Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

laut allen Umfragen ist die absolute Mehrheit der Bürger mit der Ampelkoalition unzufrieden. nach der nächsten Bundestagswahl wird jemand von der CDU Kanzler wird die nächste Koalition alles besser machen als die Ampelkoalition ? was ist eure Vermutung ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Kenne die Partei nicht.

Nichts als Mist gemacht haben

Wie reden die sich das schön?

Ich bin für die SPD, obwohl ich noch 14 bin ┐(￣～￣)┌

Ich möchte dort beitreten, sobald ich 14 werde (bin noch 13), allerdings ist die ja von 14-36 Jahre und das ist ja schon einiges an Altersunterschieden. Denken Sie, ich werde da als 14 Jährige akzeptiert (also von den Anderen)?

Und sind Sie selber (gewesen) vielleicht selber Mitglied und könnt von Erfahrungen berichten? Meine Fragen wären:

Wie alt waren Sie, als ihr beigetreten seid?

Wie war der Altersdurchschnitt?

Konnten Sie sich sachlich mit Anderen von der JA über Themen austauschen (auch wenn Sie mal eine andere Meinung zu einem Thema hatten)?

Wie war die allgemeine Stimmung dort?

Konnten Sie gute Freunde finden?

War der Zusammenhalt gut?

Gab es richtige Runden, wo man sich getroffen hat, damit man über Politik, ect. reden konnte?

Gab es (starke) Anfeindungen, wenn jemand mitbekommen hat, dass Sie dort Mitglied waren?

Es wäre sehr nett, wenn Sie auch noch prägende Ereignisse, welche dort vorgefallen sind hinzuschreiben könnten.

Und an alle die sagen wollen "Politisches Engagement in deinem Alter ist ja ganz gut, aber doch bitte nicht bei der AFD" (oder an die jenigen, die es noch drastischer ausdrücken wollen): ich habe mich gut mit den Forderungen und auch dem Wahlprogramm auseinandergesetzt (wer es nicht komplett lesen möchte und mich gleich anfeinden möchte, dem möchte ich ans Herz legen, sich erstmal die Kurzfassung des Grundsatzprogrammes durchzulesen und dann gezielte Kritik zu üben) und kann der AFD in den meisten Punkten zustimmen.

Ich habe mir auch das Wahlprogramm von anderen Parteien durchgelesen, aber sie sind für mich nicht so ansprechend wie die von der AFD und zum Anderen haben die anderen "typischen" Parteien (CDU/CSU, FDP, Linke, Grüne) mir schon zu viele Wahlversprechen gebrochen (das beste Beispiel ist wohl die Waffenlieferung an die Ukraine).

Ich freue mich auf hilfreiche Antworten, wen Sie Lust haben, sachlich über die AFD und deren Forderungen oder Themen, welche in die Richtung gehen zu diskutieren, dann können Sie mir gerne eine Freundschaftsanfrage schicken. Ich halte diesen Austausch nämlich für sehr wichtig!

Im Voraus vielen Dank für Ihre zahlreichen Antworten!

Wieso heißen afd die rechten und die grünen CDU uns SPD (ich glaub mal das das so ist) Linke? Ist das weil die im Parlament rechts und links sitzen oder warum.

Man sieht ja das sie jetzt schon bröckelt, glaubt ihr das die Brandmauer gehalten wird gegen die AfD?

Da die CDU gerade 30% hat und somit auch die meisten Prozente, wird sie wahrscheinlich die BTW 25 gewinnen. (Außer es ändert sich großartig was) Somit wollte ich auch fragen, was ihr denkt, mit welcher Partei die CDU koalieren würde.

Sowohl von den größten bzw den bekanntesten Parteien und auch die Kleinparteien.

Was denkst du ? Was wird passieren ?

Dresden Altmarkt 1945 beim letzten mal mit einer "Alternative"!! 😥

(Leichenberge kurz vor deren Verbrennung auf Bahnschwellen als Rost!)

ich meine von den Parteien, die jetzt im Bundestag sind

Wahrscheinlich hat BSW der AfD Stimmen weggenommen. Wenn SPD nicht mit BSW zusammengeht, müssten Sie mit LINKE aber das ist noch weniger der Fall als mit BSW.

Was wird dann passieren.

AfD und BSW = 29 + 15 = 44% würde auch nicht reichen.

