Sanktion – die neusten Beiträge

Das Bürgergeld wurde seit seiner Einführung im Jahr 2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Die vermutlich künftige Regierung aus Union und SPD plant laut Koalitionsvertrag eine umfassende Reform des Bürgergelds. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“, heißt es darin. Das bisherige System soll zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Ziel ist es, die Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlicher zu regeln.

Konkret geplant sind verschärfte Sanktionen und Kontrollen, sodass Leistungskürzungen schneller greifen können. Wer als arbeitsfähige Person zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, muss als sogenannter „Arbeitsverweigerer“ mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen. Künftig müssen sich die Leistungsbeziehenden ferner aktiver um Arbeit bemühen. Dafür soll eine monatliche Meldepflicht beim Jobcenter eingeführt werden. Insofern soll auch die Definition zumutbarer Arbeit verschärft werden, Personen müssen etwa längere Pendelzeiten akzeptieren. Die Möglichkeit, Ersparnisse zu behalten, soll zudem zeitlich stärker begrenzt werden.

Die Bürgergeld-Reform steht in der Kritik. Die monatliche Meldepflicht und die strengeren Zumutbarkeitsregeln werden als bürokratisch und potenziell stigmatisierend kritisiert. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einer sozialen Härte, da die verschärften Sanktionen und der mögliche vollständige Leistungsentzug existenzbedrohend sein könnten. Sie verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das eine vollständige Leistungsstreichung nur in absoluten Ausnahmefällen für zulässig hält. Die Jusos und weitere Teile der SPD lehnen die Rückabwicklungspläne zum Bürgergeld ab. Sie kritisieren, dass die Reform eine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten darstellt und die soziale Absicherung für Bedürftige gefährde.

Quelle

Bürgergeld vor dem Aus. Kommende Regierungskoalition plant Verschärfung bei Sanktionen.

In der Türkei ist das politische System unter Erdogan von einer Kartellregierung geprägt, in der fast alle staatlichen Institutionen und Unternehmen zugunsten von Erdogan und seinen engsten Freunden arbeiten. Viele Kaffeehäuser und Geschäfte werden von AKP-Politikern oder ehemaligen AKP-Angehörigen betrieben, und sogar der ehemalige Bürgermeister von Ankara, Melih Gökcek, hat das Geld der Stadt veruntreut, ohne dass die Justiz, die unter Erdogans Kontrolle steht, ihn zur Verantwortung gezogen hat. RTÜK, die staatliche Zensurbehörde, arbeitet ebenfalls direkt für Erdogan. Auch die Hotelanlagen und große Unternehmen gehören seinen Freunden, was dazu führt, dass ein Großteil des Geldes, das heute in der Türkei ausgegeben wird, direkt in Erdogans Taschen fließt. Die CHP boykottiert daher viele von Erdogans Geschäften. Wann wird dieses System ein Ende finden?

Die türksiche Oppositionspartei CHP hat ehute alle Menschen zum Boykott aufgerufen. Heute haben sehr viele Menschen kein Geld ausgegeben. Denn alle Marken, Filialen und Marken sind in Erdogans Händen.

Wegen Boykott Aufruf wurden auch sämtliche berühmte Persönlichke9ten von türksichem Staatssender TRT suspendiert. Die Erdogans Justiz geht hart auch gegen Booykott Aufrufe.

Doch viele Einkaufszentren warne heute leer und Menschen haben so ein starkes Signal gegeben. Der nächste Schritt ist ein Generalstreik. Erdogan will seine Diktatur massiv ausbauen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) will ja die Arbeitsunwilligen "Hartzler" also Bürscherjeld Empfänger bei Arbeitsaufnahme Verweigerung bis zu 100% sanktionieren. Soweit so gut, dummerweise hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schon längst beschlossen, daß eine derartige 100% Sanktionierung nicht Verfassungsgemäß ist und somit überhaupt nicht durchzusetzen wäre. Was laaaaabert also da die CDU Regierung für dummes Zeug?

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das jedem Menschen zusteht. Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann."

So steht es in der deutschen Verfassung. Manche User beschweren sich, dass Kommentare zu schnell gelöscht werden, daher die Frage.

Findet ihr, dass ihr auf diesem Forum eure Meinung frei äußern dürft?

Könnte ihr es auch begründen?

Eure Meinung zählt!

LG

Woher weiß ich, dass ich in Zukunft noch Zugang zu meinem Gmail habe?

Der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut in einer Pressemitteilung/Konferenz mitgeteilt, daß er den arbeitsfähigen aber Arbeitsunwilligen deren Bürgergeld zu 100% sanktionieren also einstellen will. Wie steht ihr zu derart Vorhaben?

Die Isolation Russlands endet jetzt. Die USA sind jetzt Freunde Russlands und das übt Druck auf Europa aus das Verhältnis zu Russland ebenfalls wieder zu normalisieren. Es gab die ganze europäische Bahngeschichte hindurch direkte Züge von Paris, Berlin, Prag und Warschau nach Moskau. Sogar während der Hochphase des kalten Krieges verkehrten sowjetische Kurswagen nach Westeuropa.

Zuletzt gab es noch die Verbindungen Paris-Moskau, Berlin-Moskau, Prag-Moskau und Nizza-Moskau. Wegen der Corona-Pandemie wurden diese Verkehre ausgesetzt und dann kam der Ukraine-Krieg. Werden diese Züge auf absehbare Zeit zurückkehren?

Durchführbar bspw. dadurch, indem man sieht, wer einen disliked und diese Person meldet bei verfolgerischen Tendenzen?

Deutschland hat der gewählt. Der Wählerwille propagiert eine CDU/AFD Koalition. JD Vance hat auf der Munich Security Conference die Brandmauer als undemokratisch verurteilt. Wenn CDU Koalition mit AFD verweigert, wird USA Maßnahmen zu ergreifen? Man könnte an Strafzölle denken, Abzug von Militär aus Deutschland und Setzen von CDU Politikern auf die sog. SDN Liste wenn sie die Brandmauer aufrechterhalten.

Trump macht ernst und will Strafzölle auf die EU verhängen. Europa wird dadurch einen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Die EU plant Gegenzölle, falls Verhandlungen scheitern.

Doch wie effektiv sind die?

Meiner Meinung nach gehen diese Gegenmaßnahmen nicht weit genug. Trump wird sich totlachen. Ein harter Gegenschlag wäre angebracht.

Wie sollte eurer Meinung nach eine angemessene Reaktion der EU aussehen? Wie umgehen mit Trump?

LG

Quelle:

Zeit - EU-Gegenzölle auf US-Waren sollen im April in Kraft treten

Kann man eigentlich Sanktioniert werden wenn man Bürgergeld bekommt und aus der Kirche austritt?

Weil es ja zb Alten/Pfelgeheime gibt die in Kirchlicherhand sind.

Es ist ja so das man ohne Konfessionen von denen kaum eingestellt wird.

Und mit einem Kirchenaustritt schmällert man ja seine Chance auf einen Job.

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/suedafrika-trump-100.html

US Supreme Court hat den TikTok Ban in letzter Instanz bestätigt.

