Es wird über die Entziehung von Björn Höckes Grundrechten debattiert. Diese Forderung ist selbst schon autoritär - was sagt das über die Fordernden aus?
 "Wer Grundrechte entziehen will, denkt bereits autoritär"

Vorweg: Ich finde Höckes Ansichten teils schon sehr grenzwertig, nicht gut. Trotzdem hab ich prinzipiell, unabhängig von ihm, Fragen zur Demokratie in Deutschland.

Viele haben eine Petition unterzeichnet, um Björn Höcke Grundrechte und das Wahlrecht zu entziehen.

Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis
Stellen wir uns vor, in Ungarns Verfassung würde die Möglichkeit geschaffen, Staatsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Natürlich wären wir alle empört. Ein derartiges Manöver würde als endgültiger Beweis dafür genommen, dass Ungarn keine rechtsstaatliche Demokratie mehr ist, sondern ein autoritäres Regime, fast so schlimm wie Weißrussland.
Man braucht das Instrument der Grundrechtsverwirkung .. gar nicht. Wir haben doch Strafgesetze und Gefahrenabwehrgesetze genug. Die Demokratie ist nicht schutzlos. Aber alle Gesetze müssen sich an den Grundrechten messen lassen, abstrakt und in der konkreten Anwendung. Die Gesetze müssen also verhältnismäßig sein, das ist der praktische Sinn der Grundrechte.

Petition gegen Björn Höcke: Wer Grundrechte entziehen will, denkt bereits autoritär (rnd.de)

Diejenigen, die Höcke die Grundrechte entziehen wollen, sind also selbst schon autoritär und werfen genau dieses Verhalten/Sichtweisen anderen vor.

Denkt ihr, das wär für eine Gesellschaft gut und erstrebenswert? Immerhin ist Höcke weder festgenommen, inhaftiert, angeklagt, noch die AfD (trotz seiner Mitgliedschaft) verboten und wird es auch nicht werden, da sie sich nun mal im rechtlichen Rahmen bewegen und rechtlich nicht belangbar sind.

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Meinungsfreiheit: Werden wir alle zensiert (2023)?

Guten Tag liebe GF-Community.

Gerade eben hab ich etwas über das menschliche „Sprachrecht“ zur öffentlichen Meinungsfreiheit die auch in Artikel 5 Absatz 1 im Gesetz zu finden ist nachgedacht. Natürlich habe ich mir auch einen Artikel hierfür herausgesucht. Ebenso habe ich selber noch eine eigene Meinung zum Thema.

Meinungsfreiheit – Werden wir alle zensiert?

Deutschland ist ein Land ohne Zensur – so steht es jedenfalls im Grundgesetz. Aber stimmt das auch? Die Space Frogs schauen sich den Begriff "Zensur" genauer an und fragen sich, ob – und wenn ja, wo – es Zensur im Internet gibt.

Zensur ist in Deutschland durch das Grundgesetz verboten: "Eine Zensur findet nicht statt", heißt es in Artikel 5: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung "durch Rundfunk und Film werden gewährleistet". Grundlage ist die ebenfalls in Artikel 5 festgeschriebene Meinungsfreiheit: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern."

Allgemein unterscheidet man zwischen Präventiv- bzw. Vorzensur und Repressiv- bzw. Nachzensur: Entweder müssen Publikationen vor der Veröffentlichung einer Zensurbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden, oder bereits erschienene Veröffentlichungen werden ganz oder teilweise beschlagnahmt oder ihre Verbreitung beschränkt bzw. verboten. In Deutschland ist die Zensurfreiheit im Sinne eines Verbots der Vorzensur festgelegt. Nachträgliche Beschränkungen in Form von Kontroll- und Repressivmaßnahmen umfasst das Zensurverbot nicht. Sie können – etwa durch Kontrollbehörden, durch Drittwirkung (zum Beispiel einstweilige Verfügungen), in Form von Selbstzensur oder durch Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden. Dabei geht es stets um Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen. Auch in einer Demokratie gibt es keine absolute Meinungsfreiheit, sie gilt immer nur auf Grundlage der bestehenden Gesetze und in Abwägung mit anderen Grundrechten.

Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos.

Der Meinungs- und Publikationsfreiheit werden also Grenzen gesetzt, vor allem durch das Presserecht, das Strafrecht und den Jugendschutz. So sind zum Beispiel Beleidigungen, Verleumdungen, Volksverhetzung und die Leugnung des Holocaust verboten. Auch bei der Darstellung von Gewalt oder Pornografie gibt es Auflagen, die der Staat kontrolliert und gegebenenfalls durchsetzt, indem entsprechende Inhalte nicht verbreitet, öffentlich aufgeführt oder beworben werden dürfen. Der Fokus liegt in Deutschland vor allem auf dem Jugendschutz, den die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) übernimmt. Den Landesmedienanstalten kommt zudem für den privaten Rundfunk eine Kontrollfunktion zu.

Insgesamt wird die inhaltliche Kontrolle von publizistischen Inhalten in Deutschland aber vor allem der freiwilligen Selbstkontrolle der Medien überlassen. Dafür gibt es u.a. den Deutschen Presserat, bei dem man sich über mutmaßliche Rechtsbrüche in Zeitungs- und Magazinartikeln beschweren kann, oder die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), die sich um die Altersfreigabe von Filmen und Serien kümmert. In beiden Fällen ist die sogenannte Staatsferne das erklärte Ziel: Nicht die Regierungen der Länder oder des Bundes sollen Inhalte prüfen, sondern unabhängige Stellen, die keiner politischen Gruppierung angehören und demnach keine ideologisch motivierte Zensur betreiben, sondern dies allein auf Grundlage der geltenden Gesetze tun.

Netiquette ist nicht Zensur.

In Deutschland sind solche Zustände kaum denkbar. Dennoch beschweren sich hier immer wieder Internetnutzende über angebliche Zensur in Sozialen Medien, weil dort ihre Posts gelöscht oder blockiert wurden. Auch in offenen und geschlossenen Foren werden Administratoren regelmäßig dafür kritisiert, dass bestimmte Beiträge plötzlich verschwinden – angeblich wegen "Zensur". Was viele Nutzende dabei übersehen, ist, dass viele Beiträge nicht etwa wegen der geäußerten Meinung, sondern wegen der Art des Vortrags gelöscht werden. Es sind also oft nicht die Verstöße gegen geltendes Recht, die zur Löschung führen, sondern die Verstöße gegen die Netiquette. Und um es mit den Worten der Space Frogs zu sagen: Jeder darf seine Meinung haben, aber wenn man sie Leuten ins Gesicht brüllt, darf man rausgeschmissen werden.

| Artikel: Meinungsfreiheit – Werden wir alle zensiert?

| Eigene Meinung:

Egal ob draußen, auf der Arbeit oder im Internet. Heutzutage wird man irgendwie überall auf der Welt zensiert. Eine Person wird das mindestens. Und das ist einfach nicht in Ordnung. Jeder Mensch sollte sich so äußern dürfen, wie er am besten kann. Es sollte meiner Meinung nach kein Gesetz dafür haben. Die Äußerung einer Person ist nahezu unantastbar und sollte nicht verboten oder zensiert werden. Nirgendwo.

| Frage:

Werden wir Menschen alle in der Meinung zensiert?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Nein wir werden nicht zensiert. 68%
| Ja wir werden zensiert. 22%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 10%
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Artikel 5 des GG schreibt vor: "Eine Zensur findet nicht statt". Ist dieses Grundrecht durch linke, staatlich finanzierte Zensur gefährdet?

