Meinung des Tages: Haushaltsdefizit - wie steht ihr zum Aus der Agrardiesel-Subventionen?

Die Haushaltskrise dominiert die Schlagzeilen. Streichungen und Kürzungen hier, steigende Preise dort. Den Unmut über etwaige Entscheidungen kann man sowohl online als auch offline verfolgen - aktuell steht beispielsweise eine Demo in Berlin an.

Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel

Geplant ist die Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Habeck verteidigt diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun mit weniger Geld als geplant auskommen müsse. Etwaige Subventionierungen - wie beispielsweise diese - müssen deshalb enden.

In der Ampel herrscht indes über diese Entscheidung keine Einigkeit. So zeigt sich sogar der Bundesfinanzminister Christian Lindner offen dafür, die geplante Streichung zurückzunehmen und andere Kürzungen dafür einzuführen. Seiner Meinung nach sollen landwirtschaftliche Betriebe nicht derart belastet werden.

Auch der Agrarminister Cem Özdemir fordert die Ampel dazu auf, diesen Schritt erneut zu überdenken.

Demonstration in Berlin

Es dürfte ein außergewöhnliches Bild im Berliner Berufsverkehr sein - denn am heutigen Montag mischen sich zahlreiche Traktoren unter die Autos der Pendler. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Organisiert werden dafür Busse, Auto- und Traktorenkorsos. Der Präsident des Landesbauernverbandes befürchtet aufgrund der Sparmaßnahmen katastrophale Folgen für den ländlichen Raum und auch eine Gefahr für die Produktion deutscher Lebensmittel.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu der geplanten Streichung? Ist diese sinnvoll oder wären die Maßnahmen anderswo besser? Wie könnten sich die Sparmaßnahmen auf den Endverbraucher auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-einsparungen-im-bundes-haushalt-bauernverband-kuendigt-traktor-demo-in-berlin-an-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
https://www.focus.de/politik/schon-wieder-krach-in-der-ampel-gruener-oezdemir-wirft-eigener-partei-realitaetsverlust-bei-teuer-haushalt-vor_id_259506433.html

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Wenn morgen Wahl wäre was würdet ihr wählen?

Trotz der Haushaltseinigung steht die Ampel laut einer aktuellen Insa-Umfrage bei den Bürgern so schlecht da wie nie.

Laut dem aktuellen Sonntagstrend ist die Union genauso stark wie die drei Parteien der Ampel-Koalition zusammen: 32 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl.

Wären an diesem Sonntagsbundestagwahlen, könnten die Parteien mit folgenden Ergebnissen rechnen:

Die Kanzlerpartei SPD könnte 15 Prozent der Wähler auf sich vereinen. Die Union um Friedrich Merz ist mit 32 Prozent die stärkste Kraft – und zeitgleich so stark wie die gesamte Ampel-Koalition zusammen. Denn die Grünen kommen lediglich auf 12 und die FDP auf fünf Prozent. Aktuell wäre die AfD mit 23 Prozent die stärkste Kraft im Bundestag. Die Linke würde mit nur vier Prozent den Einzug ins deutsche Parlament verpassen. Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger könnten mit zwei Prozent und die anderen Parteien mit sieben Prozent der Stimmen rechnen.

Ich möchte hier mit einer eigenen Wahlfrage feststellen ob die Insa-Umfrage im Ansatz richtig sein könnte.

Darum wählt mal schön.

Mich würde auch im Ansatz interessieren was ihr an der von euch Favoritisierten Partei für gut befindet.

https://www.youtube.com/watch?v=aR0yII-nWIo

SPD 33%
Grüne 28%
AFD 27%
CDU/CSU 6%
Linke 3%
FDP 2%
Freie Wähler 1%
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Warum ist das (unwahre) Klischee, dass Frauenrechte in Saudi Arabien und den UAE schlecht wären so verbreitet?