US-Behörden begründen das Verbot damit, dass TikTok die nationale Sicherheit bedrohe, weil die chinesische Regierung es als Mittel nutzen könne, um Amerikaner auszuspionieren oder die US-Öffentlichkeit heimlich zu beeinflussen, indem sie bestimmte Inhalte verstärkt oder unterdrückt.

Da chinesische Gesetze chinesische Unternehmen verpflichten bei geheimdienstlicher Informationsbeschaffung mitzuwirken und ByteDance, das Unternehmen hinter Tiktok, chinesisch sei, sei das Verbot berechtigt und erforderlich.

Wie seht ihr das. Sollte die EU nachziehen und TikTok mit der gleichen Begründung sperren? Der Digital Services Act könnte als Rechtsgrundlage dienen.

Wenn ja, wie läuft das ab? Wird man da für immer gesperrt, gewarnt oder für eine bestimmte Zeit gesperrt? Wird das gespeichert, damit der Support es auch noch Jahre später sieht? Fandet ihr die Sanktionen gegen euren Account gerechtfertigt? Findet ihr den support hier gerecht? Können User auch angezeigt werden?

LG

Eine bestimmte Sorte von Menschen wirft einem gerne sofort "Antiamerikanismus" vor, wenn man den weltweiten Imperialismus der USA ablehnt.

Die USA haben den ganzen Globus in ihre Kommandobereiche eingeteilt.

Ist das Antiamerikanismus?

Ich bin in Russland vor Kurzem auf VK.com und rutube.ru bekannt geworden und frage mich, ob ich ein Unternehmen registrieren und meine Dienste anbieten kann.

Werden westliche Regierungen mich verhaften und meine Bewegungsfreiheit oder Reise einschränken?

Ich habe das Gefühl, dass wir in letzter Zeit zu einem sehr geschlossenen und repressiven Land werden. Wir haben Afghanistan und dem Iran Vorträge über Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit und dergleichen gehalten, aber jetzt hat mir gestern ein Kollege erzählt, dass unsere Regierungen eine Reihe von Maßnahmen gegen Individuen ergreifen können, wenn die nach Russland reisen oder dort Geschäftsbeziehungen unterhalten, da „Sanktionen“ dies verbieten.

28.10.2024, 12:22 Uhr

Wie kann ich aus Österreich Blumen in Russland bestellen, um sie an eine russische Adresse liefern zu lassen?

Wie funktioniert das mit der Währung und gibt es Probleme mit den Sanktionen?

Was sind die rechtlichen Konsequenzen in Deutschland, wenn ich als Asylbewerber ein Ausreiseverbot erhalten habe, dieses Dokument unterschrieben habe und dennoch die Grenze überschritten habe? Welche Strafen könnten in diesem Fall auf mich zukommen, einschließlich möglicher Auswirkungen auf meinen Asylantrag und anderer rechtlicher Sanktionen?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate. 

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
• Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
• Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
• Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
• Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
• Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
• Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

Als das Bürgergeld vor knapp zwei Jahren das Hartz 4 System ersetze, brachte es viele Erleichterungen für die Bezieher mit sich:

-weniger bzw. geringere Sanktionen

-höheres Schonvermögen

-breitgefächerte Hilfsangebote sowie Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt

Das System des neuen Bürgergelds stieß allerdings vielerorts auf harte Kritik; vorallem bei der CDU, FDP aber auch der AFD.

Und so wurden die Gesetze wieder strenger gestaltet.

Im Prinzip ist von der Reform nur noch der Name "Bürgergeld" geblieben.

Die Sanktionen wurden wieder denen des Hartz 4 Systems angeglichen: 30% weniger Geld für 3 Monate bei nachgewiesener Arbeitsverweigerung.

Auch sollen Arbeitswege von bis zu 3 Stunden am Tag als zumutbar gelten.

Bei wiederholter Arbeitsablehnung sollen die Bezüge für gar 2 Monate komplett gestrichen werden.

Was ist Ihre Meinung dazu?

Russische Airlines kommen ankeine Erstazteile mehr. Die russische Luzftfahrtindustrie ist um 80% geschrumpft. Siet Kriegsbeginn mussten viele Arbeitnehmer in der Luftfahrt ihren Job aufgeben. Wurden einfahc alle gekündigt.

Wegen fehlenden Ersatzteile und Luftraumsperren können die russischen Piloten auch keine ausreichende Flüge mehr absolvieren um ihren Lizenzen aufrechtzuerhalten.

Sollte irgendwann wieder die russischen Airlines weltweit üebrall fliegen können, birgt sich die Gefahr, dass die russichen Piloten unerfahrener sind. Das bedeutet, die fehlende Erfahrung können sie nie wieder einholen.

Es besteht die Gefahr, dass dann immer mehr russische Flugzeuge abstürzen oder Passageire sich verletzen aufgrund amngelnder Kenntnisse der Piloten.

Quelle:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/russland-s7-airbus-a320-100.html

Diese Parteien fielen in der Vergangenheit beide mit Äußerungen auf wie:

"Bürgergeld-Empfänger dürfen sich nicht als vollwertige Bürger fühlen."

Friedrich Merz

und:

Was bedeutet Teile der AfD planen Bürgergeld-Empfänger vor die Wahl zu stellen weiterhin Sozialleistungen zu beziehen oder ihr Wahlrecht auszuüben.

Bereitet Dir diese Stimmungslage schlaflose Nächte, wenn Du an die kommende Bundestagswahl denkst?

Erstmals in seiner Amtszeit besuchte Wirtschaftsminister Habeck China. Dabei sollte es auch darum gehen, den drohenden Handelsstreit mit der Volksrepublik zu entschärfen. Das wurde keine leichte Aufgabe auch aus Gründen der Innenpolitik.

Wie beurteilt Ihr das Ergebnis?

handelsblatt.com/politik/international/habeck-und...

Habecks China-Reise setzt Scholz unter Druck – und der reagiert. Julian Olk , Martin Benninghoff 23.06.2024 - 14:51 Uhr Der Bundeswirtschaftsminister

n-tv.de/politik/Habeck-geniesst-Erfolg-seiner-resolute...

Dabei ist Habeck in Peking ganz anders aufgetreten, als es Bundeskanzler Scholz tun würde. Während einer China-Reise hat ein Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister

taz.de/Robert-Habeck-in-China/!6016037

Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den Zöllen.

rnd.de/politik/habeck-redet-in-peking-klartext-und-hat...

Habeck redet in Peking Klartext – und hat damit Erfolg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt China vor Konsequenzen von Unterstützung für Putins Angriffskrieg und findet auch deutliche Worte beim Streit um die Autozölle. Zumindest bei…

zdf.de/nachrichten/politik/ausland/habeck-china-besuch...

Habeck bei China-Besuch mit harter Kante. Mit deutlichen Ansagen startet der Vizekanzler seine China-Reise. Es geht um die Beziehung zu Russland, Menschenrechte

weil die Ford-Werke tausende von Arbeitsplätze freistellen wollen, und die Angestellten um ihre Jobs fürchten müssen - wie paßt das alles zusammen, wenn zusätzlich neue Facharbeiter aus dem Ausland einreisen sollen, um den deutschen Arbeitsmarkt zu retten?