Z.B. das Correktiv.de wird von der Bundesregierung staatlich finanziert und entscheidet mit, wer in sozialen Netzwerken zensiert wird. Der Journalist Reichelt legt auf seinem Nachrichtenportal Nius.de seine These zur Zensuer durch sogenannte Facktenfinder in von der Regierung finanzierte und kontrollierten Gruppen.

https://www.nius.de/Kommentar/die-neue-zensur-wie-faktenfinder-unsere-demokratie-zerstoeren/44a9cadd-97af-44d5-ac54-3b44495e9f23

Insbesondere Regierungskritische Thesen, z.B. von der drohenden Impfpflichten, Lockdowns oder den möglichen Nebenwirkungen der Impfstoffe wurden ebenso wie die Sogwirkung von erhöhtem Bürgergeld für illegale Migration oder die Kritik an der Fachkräftebehauptung als Fake News und demokratiefeindlich ausgegrenzt. Dabei stehe, so Reichelt , nicht die Wahrheit oder die Demokratie im Fordergrund sondern die Delegetimierung regierungskritischer Akteure und der Schutz der Regierung. Weil die demokratische Opposition mundtot gemacht wird ist die Demokratie gefährdet, so Reichelt.

Stimmst Du der These Reichelts zu? Wureest Du schon einmal zensiert? Wird Dir in privaten Diskussionen demokratischer Respekt und das im GG vorgeschriebene Grundrecht der Meinungsfreiheit zugestanden oder wurde Dir bereits mit Ausgrenzung oder berufliche Denunziation gedroht? Bitte beziehe dich bei deiner Antwort auf persönliche Erfahrung und belegbare Fakten.

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Ich bitte darum, mir keine Videos, Texte oder Ähnliches von anderen Religionen zu schicken, da ich eure persönlichen Meinungen zu diesem Thema haben möchte?

Liebe Community, entschuldigt bitte zunächst für den ausführlichen Text, aber ich möchte gerne ein Thema mit euch besprechen. Ein kurzer Einblick in meine Persönlichkeit: Ich bin grundsätzlich ein friedlicher Mensch und habe noch nie ohne Grund jemandem Schaden zugefügt.

In meiner Kindheit habe ich gerne Insekten beobachtet. Wenn sie in den Schlamm fielen, habe ich stets einen Ast genommen, um sie herauszuhelfen. Mein Ziel war es, dass die Insekten nicht sterben. Jetzt zu meiner Frage: Manchmal geschehen im Leben Dinge, bei denen ich mich frage, ob es wirklich einen Gott gibt. Ihr mögt denken, was hat das mit dem oben genannten Beispiel zu tun. Vor einigen Jahren ist mir etwas Schlimmes passiert, und ich habe mich gefragt, warum ausgerechnet ich? Was habe ich Schlimmes getan, dass Gott mich so stark bestraft?

Manchmal zweifle ich daran, dass es einen Gott gibt, denn wenn es ihn wirklich gibt, warum bestraft er diejenigen, die im Leben nichts Böses getan haben? Doch dann geschehen wieder Zufälle, die mich zum Nachdenken bringen.

Was denkt ihr über diese Zufälle? Glaubt ihr an einen Gott? Ich war einmal sehr religiös, aber im Moment bin ich sehr verzweifelt.

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Wieso verstehen so viele die Meinungsfreiheit falsch?

Grundgesetz Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

[…]

In der Praxis heißt das also, solange du nicht gegen weitere Gesetze (siehe Volksverhetzung) verstößt, kannst du alles sagen, was du willst.

ABER du musst dann eben auch aushalten, was andere dann dazu sagen. Du hast deine Meinung, die, wenn du sie frei äußerst, genauso frei von anderen kommentiert werden darf.

Man sollte meinen, dass das ganz einfach ist. Aber immer wieder (und gerade hier auf GuteFrage) treffe ich Menschen, die unter Meinungsfreiheit verstehen, dass wenn sie ihre Meinung äußern, diese nicht in Frage gestellt werden darf. Da antwortest du dann hier unter einer Meinungsfrage mit deiner eigenen Meinung und promt kommen Nutzer an, die dir unterstellen, du würdest ihnen deine Meinung aufzwingen. Obwohl genau danach gefragt wurde. Nur, weil deine Meinung eine andere ist als ihre.

Was ist so schwer daran zu kapieren, dass es noch andere Meinungen gibt, als die eigene?

Interessanterweise sind diejenigen, die behaupten, man dürfe in Deutschland nichts mehr sagen, auch diejenigen, die einen sofort angreifen, sobald man ihre Meinung kritisiert. Im Grunde widersprechen die sich doch die ganze Zeit. 

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Welche Fragen sollen gelöscht werden?

