Und wer sind die geistigen Brandstifter dieser Hassverbrechen? Eine weitere Frage, die ich mir stelle ist, warum immer wieder im Osten? Was läuft da schief und welche Strafe ist für solche Verbrechen angemessen?

Ich bin nämlich Schöffe am hiesigen Landgericht seit 2024 und habe bereits drei Strafsachen hinter mir, davon zwei in Großen Strafkammern und eine in einer Berufungskammer.

Gerne mit Alter.

• Seid wann seid ihr Schöffe?
• Bei welchem Gericht?
• Eure bisherigen Erfahrungen?

Ich w19 wurde wegen § 130 StGB-Volksverhetzung und § 192a StGB- Beleidigung angezeigt.

Selber wusste ich davon, weil mir die Person das vor 17 Tagen mitteilte. Am selben Abend informierten mich zwei Polizisten darüber.

Gestern tätigte ich eine Zeugenaussage beim Staatsschutz wegen einer anderen Sache. Der Mitarbeiter sprach mich anschließend auf diesen Vorwurf an, belehrte mich und brachte mich anschließend aufgrund der Ankündigung der LKA Weiterleitung sowie mit der Aussage, dass er meine Meta-Daten hätte, die Tat zuzugeben.

Ich gab die Tag zu und erklärte meine Motive. Es waren Aussagen gegen Moslems und Palästinensern aufgrund meiner extrem schlimmen Erfahrung, die ich mit muslimischen Migranten erlebte. Beispielsweise psychische und physische Gewalt. Diese Aussagen tätigte ich auf WhatsApp sowie auf Instagram. Angezeigt wurde ich von linksorientierten, israelfeindlichen Personen mit Migrationshintergrund, die meisten von muslimisch. Selber bin ich bürgerlich liberal-konservativ und wirtschaftsliberal, also rechts, eingestellt. Zudem ehemalige AfD-Wählerin. Die Personen können mich nicht leiden und ich kann diese nicht leiden, seit 10 Monaten haben wir jedoch nichts mehr miteinander zu tun.

Der Ermittler entgegnete am Ende, dass aufgrund meiner Situation entweder das Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt werden könnte, dass es nur zu einem milden Urteil kommen könnte oder mir Therapiestunden aufgrund der Traumatisierung auferlegt werden könnten.

Der Staatsschutzermittler meinte zu mir, es würde zu keinem Haftbefehl und zu keiner Hausdurchsuchung kommen.

Am Ende, nach der Vernehmung gab ich Ihn Informationen über die AfD und Junge Alternative, zudem bot ich mich als V-Frau an. Er wolle das dem Verfassungsschutz weiterleiten und bezüglich der V-Sache dort erfragen.

Nun folgende Frage an Personen aus dem juristischen Bereich. Diese sind allgemein formuliert, da du mir keine direkte Rechtsberatung geben darfst:

1. Wenn eine Volksverhetzung keine öffentliche Reichweite besitzt, kann das Verfahren eingestellt werden? Wie kann ein Verdächtigter dies erwirken?
2. Wenn man als V-Person tätig wird, kann das im Strafverfahren zum Freispruch oder zu einer Verfahrenseinstellung führen?

Gestern gab es auf Frontal (ZDF) einen sehr guten, knapp 10 Minuten langen Bericht.

Einige der begangenen Kriegsverbrechen, die Israel begangen hat sind bestens dokumentiert, wie Frontal in ihrem Bericht offenlegen. Es wurde darin auch der Vorwurf laut, den unter anderem auch ich bereits mehrfach an die Bundesregierung und den deutschen Staat gestellt habe.

Nämlich das die Staatsräson über nationales und insbesondere auch über internationales Recht gestellt wird und man weg sieht wenn Israel das humanitäre Völkerrecht verletzt und systematisch Kriegsverbrechen begeht.

In dem Bericht wird auch der Fall einer deutschen Familie offengelegt, die in Gaza von Israel getötet wurde. Die sechsköpfige Familie von Yousef Abujadallah, der deutscher Staatsbürger war, folgte den Aufrufen der Israelischen Armee in ein Gebiet zu gehen, dass das IDF als sicher über die sozialen Netzwerke bekannt gab.