Geht um folgendes:

Das jc will seit Februar meine Heizkosten Abrechnung, ich hab mitgeteilt, dass ich diese erst in 2-3 Monaten bekommen.

Am 7. Mai ging deren Brief raus, dass sie Kontoauszüge mit dem Heiz Guthaben auf meinem Konto sehen wollen, am Samstag vor Pfingstmontag, kam der Brief erst an, also fast 2 Wochen später.

Frist war der 24. Mai, Brief kam am ca 18. bei mir an.

Ich habe am 22. versucht, gemütlich Kontoauszüge abzuheben, um sie in deren Briefkasten zu werfen, als ich feststellen musste, dass aufgrund meines online bankings keine physischen Kontoauszüge für mich ausgedruckt werden.

Ich teilte dem Jobcenter am 23. Mai mit, dass ich die Unterlagen nicht abheben und nicht ausdrucken kann und diese deshalb verzögert von meiner gesetzlichen Betreuung geschickt werden.

Meine Betreuerin ist für meine Behörden Angelegenheiten zuständig, damit genau so etwas nicht passiert, meines Verständnisses nach hätte sich das Jobcenter sowieso bei ihr melden sollen und nicht bei mir, grade weil sie meine Betreuerin für Behörden Angelegenheiten ist.

Ich habe also vor Fristablauf bescheid gegeben, nachdem der Brief an sich schon knapp 2 Wochen gebraucht hat, dass ich die Unterlagen nicht habe und nicht ausdrucken kann.

Trotzdem habe ich nur lappige 300€ Bürgergeld überwiesen bekommen, nach bezahlung aller meiner Rechnungen, habe ich ca 50-70€ im Monat zum Leben übrig.

Ich habe weder die Mitwirkungspflicht verletzt noch habe ich einen Termin verpasst, und beides ist NOCH NIE vorgekommen.

Heute ist Feiertag und weder das Jobcenter ist erreichbar noch meine Betreuerin, mir lässt es keine Ruhe und hoffe mir kann jemand sagen ob ich das Recht auf eine Nachzahlung habe, zumal ich einerseits vor Fristablauf bescheid gegeben habe und andererseits sowieso die Bitte der Kontoauszüge an meine Betreuerin hätten gehen sollen anstatt an mich.

Vielen Dank

Hallo liebe Gemeinde ich brauche euer Wissen.

Ich lebe mit meiner Mutter in einer BG, meine Mutter bezieht bürgergeld. Ich studiere seit letztem Sommer und beziehe bafög.

Das heißt es werden keine Leistungen von jobcenter für mich ausgezahlt. Heute kam ein Brief, eine Einladung das ich Dienstag einen Termin habe um meine "Berufliche Situation zu besprechen" und soll dazu meine studiumbescheinigung mitbringen.

Die Frage ist muß ich hingehen da ich kein Geld mehr von ihnen bekomme? Was für sanktionen drohen mir wenn ich nicht hingehe?

Danke für die Tipps.

Gegen Russland wurden einige Sanktionen verhängt, die offenbar keinerlei Wirkung zeigen.-Putin bekommt was er will, auch über Drittländer.

In 2023 hat Putin Uranstäbe in Höhe von fast 1 Milliarde Dollar an EU Länder verkauft.

Warum belegt man diesen Handel nicht mit Sanktionen ? Man könnte doch mit diesen Regierungen sprechen, damit sie sich die Uranstäbe anderweitig besorgen `Was nutzt es, wenn man den Import von russischem Wodka verbietet ?

Darauf trinkt Herr Putin gerne einen Wodka in seinem Palast auf der Krim.

Ich hatte das so verstanden, dass es seit einiger Zeit keine Sanktionen mehr beim Bürgergeld mehr geben darf..............jetzt habe ich von einem Bekannten gehört, dass er diesen Monat gar kein Geld bekommt, weil bestimmte Auflagen nicht erfüllt hatte....gibt es tatsächlich noch Sanktionen beim Bürgergeld?

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
• Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
• Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
• Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
• Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
• Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

Türkei erlässt Handelsbeschränkungen:
https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-schraenkt-Exporthandel-mit-Israel-ein-article24860129.html

Die geschalgene Wirtschaft, die Wahlniederlage und Vorwurf des Doppelmorals zwingt Erdogan Regeirung zu Handelsbeschränkungen. Das heißt aber KEINE Sanktion.

Handel geht weiter mit Israel. Nur wird es etwas "beschränkt". Vll von 100% wird es auf 90% gefahren um bei seinen Wähler zu stimmen :D

Jedoch ist das für die türkische Wirtschaft trotzdem ein Klotz am Bein.

Wer wird die Handelsbeschränkung kontrollieren?

Alles ist unter Erdogan, er kann ja trotzdem weiterhin die Waren nach israel liefern lassen. Beim Doppelmoral und Lügen ist ja Erdogan Weltmeister.

Hattet Ihr auch schon eine Gutenet Frage. Weshalb? Gibt es auch rote Karte?

Döner mit allem

Das IOC hat entschieden, russische und belarussische Athleten bei den kommenden Sommerspielen in Paris wieder zuzulassen. Ukrainische Vertreter kritisieren die Entscheidung und befürchten vor allem etwaige russische Propaganda...

Voraussetzungen für russische und belarussische Sportler

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen russische und belarussische Sportler bei den Olympischen Sommerspielen im nächsten Jahr in Paris antreten dürfen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Athleten ausschließlich unter neutraler Flagge teilnehmen und Mannschaften zudem nicht zugelassen sind. Darüber hinaus wird es untersagt sein, die Nationalhymnen beider Staaten zu spielen und nationale Symbole und Fahnen zu präsentieren. Weiterhin darf keiner der partizipierenden Athleten eine Verbindung zur Armee oder den Sicherheitsbehörden aufweisen oder den Angriffskrieg in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise befürwortet haben.

Als zusätzliche Auflage fordert das IOC von allen Athleten ein schriftliches Bekenntnis zur Olympischen Charta sowie dem friedvollen Charakter der olympischen Bewegung. Dass die beiden Staaten im kommenden Sommer in Paris antreten dürfen, stößt jedoch auf teils große Kritik...

Kritik an der Entscheidung des IOC

Obgleich beide Staaten seit vielen Monaten sowohl wirtschaftlich als auch politisch weitgehend isoliert sind, schrumpfte die Zustimmung innerhalb der internationalen Sportverbände in den vergangenen Monaten, die Sportler beider Länder weiterhin kategorisch von Sportveranstaltungen auszusperren.

Sowohl der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba als auch Innenministerin Nancy Faeser befürchten, dass Russland die Olympischen Spiele für Propagandazwecke missbrauchen könnte. Es sei nur schwer vorstellbar, dass die Athleten vor den Augen des internationalen Publikums tatsächlich neutral auftreten würden. Der ukrainische Schwimmer Mychailo Romantschuk mahnte an, dass bereits über 400 ukrainische Athleten im Krieg umgekommen seien. Seiner Meinung nach sei es eine Schande für die Welt des Sports, die beiden Staaten sukzessive wieder zu integrieren, während die russischen Angriffe auf Städte, Zivilisten und Sporteinrichtungen weitergingen.

