Palästina – die neusten Beiträge

Steht ihr bedingungslos hinter Israel?

Hallo

man kriegt es ja mit, die israelische Regierung lässt gerne mal allerhand zivile Infrastruktur, insb auch Krankenhäuser oder Schulen niederbomben, mit westlichen Waffen.

Es läuft vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein Verfahren gegen Netanjahu, der wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte. Generell hat Netanjahu schon öfters mal die Palästinenser als Tiere bezeichnet, oder auch die Position, dass man den Gazastreifen aushungern sollte ist in Israel konsensfähig.

https://www.fr.de/politik/israel-news-hamas-waffenruhe-iran-angriff-hisbollah-gaza-krieg-netanjahu-usa-ticker-zr-93233245.html

https://www.diepresse.com/18743465/israels-finanzminister-sieht-aushungern-der-menschen-in-gaza-als-gerechtfertigt

Aber wird dürfen aufgrund unserer historischen Schuld kein negatives Wort über Israel verlieren. Da unsere Vorfahren alles böse Massenmörder waren, müssen wir - obwohl man nichts wieder gut machen kann - zumindest davon absehen Kritik am armen Israel zu üben.

unter anderen Umständen würde ich diesen Massenmord an Zivilisten dort unten ja negativ bewerten, aber ich will ja kein Antisemit sein.

Ich denke da müssen wir schon mal ein paar Augen zudrücken, bei Russland ist es ja in Ordnung die Kriegsverbrechen von Putin zu verurteilen. Bei Israel hingegen müssen gerade wir wegen usnerer historischen Schuld unbedingt toleranter sein.

Islam, USA, Krieg, Gaza, Israel, Juden, Judentum, Palästina, Westen, doppelmoral, Palästinenser

Befeuert die Bundesregierung den Antisemitismus in Deutschland?

Amnesty und 30 weitere Organisationen werfen der Bundesregierung einseitige Parteinahme zu Gunsten Israels vor.

Israel begeht seit rund einem Jahr schwerste Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Deutschland bezieht dennoch deutlich Stellung zu Israel und das Regime um Benjamin Netanjahu.

Für viele Menschen, einschließlich mir ist das komplett unverständlich und nicht nachvollziehbar. Israel bekommt hier eine staatlich angeordnet Sonderstellung. Nach dieser sie diese schweren Verbrechen begehen dürfen, ohne dafür Sanktionen und Maßregelung zu erfahren.

Hier wird meines Erachtens nach der Antisemitismus erst so richtig befeuert. Denn nicht jeder Kritiker von Netanjahu, differenziert das so wie ich es z.b. tue. Für viele Leute sind hier nicht Netanjahu und sein faschistisches Regime die Täter, sondern pauschal die Juden. Denn Israel hat es bis heute immer noch nicht geschafft Religion und Staat voneinander zu trennen, obwohl vom Grunde schon der Anspruch besteht ein moderner, aufgeklärter Staat zu sein in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zählt.

Die deutsche Bundesregierung befeuert mit ihrer Haltung nicht nur die Verbrechen des faschistischen Regimes in Israel. Sondern sie befeuert auch hierzulande den Antisemitismus. Wer sich fragt warum der Antisemitismus in Deutschland gerade eine Renaissance erlebt, der darf hier kritisch Richtung der Bundesregierung und der Staatsräson schauen.

Denn die Sonderstellung, die hier Israel bekommt ist rational nicht zu erklären. Hass und Wut auf Israel und das Judentum geht damit zweifelsfrei einher.

