Verjährungsfrist bei Gerichtskosten?

Hallo liebe "Gute Frage" Community,

uns erreichte eine Email mit einem Fall den wir so in den 20 Jahren unserer Firma noch nicht erlebt haben. Erste Gespräche mit Anwälten brachten völlig unterschiedliche Ergebnisse zu dem Fall. Ich dachte mir also, wir stellen das hier bei Gute Frage ein um zu sehen wie die Antworten ausfallen.

Die Fragen die sich stellen sind, kann diese Forderung aus dem jahr 2006 noch geltend gemacht werden oder nicht? Wir zahlen unsere Rechnungen, auch solche aus Rechtsstreitigkeiten, immer. Die Hauptforderung wurde beglichen, es geht nur um die Gerichtskosten die wohl irgendwie untergegangen sind, was die Gegenseite auch zugibt. Die Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen beträgt 10 Jahre, wir haben durch einen nachweissbaren Wasserschaden im Jahr 2013 keine Unterlagen mehr aus dem Jahr 2005/6/7. Da wir in dieser Zeit hunderte Buchungen pro Monat hatten ist es nicht mehr nachzuvollziehen ob die Rechnung eventuell sogar beglichen wurde.

Wie ist hier vorzugehen? Ideen?


Anbei der Text:

Sehr geehrte XXX sehr geehrter XXX,

Ich hoffe es ist in Ihrem Sinne, wenn ich sie in dieser Sache auf direktem Wege kontaktiere, da ich davon ausgehe, dass sie - wie ich - eine schnelle Erledigung der Angelegenheit bevorzugen.

Im Zuge einer Betriebsprüfung trat unser Gerichtsverfahren aus den Jahren 2005/2006 vor dem AG XXX zu Tage.

Nach Durchsicht der Unterlagen hatte die damals von uns konsultierte Kanzlei XXX lediglich die Forderung aus dem Urteil vom 23.01.2006 nicht jedoch aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.03.2006 beigetrieben, da wir einen entsprechenden expliziten Auftrag nicht beantwortet hatten.

Ein entsprechender Scan liegt an. Ein gerichtlicher Titel unterliegt nicht der 3-jährigen Regelverjährung. Die Gesamtsumme beläuft sich inkl. der angefallenen Zinsen auf € XXX.

Ich bitte um Mitteilung, bis wann sie den Betrag auf unser Konto XXX zum Ausgleich bringen können.


Vielen Dank an Alle :-)

Rechtsanwalt, Gericht, Verjährung
Mein Ex-Freund hat mir Geld geklaut, Anzeigen oder Nicht?

Also Ich bin ende Juli mit meinem Ex zusammen gekommen und ich dachte echt das alles perfekt läuft. Jedoch habe ich mir eingebildet das mir ab und zu Geld fehlt, habe mir dabei aber nicht wirklich was gedacht. Ungefähr Mitte Dezember ist mein Vater zu mir gekommen und hat mir gesagt das ihm Geld fehlt.( Er hat in seinem Arbeitszimmer eine Box stehen in die er immer seine 2€ Münzen rein wirt). Ich habe nur gesagt das ich keine Ahnung habe und das ich eben auch das Gefühl habe, dass bei mir ab und zu Geld wegkommt. Dann hat mein Vater ohne meines Wissens eine Kamera in seinem Arbeitszimmer aufgestellt die auf die Box mit dem Geld gerichtet war um zu schauen wer es sein könnte. Meine Eltern sind von 31.12-2.1. weg gewesen und ich war alleine zuhause und habe ihn gefragt ob er nicht die Tage bei mir schlafen möchte. Als meine Eltern zurückgekommen sind hat mein Vater mir gesagt das mein Ex damals noch Freund)ihm das Geld klaut, weil ihn die Kamera 2 mal aufgenommen hat in den Tagen wo sie weg waren. Ich habe ihn dann darauf angesprochen und er hat mir nur irgendwelche Ausreden erzählt und gemeint, dass das die einzigen Male waren usw.. Es ist jetzt schon fast ein Monat her, da ich mir gedacht habe ich gebe ihm die Chance sich richtig zu entschuldigen bei mir und meinem Vater und um uns das Geld zurückzugeben Er hat allerdings nichts von beidem gemacht und momentan haben wir auch keinen Kontakt mehr.

Soll ich Ihn jetzt anzeigen weil die Filme haben wir ja um es zu beiweisen oder es einfach dabei belassen?

Beziehung, Recht, Gericht, Anzeige, Diebstahl
Unschuldig Hausverbot im Schwimmbad?

Hallo liebe Community,

ich brauche dringend euren Rat. Folgende Situation ist passiert:

Ich war mit meiner Freundin heute schwimmen und haben uns Tageskarten gekauft. Danach sind wir uns umziehen gegangen und waren zusammen in einer Kabine. 10 Minuten später klopfen 2 Mitarbeiter an die Tür damit wir die Tür aufmachen sollen. Danach haben wir das gemacht und die meinten das wir Sex gehabt hätten. Wir waren schockiert natürlich und haben gesagt stimmt überhaupt nicht wer meint das? Dann hat das dort ein Putzmann bestätigt der nicht mal richtig Deutsch kann das er das beobachtet hätte, obwohl es eben nicht stimmt. Wir sollten uns dann wieder anziehen und haben Hausverbot bekommen für nichts. Das Geld haben wir auch nicht wieder bekommen. Zu meiner Frage, was kann ich jetzt am besten machen? Die haben unsere Personalausweise kopiert und meinten das wir Post in den nächsten Tagen bekommen werden.

