Welche Gesetze darf man kritisieren und welche nicht?
Als Bürger haben wir ja das Recht und eigentlich auch die Pflicht, Gesetze zu kritisieren.
Ich frage mich jedoch immer wieder, wo liegt denn da die Grenze? Wann wird aus Kritik Radikalität?
Den Kritikern der Corona-Maßnahmen wurde z.B. schnell vorgeworfen, sie seien radikal.
Wenn man allerdings z.B. das Verbot von Cannabis kritisieren würde, ist man ja dadurch kein Radikaler.
Wo also liegt die Grenze zwischen Regierungskritik und Verfassungsfeindlichkeit?
7 Antworten
In einer freiheitlichen Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, darfst Du jedes Gesetz und jede Regierung kritisieren. Und Du darfst versuchen, über Wahlen, Petitionen, Bürgerinitiativen, Briefe an Abgeordnete, angemeldete gewaltfreie Demonstrationen, etc. die Gesetzgebung zu beeinflussen. Das alles macht Dich nicht zum Radikalen - allenfalls zu einem unbequemen Büger (damit muss eine Demokratie klarkommen!). Aber solange das Gesetz gültig ist, musst Du Dich daran halten.
Zum Radikalen wirst Du, wenn Du Dich weigerst, Dich an Gesetze zu halten, wenn Du aktiv oder passiv praktischen Widerstand gegen die Durchsetzung eines Gesetzes leistest, wenn Du andere Menschen zum praktischen Widerstand gegen bestimmte Gesetze oder eine bestimmte Regierung aufrufst, etc.
Bei dem von Dir genannten Beispiel der Maskengegner: Niemand, der die Sache mit der Demokratie richtig verstanden hat, verurteilt Maskengegner dafür, dass sie ihre Meinung laut und deutlich sagen. Er wird Ihnen aber vielleicht entgegenhalten, dass er ihre Meinung aus Grund XYZ "Sch...." findet. Auch das ist Demokratie - das schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein! Wenn diese Leute sich aber weigern, an den vorgeschriebenen Orten eine Maske zu tragen, dann sind sie nicht nur einfach Maskengegner, sondern leisten aktiven Widerstand gegen gültige Gesetze. Dass zählt dann zum Thema "Radikale".
Dann gilt trotzdem das Gleiche. Einflussnehmen über die aufgezählten Massnahmen ist O.K., Gesetze einfach nicht befolgen ist nicht O.K.
Einzige Ausnahme: Wenn der Staat aufgehört hätte, ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat zu sein. Dass ist das, was tendenziell gerade in Israel passiert. Für diesen - nur ganz genau diesen! - Fall steht Dir sogar laut Grundgesetz ein Recht auf Widerstand zu! Suche mal einen anderen Staat, der sowas in seiner Verfassung stehen hat!
Was viele gerne vergessen:
"Der Staat" ist nicht irgendein Dritter, der unverhofft über uns gekommen ist, sondern der Staat ist genau das, was wir, das Volk, mit unseren Wahlen und Abstimmungen haben wollten.
Wenn Du etwas anderes willst, wähle etwas anders! Wenn es unter den existierenden Parteien keine gibt, von der Du Dich gut vertreten fühlst, dann gründe selbst eine, und versuche, für Deine Sichtweise Mehrheiten zu finden! Und sollte der Fall bestehen, dass 80% der Wähler unbedingt etwas wollen, was Du auf keinen Fall akzeptieren kannst - dann sieh' ein, dass Du im Kern nicht Probleme mit dem Staat, sondern mit der Weltanschauung der Mehrheit Deiner Mitmenschen hast. Da bleibt Dir nur die Wahl: Entweder, Du suchst Dir eine (legale!) Nische, wo Du mit möglichst wenig Berührungspunkten zu Staat und Gesellschaft bleiben kannst (das nennt man innere Emigration), oder Du wanderst aus.
Weder Radikale noch Verfassungsfeinde sind verboten.
AfDer, Die RECHTE, III. Weg, NPD...
Volksverhetzung ist eine Straftat. Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole mitunter auch, siehe StGB § 86a
1 H1tlergruß wurde bisher nur als ordnungswidrig eingestuft.
Bei der Volksverhetzung finde ich es allerdings schwierig, dass da mittlerweile auch das Infragestellen von Kriegsverbrechen dazuzählt.
Das ist insbesondere problematisch, da ja im Ukraine-Krieg kaum wissenschaftliche Abhandlungen über den Kriegsverlauf erstellt werden können.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/volksverhetzung-107.html
D.h. es gibt natürlich offensichtliche Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg, die klar bewiesen sind.
Allerdings, wie die Tagesschau schreibt, wenn es um umstrittene Sachen geht, die bisher nicht bewiesen sind, kann man schwer Gerichten zumuten, über solche Themen zu entscheiden.
Oh, hast Du ein Bsp dafür, dass es Verurteilungen wegen Volksverhetzung wegen Leugnenung un/bewiesener Kriegsverbrechen gibt? Ich bin da nicht auf dem Laufenden.
Guten Tag Dir.
Kritisieren darf man fast alles, wir haben Meinungsfreiheit.
Du hast Meinungsfreiheit also eigentlich fast jedes.
Kritisieren darf man alles. Muss aber die Gegenargumente aushalten. Was besonders Schwurblern der AfD und anderen Abnormale sehr schwer fällt.
Ich finde es schon sehr fragwürdig, dass du Menschen mit anderen Meinungen als Abschaum bezeichnest. Ja, ich kann auch nichts mit den Aluhutträgern anfangen, deswegen sind die aber kein Abschaum.
Aber was ist, wenn der Staat Gesetze erlässt, die unmoralisch sind? Z.B. Zensur oder ähnliches.