Was bedeutet Haftempfindlichkeit und wie kann man diesen groben Unfug aus der Strafgesetzordnung entfernen?

Moinsen,

im letzten Jahr ging es durch die Presse, dass ein Richter die Haftstrafe gegen einen Algerien deutlich nach unten korrigiert hat, da dieser an Haftempfindlichkeit leide.

Was ist das für ein menschenverachtender Unfug und wie man diesen wieder schnellstmöglich aus dem Strafgesetz entfernen?

Ein Mann wird verurteilt, Staatsanwalt fordert 10 Jahre, Richter verhängt 5 Jahre - man ist sich einig und das Urteil ist rechtsgültig.

Jetzt kommt ein Berufungsgericht um die Ecke. Der Verurteilte ist Algerier und daher per se schon "haftempfindlich", eine 5 jährige Haftstrafe sei dem Verurteilten, der über kaum Deutschkenntnisse verfügt, nicht zuzumuten. Also nur noch 2 Jahre auf Bewährung.

Wie kann das denn sein? Er wurde doch rechtskräftig verurteilt???????? Damit ist das vorangegangene Urteil doch sofort Makulatur oder etwa nicht? Der Verurteile hat einen Mann mit einem Messer lebensgefährlich verletzt aber für eine Gefängnisstrafe ist er haftempfindlich?? Das kann man weder mit gutem Willen, anthroposophischem Gesinnungsansatz, Humanität und mit nichts auf der Welt erklären.

HAFTEMPFINDLICHKEIT - so etwas dürfte es meiner Meinung nach nicht geben. Klingt für mich nach Unrechtsjustiz. Nach Beweislage überführt, rechtskräftig verurteilt und dann wieder doch nicht??!!??

Das hätte ich gerne einmal erklärt.

Politik, Recht, Gericht, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Jura, Justiz, Kriminalität, Strafgesetzbuch, Philosophie und Gesellschaft
Beleidigung ohne Zeugen, Anzeige zwecklos?

Ich ärgere mich gerade über eben eine gerade erlebte Situation: Ich habe einen Hund in einem Auto gesehen, der gebellt hat und wild hin und her gesprungen ist. Da ich mir Sorgen gemacht habe, habe ich gewartet, habe aber schon überlegt, die Polizei zu rufen, da ich den Eindruck hatte, dem Hund ginge es nicht gut. Ich habe dann noch einige Minuten, könnten 20 Minuten gewesen sein (weiß ich nicht genau), gewartet und eine Frau, die vorbei kam, gefragt, ob das ihr Hund sei. Ich habe ihr geschildert, dass ich mir eben Sorgen um den Hund gemacht hätte, was sie abgetan hat. Da die besagte Frau ziemlich dickköpfig war, ist mir herausgerutscht, dass ich ja auch andernfalls die Polizei hätte rufen können, weil ich mich eben gesorgt habe.

Dass ich mir lediglich Sorgen um den Hund gemacht habe, hat sie, glaube ich gar nicht verstanden oder verstehen wollen; ärgerlich, lässt sich aber nicht ändern.

Jedenfalls war sie regelrecht entnervt, dass ich sie angesprochen habe und sie hat mich in Folge der ganzen Aktion als "Idioten" beschimpft.

Sicherlich kann und sollte man so etwas "einfach" überhören, aber da man auch nicht beleidigend reagieren muss, fand ich das doch ziemlich unangebracht.

Da wo ich herkomme, hätte man sich noch für die Wachsamkeit der Mitmenschen bedankt und wäre keinesfalls beleidigend geworden.

Meine Frage wäre daher jetzt, ob eine Anzeige überhaupt sinnig wäre oder gleich fallen gelassen wird? Es stände dann sicher Aussage gegen Aussage. Und Zeugen gibt es halt nicht.

Ich bin gerade sehr zerbrechlich, daher bitte jetzt keine "Stell dich mal nicht so an"-Kommentare o.ä,

Recht, Beleidigung, Justiz, Liebe und Beziehung
Wie kann man sich einen Rechtsanwalt leisten?

