Könnt Ihr Euch vorstellen, dass sich die Ampelkoalitionen noch auf bedeutsame Vorhaben einigt?
Ich halte das für unmöglich. Die Positionen von SPD/Grüne und FDP sind einfach unvereinbar:
Beim Haushalt will beispielsweise rot-grün mehr Geld in die Finger bekommen und zu diesem Zweck die Schuldenbremse aussetzen und/oder Steuern erhöhen. Wenn die FDP das mitmacht, ist sie erledigt.
Das Rentenpaket wird wohl auch nicht kommen. Es sieht eine deutliche Erhöhung der Beitragssätze vor, damit man Wahlgeschenke an die Rentner verteilen kann. Auch das kann die FDP nicht mitmachen.
Die FDP ist bei der Europawahl ja noch einigermaßen glimpflich davon gekommen, weil sie sich als bürgerliche Opposition gegen rot-grün positioniert hat.
Heißt wahrscheinlich, dass entweder die Koalition platzen wird, oder dass sie gelähmt in den Sesseln kleben bleiben wird.
14 Stimmen
8 Antworten
Dafür fehlt mir die Vorstellungskraft.
Eher zu erwarten ist, dass nun alle drei Parteien versuchen werden, ihr Profil zu schärfen, um den Schaden bei den anstehenden Landtagswahlen zu begrenzen.
Einfach ausgedrückt: Die werden sich jetzt erst recht streiten wie die Kesselflicker.
Sie werden weiter wurschteln und sich solange die Taschen vollstopfen wie sie noch können. Den Wunsch einer Kehrtwende (insb. bei der Asyl- und Einwanderungspolitik), wird unerfüllt bleiben. Sie müssten sonst eingestehen Fehler begangen zu haben und dazu sind Narzisten nicht in der Lage.
Folglich werden wir die Ampel vermutlich aussitzen müssen, auch wenn sich die Ampel-Wähler scharenweise von ihren Parteien abwenden.
... ich fürchte, sie haben den Knall nicht gehört.
Die haben Angst vor Neuwahlen. Zurecht.
Schröder war aus anderem Holz geschnitzt. Er hat 2005 den Weg für Neuwahlen freigemacht und diese gegen alle Prognosen fast für sich entschieden.
Aber Scholz fehlt der Mut. Schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten.
Der Fokus liegt immer nur auf den Themen, zu denen gezankt wird.
Was gut gelaufen ist, interessiert niemanden mehr im nachhinein.
Die große Katastrophe wegen drohender Energieknappheit ist ausgeblieben. Wer musste im Winter frieren?
Ich spar mit meinem Deutschlandticket jede Menge Geld.
Die Renten wurden erhöht.
Deutschland hatte zum ersten Mal eine 3er Konstellation, das macht das Regieren nun mal schwieriger. Bei unserer Parteienlandschaft werden wir uns an an solche Konstellationen gewöhnen müssen.
Das ist ja eine unglaublich beeindruckende Leustungsbilanz der Ampel🤡
Die Stärke von Demokraten ist die Kompromissfähigkeit. Daher rechne ich damit das noch einige Projekte zum Abschluss gebracht werden.
Vor allem rechne ich damit das die BW eine Etat Erhöhung bekommt. Mal sehen wie Pistorius Vorschlag zur Wehrpflicht aussehen wird.
Mal sehen was sonst noch, ich weiß auch nicht auswendig was gerade noch in der Pipeline ist.
Pistorius hat seinen Vorschlag zur Wehrpflicht ja wieder zurückgezogen, weil Scholz es nicht will.
Mehr Geld für die Bundeswehr wird es nicht geben, da über die Herkunft der dafür erforderlichen Mittel kein Konsens besteht.
es geht bald in die SOMMERPAUSE, danach beginnt das letzte Jahr und somit eher WAHLKAMPF, man wird keine großen Sachen mehr anfangen
Welches denn zum Beispiel?