Möchte man den Antisemitismus bekämpfen, darf Israel keine Sonderstellung mehr bekommen. Und muss wie jeder andere Staat, der das humanitäre Völkerrecht verletzt, Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft erfahren. Woran sich dann auch Deutschland beteiligen muss. Israel selbst, hat als Staat den Anspruch demokratisch und rechtsstaatlich zu sein. Die strikte Trennung von Religion und Staat ist hier unerlässlich. In Deutschland ist das eigentlich schon lange der Fall. Die Staatsräson aber postuliert hier gegenteiliges. Denn sie beruht auf den grausamen Verbrechen der Nationalsozialisten, gegenüber den Juden. Somit nimmt faktisch der jüdische Glaube direkten Einfluss auf die deutsche Politik und ihre Haltung in diesem Konflikt. Israel wird dabei stellvertretend für das Judentum betrachtet und man spricht Israel damit auch die Existenz als freien und aufgeklärten Rechtsstaat ab. Netanjahu und sein Regime wird dabei ebenfalls stellvertretend für Israel und das Judentum angesehen.

Was soll das den Leuten anderes vermitteln, als das Juden schlecht sind? Dieses Narrativ wird von der Bundesregierung unters Volk gebracht. Denn in Deutschland wird regelmäßig legitime Israelkritik als Antisemitismus angeprangert.

Somit stellt die Regierung die Verknüpfung zum Judentum bei angebrachter Israelkritik selbst her, mit ihrer Propaganda.

Die Staatsräson wird dabei über nationales, wie auch internationales Recht gestellt. Auch das ist maßgeblich dafür verantwortlich das der Antisemitismus in Deutschland eine Renaissance erlebt und deutsche, jüdische Staatsbürger den Hass erfahren den sie gerade zurecht kritisieren.

Will man den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen geht das nur, indem man Israel keine staatlich auferlegte Sonderstellung mehr zu Teil werden lässt. Sondern stattdessen das verbrecherische Regime von Netanjahu mit harten Sanktionen überzieht, damit sie die Grundsätze des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen wieder achten.

Für die bereits begangenen Verbrechen müssen die Verantwortlichen, allen voran Netanjahu selbst, in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Ebenso die Verantwortlichen der Hamas und der Hisbollah. (Zumindest diejenigen die noch am Leben sind.)

Warum befeuert hier die Bundesregierung den Antisemitismus selbst?

Ist es nicht bigott das die Staatsräson am Ende dafür sorgt, dass der Antisemitismus in Deutschland lebt und Juden in Deutschland wieder Hass ausgesetzt sind?

Was wäre eure Lösung für dieses Problem?

Was ist nötig damit alle in Frieden leben können?

https://www.deutschlandfunk.de/amnesty-international-deutschland-wirft-bundesregierung-einseitige-parteinahme-vor-100.html

https://www.amnesty.de/kundgebung-fuer-einen-gerechten-frieden-palaestina-israel-berlin

https://www.amnesty.de/europa-friedlicher-protest-systematische-eingeschraenkung-unterdrueckung

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Meinung des Tages: Neue Studie - sollte Deutschland innerhalb Europas mehr Verantwortung übernehmen?

Nach der Wiederwahl Trumps befürchten viele Deutsche, dass sich das europäisch-amerikanische Verhältnis verändern könnte. Einer Umfrage zufolge wünschen sich demnach viele Deutsche mehr Investitionen in die europäische Sicherheit. Jedoch mit einigen Unterschieden...

The Berlin Pulse

Bei der Körber-Stiftung handelt sich sich um eine vom Unternehmer Kurt A. Körber im Jahr 1959 ins Leben gerufene gemeinnützige Stiftung.

Für die jährliche repräsentative Umfrage "The Berlin Pulse" wurden vom 11. bis 20. September insgesamt 1.010 Deutsche durch das Meinungsforschungsinstitut Verian via Telefon befragt. Im Anschluss an die US-Präsidentschaftswahl sowie das Aus der Ampel-Koalition wurde die Umfrage am 7. und 8. November um eine Zusatzbefragung ergänzt.

Haltung zum Ukraine-Krieg

Nach der US-Wahl und dem Ende der Ampel sprechen sich 73% der Befragten für höhere Ausgaben in die europäische Sicherheit aus. Interessanterweise sagten jedoch nur 58% der Befragten, dass Deutschland eine Führungsrolle innerhalb Europas einnehmen sollte, sofern sich die europäische Sicherheitspolitik unter der Trump-Regierung ändere.

