der Sänger Heino, bürgerlich Heinz Georg Kramm, ist einer der erfolgreichsten deutschen Musiker aller Zeiten. Sein Markenzeichen: Hellblonde Haare und eine dunkle Sonnenbrille. Zu seinen bekanntesten Liedern gehören unter anderem Titel wie "Blau blüht der Enzian", "Die schwarze Barbara" und "Polenmädchen". Inzwischen covert er auch zeitgenössische Songs, darunter einige bekannte Ballermann-Hits. Damit hat er großen Erfolg und war kürzlich deshalb als Gast beim Sat.1- Frühstücksfernsehen zu sehen.

Heino kritisiert das Gendern

In der benannten Folge des Frühstücksfernsehens fragte Moderator Matthias Killing, wie Heino zu gendergerechter Sprache stünde. Dieser antworte daraufhin sehr abwertend. Er unterstrich, dies nicht zu unterstützen und seine Songs weiterhin zu singen, wie geschrieben. Auch erklärte er, weiter etwa "Lustig ist das Zigeunerleben" oder von der schwarzen Haselnuss singen. Kulturgut, so nannte Heino es, das solle unberührt bleiben. Auch solle an Ballermann-Hits nichts geändert werden, da diese moderne und amüsante Volkslieder seien.

Kritik nach dem Auftritt

Nach seiner öffentlichen Absage an das Gendern passierten gleich mehrere Dinge.

Auf Instagram entflammte eine hitzige Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern des Genderns. Einige Nutzer bedankten sich bei dem Sänger, dass er seine Meinung so offen kundgetan hat. Andere wiederum kritisierten nicht nur Heinos Aussage, sondern ganz besonders auch den Sender Sat.1 und dessen Moderator. Dieser sei, so die Kritik, untätig daneben gesessen und der Sender habe durch das Geschehene eine Plattform für Sexismus und Rassismus gegeben.

Die Reaktion des Senders

Auf Instagram selbst kam von Seiten des Senders keine Äußerung. Der Sprecher des Senders, Christoph Körfer, erklärte allerdings auf Nachfrage, dass Aussagen von Gästen nicht gleichzusetzen sind mit der Haltung eines Senders. Er unterstrich jedoch gleichzeitig auch die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Redefreiheit.

In der Mediathek des Senders, sowie auf Joyn und Instagram sind inzwischen die Formate des Auftritts entfernt worden.

Heinos Reaktion auf die Vorwürfe

Der Musiker selbst gibt sich keineswegs beeindruckt. Die Vorwürfe dieser kleinen aber lauten Gruppierung seien im egal, er bekräftigte, weiterhin hinter seinen Aussagen zu stehen. Er vertrete die Ansicht, dass eine breite Mehrheit gegen das Gendern sei und es schlichtweg wichtigere Themen, wie beispielsweise Alters- und Kinderarmut in Deutschland oder den Krieg in der Ukraine gebe. Dies seien relevante Themen, nicht irgendwelche Songs oder die Anpassung von Texten.

Demnächst sollte Heino auf der "Hansemann's Wiesn" in Zürich auftreten. Ob das Konzert stattfindet, steht noch in den Sternen - denn: Reto Hanselmann machte deutlich, Heinos Aussagen in keiner Weise zu unterstützen.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über Heinos Auftritt? Wie steht ihr zur Reaktion des Senders? Sind potentielle Sanktionen, wie etwa Konzertabsagen, gerechtfertigt? Gerne könnt ihr auch Eure Meinung zum Gendern mit uns teilen.

Wir wissen, dass es sich hierbei um ein hitziges Thema handelt und bitten Euch, dennoch die Netiquette einzuhalten und eine sachliche Diskussion zu führen.

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch für später einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.abendzeitung-muenchen.de/promis/gender-kritik-von-heino-sat1-loescht-sendung-und-konzert-droht-absage-art-928891

https://www.merkur.de/boulevard/mediathek-nach-heinos-gender-gemecker-sat-loescht-fruehstuecksfernsehen-aus-der-92530689.html

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Meinung des Tages: Wie bewertet ihr die Mitte-Studie zum Rechtsextremismus in Deutschland?