Auf Seiten des Deutschen Olympischen Sportbundes begrüßt man die Entscheidung vor allem hinsichtlich der nun herrschenden Klarheit für die teilnehmenden Athleten. In Russland selbst gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung: Während einige Sportler den Schritt begrüßten, gingen manchen Sportfunktionären die Zugeständnisse des IOC nicht weit genug. Die Bedingungen kämen einer Diskriminierung gleich und seien nicht mit dem Grundsätzen des Sports vereinbar.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC? Ist es angebracht, russische Athleten wieder in internationale Sportveranstaltungen zu integrieren? Ist eine Trennung zwischen Politik und sportlichen Großereignissen überhaupt möglich? Sollten Sportler für die Handlungen ihrer Regierung bestraft werden dürfen? Und wie verlässlich können Nachweise über eine etwaige Befürwortung des Krieges oder Militär- oder Kreml-Nähe überhaupt erbracht werden?

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/sport/sommerspiele-2024-ioc-beendet-russland-bann-1.6316846

https://www.sueddeutsche.de/sport/russland-krieg-ukraine-faeser-paris-2024-olympia-ioc-putin-1.6316957

US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, gewalttätige Siedler im Westjordanland zur Verantwortung zu ziehen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Jerusalem habe Blinken deutlich gemacht, dass die "Spannungen im Westjordanland" deeskaliert werden müssten, teilte das US-Außenministerium mit. Dazu müsse "Israel unverzüglich Schritte unternehmen, um Siedlerextremisten für die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen", hieß es weiter.

Ähnlich habe sich Blinken in einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geäußert. US-Präsident Joe Biden hatte gewalttätigen Siedlerinnen und Siedlern zuletzt mit Einreisebeschränkungen in die USA gedroht.

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-116.html

Meine Frage an euch lautet: Wird nach dem Pulverfass Gaza nun das Westjordanland zum neuen Hotspot der Gewalt - diesmal von der anderen Seite?

Und was denkt ihr generell über die israelischen Siedlungen dort?

Ist die Reaktion der USA ein angemessenes Mittel um den Frieden zu sichern, oder völlig daneben?

Sollten die USA nicht ohne wenn und aber an der Seite ihres Partners Israel stehen? Oder haben sie plötzlich ihr Herz für die Palästinenser im Westjordanland entdeckt?

Könnt ihr die Siedler im Westjordanland verstehen, oder steht ihr auf Seiten der dort lebenden Palästinenser?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

Katar ist seit mindestens 2012 ein wichtiger Förderer der Hamas, einer von den USA als ausländische Terrororganisation eingestuften Gruppe, und beherbergt ihre hochrangigen Führungskräfte und Büros in seiner Hauptstadt Doha. Es wird geschätzt, dass Katar die Hamas jährlich mit 120 bis 480 Millionen US-Dollar unterstützt.

Aber statt Katar umfassend zu sanktionieren haben die USA die größte Airbase im mittleren Osten dort (Al Udeid Air Base) und betreiben Handel im Milliardenvolumen und haben Katar sogar als Major Non-Nato Ally designiert.

Warum wird diese Politik gefahren und wie wird sie gerechtfertigt?

Für diejenigen, die "Ja" sagen, kann es dazu führen, dass Japan dem Westen einen umfassenden Krieg erklärt, und dann wäre die Weltwirtschaft noch schlechter, da die Inflation sowohl den Westen als auch Japan treffen würde. Man beachte auch, dass der Westen so gute Beziehungen zu Saudi-Arabien unterhält, obwohl das Land noch viel schlimmer ist als Japan. Danke.

Noch mehr Sanktionen? Putin hält sich nicht an demokratische Spielregeln so dass die Sanktionen bisher nicht gefruchtet haben. Hat Baerbock vor kurzem eingeräumt.

Sollten die Sanktionen nicht eigentlich Russland schaden und nicht uns 😭

Werden Sozialleistungen eigentlich sanktioniert, wenn man aus religioesen Gruenden ein Arbeitsangebot verweigert?

Z.B. wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld sich standhaft weigert eine Stellung anzunehmen, wo Alkohol verkauft oder ausgeschenkt wird? Wo man es mit Schweinefleisch zu tun hat, oder man eine Uniform/Arbeitskleidung tragen muss, die nicht der islamischen Kleiderordnung entspricht, der Arbeitgeber keinen Hijab akzeptiert, wo man das andere Geschlecht anfassen muss, mit dem anderen Geschlecht allein in einem Zimmer waere, etc., etc?

Koennte ein Muslim/eine Muslima solche Stellenangebote einfach aus religoesen Gruenden ausschlagen ohne sanktioniert zu werden? Faellt eine Weigerung aus religioesen Gruenden unter die Religionsfreiheit?

Ist es wahrscheinlich dass eine AFD geführte Regierung in Deutschland die USA dazu veranlassen würde Wirtschaftssanktionen gegen Deutschland zu erlassen und Deutschland von der Liste der visafreien Länder zu streichen?

und das trotz Sanktionen

Sei es Doha, Istanbul, Peking, Dubai, Delhi und so weiter

https://www.svo.aero/en/departure/timetable?date=today&period=16:00-18:00&terminal=all

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Ich habe auf einer Webseite die Information bekommen dass im Jahr 2030 in der Türkei und in Russland mehr Geld vorhanden sein wird als in Deutschland. Kann diese Information wahrheitsgetreu sein und wie kann so etwas passieren da Russland derzeit unter heftigen Sanktionen liegt und es in der Türkei nicht einmal eine vollständige Demokratie gibt?

Hy liebe Leute 

Ich muss sagen ich bin ziemlich verärgert... Und fühle mich ungerecht behandelt ...

Ich und mein Hund sind neulich in einem ÖBB Zug eingestiegen ( es war der letzte ) und ich wollte nach Hause fahren. Ich hatte keinen Beisskorb mit für meinen kleinen chiuhava... Und noch ehe ich den Zug betreten habe kam schon der kontrolleur und sagte ... die Bahnfahrt ist mir untersagt und ich soll den Zug verlassen... Und dass mein Hund eine Fahrkarte benötigt... Daraufhin hab ihm darauf hingewiesen.... ,Dass innerhalb des Bundeslandes Tirol keine Tickets Pflicht für einen kleinen Hund besteht ..er meinte .... Das mag vl sein ... Aber dennoch,. und da ist er sicher dass der Hund einen beiskorb oder zumindest eine Tasche braucht ... Aber er wolle nicht diskutieren und ich und mein Hund sollen aussteigen.. ich sagte das mach ich sicher nicht ...

Dann hat er die Polizei gerufen .... Die Polizei ist 25 Minuten später eingetroffen ....