57% der Deutschen sprechen sich für eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Verglichen mit dem Vorjahr allerdings sank der Wert ein wenig. In Ostdeutschland befürworten nur 40% die anhaltende militärische Unterstützung. 43% der Befragten wiederum sind der Ansicht, dass die Ukraine im Sinne eines baldigen Friedens Territorium an Russland abtreten sollte.

82% denkt, dass Russland eine militärische Bedrohung für Deutschland darstellt. Ungefähr 50% befürchten, dass die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland die Kriegsgefahr mit Russland erhöht.

Andere Ergebnisse

Generell sehen die Befragten die beiden Kriege in der Ukraine sowie im Gaza-Streifen und die Migrationskrise als die größten außenpolitischen Herausforderungen Europas.

Fast 80% spricht sich gegen eine militärische Unterstützung Israels im Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen aus. 87% befürworten die humanitäre Hilfe Deutschlands für die Menschen in Gaza. Ungefähr 3/4 denkt, dass die Präsidentschaft Trumps negative Auswirkungen auf das europäisch-amerikanische Verhältnis haben wird.

Die meiste außenpolitische Kompetenz sahen die Befragten bei Friedrich Merz (28%), gefolgt von Robert Habeck (18%) und Noch-Kanzler Scholz (15%).

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Deutschland künftig mehr in die europäische Sicherheit investieren?
  • Denkt Ihr, dass Deutschland in Europa eine (sicherheits-)politische Führungsrolle einnehmen müsste?
  • Mit welchen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den USA und Europa / Deutschland rechnet Ihr unter der neuen US-Regierung?
  • Welchem deutschen Politiker schreibt Ihr die größte außenpolitische Kompetenz zu? Wer wäre potentieller Kandidat für das Außenministerium?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, Deutschland sollte weniger vorangehen, weil... 51%
Ja, Deutschland sollte in Europa mehr Verantwortung übernehmen... 37%
Andere Meinung und zwar... 12%
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Sind Rechte, die jetzt plötzlich komplett gegen Antisemitismus sind, scheinheilig?

Hallo

ich denke viele haben es ja mitbekommen, seit etwa einem Jahr stehen Parteien wie FPÖ und AFD bedingungslos hinter Israel, und behaupten, dass sie Antisemitismus strikt ablehnen, dass sie wenige Jahre vorher noch ständig antisemitische Verschwörungstheorien in Bezug auf Corona vertraten, scheinen sie vergessen zu haben.

Gleichzeitig hetzen besagte Politiker fleißig weiterhin gegen Muslime. Auf der einen Seite schleimen sie fleißig herum, und betonen, dass Hetze gegen Juden hier keinen Platz haben darf, hetzen aber gegen Moslems, was einer gewissen Doppelmoral nicht entbehrt. Entweder man respektiert Religionsfreiheit, oder eben nciht, aber wenn man es nicht macht, braucht man nicht so scheinheilig behaupten, dass Antisemitismus keinen Platz haben darf. Ich persönlich respektiere jede Religion und lehne Pauschalierungen egal bei welcher Religion ab.

Wie mir scheint, können viele rechte Politiker nicht unterscheiden, was Kritik am Staat Israel bzw. an dessen Regierung ist, und was Antisemitismus ist, oder sie vermengen diese Themen bewusst, um linken Kritikern des Israelischen Vorgehens in Gaza (von denen es vorallem unter jungen gebildeten Leuten viele gibt) die Nazikeule an den Kopf pfeffern zu können, welche sonst immer ihnen von den Linken ins Gesicht geschlagen wird.

Mir kommt vor der Philosemitismus von AFD und FPÖ ist rein taktisch, den hier haben sie die Möglichkeit gleichzeitig gegen Muslime zu hetzen (Palästinenser in dem Falle) und gleichzeitig versuchen sich vom Nazivorwurf bzw. Antisemitismus vorwurf rein zu waschen.