Dass sich in Deutschland gerade politisch viel verändert, ist deutlich spürbar. Die AfD wird immer spürbarer, amtierende und Altparteien geraten unter Druck.

Eine Studie hat nun ergeben: Immer mehr Menschen teilen ein rechtsextremes Weltbild.

Die Mitte-Studie

Insgesamt 6,6 Prozent der Befragten sprachen sich für eine rechtsgerichtete Diktatur mit Führer und einer einzelnen starken Partei aus. Im Vergleich zu vor zwei Jahren ist das eine Verdreifachung. Besonders unter jüngeren Menschen nimmt eine rechtsextreme Einstellung zu.

Die Studie wird alle zwei Jahre durchgeführt und untersucht eine "demokratische Mitte". Es werden circa 2.000 Menschen befragt, eine Zufallsstichprobe die dem Bevölkerungsquerschnitt entspricht. Dabei werden unterschiedliche Fragen nach der Zufriedenheit mit der Demokratie, demokratiegefährdenden Tendenzen, Zustimmung zu rechtsextremistischen Aussagen und Menschenfeindlichkeit und politischer Gewalt gestellt. Die Befragung erfolgt telefonisch und wird nach einem Punktesystem kategorisiert. Fünf Punkte entsprechen dabei einer vollen Zustimmung, ein Punkt voller Ablehnung.

Die genutzte Definition von Rechtsextremismus

Konkret werden in der Umfrage sechs Kategorien mit jeweils drei Einzelaussagen abgefragt.

Es wird nach der Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Nationalchauvinismus, Verharmlosung von Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus gefragt. Wer in den insgesamt 18 Fragen eine Punktanzahl von mindestens 63 Punkten aufweist, wird nach der Studie als Person mit rechtsextremen Weltbild eingestuft.

Entwicklung der letzten Jahre

In der Studie gibt es drei Bereiche. Einmal die Zustimmung, also Personen, die definiert werden als diejenigen mit einem manifest rechtsextremen Weltbild, einen Graubereich, welcher letztlich eine "teils-teils"-Beantwortung darstellt und denjenigen, die das abgefragte Weltbild ablehnen.

Zum Vergleich: 2014 stimmten 2,5% zu, 16,8% befanden sich im Graubereich, 80,7% gehörten zum ablehnenden Teil.

2020/2021 sank der Teil der Zustimmenden auf 1,7%, nur noch 12,1% befanden sich im Graubereich und ganze 86,2% im Bereich der Ablehnung.

Die aktuelle Studie, also 2022/2023 zeigt: 8,3% der Befragten stimmen zu, 20,1% befinden sich im Graubereich, 71,6% lehnen das abgefragte Weltbild ab. Es zeigt sich: nicht nur die Zustimmung wurde mehr, auch der Graubereich ist stärker denn je vertreten. Die Zahlen ergeben sich in diesem Fall aus den Gesamtwerten der Fragen, wohingegen auch einzelne Aussagen, wie beispielsweise die Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur (6,6%), einzeln ausgewertet wurden.

Die Entwicklung zeigt zudem: In der Gruppe der 18-34-jährigen haben mehr als zwölf Prozent ein manifestes rechtsextremes Weltbild. Bei den über 65-jährigen sind es um die 4,4%.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr diese Studie? Was sind die Gründe für die zunehmende Tendenz zum Rechtsextremismus? Wie könnte dem entgegen gewirkt werden?

Quellen: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-mitte-studie-rechtsextrem-weltbild-100.html

https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023

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Meinung des Tages: Fridays for Future – erreichen Euch die Aktivisten?

Mittlerweile kennt vermutlich fast jeder den Namen der Bewegung. Die Initiatorin, Greta Thunberg, gründete vor fünf Jahren diese Bewegung. Damals protestierte sie vor dem schwedischen Parlament für mehr Klimaschutz und brachte die Bewegung damit ins Rollen.

Konstanz reagierte als erste deutsche Stadt und rief daraufhin am 02. Mai 2019 den Klimanotstand aus.

