Meinung des Tages: Was haltet Ihr von Habecks Vorschlag des schuldenfinanzierten Sondervermögens für die deutsche Wirtschaft?

Die deutsche Wirtschaft hat strukturelle Probleme - für 2024 hat der IWF (Internationaler Währungsfonds) eine neue, durchaus pessimistische, Prognose für die deutsche Wirtschaft veröffentlicht. Ein Miniwachstum von 0,5 Prozent wird Deutschland darin zugesprochen - damit würde Deutschland in den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die vom IWF analysiert wurden, als Schlusslicht dastehen. Auch in der Politik wird händeringend eine Lösung gesucht, sodass der Wirtschaft wieder Aufschwung verliehen werden kann. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dafür nun einen Vorschlag erbracht, der teils für lange Gesichter sorgt: Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen soll die Wirtschaft entlasten. Doch ist das der richtige Weg?

Drohende Rezession

Zum Jahresende 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal zurückging. Auch im direkten Vergleich zum letzten Quartal 2022 ist ein Rückgang sichtbar: um 0,2 Prozent. Sofern auch im laufenden ersten Quartal 2024 die deutsche Wirtschaft zum zweiten Mal in Folge schrumpfen würde, ergäbe das laut wissenschaftlicher Definition eine Rezession.

Belastungsfaktoren der Wirtschaft

Unternehmen in fast allen Wirtschaftsbereichen klagen über die sinkende Nachfrage, so erklärte es der ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auftragseingänge seien rückläufig, Stornierungswellen besonders im Bereich des Wohnungsbaus würden durchs Land schwappen, so seine Aussage.
Notenbanken haben aufgrund der Inflation sowohl in Europa als auch in Nordamerika die Leitzinsen angehoben, wodurch die Finanzierungen von Investitionen wesentlich teurer werden. Außerdem wird die Wirtschaft auch durch Sonderfaktoren wie den derzeit extrem hohen Krankenstand sowie den Streik der Deutschen Bahn und die außergewöhnliche Kälte im Januar beeinflusst.
Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.

Habecks Vorschlag

Laut Koalitionsvertrag soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Ein Sondervermögen, welches schuldenfinanziert wäre, könnte laut dem Wirtschaftsminister ein möglicher Ausweg aus der aktuellen Lage sein. Unternehmen könnten Sondervergünstigungen sowie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Eine konkretes Volumen für diesen Sondertopf nannte er allerdings nicht.

Reaktionen auf den Vorschlag des Sondervermögens

Innerhalb der Koalition wurde dieser Vorschlag prompt zurückgewiesen. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler argumentierte, dass zwar die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftswachstum in Deutschland verbessert werden müssten, er den Weg über weitere Schulden jedoch für falsch hielte.

Auch der CSU-Ladesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. Neue Sonderschulden, so sagte er der DPA, brauche das Land nicht, denn diese würden nur zur "Verlängerung des Ampel-Elends" führen. In seinen Augen bräuchten Unternehmen eine Ausweitung des Energieangebots, Senkungen der Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.

Jens Spahn richtete seine Kritik gegen die Person Habecks und dessen Politik selbst - bevor Robert Habeck der Union Gespräche anbieten würde, solle er erst einmal den Zusammenhalt innerhalb der eigenen Koalition aufbauen. Seit zwei Jahren regiere Habeck - mit dem Ergebnis der Rezession in Deutschland. Für Spahn ist deutlich: Der Standort Deutschland ist in Gefahr.

Der Abgeordnete der AfD Wolfgang Wiehle bezeichnete die Energiewende als unbezahlbar. Für ihn sei grün die politische Farbe des Abstiegs.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag Habecks? Wäre ein schuldenfinanziertes Sondervermögen die "Rettung" für die deutsche Wirtschaft? Was für andere Optionen zur Entlastung von Unternehmen könnte es geben? Welche Gründe gibt es in Euren Augen dafür, dass Deutschland 2023 als einzige große westliche Industrienation wirtschaftlich geschrumpft ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße und einen guten Start ins Wochenende!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/habeck-will-wirtschaft-mit-sondervermoegen-ankurbeln,U33JVDu
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/deutsche-wirtschaft-2024-iwf-erwartet-nur-05-prozent-wachstum/100009708.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-q4-100.html

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Meinung des Tages: Erneuter Streik der GDL - dieses mal für sechs Tage. Wie bewertet Ihr den erneuten Streik?

