Ampelkoalition: ein Jahr weiter durchhalten oder doch Neuwahlen?

Natürlich. Eine Legislaturperiode dauert nun einmal 4 Jahre. Warum soll man das ändern?

Als junger Wirtschaftsexperte und Kritiker der Ampel-Koalition halte ich Neuwahlen für dringend erforderlich. Die aktuelle Situation, wie im SPIEGEL-Artikel beschrieben, zeigt eindrucksvoll die tiefen strukturellen Probleme und die fehlende Handlungsfähigkeit der derzeitigen Regierung.

Die Ampelkoalition hat in den vergangenen Monaten mehrfach bewiesen, dass sie den Herausforderungen nicht gewachsen ist. Der jüngste Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner ist ein klares Indiz dafür: Anstatt nachhaltige und durchdachte Einsparungen vorzunehmen, setzt die Regierung auf kurzfristige Tricks und spekulative Annahmen. Eine globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro einzuplanen, ohne konkrete Maßnahmen zur Einsparung vorzulegen, ist fahrlässig. Das Risiko von sogenannten "Luftbuchungen" ist hoch und die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende das Geld fehlt, groß.

Ein weiteres Problem ist die mangelnde Einigkeit innerhalb der Koalition. Die unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen der Koalitionspartner führen immer wieder zu Blockaden und Kompromissen, die keine langfristigen Lösungen bieten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine stabile und handlungsfähige Regierung, die in der Lage ist, die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen unseres Landes anzugehen.

Neuwahlen bieten die Chance, eine klare politische Richtung und eine stabile Mehrheit zu schaffen. Nur so können wir sicherstellen, dass wichtige Reformen und Projekte nicht weiter aufgeschoben oder halbherzig umgesetzt werden. Es ist Zeit für eine Regierung, die nicht nur reagiert, sondern proaktiv gestaltet und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellt.

Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der politischen Landschaft, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden und Vertrauen in die politische Führung zurückzugewinnen. Daher sind Neuwahlen aus meiner Sicht der einzige Weg, um die notwendige Stabilität und Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.

Ich glaube nicht, dass die Haushaltsentwürfe aus der Merkelzeit alle viel solider waren und kann mir auch kaum vorstellen wie sowas gehen soll, wenn man möglichst Viele bedienen will.

Die Ampel ist ein Zombie, ganz klar, denn sie hat voll auf den Zombie Biden gesetzt, der aber ist offenkundig dement. Und sein Running Mate, die unmögliche Kamala Harris, ist ein Scherzkracher. Wer wählt in den USA schon einen Dementen oder einen Scherzkracher als Präsidenten? Trump steht im November vor einem Erdrutschsieg.

Wenn die Ampelleute nur einen Funken Verstand besäßen, würden sie geschlossen zurücktreten. Denn ihre gesamte Politik wird mit Trumps Sieg erst ins Rutschen, dann ins Schwimmen geraten, die Ampelregierung gleicht dann einer losgelösten Insel, die unaufhaltsam auf eine Art Niagara-Katarakt zutreibt.

Trump wird den Krieg mit Putin so oder so beenden. Dann haben in Deutschland nur noch die Parteien eine (Wahl-)Chance, die den Ausgleich mit Putin suchen, als da wären die AfD, die Wagenknecht-Partei. Die Links-Grünen, die SPD und die CDU / CSU, die allesamt auf Biden gesetzt haben, verwandeln sich ganz schnell in Zombie-Parteien, es sei denn die Merz-CDU oder die Söder-CSU machen eine Blitzkehrtwende und beginnen Trump zu huldigen. Aber ich fürchte, sie erscheinen damit als völlig unglaubwürdig.

Sollte Trump weiter die Ukraine gegen Russland unterstützen, dann wird er sofort Deutschland zur Kasse bitten. Aber dieses Deutschland ist durch die Schuld der Ampel pleite, wie der jetzige Haushalt für 2025 deutlich gezeigt hat, denn die dringend erforderlichen Verteidigungsausgaben von (noch fehlenden) Milliarden Euro, die Verteidigungsminister Boris Pistorius angefordert hat, kann die Ampel nicht aufbringen, da die Gelder schon für „soziale Zwecke“ verplant sind. Dem Argusauge Trumps wird diese „Sachlage“ nicht entgehen. Er wird, falls Deutschland nicht liefert, jede Unterstützung im Rahmen der NATO verweigern, wie er ja auch gegenüber Taiwan schon jetzt die Rechnung präsentiert hat. Deutschland steht dann schutzlos gegenüber Putin-Russland da. Falls russische Raketen oder Bomben via Drohnen in Berlin einschlagen, sind wir schutzlos dem russischen Massaker (siehe Ukraine) ausgeliefert. Ob Frankreich oder England oder Italien uns helfen, ist äußerst fraglich, denn die machen allesamt gegenüber dem Alphatier Trump schon jetzt Offerten.

Damit die Ampel noch viele weitere Chancen hat, ihre Unfähigkeit zu beweisen.