Nachdem sie diesem Aufruf folgten und Schutz dort suchten, bombardierte das israelische Militär dort die Wohnhäuser, ohne Belege dafür gehabt zu haben, dass dort Hamaskämpfer waren.

Die Bundesanwaltschaft erklärt das sie hier nicht zuständig sind und weigern sich in dem Fall zu ermitteln. Es existieren dazu deutliche Belege, die dieses Kriegsverbrechen dokumentieren. Darunter Satellitenbilder mit denen das Verbrechen nachkonstruiert werden kann. Ebenso ein Video des IDF, dass über Social Medias verbreitet wurde und bei dem sie die Leute in Gaza aufforderten in dem betroffenen Gebiet Schutz zu suchen.

Es wird hier offensichtlich das Würdenträger des deutschen Staates die Grundsätze unserer Rechtsstaatlichkeit missachten. Sie weigern sich, klar dokumentierten Kriegsverbrechen nach zu gehen und dagegen zu ermitteln.

Hier missbrauchen Würdenträger des deutschen Staates ihr Amt und beteiligen sich an den Verbrechen die Israel begeht und leisten Beihilfe dabei sie zu verschleihern.

Ebenfalls dokumentiert sind Aufnahmen von IDF Soldaten die Leichenschändung betreiben. Oder verletze Palästinenser als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Hier existiert ein Video auf das ich schon vor Monaten aufmerksam machte. Zu sehen ist, wie ein verwundeter Palästinenser auf die Motorhaube eines israelischen Militärfahrzeuges gebunden wird um ihn als menschlichen Schutzschild zu missbrauchen. Da diese Praktiken schon länger stattfinden, konnte Frontal auch einen palästinensischen Jungen ausfindig machen der ebenfalls davon berichtet vom IDF als menschliches Schutzschild missbraucht worden zu sein.

Wo bleibt der Aufschreih? Wann werden die Würdenträger, die hier ihre Amtsgewalt missbrauchen, um Beihilfe bei schwersten Kriegsverbrechen zu leisten, ihres Amtes enthoben!?

An dieser Stelle vielen Dank an die ÖRR und Frontal. Auch wenn sie sich nach 07/10 wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert haben, leisten sie nun die journalistische Arbeit die diesen Namen auch würdig ist.

Bitte weiter so und mehr davon! Das ist der Journalismus und die Aufklärungsarbeit, die hier dringend notwendig ist!

Von allen deutschen Würdenträgern fordere ich ein klares Bekenntnis zu den Grundsätzen unseres Rechtsstaates. Sie haben das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen zu achten, ansonsten dürfen sie als Staatsfeinde betrachtet werden, die ihre Stellung dazu missbrauchen um das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen zu untergraben. Damit verwirken sie jeglichen Anspruch das ihnen überstellte Amt verantwortungsbewusst zu besetzen. Sie haben dann unverzüglich all ihrer anvertrauten Würdenaufgaben entbunden zu werden. Außerdem muss dann auch Anklage gegen jeden Würdenträger des deutschen Staates erhoben werden, der sich dessen schuldig gemacht hat.

https://www.zdf.de/politik/frontal/hamas-angriff-israel-deutschland-staatsraeson-bundesregierung-in-der-kritik-100.html

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-gaza-beweise-kriegsverbrechen-israelische-armee

Was sagt ihr dazu?

- Ist die Staatsräson wichtiger als gültiges Recht?

- Ist die Staatsräson wichtiger als der Schutz deutscher Staatsbürger?

- Sollte gegen Würdenträger des deutschen Staates vorgegangen werden, wenn sie Beihilfe bei Kriegsverbrechen und Völkerrechtlichen Verbrechen begehen?

- Muss im Fall der Familie Abujadallah ermittelt werden?

- Schließt ihr euch den Forderungen an, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, da sie für Völkerrechtliche Kriegsverbrechen zum Einsatz kommen können?

- Sollten weitere, weitreichende Sanktionen gegen Israel verhängt werden, damit sie aufhören systematische Kriegsverbrechen zu begehen?