Islam, Krieg, Politik, Rechte, FPÖ, Israel, Juden, Judentum, Muslime, Palästina, AfD, Palästinenser

Pogrom in Amsterdam - Eine Solidarisierung mit Ultrarechten Hooligans!?

Wie alle mitbekommen haben sollten wird gerade politisch und medial postuliert, dass ein Pogrom in Amsterdam statt gefunden haben soll. Was verschwiegen wird. Die als unschuldig deklarierten Fußballfans von Maccabi Tel Aviv sind keine unschuldigen gewesen. Sondern ultrarechte Hooligans von Maccabi.

Es kursieren etliche authentische Videos im Netz, die auch von Reuters verifiziert wurden und wo zu sehen ist, wie jene Maccabi Ultras Sprechchöre anstimmen wie:

"Ole Ole, lass die israelische Armee die Araber f***en"

Oder

"In Gaza gibt es keine Schulen mehr, weil es keine Kinder mehr gibt"

Auch zu sehen in Videos, die im Netz kursieren, wie Maccabi Fans palästinensische Flaggen anzünden usw.

Die gerade als harmlos dargestellten Fussballfans sind politisierte, rechtsradikale Ultras, die kampferprobt sind und seid ihrer Ankunft in Amsterdam mit derartigen Provokationen aufgefallen sind. Derartig aufgefallen sind die Maccabi Ultras z.b. auch bereits in Athen im März diesen Jahres wo ein Marokkaner von ihnen Krankenhausreif geprügelt wurde.

https://www.ultras-tifo.net/news/7597-shouts-of-free-palestine-have-provoked-a-fight-in-greece-video.html

Ähnliches fand jetzt in Amsterdam statt. Nur in einer größeren Dimension weil rund 12% der Amstadamer Bevölkerung Araber sind, die sich durch die Maccabi Ultras provoziert fühlten.

Es grenzt an widerwärtigen Geschichtsrelativismus, wenn Politiker und Medien jetzt das desinformative Bild eines Pogroms an den Juden daraus konstruieren wollen. Eine faktische Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten, bei dem man gewaltbereite, rechtsradikale Hooligans mit den Opfern des Nationalsozialismus gleichsetzt. Ich bin schockiert darüber mit welch widerwärtigen Methoden hier eine Hetzjagd gegen Araber und Muslime veranstaltet wird.

Unterm Strich und wenn man die Fakenews und Desinformationen weg lässt, die gerade unsere Politiker und Medien propagieren, war das ein Aufeinandertreffen von Rechtsradikalen Ultras und pro Palästinensischen Demonstranten, die einen Boykott der israelischen Fussballmanschaften forderten. Durch die Anfeindungen der Ultras eskalierte die Situation.

Ich weise darauf hin, dass hier gerade massive, schwerwiegende Desinformationen der Bevölkerung als Pogrom verkauft werden.

Das Ziel ist klar: Man möchte den Protest gegen die israelische Kriegsführung delegitimieren und veranstaltet dabei eine Hetzjagd auf Araber und Muslime. Das dabei selbst nicht mehr davor zurück geschreckt wird, die Opfer der Pogrome und des Holocaust politisch zu instrumentalisieren, ist eine riesen große Schweinerei!

Ich werde nicht schweigen!

Ich sehe nicht weg!

Anbei eines der Videos, wo die Sprechchöre zu sehen sind, die ich hier angesprochen habe.

https://youtube.com/shorts/kbFiWwY6dYw?si=JvpNzk0XOfbZ_W-j

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Soll man Palestina anerkennen?

Meine Meinung:

Die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat ist ein kontroverses Thema, das häufig diskutiert wird. Hier sind einige der wichtigsten Argumente, die für eine Anerkennung Palästinas sprechen:

1. Stärkung des Selbstbestimmungsrechts: Völkerrechtlich ist das Recht auf Selbstbestimmung ein wichtiges Prinzip. Die Palästinenser haben das Recht, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen und ihren eigenen Staat zu gründen. Eine Anerkennung könnte dieses fundamentale Recht unterstützen.