Rechtsanwälte sind Akademiker mit Abitur und Studium des Rechts und gehören zu den Gutverdienenden also sind Topverdiener wie Ärzte und extrem teuer. Sie arbeiten als Selbstständige in ihrer Kanzlei oder einer Sammelkanzlei und tragen edle Anzüge, fahren Luxusauto, haben Villa, Yacht usw

Anwälte verdienen auch mehr als Richter, Staatsanwälte, Polizisten die Beamte des Staates sind denn sie sind selbstständige Freiberufler

Man braucht vor Gericht ja einen Anwalt oder sollte einen haben zum Schutz denn ein Anwalt steht einem im Prozess und Privat bei und regelt alles, kennt sich aus, schreibt Briefe, spricht für einen wenn man selbst schüchtern ist und nicht im Gericht reden kann, man kann mit ihm alles besprechen in der Kanzlei usw

nur Anwälte arbeiten nur gegen Bezahlung und es kann sich eigentlich keiner leisten.

Mit viel Vermögen kann man den Anwalt vielleicht grad noch zahlen aber sonst müsste man sein ganzes Vermögen für den Prozess verbrauchen. Aber es gibt ja auch den Pflichtverteidiger der vom Gericht gestellt wird und nichts kostet oder zahlt den Anwalt eine Rechtsschutzversicherung und nicht man selbst?

Oder man hat einen Anwalt in der Familie zb wenn der Opa, Vater, Onkel, Bruder einer ist und kostenlos für einen arbeitet. Aber jeder Anwalt will für seine Arbeit ein Honorar. Und es heißt ja immer mein Mandant oder Klient.

Also wie kann man sich bei einem Verfahren vor Gericht zb bei Scheidung, Sorgerecht, Erbschaft, Unfall, Streit der Monate oder Jahre dauert mit Revision, Urteil usw als Angeklagter den extrem teuren Anwalt leisten?

Muss man sein Vermögen dann opfern oder wenn man wenig Geld hat bekommt man es dann erstattet von Versicherung oder dem Staat? Oder machen sie auch zusätzlich was kostenlos?

zb wie in dem Gustl Mollath Prozess

Deutschland, Recht, Gericht, Justiz, Wirtschaft und Finanzen
Wie mit "umgegenderten" Transgendern um gehen?

Also mit dem komischen Begriff "umgegendert" meine ich Transgender, die ihr eingetragenes Geschlecht geändert haben. Das ist in der BRD soweit ich weiß ja möglich. Also eine Person mit XY Chromosomen und männlichen Geschlechtsmerkmalen und einem für Frauen extrem überdurchschnittlichen Testosteron Spiegel und einem überdurchschnittlich hohen Muskelanteil im Körper kann rechtlich eine sein Frau.

Soweit so gut. Aber sollte man dann so eine Person nach allen belangen auch wie eine Frau behandeln? Es gibt doch (teilweise) sinnvolle Differenzierungen zwischen Männern und Frauen aufgrund ihres unterschiedlichen Biologie oder aufgrund gewisser statistischer Vorkommnissen.

Mir sind jetzt aktuell Frauensport, Safe Spaces, Toiletten und Frauenparkplätze als Problemzonen eingefallen. Natürlich sind die Beispiele sehr theoretisch und in der Realität eine absolute Seltenheit, aber eure Meinung dazu würde mich trotzdem interessieren. Natürlich auch gerne von Betroffenen :)

  • Unterschiedliche Bewertungen im Schulsport, Trennung zwischen Männer- und Frauensport (Fußball, Olympia, Schach, etc.).

Das hat ja alles seinen guten Grund, da ein Mann (oder eben die von mir oben geschilderte Transfrau) in den Disziplinen aufgrund biologischer Voraussetzungen einfach überlegen ist. Also macht es ja Sinn nur Menschen mit zwei XX Chromosomen zu "Frauensport" zu zulassen. Transfrauen haben da ja einen unfairen Vorteil und der ganze Hintergedanke von "Frauensport" wird untergraben.