- Sollte Gutefrage gegen User vorgehen die das immer noch als Fakenews diffamieren und damit gezielt Desinformation betreiben, obwohl längst seriöse Medien, Menschenrechtsorganisationen und auch die UN selbst, diese Gräueltaten anprangern. Bislang wird Leuten wie mir das ja gerne zur Diffamierung vorgeworfen. Es wird hier aber immer offensichtlicher das Leute wie ich eine wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet haben und nach wie vor leisten.

"I'm angry about young American girls being raped and sodomized and murdered by savage criminal aliens."

Das sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Brauchen wir in Deutschland auch einen Regierungschef, der den Finger in die Wunde legt und solche unangenehme Themen über Kriminalitätsprobleme anapricht?

Hi bin 16 und wegen schweren Raub angeklagt.. jetzt ist Brief gekommen wo ich Termin bei Jugendgerichtshilfe habe - was machen die da so und was sage ich da am besten?

schwer ist übrigens nur weil ich ne softair Pistole mit dabei hatte..

Die Nazis sprachen in ihrer Proganda davon, dass "nutzlose Esser" den gesunden Deutschen auf der Tasche liegen und rechneten aus, wie viel Geld der Staat sparen kann, wenn man diese Menschen einfach umbringt. Was 1940/41 in den Gaskammern der Euthanasie-Anstalten auch umgesetzt wurde. In einer zweiten Phase ließen die "Pfleger" diese Menschen in den Anstalten verhungern oder töteten sie mit Giftspritzen. Als "Vernichtung lebensunwerten Lebens" wurden die Morde geframt und mit dem Argument der Volksgesundheit, der "Auslese des Stärkeren" und der Höherentwicklung der arischen Rasse vorbereitet und gerechtfertigt.

Vor allem das Kostenargument kommt mir aus heutigen Diskussionen so bekannt vor. Ist der Mord an Menschen, die als "nutzlos" oder "schädlich" abgestempelt werden, in der Zukunft wieder möglich?

für welche dieser Straftaten sollte man das Strafmaß etwas senken, um z.B. die Arbeit der Justiz einigermaßen zu entlasten ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzifo.

Die Aachener Polizei hat gestern Abend einen groß angelegten und behördenübergreifenden Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung der Messerkriminalität in der Stadt und StädteRegion durchgeführt. Gemeinsam mit den kommunalen Ordnungsbehörden, dem Zoll und der Bundespolizei wurden zahlreiche Personen, Lokalitäten und Fahrzeuge überprüft.

Symbolbild: Polizei kontrolliert Passanten in Stendal.

Zwischen 18 Uhr am Samstagabend (26.10.2024) und 2 Uhr am Sonntagmorgen (27.10.2024) gab es umfangreiche Kontrollen zum Beispiel in der Aachener Pontstraße, am Gasborn, Kaiserplatz und im Ostviertel, im Alsdorfer Annapark, Stolberg Mühle und in der Eschweiler Schnellengasse. Insgesamt 508 Personen, 94 Fahrzeuge und 17 Gewerbebetriebe wurden bei der gemeinsamen Kontrollaktion überprüft.

Am Kaiserplatz wurde eine Person wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts festgenommen. Gegen zwei weitere Personen wurde jeweils ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Mitführens eines verbotenen Einhandmessers eingeleitet. Das Messer und die Drogen wurden beschlagnahmt.

Bei den Verkehrskontrollen an der Roermonder Straße und der Vaalser Straße wurden u.a. ein als gestohlen gemeldeter E-Scooter und eine entwendete EC-Karte gefunden. Einem Fahrer, der im Verdacht steht sein Fahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln geführt zu haben, wurde eine Blutprobe entnommen. Eine weitere mit Haftbefehl gesuchte Person wurde festgenommen.

Im Bereich Gasborn, Promenadenstraße und Adalbertsteinweg wurden sechs Kioske kontrolliert. In einem fanden die Beamten über 60 Tütchen mit Haschisch. Gegen den Betreiber wurde ein Strafverfahren wegen des illegalen Handles mit Betäubungsmitteln eingeleitet. Die Drogen wurden sichergestellt. Darüber hinaus wurden bei den Kontrollen ein Teleskopschlagstock, eine Machete, ein Totschläger und Reizgas sichergestellt. Auch der Zoll wurde fündig und leitete gegen einen Inhaber ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Tabaksteuergesetz ein. Im Rahmen der Kontrollen von Gewerbebetrieben in Alsdorf und Stolberg wurden drei Personen wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts festgenommen.

