Schulden für die Zukunft - eure Meinung zu Inventionslücken der Bundesregierung?
  • 50 Milliarden für den Sozialenwohnungsbau
  • 80 Milliarden für das Schienennetz
  • 60 Milliarden für die Transformation
  • 372 Milliarden für kommunale Verkehrsnetze
  • 300 Milliarden für die Bundeswehr
  • 35 Milliarden die Klimasanierung der KK-Häuser
  • 45.6 Milliarden für Schulsanierungen
  • 128 Milliarden für Netzaus und Energiewende
  • 70 Milliarden für den KMU/Wirtschaft
  • 200 Milliarden für volle Digitalisierung
  • 200 Milliarden für den Glasfaserausbau
  • 600 Milliarden Sondervermögen für Industrie

So viel Investitionsbedarf für die Bundesrepublik gibt es aktuell. Was ist eure Meinung zum ganzen Topic.

  • Warum sind wir so rückständig
  • Wer ist Schuld
  • Warum haben sich die Wirtschaft und Politik nicht drumgekümmert

Quellen:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/sozialer-wohnungsbau-50-milliarden-euro-sondervermoegen

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.milliarden-fuers-schienennetz-bau-marathon-der-bahn-chaos-programmiert.cd2e4049-485e-4b52-883c-f56ab208f6b6.html#:~:text=Die%20Deutsche%20Bahn%20will%20k%C3%BCnftig,modernisiert%20und%20monatelang%20gesperrt%20werden

https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/60-milliarden-euro-weniger-im-klima-und-transformationsfonds-106792#:~:text=Unmittelbare%20Handlungsnotwendigkeiten%20der%20Politik,sind%20mit%20sofortiger%20Wirkung%20gesperrt

https://www.adac.de/news/studie-verkehrsinfrastruktur-difu/#:~:text=%C3%96PNV%20hat%20Bedarf%20von%2064%20Milliarden%20Euro&text=Eine%20aktuelle%20Studie%20des%20Deutschen,372%20Milliarden%20Euro%20bis%202030

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937872

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/143779/Krankenhaeuser-brauchen-Milliarden-fuer-Klimasanierung

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/investitionsrueckstand-an-schulen-kfw-sieht-weiterhin-milliardenluecke-bei-schulsanierungen-a-721dc495-cb3b-4b4b-b654-1cec1e6c75b2

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-netzbetreiber-kalkulieren-mit-mehr-als-100-milliarden-euro-fuer-netzausbau/29057910.html

https://www.wirtschaft.nrw/digitaler-und-klimafreundlicher-umbau-der-wirtschaft-nordrhein-westfalen-studie-ermittelt

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitalisierung-deutschland-ueberblick-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-bilanz-zur-digitalisierung-mehr-als-200-milliarden-euro-fehlen-fuer-lueckenloses-highspeed-internet/29414270.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gewerkschaft-ig-metall-fordert-600-milliarden-sondervermoegen-fuer-die-industrie/100006543.html

Europa, Finanzen, Steuern, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Energie, Bundeswehr, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Deutsche Bahn, Psychologie, Digitalisierung, Europäische Union, Gesellschaft, Militär, ÖPNV
EU-Parlament stimmt heute über neues Asylrecht ab. Wird es verabschiedet und wie findet Ihr es?

Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: das Asylrecht. Die Abstimmung dürfte knapp werden. 

Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.

Damit das Asylsystem und seine zehn Rechtsakte mit Leben gefüllt werden, muss das Parlament heute Nachmittag final über die neuen Regeln entscheiden. Bis zu zwei Jahre haben die Mitgliedsländer Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.

Ziel des Pakts ist es, die Migration nach Europa besser zu steuern. Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach - ebenso in bis zu zwölf Wochen - abgeschlossen sein. Von diesen Verfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In Zukunft soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Bei der Abstimmung wird es dabei vor allem auf eine Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen ankommen. Neben den Links- und Rechtspopulisten dürften die Grünen zumindest bei den meisten Teilen der Reform dagegen votieren. "Unter dem Strich wurde hier eine Asylreform beschlossen, die maßgeblich Asylrechtsverschärfungen enthält", sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Erik Marquardt. "Und die wahrscheinlich nicht dazu beiträgt, dass wir eine gerechtere Verteilung oder schnellere Integration derjenigen erreichen, die Schutz bekommen in Europa, sondern eher das Gegenteil."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-abstimmung-100.html

Denkt Ihr die Gegner oder die Befürworter des Migrationspakts werden sich durchsetzen?

Und auf welcher Seite steht Ihr selbst?

Für EU-Migrationspakt 73%
Gegen EU-Migrationspakt 27%
Deutschland, Asyl, Europäische Union, Flüchtlinge, Meinung, Migration, Asylanten, asylantrag, Asylbewerber, europäisch, Europäisches Parlament, Migrationspolitik, Pro und Contra, Rechtspopulismus
Wer soll das (schon wieder) verstehen?

Guten Tag liebe GF-Community.

Ich würde euch gerne meine Meinung dazu erzählen aber ich kann es einfach nicht weil das alles schon wieder so Hirn zerreißend ist dass ich mich aufregen könnte.

Ich habe vor kurzem wieder ein Instagram-Reel entdeckt in dem es um den neuen Mehrwertsteuer Satz geht. Von 7% > 19%.

