Darf die Bundeswehr die Regierung putschen wenn die Regierung das Grundgesetz missachtet?
3 Antworten
Nein das gehört nicht zu Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr.
Nirgendwo auf der Welt "darf" ein Militär putschen.
Ein Putsch ist ja in der Regel die Folge einer kapitalen Staatskrise, z.B. wenn die Regierung dauerhaft handlungsunfähig ist. Durch den Putsch soll ja dann auch eine neue staatliche Ordnung erreicht werden. Daher wäre es unlogisch, wenn von vornherein ein Staat grundsätzlich dem Militär die Erlaubnis erteilt, die staatliche Ordnung stürzen zu dürfen...
Nein, weder darf sie, noch würde sie, noch könnte sie.
Verstöße gegen die Verfassung ahnt das Bundesverfassungsgericht. Der Regierung ihr Vertrauen entziehen kann der Bundestag und gleich eine neue Regierung einsetzen. Zum Schluss bleiben noch die nächsten Wahlen.
Wir sind keine Bananenrepublik.