In den späteren Abendstunden zeigten die Beamten starke Präsenz auf den gut besuchten "Partymeilen" wie der Aachener Pontstraße und der Eschweiler Schnellengasse. Die dortigen Personenkontrollen verliefen jedoch ohne nennenswerte Vorkommnisse.

Straßen- und Gewaltkriminalität beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgen in einem besonderen Maße. Die Aachener Polizei wird derartige Einsätze auch in Zukunft regelmäßig durchführen.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/5895912

Meine Fragen an Euch:

• Sind solche Großkontrollen wirklich nötig oder vermitteln sie den Eindruck eines Polizei- und Überwachungsstaates?
• Sind diese Schwerpunkteinsätze effektiv oder eher Symbolpolitik?
• Was haltet Ihr generell von den Gefahren, die von den geschilderten Delikten ausging?
• Seid Ihr selbst schon einmal in eine solche Kontrolle geraten?
• Wollt Ihr zukünftig mehr oder weniger Kontrollen auf Partymeilen etc. ?

Mir bereits bekannte Skandale: Marc Dutroux scandal, Franklin cover-up, MKUltra, Alder Hey organs scandal, Jeffrey Epstein, The Finders, 120 Days of Sodom, Elisabeth Báthory, Belgium church sold 30.000 children, Sexual abuse by UN peacekeepers, Anneke Lucas, Carthage sacrificed children to Ba'al Hammon the "fertility of vegetation god", Black Sites, Unit 731

Wie können wir diese Skandale in Zukunft verhindern? Ich denke, es liegt in der Verantwortung des Staates, die richtigen Systeme zu schaffen, wie etwa in Singapur, China, Dänemark, Norwegen, Niederlande und Finnland um Menschenrechtsverletzungen wirksam zu bekämpfen.

Zum Vergewaltigungsprozess von Avignon und zur Person GisèlePelicot gibt es die verschiedensten Meinungen.

Mich interessiert wie Ihr darüber denkt?

Der 71-Jährige soll zehn Jahre lang seine Frau Gisèle Pelicot mit starken Medikamenten sediert, vergewaltigt und anderen Männern für Vergewaltigungen "angeboten" haben. Auch ein Teil ...

vor 2 TagenIm Vergewaltigungsprozess von Gisèle Pélicot sind erstmals Videos der Taten gezeigt worden. Auf Wunsch des Missbrauchsopfers selber.

3. Okt. 2024Was Gisèle Pelicot erleiden musste, ist abscheulich. Doch wie kommt es, dass plötzlich jeder Mann mit den 51 Vergewaltigern auf der Anklagebank sitzt?

26. Sept. 2024Der Fall Pelicot «Jetzt müssen die Männer Schuld und Scham auf sich nehmen» Der Fall der 71-jährigen Gisèle Pelicot bewegt nicht nur Frankreich. Ihr eigener Ehemann hatte sie mutmasslich über...

17. Sept. 2024Im Prozess um den massenhaften Missbrauch seiner betäubten Frau hat der hauptangeklagte Ehemann Dominique Pelicot überraschend ein Geständnis abgelegt.

30. Sept. 2024Stéphane Babonneau vertritt Gisèle Pélicot im Missbrauchsprozess von Avignon. Hier spricht der Anwalt darüber, wie

Also ich bin Fan von Udo Jürgens.

Nur manchmal denke ich mir: Als er eine Affäre mit der Mutter seiner unehelichen Tochter begann, war sie gerade mal 16. 16! Er war da um die 60. Mit 19 Jahren wurde sie von ihm schwanger.

Stellt euch vor, was heute los wäre, ein Prominenter hätte eine Affäre mit einer 16 jährigen.

