Wieso haben Senate am BVerfG 8 Richter?
Wieso haben Senate am nur BVerfG 8 Richter? In den Kammern am LG oder Senaten am OLG gibt es doch auch immer eine ungerade Anzahl an Richtern (3) um Pattsituationen auszuschließen. Wieso ist das am Bundesverfassungsgericht anders?
1 Antwort
Andernfalls könnte man nicht der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 94 Abs. 1 S. 2 GG gerecht werden: Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Das dient dazu, Bund und Ländern gleiches Stimmgewicht bei der Verfassungskontrolle zu geben.
um Pattsituationen auszuschließen.
§ 15 Abs. 4 S. 3 BVerfGG: Bei Stimmengleichheit kann ein Verstoß gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht nicht festgestellt werden.
Aber: Ja, es ist eher unüblich. Ursprünglich waren 9 Richter pro Senat angedacht.