Die heutige Analyse des SPIEGEL (!) ist vernichtend. Demnach ist die Ampel-Koalition nur noch ein Zombie; sie ist letztlich nicht einmal mehr in der Lage, einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen:
Bundeshaushalt 2025: Tricks und Luftbuchungen - Ein laienhaftes Staatsschauspiel - DER SPIEGEL
Auszüge:
"Über Wochen hielt das Ampeltrio, allen voran Finanzminister Lindner, Koalitionspartner und Publikum in Atem, weil angeblich 25 Milliarden Euro fürs nächste Jahr fehlten. Um die Lücke zu schließen, müssten sich die Ressorts unbedingt an die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung halten, verordnete er. Vor allem Vertreter des linken Flügels von SPD und Grünen konstruierten daraus den Vorwurf, Lindner wolle das Land kaputtsparen.
Doch wer nun auf Lindners Etatentwurf schaut, erkennt schnell, wie falsch der Eindruck war: Gestrichen wird fast nirgends, im Gegenteil. Zwölf von sechzehn Ressorts bekommen sogar mehr Geld, als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen war. Bei drei Ministerien bleibt die Ausstattung gleich, eines muss einen Miniverlust von 200 Millionen Euro verglichen mit dem Finanzplan verkraften.
Prinzip HoffnungWeil Kürzungen ausblieben, geht das Zahlenwerk am Ende nur auf, weil das Ampeltrio zu Tricks und Kniffen greift. So baut Lindner eine globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro in den Etat ein. Dabei handelt es sich um notwendige Einsparungen, von denen er aber noch nicht sagen kann, wie er sie erreichen kann. Acht Milliarden Euro davon will er in den nächsten Wochen stopfen, indem er Zuschüsse des Bundes an Bahn und Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt. Ob das zulässig ist, müssen erst noch Juristen prüfen. Bei seriöser Vorlage des Etats wäre das längst geschehen.
Das Prinzip Hoffnung herrscht beim Rest der Minderausgabe. Lindner geht einfach davon aus, dass seine Ressortkollegen Ende 2025 neun Milliarden Euro übrig haben werden, weil sie ihr Geld nicht ausgegeben bekommen. Weitere sechs Milliarden Euro hat der Finanzminister als sogenannte globale Mehreinnahme angesetzt, weil er erwartet, dass die Konjunktur wegen der geplanten Wachstumsinitiative anziehen und so mehr Einnahmen in die Staatskasse spülen wird. Beide Positionen haben das Zeug zur Luftbuchung.
Einer Koalition, die schon bei einem Alltagsprojekt wie dem Haushalt nur Flickwerk abliefert, ist kaum mehr zuzutrauen, eigene, größere Projekte umzusetzen. Die Frage ist: Was wollen Scholz, Lindner und Habeck eigentlich noch mit ihrer Regierungsmacht anfangen?"