Kamala Harris hat als Staatsanwältin (prosecutor/Attorney General) für Todesurteile gekämpft und sie auch erfolgreich durchgesetzt. Zu Beginn ihrer Karriere war sie gegen die Todesstrafe, später kämpfte sie für die Todesstrafe. Es gibt aber ein erfolgreiches Todesurteil von ihr, das als zweifelhaft gilt. Ihr damaliger enger Mitarbeiter sagt dazu, das sie neu im Amt war, nicht den Überblick hatte und emotional mitgenommen und überfordert war, so das sie irrtümlicherweise für den Tod des angeklagten Schwarzen war. Die Angehörigen des Hingerichteten haben seit Jahren versucht Kamala Harris zu kontaktieren, sie reagiert nicht.

https://edition.cnn.com/2019/04/08/politics/kamala-harris-death-penalty-decisions/index.html

In der Umgebung von Düsseldorf und Köln in einer Stadt namens Haan ,Ortsteil Gruiten, gibt es (möglicherweise durch einen Zugereisten ausgelöst) eine Diskussion im Bereich des Datenschutzes.

In der Vergangenheit war es wohl üblich in Haan-Gruiten Senioren an der Wohnanschrift aufzusuchen und ihnen einen Stutenkerl/Weckmann zu schenken.

Der Verein welcher sich dafür engagierte benötigte für die Aktion natürlich die Anschriften der Senioren und pflegte dazu eine Zusammenarbeit mit der Stadt.

Es gibt das Gerücht ein "Neubürger" habe sich, weil er zu dem Kreis der Beschenkten zählte, über den Verstoß gegen den Datenschutz erregt.

Mich interessiert wie Ihr darüber denkt?

vor 1 TagDer Hintergrund ist menschlich und rührend: Der Verein der Freunde des Martinsfestes Haan-Gruiten möchte, dass auch Menschen, die über 80 Jahre alt sind und nicht mehr zum St. Martinszug kommen ...

vor 1 TagDatenschutz ist schuld: Keine Stutenkerle für ältere Menschen. Lokalzeit Bergisches Land. 29.10.2024. 02:12 Min..

vor 1 TagNeues System soll Weckmann-Aktion in Gruiten retten. Haan · Angesichts der Absage der Auslieferung von etwa 370 Martinstüten für

Hallo zusammen,

ich bin 14 Jahre alt und habe vor zwei Monaten jemandem als „Scherz“ geschrieben, dass ich die Sparkasse in meiner Stadt ausrauben werde. Ich habe das nicht ernst gemeint und ich muss sagen es war wirklich sehr sehr dumm und dämlich von mir, aber die Person hat es trotzdem bei der Polizei gemeldet obwohl es eigentlich sehr offensichtlich war dass es nicht ernst gemeint war von mir . Die Polizei kam daraufhin noch am selben Tag zu mir nach Hause und hat mit mir gesprochen, ich habe dort unbedacht zugegeben, dass ich das geschrieben habe etc.

Meine Fragen sind:

• Soll ich zu der Vorladung erscheinen oder lieber nicht?
• Was könnte passieren, wenn ich nicht erscheine und keinen Bescheid gebe?
• Welche Vor- und Nachteile hat es, dort hinzugehen, besonders da ich noch minderjährig bin und das Jugendstrafrecht gilt?

Ich bin wirklich verzweifelt und würde mich über Ratschläge freuen. Vielen Dank im Voraus

Ich habe hier auf GF und auch als Kommentar auf Berichterstattung über psychisch kranke Straftäter immer so abfällige Kommentare gesehen von wegen

"Stell dich psychisch krank, damit du es leichter hast und nicht ins Gefängnis musst". bzw. als würde man freiwillig lieber in die Psychiatrie wollen anstatt ins Gefängnis.

Ist den Leute nicht klar, dass ein Maßregelvollzug oftmals schlimmer ist als der Strafvollzug?

Der Maßregelvollzug ist potenziell nicht zeitlich begrenzt und es gibt einen Trend, verurteilte lieber zu lang als zu kurz im Maßregelvollzug zu behalten, insbesondere weil das mediale Echo dann besonders groß ist, wenn diese Leute doch wieder straffällig werden. Menschen in der forensischen Psychiatrie werden als Gefahr für die Gesellschaft gesehen, vor denen die Gesellschaft in erster Linie geschützt werden soll. Therapie ist an zweiter Stelle, während (zumindest offiziell) in Gefängnissen Resozialisierung an erster Stelle steht vor Strafe (außer bei angeordneter anschließender Sicherungsverwahrung).

