Leben wir noch in einem demokratischen Staat mit Meinungsfreiheit?

Ich bin zum Glück kein Faschist oder ähnliches, aber ich sehe trotzdem nicht wie wir in einer Demokratie leben.

1. Die ganzen Kontroversen des BND. Z.B. hat in den 50ern die Operation Gehlen unter Adenauer die SPD und FDP überwacht. Sehr undemokratisch. Außerdem gibt es verschiedene Journalisten die immer wieder vom BND überwacht werden. Selbst nach dem Whistleblower Edward Snowden einige Informationen über den BND preisgegeben hatte (er hat sich eher auf die NSA konzentriert) sind die Änderungen von damals noch immer Gange. So viel hat sich bei uns nicht wirklich geändert mit BND. Der BND könnte und tut es gerade vielleicht auch diese Nachricht überwachen. Undemokratischer geht's nicht. Wenn Menschen Angst haben dass ihre Worte überwacht werden, haben wir keine Meinungsfreiheit.
2. Demokratie kann im Kapitalismus nicht funktionieren. Pluralismus im Kapitalismus heißt Plutokratie. Die ganzen Firmen und Bosse der Konzerne können durch Lobbyismus, also eigentlich eine legale Form der Korruption, unsere Politik beeinflussen. So hatte es Karl Marx seiner Zeit erklärt und seit jeher hat sich nicht viel geändert. Das ist der Grund warum Klimaschutz nur so stockend voran kommt oder die Digitalisierung erst nach vorne gegangen ist als wir sie wirklich brauchten(Pandemie)
3. Ein Parlament ist undemokratisch. Wenn man einem Franzosen in der französischen Revolution unsere Demokratie erklären würde, würde er uns auslachen. Ein Parlament ist zwar darauf konzipiert die Interessen des Volkes zu vertreten, aber vertritt nur die eigenen. Wie eine weise Person mal gesagt hat:"Im Parlament können sie sich auf nichts einigen, außer sich selbst eine Gehaltserhöhung zu geben, die sie eh alle nicht verdienen." Schließlich ist niemand im Parlament arm. Arm sind die Leute auf der Straße, diese werden aber im Parlament so nicht vertreten. So steigt auch seit Jahren die Obdachlosigkeit in Deutschland an. In einer richtigen Demokratie, wo alle gefragt sind, würde so etwas nicht geschehen. So etwas wird gemeinhin als direkte Demokratie benannt, aber es ist die einzige Form davon, die dem Namen gerecht wird.

Wir nennen unser Land eine parlamentarische Demokratie, aber genauso könnte es als Oligarchie mit demokratischen Elementen bezeichnet werden.

Wir haben in regelmäßigen Abständen wahlen und diverse Deppen dürfen den ganzen Tag die angebliche Diktatur und fehlende Meinungsfreiheit beklage. Ohne Konsequenzen.

Also steht es auch nicht so schlecht um das hohe Gut der Meinungsfreiheit.

Echte Meinungsfreiheit kann es niemals geben, in keinem Staat der Erde. Eine solche wäre ein Widerspruch gegen den Staatsgedanken, der auf bestimmten Prämissen basiert, die nicht angefechtet werden dürfen. Wir leben de facto in einer neuen Form eines totalitären Systems, zu dessen Ideologie es zählt, "ideologiefrei" zu sein. Es ist ein zweifellos subtilerer Totalitarismus als in der Sowjetunion oder DDR, aber das muß er auch sein, sonst würden die Leute nicht mehr drauf hereinfallen. Formal ist Meinungsfreiheit heute gegeben, de facto aber werden unerwünschte, d. h. "politisch inkorrekte" Ansichten stark bekämpft. Der bürgerliche Tod ist die Regel bei Leuten, die "politisch inkorrekte", d. h. nicht linksliberale Ansichten haben. In einigen Fällen werden Dissidenten auch weggesperrt. Immerhin gibt es in diesem System aber zumindest noch keine Massenexekutionen wie dies in der Sowjetunion der Fall war.

, weil es ja Konsequenzen hat.

Was man häufig gegen Vertreter des rechten politischen Spektrum sagt

"Sie haben ja die Meinungsfreiheit Dinge zu sagen, aber sie werden halt politisch ausgegrenzt.

Ist das wirklich Freiheit?

Oder wenn man den Parteien dann, Dinge nicht vermietet oder zugesteht?

Geht natürlich auch andersrum: "Grüne werden nicht mehr bedient"

Ich weiß nicht, ob sowas wirklich noch unter Freiheit dann fällt, meine Definition der Meinungsfreiheit ist, man darf etwas - auch strittiges - sagen und es wird weiterhin normal mit mir umgegangen. Keiner muss mich knuddeln, aber nur ein normaler Umgang.

Der wahlsieger darf nicht regieren weil alle anderen parteien zusammengerechnet mehr % ergibt.

Andersdenkende werden als böse rechtsradikale und verschwörungstheoretiker beschimpft und geächtet.