Inzwischen ist das Thema bekannt und auch wir haben bereits danach gefragt. Doch nun steht erneut ein Streik der GDL bevor - dieses mal ganze sechs Tage lang. Bahn-Verhandlungsführer Seiler zeigt für diese Eskalation kein Verständnis und fordert die Rückkehr zu den Verhandlungen.

Streik ab Dienstag (23.01.2024), bzw. Mittwoch (24.01.2024) bis Montag, 29.01.2024

Mitarbeitende der DB Cargo sollen bereits heute ab 18 Uhr ihre Arbeit niederlegen. Morgen, also am 24.01.2024 sollen dann alle sämtlichen weiteren Unternehmen der Deutschen Bahn sowie auch die City-Bahn Chemnitz diesem Vorgehen folgen. Enden soll der Streik dann am Montag, den 29.01.2024 um 18 Uhr - so der bisherige Stand.

Warum gestreikt wird

Die Verhandlungen von GDL und Bahn laufen schon lange. Weselsky, der Chef der Logführergesellschaft GDL, kritisiert Martin Seiler, Verhandlungsführer der Bahn, scharf. Sein Angebot, so Weselsky, sei reine Trickserei, sowohl an den eigenen Mitarbeitern als auch an den Bahnkunden. Der genaue Wortlaut seines emotionalen Auftrittes, bei dem Weselsky zu einem erneuten Streik aufrief, waren "Der hat sie doch nicht mehr alle".

Was gefordert und was angeboten wird

Grob zusammengefasst lassen sich die Fronten wie folgt erklären: Die GDL fordert eine Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, sodass der Job interessanter und lukrativer gemacht wird. Die Bahn sieht die Forderung als unerfüllbar an, da durch verkürzte Arbeitszeiten bei vollem Gehaltsausgleich weiteres Personal nötig wäre - was, so die Argumentation der Bahn, auf dem aktuellen Arbeitsmarkt nicht umsetzbar sei.

Die GDL forderte unter anderem eine Wochenarbeitszeit reduziert auf 35 statt 38 Stunden - bei vollem Gehalt. Die Bahn unterbreitete nun das Angebot eines Wahlmodells: Dabei könnten Beschäftigte ab 2026 wählen, ob die Wochenstunden auf 37h/Woche herabgesenkt werden sollen - bei vollem Gehaltsausgleich oder ob die Arbeitszeit weiterhin 38 Wochenstunden betragen soll. Dafür würden Angestellte dann 2,7 Prozent mehr Lohn erhalten.

Kritik an erneutem Streik

Dass Die Bahn den erneuten Streik der GDL stark kritisiert, dürfte absehbar gewesen sein. Doch auch Verkehrsminister Volker Wissing zeigt kein Verständnis für die Reaktion der GDL. Der Tarifkonflikt eskaliere zusehends und würde, so sein Wortlaut "destruktive Züge" annehmen.

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn definiert den Streik als eine "Zumutung für Reisende".

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von dem erneuten angekündigten Streik? Denkt Ihr, es kann irgendwann zu einer Einigung kommen? Schaden die sich wiederholenden Streiks gar dem ÖPNV und werden sich dadurch noch mehr Leute entscheiden, generell eher mit dem PKW zu fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-gdl-streik-126.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-gdl-streik-124.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-gdl-100.html

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Wie findet ihr den GDL-Lokführer-Streik, gerechtfertigt oder nicht?