  • Frauenparkplätze.

Auch wenn ich kein Freund dieser bin, sollte man sich doch Fragen ob eine Transfrau darauf Anspruch haben sollte. Da diese ja auch teilweise mit der körperlichen Unterlegenheit der Frauen argumentiert wird. Eine Transfrau hingegen ist aber körperlich auf dem Niveau mit einem Mann und damit über dem Niveau einer Frau (natürlich alles nur statistisch gesehen).

  • Safe space für Frauen, also Schutzzonen oder Frauen Taxi

ich weiß jetzt nicht wie verbreiten die in DE sind aber geht da nicht auch der Sinn verloren, wenn ein Predator sich als Trans ausgeben kann. Oder das männliche Aussehen (Eine Transfrau kann ja aussehen wie der männlichste Mann) in einem Frauenhaus traumatisierte Frauen belasten könnte.

Für Transmänner ist mir jetzt nichts eingefallen, was Männer benachteiligt, außer vllt die Toilettenbenutzung.

Ich will auch ganz sicher nicht Trans Menschen abwerten nur gibt es in unserer Gesellschaft gewisse und sinnvolle Unterscheidungen die Aufgrund von Merkmalen getroffen werden welche einen Transmenschen ihrem Geburtsgeschlecht zuordnen würden.

Psychologie, Frauenrechte, Geschlechtsumwandlung, Gesellschaft, Jura, Justiz, Transgender, Transsexualität, Frauensport, LGBT+, Blickwechsel, Philosophie und Gesellschaft, PmMeYourCactus
Beim Graffiti sprühen erwischt, wie soll ich mich verhalten?

Hallo zusammen, ums kurz zu machen, ich wurde gestern beim Graffiti malen von einem Securitymann erwischt und bin daraufhin weggerannt. Leider wurde ich wenige Minuten später von einer Streife aufgegriffen und mit auf die Wache genommen. Es wurden Fotos von mir und meinen Händen gemacht (es war immernoch Farbe daran) und mein Handy sowie meine Sachen wurden durchsucht. Nach 2 Stunden auf der Wache in denen ich belehrt wurde und angab einen Verteitiger zu befragen bevor ich etwas sage durfte ich wieder gehen. Jedoch wurde mein Rucksack einbehalten da es Farbreste im Innern gab. Außerdem wurden Aufsatze für Graffitidosen in meinem Rucksack gefunden, die ebenfalls konfisziert wurden. Meine Frage ist ob ich die Tat nun gestehen soll, da alle Indizien auf mich weisen oder ob ich die Tat weiter leugnen soll. Kann ein Geständnis Strafmilderung bewirken? Oder vielleicht die Tatsache dass mein Alkoholpegel bei 0,42 Promille lag? Was kann schlimmstenfalls als Strafmaß gewählt werden und könnte es auch sein dass ich mit ein paar Sozialstunden davon komme? Über eine Rückmeldung und Tipps wie ich im der Angelegenheit umgehen Sollte würde ich mich sehr freuen. Anhängend wäre es vielleicht noch wichtig zu erwähnen, dass ich 19 Jahre alt bin und im Sommer letztes Jahr bereits Verfahren wegen Betäubungsmitteln am Hals hatte, aber davom abgesehen wurde dieses weiterhin zu verfolgen und ich mit einem Verwarnungsgeld von 100€ davon kam.

Graffiti, Recht, Anwalt, Rechte, Graffity, Justiz, Sachbeschädigung, Graffiti Sprayer
Stundenzettel nicht abgegeben?

Guten Abend,

ich habe jetzt einen Rechtsstreit mit meinem früheren Arbeitgeber.

Einen Stundenzettel habe ich nie eingereicht.