Es gab schon etliche Fälle in denen Leute unrechtmäßig in die Forensik mussten (Gustl Mollath, Ilona Haslbauer und weitere; ) und davon traumatisiert und sogar körperlich geschädigt wurden (Neuroleptika und Co sind auf Dauer sehr schädlich für den Körper).

https://www.youtube.com/watch?v=QjBiMh0Ftig

Leute werden in der Forensik entmündigt und sind ihrer Psyche, aber auch anderen psychisch kranken Menschen ausgeliefert - im Knast ist es zwar hart, aber die Menschen dort sind meistens einigermaßen vernünftig.

Warum glaubt ihr, wird die Forensische Psychiatrie verharmlost? Haltet ihr Maßregelvollzug oder Strafvollzug für "angenehmer"?

Ich will mal den Anfang machen.

Sagt der Oberstaatsanwalt zum Angeklagten: "Laut Ihrer Akte sind sie noch nicht vorbestraft, aber irgendwie habe ich Sie in schlechter Erinnerung."

Sagt der Angeklagte: "Ja, ich erinnere mich auch an Sie. Ich musste Sie einmal aus dem Bahnhofsbordell rausschmeißen."

Etwa durch Grundgesetzesänderungen welche in besonders schweren Fällen von Clankriminalität die Ausbürgerung oder Todesstrafe erlaubt.

Hallo, ich würde gern wissen warum die Geldstrafen selbst bei schweren Delikten so extrem gering in DE sind?

Ein paar Beispiele:

Mir wurde vor ein paar Jahren von einem besoffenen Spinner ein Klappmesser auf offener Straße an den Kopf geworfen. Gott sei Dank traf es mich von der anderen Seite und ich hatte nur eine Platzwunde am Kopf. Hätte es mich richtig erwischt wäre ich jetzt tot. Ich hatte Anwaltskosten von etwa 800€ und bekam dann nach der Gerichtsverhandlung lächerliche 3000€. (Zuerst sollten es 2500€ sein, aber das fand die Staatsanwaltschaft „etwas“ zu wenig)

Ein Freund ist Polizist und er wurde ebenso von einem besoffenen Spinner angespuckt. Er bekam letztlich 2000€.

Soeben habe ich vom Falle Manfred Genditzki gelesen, welcher 13 Jahre völlig zu unrecht eingesessen hat. Seine Entschädigung waren wirklich lächerliche 350.000€. Wenn man sich dann noch überlegt, dass er all die Jahre nicht in die Rente einzahlen konnte und zudem vermutlich in seinem Job wieder bei Null anfangen konnte, wenn überhaupt. Hingegen gibt es in Amerika Fälle, die bis zu 50 Millionen dafür kassiert haben, dass sie 10 Jahre zu unrecht eingesessen haben.

Woran mangelt es da in Deutschland?

Ich habe mich bei der Lektüre dieses Beitrags doch stark gewundert:

"Papier weist darauf hin, dass das deutsche Recht in dieser Beziehung eindeutig sei. Im Paragrafen 18 des Asylgesetzes heiße es, dass Personen aus sicheren Drittstaaten grundsätzlich die Einreise zu verweigern sei. Justizminister Marco Buschmann lehnt jedoch Zurückweisungen ab, da deutsche Verwaltungsgerichte ein solches Vorgehen kippen könnten."

Wenn dies angeblich "eindeutig" ist (was für mich keineswegs danach aussieht!), wieso kommen dann Verwaltungsgerichte zu dieser Einstellung (Zurückweisungen abzulehnen)? Rein logisch betrachtet heißt dies ja, dass deutsche Verwaltungsgerichte und der gute Herr Papier (ehemaliger Präsident des BVG) grundsätzlich verschiedene Rechtsauffassungen hätten.

Und der Laie fragt sich, wer nun eigentlich recht hat, der Herr Papier, der Herr Buschmann (immerhin Justizminister) oder Verwaltungsgerichte... ich bin der Ansicht, dass dies alles andere als "eindeutig" ist.

„Dysfunktionaler Zustand wird anhalten“ - Papier hat klare Asyl-Forderung an Ampel - FOCUS online