Zu meiner Verwunderung hat sich die Polizei parteiisch verhalten 

 Und zu dem kontrollereur geholfen und gesagt er wird schon wissen was in den Statuten Steht und gesagt ... Ich soll den Zug verlassen und werde eine anzeige bekommen ... Woraufhin ich fragte weswegen .... Und sie mir antworteten dass ich den Zugverkehr aufgehalten weil dieser bis zum eintreffen der Polizei warten musste ,.. ich sagte ich werde gegen etwaige Strafen in sofortige Berufung gehen .... Woraufhin mir die Polizei entgegnete ,dass es keine Möglichkeit der Berufung gäbe . Worauf ich dann antwortete ... Dass es immer Berufung gibt und ich die Gesetze in Österreich kenne ...

 Mal schauen was was da kommt ??  

 Liebe leute , wie ist eure Meinung dazu

Wie stark heiz t ihr das Wohnzimmer und Schlafzimmer diesen Winter?

Und auf wie viel habt ihr bisher?

Viele meinen, dass er Sachen und Themen anspricht bzw aufklärt, die sich sonst keiner traut auch bekräftigt er seine Punkte mit sehr guten Argumenten.

Aber ich finde seine impulsive Art irgendwie unsympathisch,

vor allem wenn er sich richtig hineinsteigert.

Es wirkt immer so, als stünde er kurz davor, jemanden eine reinzuhauen.

https://www.youtube.com/watch?v=j6ioWOzR9uo

Hallo,

ich lebe schon seit 2 Monaten mit meinen Freund in einer Wohnung. Ich liebe ihn sehr. Ich bin dankbar für jede Sekunde, mit der ich Zeit mit ihn verbringe und finde, dass der Umzug einer der besten Entscheidungen meines Lebens war, aber ich finde, dass er sehr negative Angewohnheiten hat, mit dem es sich schwer leben lässt. Er tut zum Beispiel nichts im Haushalt.
Er kauft nichts ein, er wäscht nicht seine Kleidung, er hilft nicht bei den Abwasch, ich muss für ihn kochen und unser Zimmer aufräumen. (Ich putze meist unser Zimmer, inklusive Bett. Warum? Wenn ich ihn beauftrage macht er es sehr mangelhaft, egal wie oft ich es ihn sage.)

Das habe ich noch lange akzeptiert, aber vorgestern, als ich vom Einkaufen nach Hause gegangen bin, hat er als ich die Tür aufgesperrt habe mit einer Tüte voller Lebensmittel, mir einen Korb voll seiner Wäsche vor meine Füße gelegt und gesagt: "Hier, die brauche ich noch morgen", und dabei hat er mir nett auf die Schulter geklopft. "Was geht bei dir ab?!", habe ich mir gedacht. Ich will ja nicht ins Detail gehen, aber da ich leicht koprophobe-Tendenzen habe, möchte ich hier erwähnen, dass manch seiner Kleidungsstücke vorne weiße und hinten braune Flecken hatte.

Ich hab ihn darauf angesprochen und er meinte, dass er wohl eine Waschmaschine bedienen könne, aber warum sollte er die Wäsche machen, wenn ich es auch machen kann? Da wurde es mir klar: Reden bringt nichts, solange er keinen guten Grund dazu hätte. Mein Wohlergehen schien nicht Grund genug zu sein. Schluss machen will ich trotzdem nicht aus so einem Grund. Er ist nicht komplett faul, er nutzt einfach seine Energie für anderes. Aber dennoch, sollte er nicht alles mir überlassen.

Ich dachte nach und während ich die Tagesschau angeschaut habe, hat es mich getroffen. Ein Sanktionspaket kann, nein ist die Lösung für all meine Probleme. Sofern er selber nicht mein Problem erkennt, mache ich es so bemerkbar wie möglich.

Dieses Paket beinhaltet:

• Sanktionen im Bereich Lebensmittel. Gekauft wird nur das nötigste. Sonderwünsche werden nicht berücksichtigt.
• Sanktionen im Bereich Reinigung. Gewaschen von mit werden nur 7 Kleidungs- stücke in der Woche.
• Sanktionen im Bereich Wohnen. Unser Schlafzimmer annektiere ich, um Sauberkeit sicherzustellen. Er schläft dann auf der Luftmatratze.
• Sanktionen im Bereich Kochen. Zwei Mahlzeiten am Tag, die letzte kann er selber machen.
• Ein komplettes Sex-Embargo. Vaginal, Anal, oder Oral Sex wird nicht mehr toleriert. Nur Handjobs werden erlaubt sein.

Das wären dann die härtesten Sanktionen, die ich jemals verabschiedet habe. Ich werde dazu ihn noch ein sehr brutales Ultimatum stellen: Ich fordere seine Vasallisierung. Er wird im Haushalt das machen, was ich ihn sage oder ich verabschiede ein fatales (W)LAN-Embargo.

Was haltet ihr von der Idee? Zu extrem oder genau richtig?

Ihr müsst verstehen, ich fühle mich wie eine 50 Jährige Frau in einer gescheiterten Ehe, mit dem Motto: "Putzen ist das wichtigste, liebe ist zweitrangig."

Auf Wirtschaft und Verbraucher könnten angesichts der drohenden Gas-Krise erhebliche Energiesparmaßnahmen zukommen. Ein Entwurf für einen Notfallplan der Europäischen Kommission sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen. "Jetzt handeln kann die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduzieren", heißt es in dem Text. Es gebe mittlerweile ein "erhebliches Risiko", dass Russland in diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt.

Da sieht man wie wenig Deutschland sparen möchte, statt 20 Grad 19 Grad, einfach lächerlich. Ist eher ein symbolischer Akt, dass man sagen kann man spart ja. In öffentlichen Gebäuden sitzen ja Politiker, die wollens natürlich schön warm haben, immer nur Hemd anziehen, anstatt Pullover im Winter. Politiker sind die größten Klimaschädiger mit ihren Vielfliegereien. Ich bin seid 15 Jahren nicht mehr geflogen, insgesamt 2 mal in meinem Leben und bin fast 60J.

Man kann sparen aber will nicht. Die Grünen wollen überhaupt nicht, seid 20 Jahren wollten sie Grüne Energie auch andere Parteien haben blockiert und auf Atomstrom gesetzt wie Altmaier. Deshalb ist da nichts passiert mit dem Ausbau der erneuerbaren Energieen. Mich wundert es nur, dass man teueres Gas aus saudi Arabien, USA etc. holen möchte und dass man die Sanktionen gegen Russland nicht aufhebt. Dass wäre zum einen ökologischer und zum anderen billiger.

Dann nimmt man Kohlekraftwerke wieder in Betrieb um Gas zu sparen. Die größten Klimakiller die es gibt. Wie lächerlich ist denn das und hat Jahrzehnte lang geschlafen und heizt jetzt bis auf 19 Grad hoch. ich kann es nicht fassen.

Hab am Mittwoch einen Termin bei meiner Sachbearbeiterin und weiß vom letzten Mal, dass sie mir dieses Mal eine Maßnahme andrehen möchte.