2. Förderung des Friedensprozesses: Eine offizielle Anerkennung könnte ein Schritt sein, um den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina voranzubringen. Sie könnte ein Signal sein, dass die Weltgemeinschaft beide Staaten als legitime Akteure anerkennt und somit die Grundlage für Verhandlungen und mögliche Lösungen stärkt.

3. Gleichgewicht und Gerechtigkeit: Israel wird international als Staat anerkannt, während Palästina als besetztes Gebiet gilt. Die Anerkennung könnte zu einem faireren politischen Gleichgewicht beitragen und das Gefühl der Ungleichheit mindern, das den Konflikt weiter anheizt.

4. Verbesserung der Lebensbedingungen: Mit der Anerkennung könnten Palästina bessere finanzielle und diplomatische Unterstützung sowie humanitäre Hilfe zuteilwerden. Dies könnte die Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten verbessern, da internationale Hilfsprogramme und wirtschaftliche Entwicklung in einem anerkannten Staat einfacher zu organisieren sind.

5. Stärkung der internationalen Rechtsordnung: Die Anerkennung könnte ein Signal für die Einhaltung und Bedeutung internationaler Regeln und des Völkerrechts senden. Besonders in Bezug auf die Resolutionen der Vereinten Nationen könnte eine Anerkennung Palästinas ein Schritt in Richtung einer gerechteren Umsetzung internationaler Rechtsnormen sein.

6. Symbolische Unterstützung für den Frieden: Die Anerkennung wäre ein starkes Zeichen, dass die Weltgemeinschaft auf eine gerechte Lösung des Konflikts hofft. Es könnte das Vertrauen der palästinensischen Bevölkerung in den internationalen Willen zu einer friedlichen Lösung stärken.

7. Stärkung diplomatischer Beziehungen und regionaler Stabilität: Eine anerkannte, stabile Regierung in Palästina könnte langfristig zur Stabilität der Region beitragen. Sie würde durch internationale Anerkennung zu einem festeren diplomatischen Akteur und könnte so stärker zur Sicherheit im Nahen Osten beitragen.

PS: Ich hoffe das wir alle wissen das Kriege nix gutes ist und das Israel und Palestine das recht haben zu existieren.

Palästina, Völkerrecht

Meinung des Tages: Ausschreitungen nach Fußballspiel in Amsterdam – welche Konsequenzen sollten folgen?

Ein Aufschrei in den sozialen Medien – Videos von Schlägereien, Einbrüchen und anderer massiver Gewalt auf den Straßen Amsterdams versetzen die Menschen in Angst. Der Grund: Ausschreitungen zwischen propalästinischen Demonstranten und israelischen Fans nach einen Fußballspiel.

Das ist passiert

Das bekannte Team, ein niederländischer Erstligist, Ajax Amsterdam spielte in der Europa League gegen Maccabi Tel Aviv. Danach kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen und Ausschreitungen zwischen propalästinensischen Demonstranten und israelischen Fans. In mehrerer Orten rund um das Amsterdamer Zentrum kam es nach Angaben der Polizei zu Unruhen. Allerdings äußerte sich die Polizei nicht dazu, von welcher Seite aus letztlich die Gewalt ausging. Insgesamt gab es 57 Festnahmen.

Weitere Informationen

Der Sender AT5 gibt an, dass es im Stadtzentrum zu Konfrontationen zwischen propalästinensischen Jugendlichen und Maccabi-Anhängern kam. Demonstranten sollen Maccabi-Fans mit Stühlen beworfen haben. Einsatzkräfte sollen die Israelis dann abgeschirmt und in deren Hotels begleitet haben.