Nur wenige Deutsche fühlen sich von Bewegung angesprochen

Allgemein ist die Bewegung in Deutschland zwar bekannt, doch offensichtlich stößt sie nicht auf sonderlich reges Interesse. Insgesamt 75 Prozent der Befragten gaben an, dass die Demonstrationen auf sie wenig (35 Prozent) oder sogar gar keinen Einfluss (40 Prozent) haben. Ihre persönliche Einstellung bezüglich etwaiger Klima- und Umweltfragen werden kaum bis gar nicht beeinflusst.

Anders sieht das nur bei 23 Prozent der Befragten aus. Sehr stark beeinflusst fühlen sich nach eigenen Angaben nur vier Prozent – 19 Prozent fühlen sich stark beeinflusst.

Einfluss bei den Anhängern verschiedener Parteien

Anhänger unterschiedlicher Parteien haben ebenfalls angegeben, wie sehr sie die „Fridays for Future“-Bewegung und die Demonstrationen beeinflussen.

Am wenigsten beeinflusst wurden dabei Anhänger der AfD – von ihnen gaben lediglich zehn Prozent an, dass die Bewegung einen Einfluss auf sie hat.

Bei der FDP sind es bereits 8 Prozent mehr, insgesamt 18%, bei der Union sind es 22%.

Auch die Anhänger der SPD fühlen sich nicht sonderlich beeinflusst durch die Bewegung – lediglich 28% bestätigten einen Einfluss auf das eigene Klimabewusstsein.

Eine weitaus höhere Anzahl lässt sich bei den Anhängern der Grünen finden. So fühlen sich hier 45 Prozent angesprochen.

Auch gibt es Unterschiede zwischen dem Osten und dem Westen. Im Osten fühlen sich nur 16% beeinflusst, im Westen immerhin 25%.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zur „Fridays for Future“-Bewegung? Fühlt ihr euch davon beeinflusst? Unterstützt ihr die Bewegung oder steht ihr kritisch dazu?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-moma-100.html

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Meinung des Tages: Halbzeit bei der Ampel – wie steht ihr zu den umgesetzten Versprechen?

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

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Meinung des Tages: Das größte Volksfest hat begonnen - wie denkt ihr über das Oktoberfest?

Am Samstag war in der bayerischen Landeshauptstadt München der Anstich: Das Oktoberfest (oder hier auch Wiesn genannt) hat begonnen. Der Ansturm, ebenso der Hype auf Social Media und auch das Loch, das ein Besuch in der Geldbörse hinterlassen hat, waren und sind groß.

Die Geschichte des Oktoberfests

Der Ursprung des weltweit größten Volksfestes war ein Pferderennen am 17. Oktober 1810. Der Anlass war die Hochzeit des bayerischen Kronprinzen Ludwig von Bayern und Prinzessin Therese von Sachsen-Hildburghausen. Das Fest stieß auf große Begeisterung, weshalb der Antrag gestellt wurde, das Fest zu wiederholen - seitdem wird es jährlich veranstaltet. Seit 1810 (bis 2022) ist das Oktoberfest nur 26 mal ausgefallen. Gründe dafür waren der Krieg, aber auch Cholera und Inflation - und schließlich Corona.

Die Stadt München und das Oktoberfest

Schon seit 1819 ist die Stadt München sowohl finanziell als auch organisatorisch für das Fest verantwortlich. Selbiges gilt für die Zulassung von Schaustellern und Bierwirten. Im Jahre 1918 endete den Monarchie - danach wurde das Volksfest mehr und mehr auf Münchner Verhältnisse zugeschnitten. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges waren die Bestrebungen im Münchner Stadtrat groß, das Oktoberfest wieder aufleben zu lassen. Nach und nach wurde die Wiesn auch international bekannter und wurde zu einem der Wahr- und Markenzeichen der Stadt München. Wichtig ist seit 1950 auch die Rolle des Oberbürgermeisters der Stadt München: Am ersten Samstag um 12 Uhr zapft er das erste Bierfass im Schottenhamel an und eröffnet damit offiziell das Volksfest. Dabei ist das Anzapfen durchaus mit einem gewissen Druck verbunden - denn niemand möchte eine unfreiwillige Dusche vor dem Publikum oder gar zu viele Schläge riskieren.

