Sollte Netanjahu trotz des IStGH-Haftbefehls nach Deutschland eingeladen werden?
29 Stimmen
11 Antworten
Nein natürlich nicht. Es würde Deutschland in eine Art lose-lose situation bringen.
Nein. Er kann ruhig in Jerusalem bleiben. Hier will ich den nicht sehen
Es wäre unnötig diplomatische Provokationen zu forcieren, durch eine gezielte Einladung. Er könnte auch abseits der Öffentlichkeit nach Deutschland reisen, oder öffentliche Termine via Video-Call absolvieren.
Polen war bspw. Anfang des Jahres bereits, Netanjahu als Gast zum 80. Gedenktag der Befreiung von Ausschwitz zu empfangen mit einer Garantie, den IStGH-Haftbefehl zu ignorieren.
Ungarn hat sogar die Verträge mit dem IStGH gekündigt.
USA, wo Netanjahu auch bereits zu Besuch war, sind ohnehin kein Mitglied.
Leider wird hier internationale Menschen- und Völkerrecht als Waffe für ideologisch motivierte Ziele eingesetzt, ausgerechnet von Gruppen, für die Menschen- und Völkerrecht noch nie einen Wert hatte, oder haben wird. Es ist eine Farce, die dazu führen kann, dass das Vertrauen in internationale Werte verloren geht und zunehmend relativiert oder ablehnt wird, wie am Beispiel von Ungarn.
Damit sollte man aufhören, wenn einem wirklich etwas an Menschen- und Völkerrechten liegt.
Das wäre gleichbedeutend mit "Öl ins Feuer gießen".
Der soll bleiben, wo er ist und seinen Krieg beenden.
Aber nicht "trotz", sondern "aufgrund".