Fans, die sich der israelischen Zeitung Ha’aretz gegenüber äußerten gaben an, dass es sich in einigen Fällen wohl um geplante Angriffe gehandelt habe. So sollen die Angreifer Israelis an mehreren Stellen in der Stadt aufgelauert haben, als diese mit dem Zug zurückfuhren.

Israel schickt Rettungsflieger für Fans

Netanjahu bezeichnet das Geschehen als „schrecklichen Vorfall“ und forderte die niederländische Regierung auf, schnell gegen die Randalierenden vorzugehen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Der niederländische Ministerpräsident, Dick Schoff, spricht von inakzeptablen antisemitischen Angriffen.

Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Israel, erklärte, es würde ihn als Europäer beschämen, derartige Szenen in einer der eigenen großen Städte zu sehen.

Am Freitagmorgen ordnete der israelische Ministerpräsident laut Nachrichtenagentur AFP an, dass zwei Flugzeuge nach Amsterdam geschickt werden, sodass die Fans in Sicherheit in ihre Heimat gebracht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Geschehnisse?
  • Welche Konsequenzen sollten darauf folgen?
  • Kann/Muss künftig auf Großveranstaltungen dieser Art womöglich aufgrund politischer Hintergründe verzichtet werden?
  • Fürchtet Ihr, dass derartige Ausschreitungen auch bald im DACH-Raum stattfinden könnten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten – bitte bleibt aber auch bei diesem emotional sehr aufgeladenen Thema sachlich und haltet Euch an unsere Netiquette.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

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Das Recht auf Widerstand wird zur Bürgerpflicht?

Das Ende der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Gleichheit aller steht in Deutschland bevor.

Antisemitismus Resolution - Ein Bekenntnis zum Faschismus!? (Politik, Deutschland, Geschichte) - gutefrage https://www.gutefrage.net/diskussion/antisemitismus-resolution---ein-bekenntnis-zum-faschismus

Sollte das so kommen, wird das Recht zum Widerstand zur Bürgerpflicht!

Wehret den Anfängen!

Adressat sind die Bürger
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

Werdet ihr Widerstand leisten und unseren Staat gegen die faschistischen Bestrebungen verteitigen?

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Ja ich verteitige die Demokratie 84%
Nein ich wünsche die Abschaffung der Demokratie 16%
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Antisemitismus Resolution - Ein Bekenntnis zum Faschismus!?

Die Ampel und die Union haben sich auf die Antisemitismus Resolution geeinigt. Was sich erstmal nach etwas Gutem anhört, da es suggeriert gegen Antisemitismus zu sein, entpuppt sich schnell als Verfassungsrechtliche Katastrophe. Mit der Resolution verschwimmt künftig legitime Kritik an Israel mit Antisemitismus noch deutlicher. Eine Abgrenzung und Differenzierung findet hier nicht mehr statt!

Die Resolution ist ein deutsches Bekenntnis zu Faschisten wie Netanjahu, Smotrich und Ben-Gvir. Kritik an den Verbrechen dieser Leute wird künftig als Antisemitismus verfolgt werden.

Bereits kritische Äußerungen, die die Apartheit betreffen oder die israelische Aggression anprangern wird demnach bald mit Antisemitismus gleichgesetzt. Die Bundesregierung und die Union beweisen hier, dass sie zu Gunsten von kriminellen Faschisten, die freie Meinungsäußerung einschränken. Das anprangern ethnischer Säuberungen, Vertreibungen, wie auch das kritisieren der Apartheit wird künftig rechtliche Folgen haben. Legitime Kritik am israelischen Regime wird bereits als Antisemitismus ausgelegt.

Ich bin entsetzt darüber. Das stigmatisiert das israelische Volk und das Judentum. Denn es lässt die hunderttausenden Israelis außen vor, die zu hunderttausenden aus Protest gegen ihr Regime auf die Straße gehen. Es suggeriert, dass sie alle hinter den Verbrechen ihres Regimes stehen und soll Kritikern einen Maulkorb anlegen.