Fakten zum Oktoberfest 2022

Vergangenes Jahr herrschte überwiegend recht schlechtes Wetter in der bayerischen Landeshauptstadt. Auch kamen zum ersten Oktoberfest nach der Corona-Pause weniger Besucher als zuvor. 5,7 Millionen Besucher zählte das Volksfest, 5,6 Millionen Liter Bier wurden verkauft (Vergleich 2019: 6,3 und 7,3 Millionen). Es gab insgesamt 1819 Polizeieinsätze, weniger als im Jahr 2019. Allerdings gab es mehr Vorfälle im Zusammenhang mit Taschendiebstahl. Wie üblich gab es auch allerlei kuriose Fundstücke, nämlich mehr als 3500.

Preisentwicklung

Seit dem Jahr 1971 steigt besonders der Bierpreis stetig an. War er in diesem Jahr noch zwischen 2,50 und 2,95 D-Mark, so ist er im Jahr 2023 zwischen 12,60 und 14,90 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr (2022) gibt es eine durchschnittliche Preissteigerung von 6,12 Prozent. Auch die Preise für die Gastronomie und Fahrgeschäfte wurden kontinuierlich teurer.

Unsere Fragen an Euch: Wart ihr schon einmal auf dem Oktoberfest? Plant ihr dorthin zu gehen? Oder bevorzugt ihr kleinere Volksfeste oder interessiert ihr euch dafür generell eher gar nicht? Wie seht ihr die Preisentwicklung? Ist das Volksfest ein wohlverdientes Vergnügen oder nur dekadentes Geldverprassen?

Quellen:

https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Oktoberfest#:~:text=Ursprung%20des%20Oktoberfests%20ist%20ein,(1792%2D1854)%20veranstaltete.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/oktoberfest-muenchen-2022-news-besucherzahl-1.5658655

https://www.oktoberfest.de/informationen/service-fuer-besucher/der-bierpreis

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/272209/umfrage/bierpreisentwicklung-auf-dem-oktoberfest-in-muenchen/#:~:text=Auf%20dem%20Oktoberfest%20im%20Jahr,80%20und%2011%2C80%20Euro.

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Meinung des Tages zum Tag der Demokratie: Wie bewertet Ihr unsere Demokratie?

Am heutigen 15. September wird der Internationale Tag der Demokratie gefeiert. Während das Leben in einer demokratischen Gesellschaft für uns heute selbstverständlich ist, müssen demokratische Rechte in vielen Staaten häufig blutig erkämpft werden. Und auch in Deutschland schwindet der Glaube an die Demokratie...

Der Internationale Tag der Demokratie

Im Jahr 2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel: Demokratische Werte und Strukturen sollen weltweit gefördert, aber auch gegen immense und zunehmende Widerstände gestärkt werden.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik und der damit einhergehenden bundesweiten Wiedererlangung essenzieller Rechte und Freiheiten wie z.B. Schutz der Menschenwürde, Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit sowie das Wahlrecht sind derartige Rechte für uns mittlerweile selbstverständlich geworden. Dass Demokratie und demokratische Rechte allerdings keine Selbstverständlichkeit sind, offenbart der Blick in die Geschichte unseres Landes sowie der Blick in viele andere Länder: Weltweit werden Menschen in Diktaturen auch heute noch systematisch unterdrückt, vom Zugang zu Bildung und politischer Partizipation ausgeschlossen und beim Versuch, demokratische Rechte zu erkämpfen, weggesperrt, gefoltert oder - im schlimmsten Falle - getötet.

Wissenswertes zur Demokratie

Ihren Ursprung hat die Demokratie (altgr. δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) im antiken Griechenland. Die moderne und repräsentative Demokratie, wie wir sie heute weitgehend kennen, reicht ins 17. und 18. Jahrhundert zurück.

In einer Demokratie liegt die Souveränität beim Volk. Weitere maßgebliche Merkmale wären die Gewaltenteilung sowie die Wahrung der Menschenrechte. Unterschieden wird grundsätzlich zwischen einer parlamentarischen Demokratie (wie in Deutschland) sowie einer präsidentiellen Demokratie (wie in den USA).