Diesen Stundenzettel sollte ich, der Kunde und nachher der Arbeitgeber unterzeichnen... Mir war das relativ egal und habe das alles vergessen wollen, zumal das Arbeitsverhältnis 12 Tage war und mit einem Aufhebungevertrag beendet wurde.

Im Dezember habe ich beim Fiskus um Lohnsteuerbescheinigungen gebeten (wegen Steuererklärung), und diese auch erhalten.

Der Arbeitgeber hat hinter meinem Rücken mit dem Finanzamt abgerechnet und mir natürlich nix gezahlt... Dies geht aus der Bescheinigung hervor.

Jetzt habe ich Klage vor dem Arbeitsgericht gemacht und würde gerne die Summe ggf. vollstrecken.

Dann hat die Firma Stellungnahme zur Klage abgeben:

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen gemäß § 10 Manteltarifvertrag iGZ wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden.

Ist der § 195 BGB ausser Kraft gesetzt, aus dem hervorgeht dass Lohnverjährung nach 3 Jahren ist?

Und haben Stundennachweise bzw. Stundenzettel keine Gewichtung? Die haben ohne trotzdem abgerechnet.

Ob diese trotzdem abbrechen können geht aus dem Arbeitsvertrag nicht hervor.

Bleibt mir eine Möglichkeit vor Gericht... vielleicht auch irgendein Schlupfloch?Irgendetwas?

Vielen Dank für Eure Hilfe :)

PS: Bitte nur qualifizierte Antworten. Es handelt sich um einen Streitwert, der einen Rechtsanwalt entbehrlich macht.

Recht, Arbeitsrecht, Gesetz, Arbeitsgesetz, Justiz, Lohn, Richter, Arbeitsgericht
Wann ist ein Cover legal?

Guten Tag,

Ich habe eine Frage zum Urheberrecht.

Ich bin Hobby Musiker und habe in meinem Leben noch nie einen Cent mit Musik verdient und habe es auch nicht vor.

Nun ist es ja so, dass Melodien geistigen Eigentum darstellen können.

Nun unterscheidet man (in meinem beschränkten Fall)

In

A) Cover

Und

B) Bearbeitung eines Liedes.

"Covern

Ein Cover darf selbst keine neuen persönlichen Schöpfungen aufweisen. Das Originalwerk muss getreu wiedergegeben werden, nur rein handwerkliche Änderungen sind möglich.

Eine Coverversion ist eine Neuinterpretation und keine Neuschöpfung. In der Praxis wird häufig darüber gestritten, ob eine Coverversion oder eine Bearbeitung vorliegt.“

"Bearbeiten

„Wenn ein Interpret ein Werk eines anderen Urhebers veröffentlicht und dabei eigene schöpferische Leistungen erbringt, handelt es sich um eine Bearbeitung. Während bei der Coverversion der Originalschöpfer alleiniger Urheber ist, hat ein Bearbeiter selbst Urheberrechte an seinen Werkteilen. Eine Bearbeitung gestaltet das Originalwerk um, fügt neue Ideen hinzu, lässt Teile aus oder verändert einige Teile.

Spätestens, wenn dadurch der Ausdrucksgehalt erheblich vom Original abweicht, liegt eine Bearbeitung vor. Arrangements sind in der Regel ebenfalls Bearbeitungen."

www.alle-noten.de/magazin/urheberrecht-und-musik/

Nun, wenn man ein Lied nachspielt zum Beispiel bei einem Konzert, Auftritt in einer Bar, auf YouTube, oder gar eine Aufnahme auf iTunes und co hochladet, und in irgendeiner einer Art und Weise Geld damit macht muss man selbstverständlich eine Lizenz von dem Urheber einfordern.

Egal ob Cover oder Bearbeitung.