Momentan laufen die Lokführerstreiks bis Freitag. Es gab Umfragen auf den Straßen, ob man den Streik verstehen könne. Manche sagten "Nein, weil Gäste jetzt auf den Bahnsteigen warten müssen" und einer fand die 35-Stunden-Woche frech. Aber mal ehrlich, wäre es nicht das, was alle wollen, weniger arbeiten für mehr Geld, erst recht bei diesen Preiserhöhungen ständig? Manche sagten "Ja Streiks+Forderungen sind sehr gut, weil es für gute Arbeit auch gutes Geld geben muss, alles ist teurer geworden und es gab schon vorher zu wenig Geld bei Sichtarbeit usw".

Würde nicht jeder mehr Geld wollen, sind nicht fast alle permanent unterbezahlt? Dann müssen die Fahrgäste da eben mal durch, anders geht das nicht und wir sitzen doch alle im selben Boot?

Auf die Frage, wer dann wegen des Fachkräftemangels die ausfallenden Arbeitsstunden ersetzen soll, sagte Lokführerchef Weselsky sinngemäß die Antwort "Wenn man 10 Jahre zugucken muss und die Dt. Bahn Null Initiative zeigt, Alternativen und Entwürfe dazu zu erarbeiten, ist das nicht mehr unser Problem. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, erst recht in Zeiten von Inflation." Die Dt. Bahn kam der Gewerkschaft zwar schon etwas entgegen aber viel zu wenig, sagte Weselsky, und teilweise genau konträr der Forderungen der Gewerkschaft.

Was sagt ihr, sind die Streiks und Forderungen gerechtfertigt (555,- mehr pro Monat, 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, 3000,- Inflationsausgleich)? Bitte mit Begründung.

Nein, sind nicht gerechtfertigt, Gäste müssen warten 65%
Ja, sind gerechtfertigt, man muss endlich handeln 30%
anderes 5%
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Meinung des Tages: Ist die 40 Stunden-Woche wirklich die einzige Möglichkeit für eine stabile Volkswirtschaft?

Michael Kretschmer sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Erst kürzlich verteidigte er das Konzept der 40-Stunden-Woche und warnte jüngere Arbeitnehmer vor einer Anstellung in Teilzeit.

Generation Z auf dem Arbeitsmarkt

"Unmotiviert, träge und faul" - das sind Begriffe, die man häufig in Zusammenhang mit der Generation Z zu hören bekommt. Doch ganz so einfach ist es nicht: Die Jungarbeitnehmer fahren schlicht einen anderen Kurs als viele vorige Generationen. Die Generation Z möchte sich nicht "verbrennen" lassen und mit 40 einen Burnout erleiden und artikuliert dies auch oftmals recht deutlich. Die Reaktionen darauf sind zwiegespalten. Einige Arbeitgeber sehen die Kritik an der Generation als übertrieben an und sehen diese sogar als extrem motiviert an. Aber gerade aus den Reihen der Politik, beispielsweise artikuliert von Thomas de Maizière, lässt sich die Verstimmung gegenüber der Arbeitsmoral der Generation Z nicht leugnen. "Gegen den Strich" ginge ihm die Anspruchshaltung vieler aus dieser Generation, erklärte er einst.

Kretschmer warnt vor Teilzeit

Kretschmer verteidigt die 40-Stunden-Woche. Sie sei notwendig für das Wohl der Gesellschaft, so seine Argumentation. Mit einer 30 oder 32-Stunden-Woche sei es nicht möglich, eine Volkswirtschaft aufrecht zu erhalten.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht Ihr das Verhältnis von Arbeits- zu Freizeit? Wäre eine 30-Stunden-Woche sinnvoll? Sind die Ansprüche jüngerer Generationen tatsächlich zu hoch? Was sind Eure Erfahrungen damit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.berliner-zeitung.de/news/wohlstand-ist-in-gefahr-kretschmer-haelt-an-40-stunden-woche-fest-li.2171452
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/generation-z-merkmale-definition-arbeitsmoral-jugendkultur-100.html

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