Meinung des Tages: Weniger Geld statt Verbot - sollten staatliche Finanzmittel an die AfD gestoppt werden?

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

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Sind alle Religionen in Deutschland gleichberechtigt, gleichgestellt oder genießt der Christentum Vorzüge?

Chat-KI: hat geantwortet:

Die Antwort auf diese Frage ist nicht eindeutig. Auf der einen Seite ist die Religionsfreiheit in Deutschland durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dieser Artikel besagt, dass jeder das Recht hat, seine Religion oder Weltanschauung frei zu wählen und zu bekennen. Außerdem ist der Staat verpflichtet, die Religionsfreiheit zu schützen. Dies bedeutet, dass alle Religionen in Deutschland gleichberechtigt sind und keine Vorzugsbehandlung erfahren dürfen.

Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland einige Regelungen, die dem Christentum gewisse Vorzüge einräumen. So ist das Christentum die Staatsreligion in Deutschland. Dies bedeutet, dass der Staat einen besonderen Schutzauftrag gegenüber den christlichen Kirchen hat. Außerdem gibt es in Deutschland eine Reihe von Gesetzen, die sich auf das Christentum beziehen, wie z. B. das Arbeitsrecht, das Schulrecht und das Familienrecht. Diese Gesetze sind zwar auch für Angehörige anderer Religionen relevant, aber sie sind in erster Linie auf das Christentum ausgerichtet.

In der Praxis bedeutet dies, dass das Christentum in Deutschland eine besondere Stellung genießt. Dies ist vor allem auf die historische Entwicklung Deutschlands zurückzuführen. Das Christentum hat seit Jahrhunderten eine wichtige Rolle in Deutschland gespielt und ist eng mit der deutschen Kultur und Identität verbunden.

In den letzten Jahren ist es zu einer zunehmenden Vielfalt der Religionen in Deutschland gekommen. Dies hat zu einer Diskussion über die Gleichberechtigung aller Religionen geführt. Einige Stimmen fordern, dass das Christentum aus der Staatsreligion herausgelöst werden sollte, um eine echte Gleichberechtigung aller Religionen zu erreichen. Andere Stimmen argumentieren, dass das Christentum auch in Zukunft eine besondere Rolle in Deutschland spielen sollte, da es ein wichtiger Teil der deutschen Kultur ist.

Die Zukunft der Gleichberechtigung der Religionen in Deutschland ist ungewiss. Es ist möglich, dass sich die Gleichberechtigung aller Religionen in den nächsten Jahren weiter verbessern wird. Es ist aber auch möglich, dass das Christentum weiterhin eine besondere Stellung in Deutschland behält.

Quelle: https://bard.google.com/chat/

Wie seht ihr dies, trotz Laizismus und Säkularisierung ?

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Warum ist Palästina kein anerkannter Staat?

Also unabhängig vom Krieg ich hab überhaupt keine bezugspunkte zu den Religionen & Völkern und geh neutral an die Sache ran.

Mich interessiert nur die Geschichte dahinter weil man es nicht einmal im Abi beigebracht bekommt und ich gerne den Nachrichten folgen würde.

Ich hab es so Verstanden kurz und knapp:

Die Kanaanita waren da dann kamen die Israeliten/Juden konnten das für sich gewinnen, dann die Römer oder irgendwelche Christen und haben sie vertrieben. Tausend jahre später Abwechsende Herrschaft kamen dann mal die Araber / Palästinenser dazu und es wurde hauptsächlich ihr gebiet wo sie gelebt haben.
Irgendwie nach dem zerfall vom Osmanischen reich kamen die Briten und haben dieses Land vor 80 Jahren im nahen Osten besetzt, den Israeliten 40% zugesprochen da sie keinen sicheren Rückzugsort haben durch den ganzen hass wodurch Israel gegründet wurde.

60% war dann immernoch palästina und Westjordanland (was ich auch nicht verstanden hab ob es jetzt Palastina ist oder jordanien).

40/60 klingt erstmal nicht schlecht, war halt krieg damals und wenn die briten das erobert haben können die ja erstmal machen was sie wollen damit.

Israel wurde sofort von allen arabischen nachbarn aufeinmal angegriffen, gewann das ganze durch die hilfe vom Ausland und schaffte es sogar sich mehr landesfläche zu erkämpfen und wurde immer grösser und grösser.
Kaufte sogar einige flächen soweit ich gehört habe ganz normal mit geld.

Jetzt ist natürlich Israel nichtmehr 40% sondern keine ahnung 80/90%.

Palästina ist dann nurnoch so ein winziger teil kleiner als bayern. Und noch das Westjordanland glaube ich.

Nun unabhängig von der Hamas, die hat ja nicht schon immer regiert die kam später.
Wieso wurde Palästina von vielen anerkannt aber nicht von deutschland ?
Man spricht Israel nichts ab, die haben immernoch ihr Existenzrecht
, man spricht eher palästina das existenzrecht ab dort ganz unten im land war doch nie das Territorium von israel. Seit 80-90 jahren regieren dort palästinser (und am ende halt eine terrororganisation) aber nur weil seit 16 jahren terroristen regieren kann man doch nicht die anderen 70 Jahre ignorieren das ihnen zb gaza zusteht durch die briten.

Das es einen staat Palästina gibt bedeutet nicht das man from the river to the sea meint.
Und nach der logik das da Terroristen an der macht sind kann man auch gleich wegen der Taliban ganz afghanistans existensrecht absprechen.

korrigiert mich wenn ich mir das falsch vorstelle oder etwas falsch gelesen habe, wie gesagt ich sage nur soweit ich verstanden habe.

erklärt es mir am besten für laien und wenn es geht mit seriösen quellen

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