An alle CDUler ernsthaft ??? Eine konservative Partei mit den Grünen ? Wollt ihr das wirklich ? Ich wähle sicher nicht mehr die CDU ist mir zu heikel.

Welche Koalitionen wären möglich ?

Hi liebe Politikinteressierte, wie stellt ihr euch die Zukunft der CDU/CSU vor?

Je nach datenlage kommen CDU auf ca 30 afd 18

Jetzt meine Frage wird die CDU zur afd wenden oder eine 3er oder gar 4er Koalition versuchen

Wird die CDU in Thüringen oder in Sachsen mit Wagenknecht oder der Linkspartei zusammenarbeiten. Ich denke es bleibt nichts anderes übrig - zumindest in Thüringen

also bei der übernächsten Bundestagswahl - 2025. Boris Pistorius ist nach wie vor in Umfragen der beliebteste Politiker und wird auch von der CDU/CSU geschätzt. denkt ihr, daß er Bundeskanzler wird ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Das CanG tritt ja am 01.04. nun endgültig sicher in Kraft. Das die Länder im Bundesrat das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss bringen werden war bereits vorher abzusehen und weitestgehend sicher. Auch wenn Teile der deutschen Medien, wie auch allen voran die Unionsgeführten Länder desinformativ etwas anderes die letzten Tage predigten.

Zum 01.04. tritt in Bayern aber nun auch das Genderverbot zeitgleich mit dem CanG in Kraft.

Mir kommt es so vor als tue die Rechtspopulistische Union das ganze zum Trotz. Denn bereits vorher war absehbar, dass das Gesetz nach Verabschiedung im BT nicht mehr aufgehalten werden kann.

Da die CDU/CSU mittlerweile wie eine Afd 2.0 ist und ihre Politik darauf beruht Wählerstimmen zu ergattern, indem sie jagt auf Minderheitsfeindbilder machen, habe ich das Gefühl die Union versucht nun die Transleute und LGBTQ Leute zum neuen Ersatzfeindbild für ihre intolerante, rechtspopulistische Poliltik zu machen.

Wenn wir mal ehrlich sind aber die Union würde komplett in der Vergessenheit verschwinden ohne ihre Feindbilder. Das bringt der Union den Großteil ihrer Wählerstimmen ein.

Erkennt ihr die Gefahr die von der Union für Deutschland ausgeht? Denn im Gegensatz zur Afd ist das bei den meisten noch nicht angekommen in welche Richtung die Union Deutschland drängen wird wenn sie erneut gewählt werden sollte.

Geht es da nur mir so? Oder haltet ihr die Union auch für die gefährlichste Partei neben der Afd?

Laut Umfragen hat momentan die CDU mit Abstand die höchsten Werte. Sehr viele, die Mehrheit der Bevölkerung, sind mit der Ampel, zu Recht, unzufrieden. Aber warum wollen dann so viele ausgerechnet die CDU wieder. Die wird es aus meiner Sicht auch nicht wirklich besser machen und sind dazu noch für Taurus-Lieferungen.

Dass nicht jeder die AfD möchte, ist auch klar (auch wenn sie in einigen Punkten Recht hat), aber es gibt noch so viele andere Parteien wie z.B. BSW, Die PARTEI, Piratenpartei, Die Basis, Team Todenhöfer, Werteunion, Tierschutzpartei, Die Linke, Volt, Humanisten, Deutsche Mitte usw.

Warum beschäftigen sich sämtliche Wähler nicht mal mit den Parteien und wollen ausgerechnet wieder die CDU? Warum werden generell immer dieselben Parteien wie CDU, SPD, Grüne und FDP gewählt?

Die Frage ist spekulativ. Nehmen wir mal an, die vorhandenen Stimmen würden für eine Koalition, mit zwei Parteien, ausreichen.

oder ..... z.B.

https://rp-online.de/politik/deutschland/friedrich-merz-wuerde-cannabis-legalisierung-bei-wahlsieg-kippen_aid-109348551

Wie will er das denn machen. Er wird ja nicht alleine regieren (oder denkt er er wäre der König von Deutschland).

Er müsste ja dann mit der afd Regieren. Warum sollte die FDP, Grüne oder SPD wieder für das Verbot sein

Wen würdet ihr eher wählen?

Wieso will die Union im Bundestag dann nicht mitmachen? Als seriöse Opposition sollte man da mitmachen!