Traurige Bilanz: Im weltweiten Durchschnitt war das Demokratieniveau im vergangenen Jahr so niedrig wie seit 1986 nicht mehr; insgesamt 42 Staaten auf der Welt wurden 2022 zunehmend autokratischer. Im vergangenen Jahr standen 90 demokratischen Staaten 89 autoritär geführte gegenüber. Ungefähr 72% der Menschen weltweit leben in Autokratien bzw. autokratisch geführten Staaten.

Von zehn Demokratien mit den besten Werten befanden sich im Jahr 2022 stolze acht in Europa: Hier belegten Dänemark, Schweden und Norwegen die drei Spitzenplätze. Eritrea und Afghanistan, in dem die Taliban inzwischen wieder die Macht übernommen haben, bildeten die Schlusslichter.

Unsere Demokratie am Scheideweg?

Die Demokratie hatte's in den letzten Jahren nicht leicht: Laut einem Bericht von Freedom House 2023 waren Kriege, Staatsstreiche sowie Angriffe illiberaler Machthaber auf demokratische Institutionen primär für den Rückgang von Demokratie und Freiheit verantwortlich. In 21 Staaten wie beispielsweise die Ukraine, Äthiopien oder Myanmar nutzen Regierungen oder Besatzungsmächte Gewalt und Unterdrückung, um Kulturen / kulturelle Identitäten zu zerstören und rechtsstaatliche Strukturen zu untergraben. Doch auch viele westliche Demokratien mussten in den letzten Jahren mit immensen inneren Widerständen kämpfen; so erinnern wir uns sicherlich noch an die symbolträchtigen Bilder der Menschenmengen, die versucht haben, Kapitol oder Reichstag zu stürmen.

Wenngleich in Deutschland viele Menschen die mannigfaltigen Vorzüge (wie z.B. das Versammlungsrecht) der Demokratie wahrnehmen, offenbart eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eine gewisse Unzufriedenheit mit der Demokratie bzw. dem Funktionieren demokratischer Institutionen. Zudem herrscht bei einigen Menschen in Deutschland der Glaube vor, sich nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu befinden.

Unsere Fragen an Euch: Wie zufrieden seid Ihr mit der Demokratie? Woher kommt die Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit vieler Menschen hierzulande? Wie viel (mehr) Demokratie wünscht Ihr Euch? Was muss eine wehrhafte Demokratie tun, um sich erfolgreich gegen diverse Widerstände zur Wehr zu setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/539956/15-september-tag-der-demokratie/#:~:text=Am%2015.%20September%20ist%20der,Demokratie%20zu%20f%C3%B6rdern%20und%20aufrechtzuerhalten.

https://www.kas.de/en/web/politische-bildung/tag-der-demokratie

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Meinung des Tages: Wie kann sozialer Ungleichheit an Schulen entgegengewirkt werden?

Gestern hat auch in Bayern das neue Schuljahr begonnen, somit startete nun der Unterricht in allen Bundesländern. Viele Einschulungen, viele neue Erlebnisse - und auch einige Herausforderungen warten. Gerade zu Zeiten der Inflation befürchten Familien mit weniger Einkommen, dass dies zu einer finanziellen Herausforderung wird, die kaum zu stemmen ist.

Teure Anschaffungskosten zum Schulbeginn

Besonders bei der Einschulung aber auch in späteren Schuljahren stehen einige Schulmaterialien auf der Liste, die von den Eltern besorgt werden müssen. Dazu gehört beispielsweise eine Ausstattung mit bestimmten Bleistiften, Heften, Lineale, Radierer, usw. Zur Einschulung selbst kommen natürlich auch noch Kosten für den Schulranzen hinzu. Sofern die Eltern voll berufstätig sind, ist zudem ein weiterer Kostenfaktor die Betreuung nach dem Schulende - für viele Familien stellt sich die Frage, wie das umsetzbar sein soll, wenn das Geld zunehmend an Wert verliert.