Wir leben in einer Zeit wo immer alle, alles hinterfragen, keiner will sich mehr auf Klischees verlassen. Wenn man über Saudi Arabien oder die Emirate redet, kommen oft Kommentare zu den schlechten Frauenrechten. Sind sie perfekt? Natürlich nicht aber beide länder sind weit oben auf der Liste, höhen als viele europäische Länder, auch höher als die USA.

Beispielsweise sind die UAE auf Platz 22 weltweit. Damit sind die auf dem selben Stand wie Deutschland. Saudi Arabien ist auf Platz 67 weltweit, immer noch im oberen 1/3 im Vergleich zu andern Ländern. Beispielweise hat die Ukraine oder Georgien viel viel schlechtere Frauenrechte als diese Länder. Ich will kein whataboutism machen, aber warum sind die Golfstaaten so Im Visir, aber nicht auf Länder wo es wirklich schlecht ist wie die Ukraine, Russland, Belarus, Palästinensischen Gebiete, DR Kongo, C.A.R, Syrien, Irak. Bei den Golfstaaten geht der Graph auch hoch was Frauenrechte angeht, bei vielen wird es immer schlechter.

Der sehr oft genutzte Index giwps beschreibt auch die Punkte sehr gut und erklärt in welchen Punkten sie schlecht abschneiden und wo schlecht.

Natürlich, 100% akkurat ist das nicht, es variiert auch immer etwas abhängig von wem es durchgeführt würde, aber es zeigt uns eine Richtung wo ein Land sich ungefähr befindet. Es gibt auch Indexe, welche diese Länder sehr niedrig einstufen (besonders Saudi Arabien), diese halte ich aber nur für bedingt seriös, da es keine Begründung gibt und auch nicht in Unterkategorien bewertet wird und keine richtige Erklärung wie diese Statistik erstellt wurde. Bei den gängigen und seriösen Statistiken ist dies nicht so.

PS. Ich komme auf diese Frage, da ich aktuell in Marokko bin und ich hier das Gefühl habe, als würden hier viele tatsächlich auf Frauen Hinabschauen. Ähnliche ging es mir in Pakistan. In Saudi Arabien, Kuwait, UAE, Bahrain hatte ich dieses Gefühl nicht.

Also, wieso wird so ein falsches Bild vermittelt darüber und jeder glaubt es, keiner hinterfragt es?

Quellen.

https://giwps.georgetown.edu/the-index/

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Gender_Inequality_Index

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Wieso sind vor allem rechts-außen Politiker das Hauptziel für den chinesischen Geheimdienst?

Laut den neusten Spiegelenthüllungen hat China vor allem europäische rechts-außen Parteien ins Visier genommen, um für sie zu arbeiten.

Interne Agenten-Chats offenbaren, wie der chinesische Geheimdienst europäische Rechtsaußenparteien einspannt – um den Westen zu spalten. Auch AfD-Abgeordnete tauchen darin auf.
Voriges Jahr haben wir Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt, um ihre Gewalt und ihre Einwanderungsziele zu zeigen«, schrieb ein chinesischer Agent mit Verweis auf die Regimekritiker in einer dieser Chatnachrichten an seinen Helfer in Europa und schickte einen Link zu der AfD-Anfrage mit. Der Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) prahlte geradezu damit, die deutsche Bundesregierung mit dieser Anfrage genervt zu haben.
Vor allem aber belegen die Nachrichten, dass China die extrem rechten Parteien Europas als Einfallstor sieht und einzelne Protagonisten erfolgreich angeworben hat.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-chinas-stasi-einen-belgischen-politiker-anwarb-und-spuren-zur-afd-a-3ce67a4d-bbaa-4d39-baf3-7e2bb5b51b74 (Paywall)

Warum sind rechtsextreme Politiker das Hauptziel für China als andere Politiker? Rechte Parteien und Politiker werden doch sogar medial als mehr nationalistisch dargestellt oder zumindest so wahrgenommen.

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