Macron hat die Wahlniederlage akzeptiert und sofortige Neuwahlen angeordnet.

Wann wird das Scholz auch machen?

Wenn aber die CDU Wähler merken dass die CDU mit den Grünen zusammengehen möchte, wird auch die CDU Stimmen verlieren. Anscheinend haben sie noch nicht viel mitbekommen.

Manche haben sich darüber aufgeregt. Ich finde es gut das scholz sein Beileid ausgesprochen hat, das gehört zur Diplomatie, und es gehört auch zum guten Benehmen das zu tun.

Glaubt ihr das wir die Wende in den nächsten Jahren schaffen ich glaube es nämlich nicht da die Ampel Regierung zu stur und Arrogant ist. Aber ich hoffe das man sich die Briten und Niederländer zum Vorbild nimmt

In Deutschland macht der Großteil der Flüchtlinge ja nur Probleme. Die meisten Bürger sind mit der aktuellen Migrationspolitik der Ampelkoalition unzufrieden. Sollte Deutschland deshalb das Recht auf Asyl abschaffen?

Ich finde ja. Wir sollten es so wie Polen und Ungarn tun welche gar keine Arabischen und Afrikanischen Flüchtlinge aufgenommen haben. Polen und Ungarn haben zwar Ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, allerdings haben sie auch da relativ schnell bemerkt das es ein Fehler war. Ich finde wir sollten auch das Recht auf Asyl komplett abschaffen. 

Liebe Leute,

stellt Euch bitte einmal das folgende fiktive Szenario vor:

Alle Parteien der Bundesrepublik Deutschland werden per verfassungsrechtlich legitimen Gesetz aufgelöst, bis auf die FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die durch Verfassung vor der Auflösung geschützt sind.

Es wird in verfassungsrechtlich legitimen Gesetzen festgelegt, dass man nur noch die Wahl zwischen FDP und Grünen hat und dass ungültige Stimmen stets zugunsten der FDP gehen sollen. Wer nicht wählen geht, stimmt ebenfalls zugunsten der FDP ab.

Die Frage lautet nun:

Welcher Partei verhelft ihr durch Euer Wahlverhalten zur absoluten Mehrheit?

Situation: Die Ampel scheitert dieses Jahr im Sommer, sie zerbricht. Die Regierung wird aufgelöst. Es gibt Neuwahlen, die AfD gewinnt und die ehemaligen Ampel Parteien sind weit unten. Die CDU ist zweitstärkste Kraft aber die AfD gewinnt. Gerechtigkeit kehrt in das Land ein und Partei Punkte werden umgesetzt.
Was denkt ihr dazu? Was ist eure Meinung?

Gibt es keine bessere Möglichkeit?

Bleibt die FDP deshalb in der Ampel weil sie bei Neuwahlen raus wäre aus dem Bundestag

Nichts als Mist gemacht haben

Es gibt ja Länder die Flüchtlingen per Korruption falsche Pässe ausstellt worüber ich schonmal eine Frage stellte: https://www.gutefrage.net/frage/stimmt-es-das-einige-der-ukraine-fluechtlinge-in-wahrheit-gar-nicht-aus-der-ukraine-sind

Ich habe mir bezüglich einer Diskussion in diesen zwei anderen Fragen mal ein Kurioses Beispiel überlegt: https://www.gutefrage.net/frage/denkt-ihr-der-taeter-ist-wirklich-aus-albanien#answer-524214473 https://www.gutefrage.net/frage/stimmt-es-das-einige-der-ukraine-fluechtlinge-in-wahrheit-gar-nicht-aus-der-ukraine-sind#answer-533773798 

Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall handeln: 

Ein Mann aus Albanien ist total arm in Albanien. Er beschließt nach Deutschland zu flüchten. Da er aber weis das Albanien ein sicheres Herkunftsland ist und er keine Asylgründe hat schmiedet er einen Plan. Er geht nach Eritrea zum Amt und kauft sich dort per Korruption einen Pass wo Staatsangehörigkeit Eritrea und Geschlecht Weiblich drin steht. Auf dem Passbild ist ein Foto wo ein Mann der wie ein typischer Albaner aussieht (Mischung aus Türkei, Italien und häufig auch China). Er geht mit diesem Pass nach Deutschland zur Ausländerbehörde und will Asyl beantragen. 

Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall Handeln? Nach Albanien können sie ihn ja nicht abschieben da er ja nun die eritreische Staatsbürgerschaft hat die er nicht gefälscht hat sondern sich gekauft hat. Nach Eritrea aber auch nicht da er 1) keine eritreische Frau ist wie auf seinem Dokument steht 2) Eritrea zu gefährlich für Abschiebungen ist. Könnte man ihn dann eigentlich überhaupt wegen illegaler Einreise bestrafen? 

Mich persönlich erinnert er an Megavolt aus Darkwing Duck.

Ich habe verschiedene Videos und auch Programme zur politischen Bildung in Deutschland angeschaut. Es ist für mich beängstigend, wie viele dieser Programme zum Ziel haben "antidemokratische Einstellungen" zu bekämpfen und die Schüler sozusagen mit Demokratie indoktrinieren. Ich sehe ein grosses Problem darin, weil die Definition von diesen antidemokratischen Einstellungen beliebig verändert werden kann und der Staat somit freie Bahn hat, alle Kritik zu verstummen. In der Schweiz braucht es praktisch keine solche Programme und nur Linksradikale kommen auf die Idee, solches Zeug durchzusetzen. Es wird natürlich auch kein Extremismus an den Schulen gelehrt. In meiner alten Schule führte der Lehrer immer wieder Abstimmungen und Diskussionen mit uns durch. In meiner Klasse stimmten mit mir 6 von 24 gegen die Ehe für Alle. In Deutschland gehört diese Einstellung schon längst zur Definition von "Antidemokratie", obwohl die Befürwortung der Homo-Ehe einem nicht demokratischer macht. Auch (echter) Rassismus z.B kann von einer demokratischen Regierung befürwortet (z.B USA in den 1960er), bzw von einer autokratischen abgelehnt werden. Natürlich ist (echter) Rassismus nicht gut und menschenfeindlich, aber er ist nicht per se antidemokratisch. Antidemokratisch ist die Ablehnung der politischen Pluralität (zu der auch Kritiker einer multikulturellen Gesellschaft gehören).

Ich sehe darin die Gefahr einer Entwicklung zu Totalitarismus. Totalitarismus im Namen des Gutmenschentums. Stimmt ihr mir zu?

Ist keine Stimmungsmache oder so, ich möchte nur wissen ob ihr das auch so findet oder nicht 

Aktuell kommt es mir irgendwie so vor das die aktuelle Regierung alle Hebel in Bewegung setzt um noch mehr Geld zu bekommen. Sie erhöht steuern, Schaft zusätzliche Steuern und spart an allen Ecken und Enden wie zum Beispiel im Gesundheitssystem. Kommt euch das auch irgendwie so vor?

Hier ein paar Quellen dazu: https://northern.finance/investieren-lernen/steuererhoehung-der-ampel/Spiegelhttps://www.spiegel.de › deutschlandAmpel will Steuer auf Plastik und auf Kerosin für innerdeutsche Flüge ... Yahoo Finanzenhttps://de.finance.yahoo.com › bei...Beim Sammeln von Pfandflaschen können Steuern fällig werden https://www.tagesspiegel.de/politik/sparhaushalt-der-ampel-so-kurzt-die-bundesregierung-bei-zivilgesellschaft-und-sozialstaat-10232014.html

Ich frage mich ehrlich wie diese Ampel Regierung entstanden ist. Das geschieh ja alles aus dem Nichts. Die Inkubation der Hölle würde ich schon betiteln.

Wie entstand sie? Warum entstand sie? Wie bekam sie plötzlich soviel Macht? Ich mein die kontrollieren ja das Land und jeder Bürger mit dem ich konfrontiert werde hasst die Ampel. Wie können die noch überhaupt Macht haben nach all den Schandtaten?

Hoffe meine Frage beantwortet sich.