Soziale Ungleichheit an Schulen und Auswirkungen

Schon zu Beginn der Schulkarriere passiert es schnell, dass ein Kind zum Außenseiter wird, wenn bestimmte Gebrauchsgegenstände nicht vorhanden sind, weil sie schlicht das Budget der Familie sprengen würden.

Erwiesen ist zudem, dass der ökonomische Hintergrund einen starken Einfluss auf die Schulzeit und besonders auch die Leistungen hat. Eingeschränkte finanzielle Ressourcen stehen oft im Zusammenhang mit schlechteren Noten und haben einen Einfluss auf die Aneignung diverser Kompetenzen.

Häufig starten Kinder aus ärmeren Familien auch später in das Schulleben, da sie zurückgestellt werden.

Im späteren Verlauf der Schulkarriere lässt sich klar sagen: Wer aus einer privilegierten Familie kommt, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit, letztlich aufs Gymnasium überzugehen. Kinder aus finanziell schwach aufgestellten und Nicht-Akademiker-Familien besuchen im Durchschnitt wesentlich seltener ein Gymnasium.

Dieses Phänomen wird schon seit Jahren beobachtet. Einige Politiker, aber auch Schulen und Eltern wünschen sich, dass dieser sozialen Ungleichheit entgegen gewirkt werden kann - etwa durch Grundausstattungspakete an Schulen.

Unsere Fragen an Euch: Wie könnte man der sozialen Ungleichheit an Schulen entgegenwirken? Wäre eine Vereinheitlichung von Materialien, die in gewissem Maße zur Verfügung gestellt werden sinnvoll? Habt ihr selbst soziale Ungerechtigkeit während Eurer Schulzeit erfahren und was hätte unternommen werden können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://deutsches-schulportal.de/schule-im-umfeld/armut-ist-schambehaftet/

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kosten-der-Einschulung-fuer-viele-Eltern-eine-Herausforderung,einschulung384.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-hohe-kosten-zur-einschulung-100.html

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Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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Meinung des Tages: Vegetarisches Einheitsmenü in städtischen Grundschulen und Kitas - wie steht ihr zu Freiburgs neuer Regelung?

Das Essensangebot an Grundschulen und Kitas sorgt besonders bei Elterngesprächen immer wieder für Diskussionsstoff - den einen ist es nicht abwechslungsreich genug, den anderen zu viel Fleisch und den nächsten zu wenig. In Freiburg soll das künftig anders werden.

Vegetarisches Essen in Grundschulen und Kitas

In städtischen Grundschulen und Kitas wird es in Freiburg künftig nur noch ein vegetarisches Einheitsmenü geben.

Die Gründe dafür sind unterschiedliche:

Einerseits werden steigende Kosten genannt, andererseits soll die Verpflegung gesünder und nachhaltiger werden. Um steigenden Lebensmittelpreisen entgegen zu wirken, sollen außerdem die Kosten für das Mittagessen schrittweise angehoben werden.

Beschlossen wurde dies bereits im Oktober mit einer grün-linken Mehrheit. Eltern von Schulkindern wurden bereits über die Neuerungen informiert. Bei Kita-Kindern sei laut dpa ein solches Anschreiben nicht geplant - hier gab es bisher zwei Varianten bei der Essensauswahl (mit Fleisch/Fisch und vegetarisch).

Entschluss sorgt für Kontroverse

Schon im vergangenen Jahr löste der Beschluss in ganz Deutschland Diskussionen über die richtige Art der Kinderernährung aus. So argumentierte beispielsweise Peter Hauk (CDU), dass zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung auch Fleisch gehöre.
Auch von Seiten der Freien Wähler kommt rege Kritik - für Gerlinde Schrempp bedeutet diese Entscheidung, dass den Schülern vorgeschrieben wird, was sie essen sollen.
Auch diverse Elternbeiräte kritisierten die Entscheidung heftig.

Anders hört es sich an, wenn die Professorin Gertrud Winkler, Ernährungsexpertin, darüber spricht. Für sie ist die Entscheidung im Hinblick auf Nachhaltigkeit zukunftsweisend.