Die deutsche Regierung und die Opposition in Form der Union beschmutzen hier die deutsche Demokratie, den Antifaschismus, wie auch die Humanität an sich.

Die Führung der Fraktionen gingen seit Monaten einer offenen Debatte darüber aus dem Weg und haben die Resolution undemokratisch und intransparent hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, verhandelt.

Gleichzeitig klagen Abgeordnete, Minister und Parteispitzen über den Druck dem sie dabei ausgesetzt waren, von pro Israelischen (pro Regime) Lobbyorganisationen, der israelischen Botschaft, aber auch durch Schmierblätter wie der Bildzeitung.

Rückgrat beweisen sie dabei keines. Sie kriechen und beschmutzen letztlich mit ihrer Anwesenheit das deutsche Parlament. Wenn sie nicht willens sind die Grundwerte unseres Staates zu verteitigen und dabei den Druck auszuhalten, dann disqualifizieren sie sich ihre Amtsaufgaben zuverlässig im Sinne des deutsches Staates auszuüben.

Sie missachten dabei was Antisemitismus ist und sorgen mit dieser Resolution für politische Desinformation. Stellen sich auf die Seite des Aggressors, blockieren und unterdrücken damit jeglichen demokratischen Konsens.

Das ist Hohn und Spott auf das Judentum und den Israelischen Staat. - Der nicht nur aus Netanjahu und seiner Entourage besteht. Nach der Resolution wird das aber bald die deutsche Realität sein. Hier wird staatlich angeordnet der demokratische Konsens, die freie Rede und Meinungsfreiheit unterdrückt und angegriffen.

Die Resolution basiert auf der IHRA Definition. Diese wird vom israelischen Regime propagiert und delegitimiert berechtigte und notwendige Kritik an der israelischen Kriegsführung, wie auch die Kritik an den völkerrechtlich illegalen Besatzungen, die sowohl in der UN Resolution 2334, als auch vom obersten israelischen Gericht für illegal erklärt wurde.

Die deutsche Politik schlägt sich ideologisch hier gänzlich auf die Seite des Faschismus. Sie brechen mit der antifaschistischen Verantwortung und missachten eklatant das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen. Allein der Vorwurf des Genozid wird vom IGH äußerst erst genommen. Der IGH sieht ernsthafte Anzeichen dafür, dass dieser gegeben ist. Mit dieser Resolution verbietet man dem deutschen Volk sich an diesen Debatten zu beteiligen, weil Repression, Verfolgung und Strafe drohen.

Das ist das faktische Ende der Demokratie in Deutschland. Denn wenn ich als deutscher Staatsbürger meine Meinung nicht mehr frei sagen darf, ohne Angst vor staatlicher Verfolgung haben zu müssen, dann weiß ich nicht was daran noch demokratisch sein soll. Diese Resolution ist ein Bekenntnis zum Faschismus. Denn nur Faschisten unterdrücken mit Gesetzen den demokratischen Konsens.

Ich für meinen Teil lasse mir das nicht gefallen. Ich lasse mich nicht in meiner Meinung unterdrücken und verweise darauf, dass diese Resolution etliche Grund, Bürger und Menschenrechte außer Kraft setzen wird. Ich werde Widerstand dagegen leisten und damit Position zur deutschen und israelischen Demokratie beziehen. Ich beziehen Stellung gegen die Faschisten, die sowohl den Bundestag als auch die Knesset mit ihrer Anwesenheit beschmutzen.

Ab moment des Inkrafttreten werde ich die deutsche Politik geschlossen als faschistes Regime betrachten. Den unterm Strich ist dies ein Bekenntnis zum Faschismus und gegen Demokratie, Freiheit und die Gleichheit aller. Der deutsche Staat wird hier in seiner bestehenden Existenz angegriffen und sukzessive abgeschafft.

Wehret den Anfängen!

Leistet Widerstand!

FREE SPEECH IS A HUMAN RIGHT!

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