Hatte mich die letzten zwei Monate überall für einen Job beworben, um die Zeit bis zu meiner Ausbildung zu überbrücken, aber bekomme keine Rückmeldungen -.-

Mit den neuen Regeln - was die Sanktionen angeht - kann ich die Maßnahme aber ohne große Probleme ablehnen oder?

Hab da mal eine Frage ubd zwar wollte ich wisseb stimmt das das Jobcenter jetzt bei einer melde Versäumnis oder anderen verstößen nur noch 10 prozenz kürzen darf ?

EU ist ja eig. nur so ein Wirtschaftsbündnis, mit ein paar politischen Mitbestimmungen/Verordnungen, aber wie sieht es bei einem Angriff aus?

Ich spiele z. B. öfter mal Spiele von Blizzard (glaub gehört jetzt oder bald zu Microsoft) und da spielen auch Russen. Wieso ist das so? Wurde da nicht vieles seitens Russland blockiert? Und....alle sanktionieren Russland, aber nicht Blizzard / Microsoft?

Vorweg: Ich habe noch (zum Glück) noch nie ALG 2 bezogen.

Aber was mich interessiert:
ALG 2 Sanktionen werden bis Ende des Jahres ausgesetzt.

Mein Bekannter / Kumpel, ist ALG 2 Bezieher, jedoch gewollt und zum Teil ein starker Verweigerer. Er lachte und meint, jetzt können Sie mir nichts mehr, meine Termine nehme ich auch nicht mehr wahr.

Ist das tatsächlich so, das ALG 2 Bezieher gar keine Sanktionen mehr bekommen, selbst wenn Sie einen Termin, in ihrem Jobcenter, bei ihrem Sachbearbeiter einfach unentschuldigt nicht wahrnehmen?
Ich kann mir das alles nicht so vorstellen, wie Er es mir Gestern Abend sagte.

Danke für Eure Aufklärung.

Russland macht immer noch weiter Mord Kriegsverbrechen

Ist das technisch überhaupt möglich? Und welche Organisation hätte darauf Einfluss?

Putin tut ja so cool, das ihn ein Embargo überhaupt nicht stören würde, er hätte genug Abnehmer in Asien und hätte keine Probleme sofort Käufer zu finden.

Das mag ja sein.
Aber ist das technisch überhaupt möglich? Wie bekommt er es denn dorthin?

Wenn ich mein Vermittlungsgespräch nicht wahrnehme, wie schnell bekomme ich dann normalweise einen neuen Termin zugeteilt?

Macht es einen Unterschied, ob ich entschuldigt bin oder nicht, abgesehen von einer Sanktion?

Ist es gerechtfertigt alle Russen zu hassen? Es gibt ein paar Leute die jetzt alle Russen hassen, und hoffen, dass Russland generell kollabiert, und das die Sanktionen möglichst viele Russen töten.

Wäre das gerechtfertigt? Oder ist das bloss Rassismus?

Wegen der Sache mit Irak und Lybien und so weiter

Wegen Chinas Unterstützung für Russland nach dem Angriff auf die Ukraine möchte ich nur noch wenn es gar nicht anders geht Waren aus China kaufen. Gibt es eine Möglichkeit einfach festzustellen woher die Ware kommt / produziert wurde ?

Würde bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein totale wirtschaftliche Isolation die Russen in ernste Schwierigkeiten bringen?

-Ausschluss aus dem Finanz-/Bankensystem

-kompletter Handelsstop

-alle Flüge aus und nach Russland stoppen etc.

-Sanktionen gegen Drittstaaten,die mit Russland Handel betreiben

Hallo zusammen,

ich habe ein Problem.

Und zwar hätte ich am 18.01 einen Termin beim Jobcenter gehabt, allerdings habe ich keine Einladung per Post erhalten.

Die Terminerinnerung per SMS, dass ich mich am 18.01 im Jobcenter melden soll, die kam erst am 21.01 bei mir an! Sonst kommt diese einen Tag vor dem Termin. Erst da wurde mir auch klar, dass ich einen Termin verpasst haben muss. Ich rief beim Jobcenter an, erklärte, dass ich keine Post erhalten habe und dass die Terminerinnerung per SMS auch noch drei Tage zu spät bei mir ankam.

Es hieß dann, dass ein Termin per Post losgeschickt worden wäre und dass ich nun mit einer Kürzung rechnen muss, mit sich reden lassen haben sie natürlich nicht.

Ich habe die Post auch bis heute noch nicht erhalten.

Wie kann ich nun am besten vorgehen? Darf das Jobcenter so einfach kürzen?

Hallo,

Meine Beraterin beim Arbeitsamt hat mich für nächste Woche bei einem Bewerbungscoaching angemeldet.

Vorgestern habe ich jedoch eine mündliche Zusage für eine Arbeitsstelle erhalten. Da das Eintrittsdatum noch nicht ganz fest steht, händigt der Chef mir den Vetrag im Laufe des Monats aus.

Dies habe ich dem Arbeitsamt so mitgeteilt, jedoch sagte man mir, ich solle das mit dem Coaching mit meiner Beraterin klären. Diese erreiche ich aber weder telefonisch, noch per Email. Das Coaching startet schon am Montag.

Ich sehe keinen Grund mehr, das Coaching anzutreten, da ich ja eine Zusage habe. Muss ich die Maßnahme trotz Zusage antreten? Werde ich ansonsten sanktioniert?

364€ Kaltmiete

75€ Nebenkosten

206€ Regelsatz

400€ Job durch Minijob

Also habe ich im Monat zusammen Gerechnet 1045€ laut meinem Bewilligungsbescheid.

So lautet die genaue Auflistung im Bescheid.

Wenn man keine Maßnahme macht oder abbricht, erhält man eine Sanktion von 3 Monaten von 30%.

Wie genau wird das gerechnet?

30% von den 1045€? Oder wie läuft das genau ab?

Ich soll eine Maßnahme machen. Diese werde Ich jedoch nicht antreten und absolvieren. (Bitte keine Moralparolen).

Heißt, dass, das Ich 3 Monate Lang 10% weniger vom Regelbedarf erhalte, oder betrifft das nur für den ersten Termin? Oder die ganze Maßnahme?

Danke für Eure Hilfe und Auskunft.

Guten Abend.

Ich beziehe ab sofort (hoffentlich nur kurz) ALG 2 ...

Ich möchte mein altes Tablet verkaufen, da Ich es nicht mehr nutze. Ist ein älteres Teil. Nach längerer Zeit möchte es jemand über EK für 50€ kaufen, per Banküberweisung und Ich versende es.

Droht mir ein Nachteil oder Ärger, wenn Ich das Geld erhalte?
Ich muss alle 3 Monate Kontoauszüge vorlegen.

