Justiz – die besten Beiträge

Hallo,

Ich habe seit längerem einen Haftbefehl wegen ausstehender Zahlungen offen.

Ich möchte trotzdem beim Amtsgericht als "Zuschauer" bei einer Verhandlung dabei sein, welche nichts mit meinem Aktenzeichen zu tun hat.

Werde ich bei der Einlasskontrolle festgenommen?

Hab im Zusammenhang mit Japans Todesstrafe gelesen, dass man nach ca 5sek Erhängen bewusstlos wird. Stimmt das? Nimmt man danach noch Schmerzen war als „Opfer“?

Hallo zusammen, ich habe eine Frage zum Thema Beleidigung. Ist eine Beleidigung, die auf eine Provokation durch eine andere Partei folgt, strafbar?

Waa würdet ihr tun, wenn ihr unschuldig rechtskräftig verurteilt wurdet und im Gefängnis sitzen würdet?

Von 14 auf zum Beispiel auf irgendetwas zwischen 12 und 9? Wie teilweise in muslimischen Kulturkreisen ...

Schaut man sich die USA an, merkt man schnell, dass harte Strafen wenig bewirken. Das Land hat ein massives Gewaltproblem. Laut dem Pew Research Center gab es im Jahr 2022 in den USA 48.204 Todesfälle durch Schusswaffen. Im Jahr 2021 erreichte die Zahl mit 48.830 Todesfällen ihren Höchststand.

Harte Strafen scheinen also keine abschreckende Wirkung zu haben. Ein Bekannter von mir war in den USA und erzählte, dass Überfälle dort keine Seltenheit sind. Viele Menschen fahren selbst kurze Strecken - etwa zum 500 Meter entfernten Pub - mit dem Auto, weil sie Angst haben. So viel also zum Thema „hartes Durchgreifen“.

Sinnvoller wäre es nach seinen Worten, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen "in beachtlicher Höhe" zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht.

Sommer: Gesetze und Verträge können geändert werden

"Politik kann vieles, wenn sie nur will", sagte Sommer auf die Frage einer Teilnehmerin zur Umsetzbarkeit seines Vorschlags. Schließlich hätten sich zuletzt auch die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene geändert. Auch internationale Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention könnten geändert werden. Man müsse sich "aus alten Denkschemata befreien", forderte Sommer.

Wenn ja, Welche wäre das?

Bei Suizid zahlen die ja nicht, bei einem solchen Fall auch nicht?

Eben fuhren direkt vor meiner Haustür jeweils um die 5 Polizei und Feuerwehrautos vor, da sind Feuerwehrmänner mit Masken, Sauerstoffflaschen und Tragen in ein Haus gegangen. Außerdem haben die einen Schlauch ins Haus verlegt. Was könnte da los sein? Gab es da vielleicht Rauch und jemand hat eine Vergiftung bekommen oder was wäre noch möglich? Die Polizisten stehen alle davor, also hat wahrscheinlich keiner Stress gemacht, sondern da hat einfach irgendein Idiot Unsinn angestellt oder es gab halt ein zufälliges Unglück oder?

Ihr wurde die Kandidatur ja verboten wegen Veruntreuung von Geldern

Marine Le Pen darf aufgrund eines Gerichtsurteils für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten. Le Pen selbst jedoch gibt sich kämpferisch und ruft zu landesweiten Protesten auf...

Ein hartes Urteil?

Die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt und für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Darüber hinaus wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt sind und die übrigen zwei durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden sollen. Ihr Anwalt kündigte umgehend Berufung an.

Le Pen selbst sieht sich als Opfer einer politischen Entscheidung und behauptet, das Urteil sei dazu gedacht, sie gezielt von der Präsidentschaftswahl 2027 auszuschließen. Sie kündigte an, trotz des juristischen Rückschlags politisch aktiv zu bleiben.

Reaktionen

Das gestrige Urteil rief in ganz Frankreich, aber auch weltweit Reaktionen hervor: Während einige Politiker die harte Strafe als problematisch für die Demokratie erachten, verteidigen andere das Urteil und kritisieren die Angriffe auf die Justiz.

Politiker wie Viktor Orbán und Matteo Salvini sowie Vertreter der US-Regierung äußerten sich kritisch und soliradisierten sich mit Le Pen. Aus dem rechtspopulistischen Lager wird das Urteil als Angriff auf die Demokratie gewertet und als gezielte politische Maßnahme zur Verhinderung von Le Pens Kandidatur dargestellt.

