Grundsicherung mit verschärften Sanktionen für Arbeitssuchende statt Bürgergeld?

Die neue Koalition gibt sich wirklich alle Mühe, den Ärmsten das Leben noch schwerer zu machen. Der mehrfache Millionär Merz wird natürlich nie in die unangenehme Lage kommen, selbst auf Bürgergeld oder Grundsicherung angewiesen zu sein, und in der Spitzenpolitik ist er da keine Ausnahmeerscheinung - nach dem Ende ihrer Karriere können Politiker ganz leicht in Konzernspitzen wechseln und umgekehrt.

Wer selbst lohnabhängig ist und diese Politik unterstützt, hat sich ganz schön verarschen lassen, und das aus mehreren Gründen.

Erst einmal lenkt die ganze Debatte um angeblich faule Bürgergeldempfänger von den tatsächlichen Dimensionen der Geldbeträge und von den eigentlichen Problemen dieser Gesellschaft ab.

In Deutschland leben 5,5 Millionen Menschen von Bürgergeld. Von diesen können fast 3 Millionen Menschen gar nicht arbeiten, etwa weil sie minderjährig oder krank sind oder weil sie Angehörige pflegen müssen - unbezahlt natürlich. Eine weitere Million arbeitet bereits, aber kann von ihrem Hungerlohn nicht über die Runden kommen - wo bleibt da der Aufschrei? Nur der Rest von 1,5 Millionen Menschen kann überhaupt an den Arbeitsmarkt vermittelt werden, und die meisten suchen bereits aktiv nach einer Arbeit und müssen nicht dazu gezwungen werden. Zwei Drittel dieser Gruppe besitzen jedoch keine Berufsausbildung und kommen damit für die meisten Jobs nicht infrage.

Jetzt sollen aber gerade die Mittel für die Weiterbildung dieser Arbeitslosen beschnitten werden, während der Staat Unsummen für Rüstung und Krieg ausgibt. Die Schuldenbremse wurde speziell für Rüstungsausgaben ausgesetzt, die Zinsen dieser Schulden werden aus dem laufenden Haushalt gedeckt. Das geht übrigens auch zulasten anderer Bereiche, wie öffentlichem Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, Schulen, Universitäten, BAföG, Familienunterstützung, Sozialwohnungen, Frauenhäusern etc. Arbeitslosenunterstützung ist kein isoliertes Thema.

Durch sogenannten Sozialbetrug, also das nicht berechtigte Beziehen von Leistungen, gehen dem Staatshaushalt pro Jahr etwa 270 Millionen Euro verloren, was ständig skandalisiert wrid. Im Vergleich: Allein durch Steuerhinterziehung vor allem der Reichen und Superreichen gehen dem Staatshaushalt 100 Milliarden Euro jährlich verloren, also die 370-fache Summe! Trotzdem wird das medial kaum aufgearbeitet, weil es sich leichter nach unten treten lässt als die Mächtigen dieser Gesellschaft anzutasten. Gemeinsam mit der Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstung wurde übrigens ein Sondervermögen von 900 Milliarden Euro für die Bundeswehr, also für Krieg und organisierten Massenmord, gestattet, ausgeschrieben auch 900.000.000.000€. Wir alle zahlen dafür die Rechnung.

Zweitens schwächen die geplanten Reformen die ohnehin schon schlechte Position der Arbeitslosen gegenüber den Ämtern. Die Leute können immer leichter in schlecht bezahlte Jobs mit langen Pendelwegen und miserablen Arbeitsbedingungen gepresst werden. Um eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt geht es hier nicht, denn lange hält man es in solchen Jobs nicht aus und wird dann wieder arbeitslos. Und arbeitslos kann übrigens jeder schneller werden, als man denkt, gerade mit der sich abzeichnenden globalen Rezession. Wer heute noch auf Bürgergeldempfänger schimpft, wird morgen womöglich selbst hautnah erleben, wie sich die Schikanen vom Amt anfühlen.

Drittens: Wem nützt die Reform überhaupt? Nicht den Arbeitslosen, nicht dem Staatshaushalt, sondern den Unternehmen, die von den Ämtern einen stetigen Strom von nahezu rechtslosen Arbeitslosen geschickt bekommen, die die schlimmsten Knebelverträge nicht mehr ablehnen dürfen. Wie wird sich das auf das Lohnniveau der Festangestellten in diesen Branchen auswirken? Natürlich wird es ihre Verhandlungsposition schwächen, wenn das Unternehmen noch leichter auf Arbeitslose als Niedriglöhner zurückgreifen kann. Auch den bereits Beschäftigten drohen also konkrete Nachteile durch die Reformen.

Die Widersprüche in dieser Gesellschaft sind so offen wie schon seit langem nicht mehr. Die Regierung nützt nur den Reichen, während der Rest von uns mit Kürzungen in jedem sozialen Bereich und Aufweichungen des Arbeitsrechts zurechtkommen muss und vielleicht bald im Krieg ausbluten darf, damit das deutsche Kapital seine Einflusssphäre gegenüber dem russischen Kapital behaupten kann. Der Hass auf Arbeitslose, Ausländer und die LGBT-Community lenkt von diesen Widersprüchen ab, und leider lassen sich noch zu viele davon blenden.

Außer einigen bürokratischen Ärger bringt das im richtigen Leben nichts. Die betroffenen Leute können überwiegend nicht arbeiten. Und wer kann, wird sich weiterhin widersetzen.

Das trifft nur wieder die Schlamper, die vergessen rechtzeitig am Amt anzurufen und deshalb eine Kürzung bekommen.

Die Konservativen verstehen da auch nicht das Problem bei der Arbeitssuche:

Ja, es gibt sehr viele freie Stellen.

Aber die passen manchmal nicht zu den Arbeitssuchenden:

Mal scheitert es an der fehlenden Qualifikation, Talent oder wegen körperlichen Einschränkungen.

Oder die Arbeitsstellen, die passen würden sind, wenn man auf die Öffis angewiesen ist, garnicht erreichbar, sondern nur bei vorhandenen Privat-PKW.

Du solltest noch eine Frage formulieren. Man weiß nicht wirklich, worauf sich die Punkte zur Auswahl beziehen.

...bis positiv (man weiß ja noch nicht, wie genau das verwirklicht wird).

Da wird doch nur wieder eine neue Bezeichnung für das selbe gesucht. Ob Hartz 4, Bürgergeld oder Grundsicherung für Langzeitarbeitslose.

Sanktionen sind ja quasi unmöglich, was macht man denn dann mit denen, deren Leistungen gestrichen werden? Genau, die gehen zum Sozialamt....Leistungskürzungen dagegen sind fair.

Ansonsten finde ich es richtig, dass die Langzeitarbeitslosen gezwungen werden, sich aktiver um Arbeit zu bemühen (einmal monatlich beim Jobcenter melden dürfte keine große "Leistung" sein für jemanden, der nichts zu tun hat. und wo es keine passende Arbeit gibt, gibt es eben keine....