Meine Frage ist jedoch, wenn ich nun mit Freunden ein Lied unserer lieblings Band nachspiele und wir uns aufnehmen, ich den Gitarristen Part spiele, ein Freund den Klavierpart und eine Freundin singt, und wie das Ergebnis auf einer Plattform hochladen (nicht YouTube) wo kein Geld, kein einziger Cent an uns fließt, wir explizit angeben, wer die Urheber sind, und auch explizit angeben, dass wir keine Recht an dem Lied haben, und auch explizit angeben, die original Band, der Urheber alle Rechte an der neuen Version behält, und wenn er will auch löschen kann, wäre unsere Aktion dann legal? Ich meine, wäre das legal zu machen, aber es könnte passieren dass der Urheber die Platform oder gar unsere "Band" die es hochgeladen hat droht zu klagen wenn sie es nicht entfernt,...... aber die Aktion an sich wäre legal, in the first place?

Musik, Cover, Urheberrecht, Jura, Justiz, Künstler, Musiker
Kleine Schwester klaut immer öfter, was unternehmen?

Meine kleine 13. Jährige Schwester wurde gestern Abend zusammen mit einer Freundin beim klauen von Kleidung erwischt. Als Ich sie abgeholt hat, habe ich zufällig den Ladendektiv getroffen, der auch mich vor Jahren beim Ladenbiestahl ein einziges mal erwischte, tatsächlich habe ich jedoch vor fünf bis 7 Jahren schon oft dort Kleidung geklaut, im wert von tausenden von Euros, dass kann ich so sagen, da die Tat ohnehin verjährt ist. Jedenfalls habe ich dann versucht den Ladendetektiv etwas einzulullen und ihn eingeredet er solle das für sich behalten, leider hatte er zu diesem Zeitpunkt schon die Polizei alamiert und daher hat meine kleine Schwester schon ihre zweite Anzeige, wegen Ladendiebstahls. Sie ist zwar strafunmündig, aber dennoch möchte ich nicht das sie weiterhin klaut, vorallem da sie bald 14 wird und dann bestraft werden kann, Ich habe ihr von meinen Diebestouren früher erzählt und ich schätze sie wollte mich damit beeindrucken, nur der Unterschied ist, dass ich nur einmal bei mehreren dutzend male klauen erwischt wurde und sie schon zwei mal in kurzer Zeit. Nun wie soll ich ihr klar machen, dass sie damit aufhören soll und es nicht cool ist zu stehlen? Sollte ich sie evntuell mit meinem Freund reden lassen, welcher acht Monate mal im Knast war um sie abzuschrecken, mit dem Knastleben?

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Handy von Dealer bei Polizei?

Hallo liebe Mitmenschen.

Also ich habe folgendes Problem.
Im Voraus möchte erwähnen dass ich selber noch nie geraucht habe. Ich habe Cannabis weder konsumiert noch verkauft oder in Besitz gehabt.

Ich lag eine Weile im Krankenhaus und ein Kollege fragte mich ob ich jemand kenne der dope verkauft.
Ich habe mit einer anderen Person dann darüber geschrieben ob es möglich seie meinem Kollegen was zu verkaufen. Habe ein Bild bekommen und mit ja geantwortet. Ich habe auch noch gefragt was es kostet und gesagt wo die beiden sich treffen sollen und dem Dealer den Kontakt von meinem Freund geschickt.
Alles andere haben die dann gemacht ich selber habe so zu sagen nur vermittelt.
Es ist vielleicht auch noch wichtig zu erwähnen dass der Dealer kein Dealer ist sondern nur so selber was dabei hatte und es meinem Kollegen verkauft hat wir kennen und alle sehr gut.

Nun wurde der „Dealer“ von der Polizei erwischt mit knapp 0,9 g. Handy musste abgegeben werden und es wurde kontrolliert nun besteht Verdacht auf Handel mit BTM wegen diesem Chat von mir und dem sogenannte Dealer.
Zwischen dem Chat und dem Vorfall der Polizei liegt eine Woche.
Noch zu sehen ist auf dem Handy aber der Chat Verlauf mit dem wo mein sogenannter Dealer das Weed bei dem richtig großen Mann holt.
Alles wurde per WhatsApp geschrieben.

Wie sieht es fuer mich nun aus habe ich was zu befürchten?

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