In diesem Reel ist ein Mann der sich dazu Artikuliert. Er sagt dazu folgendes:

"Ein Döner-Rest von vorgestern. Schmeiß ich nicht weg - der war teuer. Mehrwertsteuer wieder 19 statt 7 Prozent. Die Corona Ausnahmen für die Gastronomie sind ausgelaufen. Man traut sich ja gar nicht mehr, den Döner nachts besoffen auf die Straße zu kotzen. Das ist bares Geld! Warum haben die nicht stattdessen das Chaos bei der Mehrwertsteuer beseitigt? Essen im Restuarant 19 Prozent, zum mitnehmen 7 Prozent. Wollt ihr mich verarschen?! Obst: 7 Prozent. Saft aus Obst: 19 Prozent. Kaffee mit Milch: 19 Prozent. Latte Macchiato mit aufgeschäumter Milch: 7 Prozent. Derselbe, aber mit Soja oder Hafermilch wieder 19 Prozent. Waaaarum?! Obwohl... Die Hafermilch Honks zahlen mehr! Fantastische Idee! Ich nehme alles zurück.

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/C5BiJihrZnF/?igsh=MTl3M3IyZzc4OTU5bQ==

| Frage:

Muss man das wirklich verstehen?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Nein. Das muss man nicht verstehen. 43%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 29%
| Ja. Das muss man verstehen. 29%
Essen, Finanzen, Getränke, Steuern, Geld, Wirtschaft, Lebensmittel, Nahrung, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Gesellschaft, Staat
Was weiß der Satanist von Fraternitas Saturni - Menschenhändlerring?

Ich war vor einigen Jahren beruflich auf einer deutsch-tschechischen Fachtagung um pädagogische Fachkräfte über Fraternitas Saturni aufzuklären. (Weil ich während meiner Arbeit bei meinem ehemaligen AG auch mit Opfern von Fraternitas zu tun hatte.)

Auf der Tagung war ein tschechischer Polizist. Dieser ermittelte schon Jahrelang gegen Fraternitas und erzählte das diese Menschenhandel betreiben und dabei eng mit der organisierten Kriminalität, wie z.b. der Tschechoslowakischen Mafia zusammen arbeiten.

Der Polizist meinte, dass Fraternitas Saturni auch in deutschen Behörden Anhänger haben. Er sprach vor allem von den Finanzämter und das man dort durch die Steuer ID Leute quasi löschen kann, damit sie offiziell nie existiert haben. So unterstützten sie den perfiden Menschenhandel. Die Church of Satan und weitere satanische Organisationen sollen in diese perfiden Geschäfte ebenfalls involviert sein.

Ich will dir natürlich hier nichts vorwerfen, denn der tschechische Polizist meinte auch, dass nicht alle Mitglieder davon etwas wissen. Er erzählte davon, dass man in den inneren Zirkel nur rein kommt wenn man eine rituelle Vergewaltigung begeht und das ansonsten sehr penibel geschwiegen wird.

Das soll es Strafverfolgungsbehörden schwer machen an Informationen zu kommen, da man nur V Leute einschleußen könnte, wenn sie eine solche Vergewaltigung begehen. Was logischerweise nicht geht. Deshalb ist es wohl sehr schwer gegen diese Sekte zu ermitteln, die dem organisierten Verbrechen zuzuschreiben ist.

Mich interessiert ob du davon schonmal etwas mitbekommen hast, bzw was du davon hälst?

Dazu habe ich vor einiger Zeit auch eine Frage gestellt.

https://www.gutefrage.net/frage/was-wisst-ihr-ueber-fraternitas-saturni

Leben, Religion, Geld, Mafia, Polizei, Deutschland, Politik, Kultur, Sex, Recht, Gesetz, Gewalt, Drogen, Psychologie, Vergewaltigung, Church of Satan, Finanzamt, Kriminalität, Menschenhandel, Okkultismus, Satanismus, Tschechien, organisiertes-verbrechen, Religion und Glaube
Zu welchem Land gehöre ich?

Ich weiß echt absolut nicht, welches Land mein Land ist, zu welcher Nation gehöre.

Mein Vater hat 25 Jahre als Zivilist für das US-Militär auf der Ramstein Air Base gearbeitet, ergo identifiziere ich mich als US-Amerikaner.

Dann bin ich mit Briten, Kanadiern und Russen aufgewachsen, ergo identifiziere ich mich als Brite, Kanadier und Russe.

Rechtlich gesehen ist die Sache klar: Mir ist niemand aus meiner Familie bekannt, der eine andere Staatsangehörigkeit als die Deutsche besitzt, mich eingeschlossen.

Ich war auch noch nie in den USA, Kanada, Großbritannien oder Russland; nur in Deutschland. Ich identifiziere mich aber irgendwie gar nicht mit meinem Herkunftsland und fühle mich als Nicht-Deutscher. Ich spreche nicht im Ansatz fließendes Englisch und von Russisch brauche ich gar nicht erst anzufangen.

Ich weiß nicht, zu welcher nationalen Gruppe ich gehöre. Ich weiß eigentlich nur, dass ich kein Deutscher bin bzw. nur Passdeutscher. Seit 20 Jahren ist da die Zerrissenheit zwischen USA, Kanada, Großbritannien und Russland.

Vor 10 Jahren wollte ich zur Bundeswehr um Pilot zu werden, tat es dann aber nicht, auch weil ich mir wie ein Landesverräter vorgekommen wäre, wenn ich militärischer Angehöriger der deutschen Streitkräfte geworden wäre.

Kennt das jemand und wie soll ich mein Land finden??? Ich habe keine Ahnung.

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Meinung des Tages: Klimaschutz ist Menschenrecht - wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
  • Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
  • Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
  • Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
  • Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
  • Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

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