In der Wissenschaft ist der Fleischkonsum bei Kindern nach wie vor stark umstritten. Neuere Studien legen beispielsweise nahe, dass eine Ernährung ohne Fleisch machbar ist, wenn etwa Milchprodukte und Eier konsumiert werden. Andere Ernährungswissenschaftler raten bis heute zum regelmäßigen Verzehr von Fleischprodukten. Wieder andere vertreten die Meinung, dass auch eine vegane Ernährung problemlos umsetzbar sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu diesem Thema? Ist eine rein vegetarische Verpflegung durch ein Einheitsmenü an Kitas und Grundschulen die richtige Entscheidung? Wo seht ihr Vor- und Nachteile? Sollte dieses Vorgehen in ganz Deutschland übernommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.fr.de/panorama/speiseplaene-vegetarisches-essen-schule-kita-freiburg-neues-schuljahr-neue-92510616.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/artikel-vegetarisches-schulessen-freiburg-100.html

https://www.swr.de/swraktuell/was-fuer-und-gegen-vegetarische-ernaehrung-von-kindern-spricht-100.html

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Meinung des Tages: Der „Deutschland-Pakt“: Wie steht ihr zum Modernisierungsplan vom Bundeskanzler Olaf Scholz?

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

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Meinung des Tages: Die Finanzierung des Deutschlandtickets wackelt – lohnt sich das Ticket auch noch, wenn es teurer wird?

Das Deutschlandticket gilt bisher als Erfolg. Doch es gibt einen großen Knackpunkt: Die Finanzierung. Der ÖPNV bräuchte Zuschüsse in Milliardenhöhe. Die Alternative dazu wäre, dass das Ticket teurer wird.

Der Kurzbericht zur „Ermittlung des Finanzbedarfs für den ÖPNV bis 2031“

Sofern das Deutschlandticket so bleibt, wie es derzeit ist, könnte im Jahr 2031 ein Zuschuss zwischen 20,7 und 31 Milliarden Euro nötig sein.

Würde das 49-Euro-Ticket nicht fortgeführt werden, wären es zwischen 16,6 und 18,3 Milliarden Euro.

Nach 2025 wird es in jedem Fall wesentlich teurer – denn hier enden dann die Coronahilfen, die den Nahverkehr mitunter bis dato unterstützen. Der ÖPNV braucht dann so oder so finanzielle Zuschüsse – denn auch die Verkehrsunternehmen kämpfen mit den gestiegen Energiepreisen, Lieferengpässen und zu wenig Personal. Nur noch für dieses Jahr gibt es eine geltende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wie potentielle Mehrkosten aufgeteilt werden könnten.

Kritik am 49-Euro-Ticket

Noch vor der Einführung des 49-Euro-Tickets wurde Kritik laut, dass dieser Preis im Vergleich zum Vorgängermodell, dem 9-Euro-Ticket, zu teuer sei. Für Empfänger von Sozialleistungen oder Menschen mit wenig Einkommen sei es viel zu teuer. Außerdem wurde die Einführung als Online-Ticket kritisiert, da viele Menschen dadurch keinen Zugang hätten – besonders auf dem Land. Zudem ist es sehr unterschiedlich geregelt, wo das 49-Euro-Ticket letztendlich tatsächlich für wen wie viel kostet.

Unsere Fragen an Euch: Nutzt ihr das Deutschlandticket bisher? Merkt ihr eine Veränderung im ÖPNV seit der Einführung? Sollte das Ticket teurer werden oder der Bund mehr investieren? Denkt ihr, dass durch die Einführung mehr Menschen das Auto regelmäßiger stehen lassen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/nahverkehr-deutschlandticket-100.html

https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-macht-nahverkehr-teurer-a-1273ffaa-f8b7-44db-9f99-e7ee2c6c79b8

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/49-euro-ticket-kritik-100.html

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Meinung des Tages: Aiwanger bleibt im Amt! Wie bewertet Ihr Söders Entscheidung?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Doch während an Söders Entscheidung vielfach Kritik geäußert wird, gibt sich Aiwanger wieder gewohnt angriffslustig.