Kann mir einer kurz erklären wie das abläuft läuft das irgendwie nach 4 Jahren aus oder können Neuwahlen oder so kommen wenn ja wie

Es ist denke ich ziemlich offensichtlich, dass eine Alleinregierung durch BSW in Zukunft eher unwahrscheinlich ist.

Welche Parteien würden als Koalitionspartner für BSW infrage kommen und von welchen würde sie als potentiellen Koalitionspartner definitiv Abstand nehmen?

Vielen Dank!

Angenommen, bei einer Bundestagswahl erreichen 4 Parteien jeweils genau 25,0% der Stimmen.

Immer 2 der Parteien stehen gut zueinander und ergänzen sich gut (z.B. SPD mit Grüne, CDU/CSU mit FDP), beide Koalitionen haben in ihren Sondierunggesprächen alles abgeklärt.

Bei der Wahl zum Bundeskanzler bekommen beide Koalitionen nur 50,0% für ihre Spitzenkandidaten. Selbst eine Neuwahl bringt +- beide Koalitionsmöglichkeiten auf genau 50,0%.

Was würde nun theoretisch passieren? Muss der Bundespräsident eingreifen? Solange Neuwahlen bis eine Mehrheit gefunden ist?

Damit gemeint sind entsprechend Linke, Grüne, SPD, SSW, FDP, CDU & CSU sowie AfD neben natürlich dem BSW.

Interessant wäre es auch zu erfahren, welche Partei ausserhalb des BSW du am wenigsten kritisch ansiehst.

Würden Sie den Markt dies regeln lassen, ohne ständig neuer Verordnungen? Und könnten Sie sich eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen?

Woran liegt diese Inhaltliche Übereinstimmung

Ich bin SPD-Politiker, lange tätig auf Landes- und Bundesebene und frage mich, wie kann man seine Partei so verraten, wie sie die Linke?

Ich habe mir "Die Linke" Immer als soziales Korrektiv für die neoliberal gewordene SPD gewünscht. So sieht meine Entscheidung bei der Bundestagswahl seit 20 Jahren aus: Erstimme SPD, Zweitstimme Die Linke. Die Linke wird bei mir jetzt durch BSW ersetzt. Stimmensplitter bleibe ich.

Zu einer rot/roten Koalition auf Bundesebene kam es jedoch aufgrund der pazifistischen Außenpolitik der Linken nie. Da ich die Linke primär für eine bessere Sozialpolitik und nicht für die Außenpolitik gewählt habe, hat mich das natürlich immer sehr enttäuscht.

Der Außenpolitiker Andrej Hunko ist ja nun auch bei BSW und seine Positionen kenne ich. Diese schließen eine Koalitionsfähigkeit mit der SPD aus. Also das selbe Spiel wie bei der Linken.

Wenn BSW weniger utopistisch und stattdessen realpolitischer sein möchte als die Linke, dann sollte man diese rigorose rote Linie doch einmal überdenken um koalitionsfähig zu werden und Politik mitgestalten zu können anstatt ewig Opposition zu bleiben, oder?

Ich bin 47 Jahre alt und möchte in meinem Leben noch Ergebnisse sehen. Insofern ist mir an der Koalitionsfähigkeit von BSW - vor allem mit der SPD, sehr gelegen.

Könnt ihr euch Christian linder vorstellen?

Also bei den nächsten großen Wahlen? Ich mache mir langsam echt Sorgen!

Ordnet sie von 1-10 auf 1 (am besten).

Die Parteien, die zur Auswahl stehen sind:

• SPD

• Union

• Die Grünen

• FDP

• AfD

• Linke

• BSW

• Werteunion

• Die Partei

• dieBasis

Welche Partei wählt ihr Bundestagswahl. (2025)

Natürlich, wer will (kein Zwang)

Da die Ampel keine Chance mehr hat das verlorene Vetrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen!

Nur diese zwei Parteien um alle Probleme in Deutschland zu beseitigen. Ich habe das volle Vertrauen in unsere Regierung und bekenne mich zu unseren Grundwerten.

Ich bin ein weltoffener Mensch.

Ich habe mir eben ein KI generiertes Szenario angeschaut, wie es aussehen würde, wenn die AFD regiert.

Ich bin sehr besorgt.

Glaubt ihr, die AFD könnte es tatsächlich schaffen mitzuregieren oder es sogar vlt schaffen komplett zu regieren?

Was sind eure Meinungen dazu?

