Den Bundesgerichtshof abschaffen sowie das Grundgesetz?

Hallo Gutefrage-Mitglieder,

Ich habe einige Fragen bezüglich des Bundesgerichtshofs und des Grundgesetzes und würde gerne eure Meinung dazu hören.

  1. Frage: Ist es möglich, den Bundesgerichtshof abzuschaffen und den Verfassungsschutz sowie andere dafür abgeordnete Institutionen damit zu beauftragen?

Ich frage mich, ob eine solche Veränderung möglich wäre und welche Auswirkungen sie auf unser Rechtssystem und die Gewaltenteilung haben könnte. Was haltet ihr davon?

  1. Frage: Könnte das Grundgesetz abgeschafft werden, wenn eine Mehrheit im Parlament dafür wäre?

Es klingt ein wenig kurios, aber ich frage mich, ob es theoretisch möglich ist, dass das Grundgesetz abgeschafft wird, wenn alle im Parlament dafür stimmen würden. Welche Konsequenzen hätte das? Eure Ansichten dazu interessieren mich sehr!

  1. Was würde passieren, wenn der Bundesgerichtshof abgeschafft wird, es keinen Verfassungsschutz mehr gibt und Polizei sowie Soldaten auf der Seite des Parlaments stehen?

.Was denkt ihr darüber? Wie sähe eine Gesellschaft aus, in der der Bundesgerichtshof nicht mehr existiert und die Sicherheitskräfte unmittelbar dem Parlament folgen?

Es ist mir bewusst, dass dies komplexe Fragen sind, aber ich bin neugierig auf eure Sichtweisen

Vielen Dank

Liebe Grüße,

Geschichte, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Gericht, Bundesgerichtshof, Bundestag, Demokratie, Gesellschaft, Grundgesetz, Jura, Justiz, Partei, Schulferien, Strafrecht, Verfassung, Wahlen
Macht es Deutschland absichtlich das Flüchtlinge sich in Deutschland nicht integrieren?

Also bei Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Afrikanischen Ländern. Bei Ukrainern wird ja alles dafür getan das sie gut integriert werden. So langsam kommt mir das irgendwie so vor… 

Warum wird den zum Beispiel ein Flüchtling der sich hier integrieren will, hier schon arbeitet und nicht kriminell ist abgeschoben während der Arabische Clanbos hier bleiben darf? Ich habe nämlich schon öfters gehört das Flüchtlinge die hier in Deutschland alles dafür tun um sich hier zu integrieren abgeschoben werden. Aber ich habe sehr selten gehört das ein krimineller Flüchtling abgeschoben wird. 

Bei Ukrainischen Flüchtlingen wird ja alles dafür getan das sie sich hier schnell integrieren. Ukrainischen Flüchtlinge dürfen zum Beispiel sehr schnell in Deutschland arbeiten gehen, bekommen hier sehr schnell Wohnungen oder bekommen sehr schnell Sozialhilfen aller Art. 

Ich bin mit einem Flüchtling aus Syrien befreundet der zu mir sagte, er will Deutschland wieder verlassen und zurück nach Syrien, weil es „den Ukrainern zu gut geht“ und weil es einige Flüchtlinge aus Syrien gibt die in Wahrheit aus sicheren Nachbarländern von Syrien sind. Er wollte sich hier in Deutschland eigentlich integrieren aber nun weil er aus diesen zwei Gründen Deutschland wieder verlassen. 

Mir kommt es irgendwie so vor, das Flüchtlinge die sich hier in Deutschland wirklich integrieren wollen, entweder abgeschoben werden oder aus Deutschland weggeekelt werden. Ich denke das dieser Syrische Flüchtling der Deutschland wieder verlassen will und zurück nach Syrien will kein Einzelfall ist (genauso viel Einzelfall wie Straftaten von Flüchtlingen die sich nicht integrieren wollen). 

Kommt euch das auch irgendwie so vor? 

Ja 56%
Nein 44%
Deutschland, Politik, Regierung, Afghanistan, Asyl, Flüchtlinge, Gesellschaft, Meinung, Russland, Soziales, Syrien, Ukraine, Asylpolitik, meinungsfrage, Politik und Gesellschaft, Abstimmung, Umfrage, Gesellschaft und Soziales, Ampelkoalition, Ukrainekrieg 2022
AfD hat nur deshalb Zulauf, weil Bürger mit der Regierung unzufrieden sind? Nicht etwa, weil sie selber gute Programmpunkte haben?

Was genau stört denn die Bürger an der jetzigen Regierung?

Alle sind doch immer für Milliarden und Waffenlieferungen für die Ukraine, daran kann es also nicht liegen. Und alle sind auch immer für die Grünen und die Energiepolitik, die kamen deshalb nun sogar das 1. Mal in die Regierung, daran kann es also auch nicht liegen. Wenn also die AfD nur wegen angeblicher Fehler der Regierung so einen hohen Zulauf hat (und diese Fehler müssen ja wirklich massiv gewesen sein, wenn man deshalb AfD wählt), dann frage ich mich, welche Fehler gibts denn da noch, die so schwer wiegen könnten?