Die USA haben dem Diktator Saddam Hussein geholfen ein Regime im Irak einzurichten und er hat dem Irak viel schlechtes gebracht, sie haben im Jahr 1990 bewusst zivile Einrichtungen bombardiert um der dortigen Bevölkerung bewusst zu schaden, ab dem Jahr 1990 würden Sanktionen eingeführt um die dortige Bevölkerung gezielt hungern zu lassen und mehrere hunderttausende Menschen sind verhungert und ihre Lebensbedingungen haben sich verschlechtert weil USA sie fast täglich bombardiert hat auch wenn sie keine Gefahr für die USA waren, im Jahr 2003 hat man den Irak angegriffen und einen Krieg begonnen und die Gründe wie das der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt und Terroristen unterschützt waren erfunden auch hat man im Irak Waffen getestet obwohl man gewusst hat dass diese nachhaltigen Schaden haben werden. Was mich interessiert könnte der Irak die USA dafür auf Schadensersatz verklagen weil es dafür genug Beweise gibt? Oder hat die USA solchen Leuten im Irak auch die Rechte dafür genommen die man in den USA hat? 

Was sind positive und negative Sanktionen, die man als Lehrer Schülern geben kann?

Ein 25-jähriger Freund ist bereits seit 1 Jahr dauerhaft um 30% sanktioniert. Er ist vor 2 Jahren von den Eltern weggezogen und hat seitdem nicht gearbeitet. Zu Terminen im Jobcenter ist er oft nicht erschienen und an Maßnahmen hat er einfach nicht teilgenommen. Daraufhin wurde er sanktioniert.

Seit November 2019 dürfen die Jobcenter ja nur noch maximal 30% des Regelsatzes sanktionieren.

Dieser Freund lebt eben dauerhaft monatlich von etwa 300 Euro. Nach Abzügen wie Strom, Handy und Internet, etc. bleiben ihm je nach Monat noch 200-230 € zur freien Verfügung. Glaubt ihr dass das dauerhaft so funktionieren kann?

Mich würde gerne interessieren, wenn man vom Jobcenter Stellenangebote zugeschickt bekommt und die Arbeitgeber anschreibt aber ihnen eine absage schreibt, dass man trotzdem vom Jobcenter Sanktionen bekommt?

Da ich beim ersten mal als ich die Papiere erhalten habe alle als (ich habe mich nicht beworben) angekreuzt habe und mich nicht bei den Arbeitgebern gemeldet habe und dadurch eine Sanktion erhielt, würde ich wissen wollen das wenn man sich bei den Arbeitgebern meldet trotzdem eine Sanktion erhält.

Was zudem noch zu sagen ist, ich bewerbe mich natürlich bei anderen Berufen die mir gefallen und nicht was ich zugeschickt bekomme. Also bewerbe ich mich ja trotzdem wo, nur nicht was mir zugeschickt wird.

Ich muss eine Präsentation über Imperialismus in den USA halten und darin muss ich Sanktionen gegen Deutschland erwähnen aber ich weiß nicht was damit gemeint ist... könnte mir bitte jemand helfen und mir gute Quellen schicken? Das wäre sehr nett

danke schonmal :)

Hallo habe am Samstag 2 Stellenangebote erhalten auf die ich mich bewerben soll... Laut eingliederungsvereinbarung muss ich nach dem Erhalt eines Stellenangebot, mich nachweislich innerhalb 3 Tage bewerben.Habe ich bis Mittwoch Zeit oder zählt Samstag Sonntag mit?

Was würde zurzeit zur Corona passieren wenn man einen Telefon Termin von der Agentur für Arbeit verpasst?

Wird man direkt Sanktioniert ? Kann das alg 1 sanktioniert werden ? Bspw der Termin wäre kurz vor Ende des Monats. Man verpasst den Telefon Anruf, hat das direkt starke Konsequenzen?

Mich würde es mal Interesieren wie eine Sanktion vom Jobcenter ablauft . Mein Bruder sein bester Kumpel , sollte in eine Maßnahme gehen aber er möchte eine andere darf aber nur eine Bestimmte machen . Laut seine Aussagen , er hat einfach denen geschrieben das er eine Sanktion gerne animmt . Wie lange können sie den das Geld von im Streichen ? Und was passiert danach ?

Ich habe morgen und übermorgen Probearbeit. Habe ich dem Jobcenter erzählt. Die meinten, die werden mich heute oder morgen anrufen und mir sagen, ob ich die Erlaubnis dafür kriege. Ich habe keinen Anruf bekommen. Morgen früh ist die Probearbeit. Wenn ich morgen hingehe, ohne die telefonische Zustimmung vom Jobcenter bekommen zu haben, habe ich irgendwelche Konsequenzen zu befürchten?

Mein Bekannter hatte bei einer Zeitarbeit einen Termin wahrgenommen, den er wegen der Arbeitsagentur annehmen musste. Er möchte aber nicht in einer Zeitarbeitsfirma arbeiten und die Frau von der Zeitarbeit meinte, er wird auch nicht sanktioniert, wenn er deren Angebote ablehnt. Entspricht das der Wahrheit oder hatte die Dame ihm ein Märchen erzählt, weil das wieder unter das Gesetz der Zumutbarkeit fällt?

Bei meinem letzten Termin bei Jobcenter hat mein Arbeitsvermittler gesagt, dass ich jeden Monat Eigenbemühungen als Nachweis per E-mail an das Jobcenter verschicke.

Seitdem habe ich nur in Monat März die Eigenbemühungen versendet. Ich weiß wie das komisch klingt aber ich hab Schiss gehabt als Corona erst richtig los ging und immer Schlimmer wurde mir einen Job finden bzw. Arbeiten. Aber da wir keine EGV abgechlossen haben dachte ich mir dass ich keinen Ärger kriege mit Jobcenter. Jetzt bin ich wieder aktiv und möchte an Arbeitsmarkt teilnehmen.

Muss ich mir sorgen machen deswegen ?

Danke im voraus!

LG, Amir

Hallöchen, ich bin in der probezeit.

Bekomme ich eine Sanktion wenn ich kündige oder wenn ich gekündigt werde?.. Denn ich halt das hier nicht mehr aus.

Wie viele Bewerbungen muss man als ALG II-Empfänger im Monat (im Durchschnitt) schreiben?

Und wo nimmt man so viele Stellenausschreibungen her?

Es macht ja nur Sinn, sich auf Stellen zu bewerben, die man körperlich und geistig auch "bringt" - wenn da aber nichts zu finden ist??? Bewerbe ich mich dann auf den Job als Disco-Türsteher, obwohl ich nur im Sitzen arbeiten kann und (lt. Amtsärztin) keine Nachtarbeit machen darf? Einfach um eine Bewerbung geschrieben zu haben?

Hey, ich mache zurzeit eine Trainings Maßnahme. Ich wurde letzte Woche zum Vorstellungs Gespräch eingeladen. Das Vorstellungsgespräch verlief sehr gut ich sollte direkt am nächsten Tag ein 1 einwöchiges Praktikum dort absolvieren. Ich hab den Führerschein vom Arbeitsamt durch eine Umschulung bezahlt bekommen. Da ich aber kein PKW habe, konnte ich morgens um 8 nicht beim Praktikum erscheinen. Ich habe der Frau vom Jobcenter Abends noch eine Mail geschrieben das ich eben keine Möglichkeit habe dahin zu kommen. Statt mir eine Alternative zu bieten hat sie mir direkt eine 30ig % Sperre gegeben. Mit der Begründung das die 35 Km zu erreichen wären. Jetzt hat sie mir 2 Wochen gegeben um mich zu rechtfertigen. Hat jemand ne Idee wie ich die sperre umgehe oder wie ich mich begründen kann? (Rechtslage). Lg

erfolgt eine mögliche sperre oder kürzung von hartz4/regelsatz auch wenn man sich selbständigt einen arbeitsplatz gesucht hat oder gilt das nur für zugewiesene arbeit vom JC!? kürzung 30% für 3monate?