Wurde Maaßen von der Union zur Parteigründung am rechten Rand abkommandiert um die AfD zu schwächen? Ist er in Wirklichkeit ein U-Boot der Union?

Stellt e euch ma vor bsw werte Union und AFD würden zusamm n regieren, was würdet ihr davon halten?

Afd

oder

Spd, Grüne, Cdu/Csu, Fdp, Die Linke und die anderen.

Also Afd oder das ewig gleiche Spiel und System, was nichts verändern will sondern nur immer alles gleich lassen will?

Und übrigens auch die CDU, welche der Energiewende bis 2045 zugestimmt hat.

Hallo zusammen, angenommen ich würde mich für eine Wahl für den Gemeindebürgermeister aufstellen.

Wie sieht das aus mit der Parteimitgliedschaft, ich bin letztes Jahr der Partei „SPD“ beigetreten.. diese hat sich zwar noch nicht gemeldet aber ich gehe davon aus das alles glatt gelaufen ist mit dem Antrag, da sie Anfang des Jahres schon den Mitgliedsbeitrag eingezogen haben.

Aber zu meiner Frage, „Muss“ ich für die SPD bei dieser Wahl kandidieren oder kann ich mich als „parteilos“ aufstellen bzw. Einer Bürgervereinigung beitreten? 

Ich vermute letzteres eher nicht, aber eventuell hat ja jemand hier Erfahrung.

Alle 4 Jahre regiert eine Partei komplett alleine. So knn sich niemand aufregen und es ist dann fair.
Wir lassen nächstes Jahr AFD komplett alleine regieren. Dann kommt nächste Legislaturperiode und dann regiert Geüne alleine. Dann Cdu und dann spd. Und dann eine koaltion aus allen anderen mini Parteien.

so ist fair oder? Dann knn auch niemand sagen dass afd schlecht oder gut ist. Jeder wird sehen und erleben.

Immerhin muss sich der Staat gegen die Feinde der Demokratie wehrhaft sein. Immer wieder werden Politiker von Grünen, SPD und FDP Opfer von Hass.

Nach der Bundestagswahl 2021

Und an welcher Partei hätte es gelegen?

Wenn die CDU und ihre Koalitionspartner regieren, würde ich aus meine 4600€ brutto statt 2800 eher 3000 Euro netto bekommen?

Weil sie haben Einkommensteuerreform und steuerfreie Überstunden vorgeschlagen. Die FDP und Afd haben ähnliche Themen angesprochen.

Viele Menschen sagen, dass Deutschland sich abschafft wegen der Politik. Die Konzerne verlassen alle eine anchdem adneren Deutschland.

Wird Deutschland bald pleite gehen und Massen-Arbeitslosigkeit wird geben?

Wenn das so ist, wieso macht die Bundesregierung sowas?

Also bis zum Jahr 2000 oder so, welche Parteien wurden am meisten gewählt und wie hat sich das Wahlverhalten über die Jahre verändert

Guten Tag liebe GF-Community.

Die Wahlen im Jahr 2024 versprechen eine spannende politische Zeit.

Laut RTL/n-tv-Trendbarometer hätten 30 Prozent der befragten Personen die CDU/CSU gewählt, wenn am Sonntag nach der Befragung wirklich Bundestagswahl gewesen wäre. Die SPD wäre mit 15 Prozent der Stimmanteile nur drittstärkste Kraft, 15 Prozentpunkte hinter der Union. Die AfD ist seit Sommer 2023 in einem Umfragehoch und erreichte in der Sonntagsfrage von Forsa 17 Prozent. Die FDP erreichte fünf Prozent der Stimmen. Die Linke lag mit drei Prozent der Stimmanteile unter der 5-Prozent-Hürde, ebenso das neu gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), das in der Forsa-Sonntagsfrage vier Prozent erreichte.

Bei der Sonntagsfrage wird ermittelt, welches Ergebnis eine Partei erreichen würde, wenn bereits am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden würden. Sie ist damit ein wichtiges Barometer für die politische Stimmung. Sonntagsfragen werden regelmäßig von verschiedenen Instituten im Auftrag unterschiedlicher Medien erhoben. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa stellt jede Woche im Auftrag der Fernsehsender RTL und n-tv die Sonntagsfrage. Zudem wird regelmäßig gefragt, wen die befragten Personen direkt zum Kanzler/ zur Kanzlerin wählen würden.