Söder hält an Aiwanger fest

Nun ist es amtlich: Hubert Aiwanger bleibt auch nach dem jüngsten Skandal um ein in den 80er Jahren entstandenes antisemitisches Flugblatt weiterhin im Amt. Markus Söder erklärte am gestrigen Sonntag, dass eine Entlassung Aiwangers am Ende des Tages nicht verhältnismäßig sei. Obgleich Söder äußert, dass der Skandal dem Ansehen Bayerns immens geschadet hätte, sieht dieser keinen klaren Beweis für die Urheberschaft Aiwangers. Weiterhin verweist Söder auf die Tatsache, dass der Vorfall bereits mehr als 30 Jahre zurückläge und dass Aiwanger seitdem keinerlei Tendenzen erkennen ließ, die auf eine rechtsradikale / antisemitische Haltung hindeuten würden. Laut Söder solle Aiwanger zeitnah die Nähe zu jüdischen Organisationen / Gemeinden suchen, um sein öffentliches Ansehen wiederherzustellen. Die mögliche Entscheidung um Aiwangers Zukunft hing u.a. an dessen Beantwortung von 25 Fragen rund um die Geschehnisse in den 80ern ab.

25 Fragen an Hubert Aiwanger

Sowohl Fragen als auch Antworten des Fragenkatalogs veröffentlichte Markus Söder unmittelbar nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Aiwanger wurde in diesem u.a. danach gefragt, wieso sich die genannten Flugblätter in seiner Schultasche befanden, warum der Verdacht ausgerechnet auf ihn gefallen wäre und wie Hubert Aiwanger auf den Inhalt dieser Flugblätter reagiert hätte. Dazu gesellten sich einige - recht oberflächliche - Fragen zu etwaigen disziplinarischen (Schul-)Maßnahmen, weiteren Verhaltensauffälligkeiten während der Schulzeit und insbesondere zum Auftreten & Verhalten von Aiwangers Bruder. Söder machte deutlich, dass alle Fragen - wenngleich nicht immer zufriedenstellend - durch Aiwanger beantwortet worden seien. Ferner halte Söder Aiwanger positiv zugute, dass er sich erneut vom Flugblatt distanziert habe. Auf Grundlage der Antworten sowie eines persönlichen Gesprächs habe er seine Entscheidung getroffen, auch künftig weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen.

Kritische Stimmen seitens der Opposition

Da am 08. Oktober die Landtagswahl in Bayern stattfindet, fällt die Flugblatt-Affäre in eine politisch durchaus brisante Phase. Söder erklärte allerdings, dass er fest davon ausgehe, nach der Wahl weiterhin mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten; auch, um einem etwaigen Schwarz-Grün-Bündnis entgegenzuwirken. Bereits kurz nach der Pressekonferenz zeigte sich Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt gewohnt angriffslustig und betonte die politische Schmutzkampagne, die gegen die FW und seine Person initiiert worden wäre. SPD und Grüne hingegen werfen Söder pures Machtkalkül vor und bedauern, dass er es bei seiner Entscheidung verpasst habe, klar Haltung zu zeigen. Drastischer fielen die Worte des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn aus, der das Ansehen Bayerns in Deutschland sowie in der Welt massiv beschädigt sieht. Von Brunn sieht in Aiwanger keinen "Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns". Scharfe Kritik äußerte ebenso Vizekanzler Habeck, der Verständnis für eventuelle jugendliche Entgleisungen aufbringt, jedoch bemängelt, dass sich Aiwanger primär als Opfer einer politischen Kampagne stilisiere und der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten rüttle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung Söders? Sind die machtpolitischen Vorwürfe seitens der Opposition gerechtfertigt? Und welches Verhalten sollte Hubert Aiwanger in diesem Fall an den Tag legen? Und was sagt Ihr zu den Antworten Aiwangers auf den Fragenkatalog?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html

https://www.tagesschau.de/inland/aiwanger-antworten-fragenkatalog-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-soeder-reaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/flugblatt-hubert-aiwanger-markus-soeder-statement-ultimatum-merz-1.6183775

Es war richtig, an Hubert Aiwanger festzuhalten, da... 63%
Söder hätte die Zusammenarbeit beenden müssen, weil... 21%
Ich habe eine andere Meinung, und zwar... 17%
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