Die AfD hat in einigen (für Bürger wichtigen) Punkten ganz andere Sichtweisen und Herangehensweisen, z.b. das Thema Flüchtlinge oder auch EU. Die AfD möchte einen Kompetenzenrückbau in der EU, damit alle Menschen elemantare Fragen MITbestimmen können und Entscheidungsgewalt haben, was es z.b. auch in Frankreich gibt. Das ist ja derzeit in Deutschland überhaupt nicht möglich, selbst Wahlen werden manipuliert und darum kann man hier auch nicht wirklich von Demokratie reden. Alice Weidel hat das diese Woche im MoMa sehr gut erklärt und Fragen sehr gut beantwortet und es gibt noch mehr Themen, die die AfD anders angehen will, es lohnt sich, mal Interviews mit ihr zu schauen. Könnte das nicht auch ein Grund sein, warum die AfD einen so hohen Zulauf hat? Denn die Ukraine- und die Energiepolitik der derzeitigen Regierung kanns ja nicht sein, die wollen doch immer alle?

Politik, Regierung, Psychologie, Europäische Union, grün, Massen, SPD, Wahlen, zulauf, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen, Gesellschaft und Soziales
Meinung des Tages: Ist Friedrich Merz zu weit gegangen?

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

X (Twitter), Berlin, Deutschland, Regierung, Ampel, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, FDP, Partei, SPD, Wahlen, CSU, Kooperation, AfD, CDU/CSU, Opposition, Söder, Friedrich Merz, Meinung des Tages
Warum regen sich eigentlich alle so über das Verbrennerverbot auf?

Diese Frage richtet sich an jeden auf dieser Plattform, ich würde mich nämlich über viele Meinungen und Antworten freuen.

Es ist ja bekannt das es ab 2035 keine Neuzulassungen mehr für Verbrenner PKW geben wird. Es gibt ja sehr viele Kritiker, aber warum eigentlich?

Nachhaltig und Umweltfreundlich sind beide Arten nicht. Aber wenn man jetzt mal die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz außen vorlässt und nur mal bedenkt das wir nicht unendlich Erdöl fördern können, muss es so ein Verbot doch eigentlich geben, oder?

Wir brauchen ja früher oder später zwingend eine Alternative, ich möchte nicht sagen das E Autos die Lösung sind, der Meinung bin ich nicht, aber aktuell ist es ja die einzigste machbare Möglichkeit.

Und wenn die Pflicht das man sich früher umstellen muss da ist, insbesondere das die Hersteller viel planen und Entwickeln ist doch die Technik deutlich früher höher entwickelt als wenn nichts passiert. Davon profitieren wir ja dann eigentlich.

Wenn wir so weitermachen ist doch irgendwann das Erdöl aus und dann haben wir den Salat, das die Technologien nicht weit genug entwickelt sind.

Also warum beschwert man sich eigentlich so massiv darüber?

Was ist eure Meinung?

Auto, Leben, Europa, Technik, Menschen, Deutschland, Politik, Alltag, Regierung, Gesetz, Psychologie, Gesellschaft, Industrie, Klima, Leute, Meinung, Mobilität
was ist das schlimmste was passieren könnte, wenn man die AfD wählt?

Ich bin eigentlich absolut gegen das Grundprogramm der AfD, aber da ich mit unserer aktuellen Regierung absolut nicht einverstanden bin, ist es die Wahl zwischen Pest & Cholera. Man muss abgewägen, welche Partei weniger Schaden verursachen würde. Schlimmer als die Ampelregierung handelt, sollte kaum möglich sein.

Jetzt versuche ich rauszufinden, wie schlimm es für Deutschland wäre würde, die AfD an die Macht zu kommen.

Die größte Angst bei mir (und wahrscheinlich bei den meisten) ist, dass die AfD dann genau das selbe macht wie die NSDAP.

Also Diktatur, eine Minderheit in Konzentrationslager und Krieg mit den Rest der Welt.

Doch wie wahrscheinlich ist es, dass wieder dieses Scenario eintritt? Ich glaube das sollte fast unmöglich sein, selbst wenn die AfD es versuchen würde. Sonst müsste uns wieder der Russe befreien.

Ich glaube, sogar Umwelttechnisch wäre die AfD besser als die Ampel. Denn Kohlekraftwerke... kommt schon. Es gibt kaum was schlimmeres für die Umwelt. Die AfD kann es nur besser machen auch wenn sie nicht an den Klimawandel glaubt.

Der Schießbefehl an Grenzen sollte sich auch nicht durchsetzen lassen.

Wirtschaftlich sind wir bereits am Boden, aber ja da könnte uns die AfD noch tiefer bringen. Glaube ich.

Sonst fällt mir nichts ein. Also was sind eure Ängste vor der AfD? Was könnte schlimmes passieren wenn Sie die Macht hat?

Geschichte, Regierung, Recht, Demokratie, Die Grünen, FDP, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD

Meistgelesene Beiträge zum Thema Regierung