Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/demokratiefeindlichkeit-im-magazinformat-reaktionen-zum-compact-verbot-12033758.html https://www.tagesspiegel.de/politik/demokratiefeindlichkeit-im-magazinformat-reaktionen-zum-compact-verbot-12033758.html?dicbo=v2-Xwu51Yk&utm_source=outbrain_free
Bundestagsvize Kubicki und der Deutsche Journalistenverband warnen vor Klagen
Dass die BundesInnenMinisterin falsche Entscheidungen trifft (meine freie persönliche Meinung) ist schlechthin bekannt: das Verbot einer RegimeKritischen Zeitung war wieder mal ein Griff ins Kloo. Sowas geht in einer Demokratie einfach nicht. Da gibt es andere Rechtsmittel.
Eingriff in die Pressefreiheit: https://www.focus.de/politik/meinung/jan-fleischhauer-jetzt-wird-s-gefaehrlich_id_260168240.html
Frage:
Haben die Klagen von Compact gegen die Verbots VERFÜGUNG Aussicht auf Erfolg ?