Bei GuteFrage werden immer mal wieder Fragen gelöscht, bei denen ich denke, es wäre gut, sie zu diskutieren. Die Fragen haben meist einen rassistischen, menschenfeindlichen oder frauenfeindlichen Hintergrund. Wenn solche Fragen nicht um der Frage Willen gestellt werden, sondern nur mit dem Ziel, die rassistischen, menschenfeindlichen oder frauenfeindlichen Ansichten zu verbreiten, ist es sicher sinnvoll, sie zu löschen. Aber sehr oft lebt der Fragesteller am Rande einer Blase von Fehlinformation oder Unwissen und stellt sich diese Frage tatsächlich. Wie sinnvoll ist es dann, ihn aus seriösen Foren zu vertreiben? Er wird dann die gleiche Frage in einem weniger kontrollierten Forum noch einmal stellen und so immer mehr in die Blase der Fehlinformation abdriften.

Auf die Gefahr hin, dass nun auch meine Frage gelöscht wird, hier das Beispiel, das meine Frage auslöste: "Ist schwul seien wie Satan anbeten?" - Die Sprache lässt vermuten, dass hier ein gewisses Unwissen vorliegt. Wäre es nicht sinnvoll, da einiges zurecht zu rücken?

Ich bin nicht sicher, ob mit der Löschung der Frage die Schwulen geschützt werden sollten oder die Gläubigen, die diese Verbindung machen. Der Fragesteller beruft sich auf die Bibel. Wäre es nicht sinnvoll, klarzustellen, dass die Bibel eben in einem Dunst von Halbwissen geschrieben wurde? Das wäre doch für Schwule besser, als wenn solche fragen nur in Bibelgruppen diskutiert werden, wo kein aufklärendes Wort hinfällt. Oder befürchtet GuteFrage, dass dann die Bibelgläubigen verletzt sind?

Ich finde, wir alle sollten nicht so schnell verletzt sein und weniger canceln. Durch Diskussionsverbote erreichen wir nicht mehr Gerechtigkeit.

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Hasst die Gesellschaft Menschen, die aus ihrer Sicht sehr zum Mainstream abweichen (z.B. sehr Konservative)?

Ich meine, die werden doch von der progressiven Mehrheitsgesellschaft überall ausgeschlossen; das ist mein Eindruck. Sie werden mit diffamierenden Etikettierungen versehen. Das ist doch kontraproduktiv: Wenn jetzt jemand, der eigentlich zu 99% mit seiner Weltanschauung im Bereich Mainstream/Konsens ist und dann in einem Thema stark abweicht, daraufhin von der Gesellschaft in eine bestimmte Ecke gestellt wird (z.B. ultrakonservativ/rechts etc.), diffamiert oder sogar teilweise gehasst wird, gibt man denen das Gefühl, nicht dazuzugehören und wertlos zu sein. Daraufhin suchen sich diese Leute Gleichgesinnte (im realen Leben oder Internet), die ihnen das Gefühl der Zugehörigkeit wieder zurückgeben, die ihnen sagen, dass sie sich für ihre Anschauung nicht schämen müssen und selbstbewusst sein dürfen. Daraufhin werden diese Leute immer mehr in diese Richtung gezogen und übernehmen aufeinmal auch andere Meinungen und ein komplettes, zusammenhängendes Weltbild. Und das nur, weil am Anfang die Gesellschaft diesen Leuten das Gefühl gegeben hat, der Feind zu sein und dass sie ihre Meinung ändern müssen, weil die sonst nicht geliebt werden. Sollte man nicht stattdessen allen sagen „Hey, egal was für seltsame Sachen du manchmal sagst, wir gehören trotzdem alle zusammen und sind eine Gesellschaft“. Etwas, das alle zusammenhält. Nicht immer nur die Unterschiede betonen, sondern das Gemeinsame. Keine Zersplitterung in tausend gegnerische Untergruppen, sondern ein „Wir“. Auch Manche sehen dieses Verbindende z.B. im (Verfassungs-)Patriotismus.

Deutschland, Politik, Psychologie, Meinung, Meinungsfreiheit, radikalisierung

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