Rassemblent Nation ruft zu Protesten auf

Le Pens Partei Rassemblement National (RN) hat als Reaktion auf das Urteil zu landesweiten Protesten aufgerufen. Während ihre Anhängerschaft empört reagiert, zeigt eine Umfrage, dass 42 Prozent der Franzosen das Urteil befürworten, 29 Prozent dagegen sind und weitere 29 Prozent neutral bleiben.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Le Pen und weitere RN-Politiker EU-Gelder systematisch veruntreut haben. Trotz der juristischen und politischen Turbulenzen bleibt Le Pens Partei weiterhin stark in den Umfragen und könnte bei der nächsten Wahl eine entscheidende Rolle spielen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil gegen Marine Le Pen?
• Welche Auswirkungen könnte das Urteil auf die politische Zukunft des Rassemblement National haben?
• Wie könnte das Urteil das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz beeinflussen?
• Denkt Ihr, dass der Grund des Urteils durch Le Pens Reaktion sowie mögliche Proteste im Land in den Hintergrund geraten könnte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo

ich habe einen Mann Wegen Verleumdung/rufschädigung angezeigt und habe von der Staatsanwaltschaft einen Brief bekommen ..wegen mangelndem Beweis ..also heißt es …das der Täter keinen Brief geschickt bekommen hat??

Finde es immer noch erschreckend, wenn man Gewalt mitbekommt. Eigentlich kann man ja auch jederzeit ein Opfer von sowas werden, oder nicht? Genauso wie diese Amok Fahrten auf Weihnachtsmärkten bzw. Großveranstaltungen

https://youtu.be/yu9KhT_uGss?si=puGN4ozFM8iInlzV

Nasen Saadi, ein 20-jähriger Kriminologie-Student, wurde zu 39 Jahren Haft verurteilt, weil er im Mai 2024 die 34-jährige Amie Gray am Strand von Bournemouth ermordet und ihre Freundin Leanne Miles schwer verletzt hatte. Er hatte ein starkes Interesse an Gewaltverbrechen, besuchte Universitätsvorlesungen über Kriminalfälle und fragte seine Dozenten, wie Mörder unerkannt bleiben könnten.

Saadi bereitete sich gezielt auf den Mord vor, indem er sich mit kriminaltechnischem Wissen ausstattete und Methoden untersuchte, um keine Spuren zu hinterlassen. Es gibt Spekulationen darüber, dass er negative Erfahrungen mit Frauen gemacht habe, insbesondere Zurückweisungen, aber konkrete Beweise oder bestätigte Berichte dazu sind begrenzt. Sein Motiv bleibt unklar, doch die Ermittler sehen seine Obsession mit Verbrechen als zentralen Faktor für die Tat

https://www.rtl.de/news/grossbritannien-starb-amie-gray-weil-nasan-saadi-den-perfekten-mord-begehen-wollte-id2039462.html

https://news.sky.com/story/nasen-saadi-criminology-student-who-butchered-woman-on-bournemouth-beach-asked-lecturers-about-self-defence-for-murder-before-attack-trial-told-13270430

Onlinekauf bei nicht oder mangelhaft gelieferter Ware:

Wie lange hat man nach dem Vorfall Zeit, dem Verkäufer ein rechtswirksames Einschreiben mit 14 Tage-Frist zu senden?

Und wie lange hat man Zeit, nach dem Vorfall zivilrechtlich vorzugehen (zb Mahnverfahren, Klage vor Gericht)?

Gibt es häufiger (oder überhaupt) Fälle, in denen Katzenhaare oder generell Tierhaare als Beweismittel gegen einen Verbrecher verwendet wurden?

Bsp.: Jemand bricht irgendwo ein und klaut etwas, zerstört einiges. Es wird keine DNA oder anderweitige Beweismittel für den Täter entdeckt, nur Katzenhaare, die nicht aus diesem Haus stammen, da dort keine Tiere wohnen und Schuhe sowie Straßenkleidung draußen ausgezogen werden.

Könnte man dann anhand der Katzenhaare die Katze ausfindig machen und den Besitzer der Katze, dessen Haare am Tatort gefunden wurden, zur Verantwortung ziehen (wenn z.b. kein Alibi vorliegt und der Täter sich verdächtig verhält und widersprüchliche Aussagen macht)? Gab es solche Fälle schon mal? Und wie läuft das von statten? Muss dann jeder Katzenbesitzer in der Umgebung eine Haarprobe der Katze abgeben oder reicht so ein Beweisstück nicht aus, um einen Täter zu finden?

Komischer Gedanke ich weiß, aber mich würde das mal interessieren.

Kurze Frage:

folgender Fall:

Von meinen Freunden wurden die Handys beschlagnahmt und ausgewertet vor 3 Jahren.

jetzt nach 3 Jahren wurde der „letzte“ auch besucht und sein Handy wurde eingesammelt.

meine Frage ist jetzt:

in 3 Jahren kann natürlich viel passieren und die anderen Freunde von davor wurden auch „verurteilt“ bzw haben ihre Strafe abgeleistet.

wenn nun auf dem Handy von der Person von der es neulich beschlagnahmt wurde man neue Straftaten von den anderen Person eventuell findet kann man dafür trotzdem belangt werden? Einerseits würde es Sinn machen für mich, andererseits nicht, weil es ja wie ein „Teufelskreis“ wäre

ich danke für eure Antworten

ist die Einziehung eines Geräts als Tatmittel auch dann möglich,

wenn die darauf gefundenen Taten (z. B. Beleidigungen)

❌ nicht angeklagt,

❌ nicht angezeigt

oder sogar ❌ nicht verfolgt wurden –

Die angeklagten wurden nicht gefunden.