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Hier nur ein Beispiel:
Die Trump-Administration legt Berufung gegen die richterliche Anordnung ein, die Rückführung eines Mannes sicherzustellen, der nach Aussage eines Anwalts des Justizministeriums nicht hätte abgeschoben werden dürfen und der jetzt in einem berüchtigten Gefängnis in El Salvador sitzt.
Anwälte der Regierung kritisierten die richterliche Anordnung zur Rückführung des salvadorianischen Einwanderers in die Vereinigten Staaten und argumentierten in einem eingereichten Schriftsatz, dass die richterliche Anordnung "unvertretbar" sei und dass die USA "keine Befugnis" hätten, einen souveränen Staat zur Freilassung des Mannes zu zwingen.
Die US-Bezirksrichterin Paula Xinis wies, am Freitag, die Regierung an, die Rückführung von Kilmar Abrego García, einem mit einer US-Bürgerin verheirateten salvadorianischen Einwanderer, bis spätestens Montag um 23:59 Uhr zu veranlassen. Daraufhin hat das Justizministerium das US-Berufungsgericht für den 4. Bundesberufungs-gerichtskreis mit folgender Argumentation gebeten einzuschreiten und die Anordnung von Xinis sofort auszusetzen.
"Die Vereinigten Staaten haben keine Kontrolle über Abrego Garcia. Oder die souveräne Nation El Salvador. Nichtsdestotrotz befiehlt die gerichtliche Anordnung, dass die Beklagten Abrego Garcias Rückkehr in die Vereinigten Staaten innerhalb von mehr oder weniger einem Arbeitstag irgendwie bewerkstelligen müssen. Diese Anordnung ist nicht zu rechtfertigen".
In der Berufung wird ausführlich argumentiert, dass die Regierung keine Befugnis hat, Abrego García zurückzuschicken, weil er sich im Gewahrsam der salvadorianischen Regierung befindet, obwohl die Trump-Administration sagt, dass sie El Salvador etwa 6 Millionen Dollar für die Inhaftierung von Abgeschobenen zahlt.
Xinis' Entscheidung folgte auf das außergewöhnliche Eingeständnis eines Anwalts des Justizministeriums bei der Anhörung am Freitag, dass selbst er Schwierigkeiten hatte, Antworten darauf zu erhalten, warum Beamte Abrego García trotz eines Gerichtsbeschlusses, der dies untersagte, abgeschoben hatten, weil er vor Todesdrohungen von Bandenmitgliedern in El Salvador geflohen war. Die Trump-Administration hat den langjährigen Bewohner von Maryland in ein Gefängnis abgeschoben, das mit mutmaßlichen Bandenmitgliedern gefüllt ist.
Die überstürzte Abschiebung von Abrego García und Hunderten anderer Einwanderer in das berüchtigte Terrorismus-Gefängnis in El Salvador, in dem die Insassen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen geschlagen wurden und zu wenig zu essen und zu trinken bekamen, hat Kritik daran ausgelöst, dass die Trump-Administration Menschen für Angelegenheiten inhaftiert hat, die normalerweise zivile Verstöße gegen das Einwanderungsrecht sind. Regierungsbeamte haben argumentiert, dass sie schwere Straftäter abschieben, aber sie haben die meisten von ihnen nicht identifiziert oder Beweise zur Unterstützung ihrer Behauptungen vorgelegt.
Quelle: The Washington Post = https://archive.is/lL0Ha#selection-225.0-225.204