Ich versuche mal meine Situation zu schildern ich hoffe ihr versteht es und könnt mir vielleicht helfen

Könnte lang werden

Ich habe Zahlungen vom jobcenter erhalten als ich schwanger war der Antrag ging bis November 2019

Im August 2019 habe ich ein Baby bekommen

Da wurden die Zahlungen eingestellt

Da ich die Geburtsurkunde Kindergeld und elterngeldbescheinigung hin bringen sollt

Leider haben die beiden Anträge sehr lange gebraucht bis die endlich durch waren und ich die Bestätigung erhalten habe

In der Zwischenzeit habe ich beim jobcenter mehrfach Bescheid gegeben dass ich die Bescheinigungen noch nicht habe

Und habe darum gebeten mir mehr Zeit zu geben .Nun soll ich einen Brief bekommen haben da steht das mir alles gestrichen wurde und ich keine Nachzahlungen kriege wegen

Ich hätte einen Monat Zeit gehabt für einen Widerspruch leider wusste ich nichts von Brief

Ich habe nämlich nie einen bekommen

Und der Monat für den Widerspruch ist vorbei .Das alles habe ich am Telefon erfahren.Und das erst vor kurzem. Ich habe noch nachgefragt warum man mir das jetzt erst sagt obwohl ich vorher schon so oft angerufen habe ,Nie wurde es erwähnt.Jetzt ist meine Frage kann ich da wirklich gar nichts. Mehr machen? Fällt auch die Miete weg? Ich weiß nicht was ich jetzt machen soll immerhin sind es 3/4 monate!

UMFRAGE!

Hallo.

In dieser Umfrage geht es mir darum, das ich mich im ALG 1 Bezug befinde und noch immer keine EGV unterschrieben habe.

Da ich keine EGV unterschrieben und auch als VA (Verwaltungsakt) keine erlassen bekommen habe, würde mich in den folgenden Punkten:

• Anzahl geforderte Mindestanzahl von Bewerbungen pro Monat
• Zuweisungen in Maßnahmen möglich oder unmöglich
• Erscheinen oder Nichterscheinen bei Terminen,
• als auch die Sanktionsregeln

interessieren.

Ich bin Euch sehr verbunden, solltet Ihr mir mit Antworten dazu weiterhelfen können. Es liegt bei mir derzeit keine Sanktion vor und auch sonst gibt es keinen besonderen Grund für meine Frage.

Ich stelle diese einfach aufgrund dessen, dass ich über meine nun geltenden Pflichten & Rechte bescheid wissen möchte.

Vielen Dank für alle Antworten und Teilnahmen und Euch allen einen schönen guten Morgen.

Worin unterscheiden sich harte und weiche Sanktionen ? Und weshalb ist es besser weiche Sanktionen statt harte Sanktionen durchzusetzen ?

Das BVerfG hat ja Sanktionen von über 30% für ü25 jährige für Verfassungswidrig erklärt, doch in besonderen Härtefällen sollen auch Sanktionen von über 30% möglich sein, doch wie würde so ein Härtefall aussehen?

Ich wurde vom Jobcenter zu einer Kontaktbörse, bezüglich des Teilhabechancengesetzes eingeladen, wo mich ein Arbeitgeber, im Rahmen der Veranstaltung, über ein entsprechendes Stellenangebot informieren sollte und ich mich darüber hinaus bei den anderen Arbeitgebern informieren konnte. Dort angekommen wurde ich zum Stand einer Zeitarbeitsfirma geschickt. Diese machte mit mir einen Termin aus. Dort sollte ich dann dahin gedrängt werden, dass ich in der Produktion im Schichtsystem eingesetzt werden soll. Ich habe kaufmännische Berufe erlernt, da ich weder handwerklich begabt und auch nicht körperlich sehr kräftig bin. Des Weiteren habe ich auch bereits Rückenprobleme, nur wurde dafür noch keine Ursache gefunden. Weil ich aber kein Attest habe, wird dies von der Firma nicht akzeptiert. Ein anderes Problem was ich damit habe, ist dass ich eine Wochenendbeziehung, in ca. 70 km Entfernung. Wenn ich dann dauernd an Wochenenden arbeiten müsste und möglicherweise noch an freien Tagen telefonisch abrufbereit sein muss, dann können wir uns kaum noch sehen. Nun traue ich mich nicht, dies als Grund anzugeben, zumal ich glaube, dass es sowieso nicht interessieren würde und ich befürchte, dass man mir dann vorwirft, dass ich mich auch außerhalb meines Wohnortes aufhalte, obwohl ich strikt darauf achte Montag bis Freitag nach Post zu sehen, um erreichbar zu sein.

Im Grunde genommen, bin ich vom Teilhabechancengesetz wenig begeistert, da man da lange Zeit nur Mindestlohn erhält und noch nicht mal Arbeitslosenversicherung gezahlt wird. Lediglich im Hinblick darauf, dass ich den Mangel der geringen Berufserfahrung in meinen erlernten Berufen dadurch verringern kann, halte ich es für akzeptabel. Wenn ich aber nun in eine Tätigkeit gedrängt werden soll, die ich nicht will und die mir auch nicht liegt, so entspricht dies nicht dem Sinn des Gesetzes. Auch halte ich es für einen Skandal, dass solche Ausbeuter noch zusätzlich von diesem Programm profitieren und dorthin massenweise Leure verscherbelt werden.

Nun warte ich darauf Jobangebote der Firma zu

erhalten. Wenn es in die Richtung läuft, beabsichtige ich aber es abzulehnen,

da ich damit absolut nicht klar komme. Ich bin sehr verzweifelt. Droht mir

dafür eine Sanktion von 30%? Es war ja eigentlich nicht als

Vermittlungsvorschlag ausgewiesen und wenn ich auf meinen Akaunt bei der

Bundesagentur für Arbeit gucke, so steht dies dort auch nicht bei meinen

Vermittlungsvorschlägen. Wäre ich gar nicht erst hingegangen, hätten mir

wahrscheinlich nur 10% gedroht. Muss ich sogar damit rechnen, wegen

sozialwidrigem Verhalten über 5 Jahre sanktioniert zu werden. Ich denke mir,

dabei muss ja rechtlich berücksichtigt werden, dass mein Gehalt ja weiterhin

vom Staat erhalten würde. Der einzige Unterschied wäre nur, dass ich das Geld

nicht als Arbeitslosengeld 2 bekomme, sondern aus dem Fond für das

Teilhabechancengesetz. Insofern habe ich ja meine Hilfsbedürftigkeit nicht

verlängert.