Die Wahl des deutschen Bundestages findet alle vier Jahre statt. Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 erhielten die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD und der SSW Einzug in das gesetzgebende Organ. Die aktuelle Regierung stellen die Parteien aus SPD, den Grünen und der FDP unter Führung des SPD-Politikers Olaf Scholz. Die nächste Bundestagswahl findet aller Voraussicht im Jahr 2025 statt.

| Bild zur aktuellen Lage (Stand: Februar 2024):

| Quelle:

Forsa Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 2024 | Statista

| Frage:

Welche Partei würdet Ihr wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

• Und aus welchen Gründen?

Außerdem bitte ich euch alle um eine Sachliche und Respektvolle Diskussion.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

ACHTUNG: REIN FIKTIVES SZENARIO!

In diesem Szenario haben die Freien Wähler sich für ein fiktives Wahljahr der Bundesebene zugewendet und versucht, hier viel Energie zu investieren. Auch die FDP, die weit nach unten gerutscht ist seit der letzten Wahl, hat noch einmal versucht viel zu investieren. Jedoch erreichen beide Parteien nur mit zusammengezähltem Stimmenanteil der Gesamtstimmen die 5 % - Klausel. Denkt ihr, das in diesem Fall die beiden Parteien fusionieren würden, um einen Fraktionsstatus im Bundestag zu bekommen, weil sie nur so genug Sitze dafür bekommen, und so gemeinsam für die Wirtschaftsliberalen Ideale einzutreten?

nur ein Beispiel!

mmmm ........ ?

Denn was wird wahrscheinlich sonst geschehen? Die CDU/CSU erhält zwar die meisten Stimmen, muss sich aber (zähneknirschend) einen oder mehrere Koalitionspartner suchen, um 4 Jahre regieren zu dürfen. Z.b. eine Groko wieder eingehen oder Schwarz/Grün. Ginge auch Schwarz/Gelb, falls die FDP die 5 % Hürde nimmt. Doch sind das bei genauerer Betrachtung in der Reihenfolge nichts anderes als politische Not-Ehen bzw. politische Vernunfts-Ehen. Sie taugen genauso wenig wie andere allgemeine Not-Ehen oder Vernunfts-Ehen, nicht wahr? So war Groko in der Tat eine politische Not-Ehe während die Ampel eine politische Vernunfts-Ehe darstellt. Sie taugt aber auch nicht mehr, da z.b. immer mehr Bürger fordern: "Die Ampel muss weg"

Die politische Bühne: FDP im Bürokratielabyrinth, Grüne ohne grüne Daumen, SPD wie schwaches Teelicht, CDU/CSU im Schönheitswahn. Ein Zirkus, wo die Bürger die Clowns sind

Bei Forsa hat BSW nur 4%, bei Insa 7,5%.

Grüne haben bei Insa 12,5%, bei Forsa 14%.

Bei Insa hat AfD 19,5% und bei Forsa 17%

FDP hat bei Forsa 5% und bei Insa 4,5%

Insgesamt ist bei Forsa die Ampel viel stärker und bei Insa ist BSW und AfD stärker.

Forsa kann ich nicht glauben, da auch you Gov BSW zwischen 7 und 8% hatte

Warum soll die jetzt plötzlich (1/3) der Stimmen einbüßen und warum werden plötzlich Grüne so stark. Wenn doch die Grünen die Karte zum einkaufen für Asylbewerber abgelehnt haben. Weiß nicht was an der Ablehnung der Karte schlecht ist.

Wenn die FDP bei Neuwahl nur 4% bekommt, kann das keine ernsthafte Drohung sein.

Sollte die Brandmauer im Bundestag zu der AfD

a) absolut: Eine vollständige Sperre zu der Partei, ohne jegliche Kooperation / Zusammenarbeit

oder

b) flexibel: Eine Zusammenarbeit bei Verfassungskonformen und z.T. Vernünftigen Vorschlägen von der AfD (wie z.B. eine Direktwahl des Bundespräsidenten) ermöglicht werden (fördert Debattenkultur und ist repräsentativer zu dem Willen des demokratisch wählenden Volkes)

sein?

Mal angenommen sie stellt eie regierung... würde sie deu in ne diktatur verwandeln oder wie??

Oder werden sie koalieren?

SPD und Grünen mangele es an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise. "Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag" laut Vorab-Bericht. . .

. . . Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen", sagte der FDP-Generalsekretär.

Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne, ließ er laut Vorab-Bericht offen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fdp-generalsekretaer-kritik-spd-gruene-100.html

Ist die FDP auf dem Weg in eine andere Koalition?

faz.net/aktuell/politik/fdp-generalsekretaer-bijan...

FDP-Generalsekretär kritisiert Ampel und wirbt für Schwarz-Gelb. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hier beim Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Opernhaus 2024 Bild: dpa. Bijan ...

br.de/nachrichten/deutschland-welt/ampel-aerger-fdp...

Andauernde Konflikte in der Ampelkoalition lassen die FDP von neuen Partnern träumen. Generalsekretär Djir-Sarai betont große Gemeinsamkeiten mit der Union. Die Kritik von SPD und Grünen kommt ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-02/fdp-generalsekreta... Partner

Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein schwarz-gelbes Bündnis aus. SPD und Grüne hätten nicht die richtigen Konzepte, um Probleme wie den Klimawandel zu lösen.

sueddeutsche.de/politik/ampel-fdp-bijan-djir-sarai-1...

Februar 2024, 9:58 Uhr. Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind", kritisiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Vizekanzler ...

spiegel.de/politik/deutschland/djir-sarai-fdp-generalsekretaer-will-schwarz-gelb-a-c7dd5b4a-a36b-4617-9c87-7fbf16e50e00

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt offen Ob das zu einem Bruch der Koalition führen...

deutschlandfunk.de/fdp-generalsekretaer-djir-sarai...

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat für eine bürgerliche Regierungskoalition seiner Partei mit der Union geworben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe ...

welt.de/politik/deutschland/article250150554/Bijan-Djir-Sarai-FDP-Generalsekretaer-sehnt-Schwarz-Gelb-zurueck.html

F DP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne...

welche Probleme/Themen sind immer schon nicht wirklich verbessert worden und wird auch in Zukunft eher nicht anders, obwohl darüber dauernd geredet und geschimpft wird...

Kannst du es dir vorstellen ?

Ich persönlich glaube nicht das die AFD ihre Ziele wirklich hinkriegen würde ( ist auch bei vielen schwer mit den Grundgesetz zu vereinbaren )

Und selbst wenn würde die Bevölkerung noch unzufriedener sein glaube ich

Aber es könnte auch die Möglichkeit geben das die AFD irgendwie versucht wie die NSDAP alleine an die Macht zu kommen

Was ich aber für sehr unwahrscheinlich halte aber leider nicht ausschließen kann

Da die AFD auch sehr Russland freundlich eingestellt ist

Ich persönlich würde aber eher davon abraten der AFD eine Chance zu geben

Ist nämlich eine Politik wie die CDU und SPD halt nur extremer und Menschfeindlicher ( dazu viel unfähiger und weniger durchdacht )

Und wir alle wissen wie viel schon die CDU und die SPD verbockt hat

Deutschland würde sehr unter der Politik der AFD leiden

Besonders Minderheiten, die Unterschicht und Mittelschicht

Wie sieht ihr das?

Bei den ganzen Wahlprognosen sind immer "Sonstige" angegeben, worunter ja sehr viele Parteien fallen. Weiß hier jemand oder kann man nachgucken, welche dieser "sonstigen" Parteien mit die meisten Stimmen haben? Insgesamt hat "Sonstige" ca. 6% laut Prognosen

Holt mal bitte eure Glaskugel hervor und schaut mal bitte nach aus wie vielen Parteien wird die nächste Regierung bestehen?

Im Moment wären nur Koalitionen ab drei Parteien möglich:

CDU/CSU/AfD (stärkste)

CDU/CSU/SPD (zweitstärkste)

SPD/Grüne/AfD (schwächste und wohl auch unwahrscheinlichste).

Aber bis zur Wahl ist noch Zeit. Wie glaubt ihr, wird es sich entwickeln? Werden mehr als drei Parteien die Regierung bilden (z.B. CDU/CSU/Grüne/BSW...) oder reichen vielleicht sogar zwei?

Wird es womöglich keine Regierungsbildung und Neuwahlen geben?

Eure Spekulationen bitte. 🙂

Was würde sie anders machen und was beibehalten?

Denkt ihr sie schafft die Mehrheit?

Grüne sind so bei 12 und CDU bei 31%. Vermutlich müsste SPD dazukommen aber unmöglich wäre die 2er Konstellation nicht weil Jüngere in Umfragen oft unterrepräsentiert sind.

