Bürgergeld 2023: Union droht in Deutschland mit Blockade?

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Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergelds könnte sich verzögern:

Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem "Tagesspiegel", man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können. "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen". sagte Czaja.

Czaja kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: "Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren." Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.

CDU-Parteichef Friedrich Merz befürwortete in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg die Erhöhung der Regelsätze, kritisierte aber die übrigen Pläne scharf. Durch die Reform werde eine reguläre Beschäftigung für viele Menschen "überhaupt keinen Sinn mehr" machen.

Landkreistagspräsident befürchtet Überlastung

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, sprach sich indirekt dafür aus, die Reform zu verschieben. "Die Jobcenter sind schon jetzt am Rotieren", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Bürgergeld komme "zur Unzeit", da die Jobcenter aufgrund der Geflüchteten aus der Ukraine ohnehin "mitten in der Krisenbewältigung" stünden. Notwendig sei ausreichend Zeit zur Vorbereitung.

Nach einem Bericht des "Spiegel" warnen die Jobcenter-Personalräte angesichts der Einführung des Bürgergelds und der vorgesehenen Etatkürzungen ebenfalls eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten.

Kritik auch von Arbeitgebern

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Die Ampelkoalition will höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen – für eine Familie mit vier Kinder beispielsweise 150.000 Euro.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht im geplanten Bürgergeld Potenzial zur Spaltung der Gesellschaft. "Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Wir belohnen, wenn Menschen sich um Qualifikation bemühen" Finanzminister Lindner verteidigt das Bürgergeld und stellt sich gegen den Vorwurf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Die Zuverdienstgrenzen seien viel leitungsgerechter. Es besteht weiter Mitwirkungspflicht - sprich: die Sanktionen bleiben erhalten.

Artikel: Bürgergeld: Union droht mit Blockade

| Was ist eure Meinung dazu? Wird das Bürgergeld ausgenutzt?

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Ist die Formulierung "diese Kernkraftwerke sind nicht versicherbar" sprachlich korrekt?

Der Geschäftsführer der FDP im Deutschen Bundestag hat erklärt

FDP-Politiker Johannes Vogel - deutschlandfunk.de

deutschlandfunk.de/johannes-vogel-fdp-keinen-

Es bleibt dabei, für mich ist Kernspaltung keine dauerhafte Lösung, unter anderem als überzeugter Marktwirtschaftler und Ordnungspolitiker, der weiß,

diese Kernkraftwerke sind nicht am Markt versicherbar.

Das ist keine dauerhafte sinnvolle Technologie,

Jetzt ist es ja so es gibt die

  • Deutsche Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft (DKVG)

Wikipedia schreibt dazu

Aus diesen Gründen ist ein einzelnes Versicherungsunternehmen typischerweise nicht in der Lage, dieses Versicherungsrisiko alleine zu tragen.

Auch die Möglichkeit, die Risiken an Rückversicherer weiterzugeben, scheitert

an der Bereitschaft der Versicherungsgesellschaften, ein solches Risiko zu übernehmen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft

Meine Frage an euch

Ist die Formulierung " diese Kernkraftwerke sind nicht am Markt versicherbar" sprachlich korrekt?

Ja. 74%
Nein. 17%
Grenzwertig. 4%
andere Meinung 4%
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Ist Nancy Faeser plötzlich rechts geworden?

Nancy Faeser (Innenminister:innen/SPD) ist sehr bekannt geworden durch ihre für viele teilweise skurrilen Ansichten und Äußerungen.
In letzter Zeit fiel mir aber auf, was man so nicht von ihr erwarten würde.

Bei einem Besuch mehrerer Kinder als „Verfassungsschüler“ zeigten einige Muslime in der letzten Reihe islamistische Handzeichen und rechtsextreme Symbole (Wolfsgruß). Dies wurde kritisiert, auch öffentlich via Twitter von ihr.

Dann der Vorfall des Polizisten in Berlin „Dass ist mein Land. Ihr seid Gäste“ zu einer Syrerin. Nancy Faeser sah dahinter kein Rassismus.

Nun werden weitere 200.000 überwiegend männliche Muslime aus Afghanistan und Syrien erwarten in diesem Jahr auf den Weg nach Deutschland und Nancy Faeser ist laut NTV beunruhigt.

Woher kommt dieser plötzliche Sinneswandel? Oder ist dass nur Show für anstehende Landtagswahlen? Angst vor Demonstrationen im Herbst?

Quellen :

Für ein Twitter-Foto posierte Nancy Faeser mit Schülern, die sich für ein Demokratieprojekt engagieren – ohne zu merken, dass einige Jugendliche rechtsextreme und islamistische Symbole zeigten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239394739/Nancy-Faeser-Schueler-zeigen-auf-Foto-mit-Ministerin-extremistische-Symbole.html

Flüchtlingsansturm über Balkan besorgt Faeser

https://amp.n-tv.de/politik/Fluechtlingsansturm-ueber-Balkan-besorgt-Faeser-article23601600.html

„Das empfinde ich nicht als Rassismus“ Innenministerin Faeser verteidigt Berliner Polizisten

https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-empfinde-ich-nicht-als-rassismus-innenministerin-faeser-verteidigt-berliner-polizist-8669461.html

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