Gerade im ZDF ein Interview eines FDP-Politikers gehört (ich muss gestehen, dass ich den Namen nicht mehr weiß - jedenfalls war es "Berlin Direkt" falls es jemand gucken möchte), in dem dieser meinte, dass die FDP aufgrund der Grünen und der gemeinsamen Koalition mit ihnen in Umfragen immer mehr sinkt. Zudem seien die Grünen "sektiererisch".

Während sich die Prozente der FDP und SPD stark verringert haben seit der Bundestagswahl, bleiben die Umfragewerte der Grünen stabil auf 12-14%.

Stimmt ihr dem FDP-Politiker zu oder liegt es an der schlechten Politik, die die FDP macht?

Wird Die PARTEI vieles besser machen als die alt Parteien, wird Gerechtigkeit am Tageslicht kommen oder sollte man sich distanzieren vor diese Partei??

Welcher CDU/CSU Politiker ist für euch der Beste?

Würdet ihr ihn auch als Kanzler sehen?

Die AFD sagt das die Demonstranten gegen Rechts von der Regierung bezahlt werden?

Jüngste Umfragen sehen die AfD im Sinkflug, Wird sich diese Partei von den jüngsten Rückschlägen erholen?

Was für eine Koalition würdet ihr euch wünschen, damit es Deutschland wirtschaftlich/innenpolitisch/außenpolitischen besser geht?

Was ist sympathischer

• Wachstumschancengesetz
• Inflationsausgleichsgesetz
• Anpassung der kalten Progression
• Ablehnung von Subventionen an Unternehmen
• Stromsteuer auf EU minimum gesunken
• EEG Umlage abgeschafft
• Arbeitslosengeldempfänger sanktionieren (Idee)
• Bundesländer an 49€ Ticketfinazierung beteiligt
• Zugestimmt mit SPD und Grüne für 12€ Mindestl.
• Obergrenze 150k Euro bei Elterngeld
• Striktere Regeln für Subventionen
• Halten an der Schulenbremse

AfD oder Grüne?

Wer steht im politischen Spektrum weiter links - die SPD oder die Grünen?

Es wird momentan abgestritten aber die AfD ist die einzige Partei mit der BSW sich stark überschneidet.

Das Wahlprogramm hat außer in Sachen Wirtschaft kaum Unterschiede.

Mit wem würde sie koalieren oder haut sie beim ersten Mal direkt alleine die 51%?

Nachdem die AfD in Sonneberg erstmals einen Landratsposten erringt, kündigte Merz eine härtere Gangart gegenüber der Grünen an. Die konnten das damals aber nicht wirklich nachvollziehen. Schließen sitzen beide Parteien in sechs Landesregierungen. Der CDU-Chef forderte weiter auch eine neue Flüchtlingspolitik.

Die Grünen haben damals irritiert auf die Kampfansage von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert und daran erinnert, dass es in mehreren Bundesländern schwarz-grüne Koalitionen gibt. "Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu 'Hauptgegnern' aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren", sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, der "Rheinischen Post" nach Sonneberg.

Ändert Friedrich Merz nun seine Haltung zu dem Thema oder wie sind seine aktuellen Äußerungen zu verstehen?

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100338376/nach...

Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach. (Quelle: Michael...

nzz.ch/der-andere-blick/merz-schliesst-schwarzgruene...

Merz schliesst schwarzgrüne Koalition nicht aus: Signal kommt zur falschen Zeit Der andere Blick Ohne Not bringt Friedrich Merz eine schwarz-grüne Koalition ins Spiel – das Signal kommt...

die-tagespost.de/politik/merz-und-die-gruenen...

Die Aussagen von Merz sind differenzierter. Doch dann das: Der CDU-Vorsitzende spekuliert in einem Newsletter, der regelmäßig an die Parteimitglieder verschickt wird, über eine mögliche Koalition mit den Grünen. Dabei hatte er sie doch noch…

ksta.de/politik/friedrich-merz-cdu-chef-kann-sich...

Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach. Copyright: Michael...

tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-gruene-100.html

Stand: 27.06.2023 12:44 Uhr CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen - das...

faz.net/.../robert-habeck-und-friedrich-19501515.html

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließen. Und das, obwohl er die Partei mal als „Hauptgegner“ in der Ampel bezeichnete. -