  1. Dürfen die überhaupt ohne ein Beweis einfach unsere Personalausweise kopieren?
  2. Kann ich mein Geld bekommen?
  3. Kann ich vor Gericht damit gehen?
  4. Kann ich da nochmal hingehen und sagen das ich nicht will das sie Kopien von unseren Ausweisen haben und mein Geld wieder haben möchte, weil sie keine Beweise haben?
  5. Können die mir Hausverbot geben für ein Verstoß gegen die Regel, obwohl die Regel nirgendswo steht im Schwimmbad bzw. in den Kabinen?
  6. Müssen die uns nicht erstmal auch eine Verwarnung geben bevor wir Hausverbot kriegen?

Wir haben beim umziehen auch keine Geräusche oder ähnliches gemacht. Wir sind wirklich unschuldig gewesen. Und der Typ der das beobachtet hat, war ein Ausländer mit 0 Deutschkenntnissen und sah auch richtig pervers aus, wie ein Spanner.

Würde mich über Antworten sehr freuen. Vielen Dank im Voraus. :)

Geld, Polizei, Schwimmbad, Recht, Anwalt, Gericht, Erstattung, Hausverbot, Regel, Unschuldig
Vater macht falsche Angaben über Kindesunterhalt?

Folgendes:

Meine Eltern leben seid letzte Jahr getrennt. Mein Vater war Hauptverdiener. Er hat letztes Jahr eine Umschulung gemacht, die wir zusammen mit ihm (ich, meine Schwester und meine Mutter) durchgestanden haben. Zu dieser Zeit hatte er nur sehr wenig Geld verdient, da er eine Schule besuchen musste und meine Mutter hat zu dieser Zeit echt sehr viel gearbeitet. Jetzt verdient er sehr gut (ungelogen ca. 4.000 - 7.000€)! Ich weiß es, da ich selber für ihn Rechnungen geschrieben habe.

Nun hat er eine neue Freundin und will sich von meiner Mutter trennen und lebt seit November nicht mehr bei uns. Er hat sich auch schon einen Anwalt geholt und meine Mutter mittlerweile auch. Da meine Schwester und ich aber noch beide zur Schule gehen und beide noch nicht volljährig sind, muss er für uns Unterhalt zahlen. Jedoch hat er angegeben (ich glaube er verdient sogar viel schwarz), dass er nur ein Durchschnittseinkommen von 2.000€ im Jahr 2016 hatte (er ist zu dieser Zeit auch ca. 6 Monate zur Schule gegangen und hat dort ca. unter 1.000€ verdient). Das ganze hat er von seinem Steuerberater ausrechnen lassen.

Er bezahlt jetzt also pro Kind ca. 300€. Da ich aber weiß, dass er viel mehr verdient lautet meine Frage was meine Mutter tun kann? Er müsste pro Kind normalerweise ca. 900€ bezahlen, wenn er seinen richtigen Lohn angeben würde. Wir leben in einem ziemlich großen Haus (Meine Eltern haben seid 25 Jahren zusammen gelebt und waren/sind verheiratet), welches meine Mutter alleine nicht mit ihrem Einkommen und den 600€ halten kann. Meine Mutter verdient ungefähr 800€ im Monat. Meine Mutter hat ihn schon gefragt, ob er das ernst meint nur so wenig Unterhalt zu zahlen, für ihn ist das völlig in Ordnung.

Anwalt, Unterhalt, Trennung, Gericht
Wie lange hat der Verklagte Zeit, eine Stellungnahme zu äußern?

Guten Abend Ihr Lieben.

Wie die Überschrift bereits die Frage aufdeckt, möchte ich es aber dennoch bisschen näher erläutern:

Ich bin mit der Fachhochschule vor Gericht. Das Verwaltungsgericht hat bereits Anfang November für mich entschieden, da Sie der Meinung war, dass ich in der Klausur weder meine Anonymität aufgehoben und auch kein Täuschungsversuch begangen habe. Daraufhin gab die Fachhochschule eine Stellungnahme ab, dann mein Anwalt, daraufhin wieder die FH und letztlich wieder mein Anwalt. Jetzt habe ich mein Anwalt gefragt, wie weit das noch so geht und was der nächste Schritt sein wird. Daraufhin antwortete er, dass die Gegenseite die Gelegenheit bekäme, sich zu unserer Stellungnahme zu äußern. Geschieht dies nicht, wird ein Stillstand im Verfahren eintreten, der über viele Monate andauern kann. Irgendwann wird das Verwaltungsgericht die Sache terminieren, so mein Anwalt.

Das wäre jetzt meine frage; geht das jetzt nach Lust und Laune der FH, oder wie lange hat sie Zeit sich zu äußern. Letztendlich geht es hier auch um meine Zukunft. Ich kann doch nicht einfach auf deren Lust und Laune warten.

Wäre super, wenn mir jemand erklären könnte, wie man bei so etwas vorgeht. Super erfreulich, wenn sich die äußern würden, die mit so etwas oder ähnliches Erfahrung haben, noch besser, wenn wir Anwälte unter uns haben, die mich aufklären.

Jetzt schon mal vielen Dank für eure Zeit.

Prüfung, Anwalt, Gericht, Fachhochschule, verwaltungsrecht, Verwaltungsgericht
Überlassungsvertrag Immobilie nichtig, aber nicht informiert worden?

Also, zu erstmal Glaube ich das meine Familie mich über Tisch ziehen will und der Notar da mit drinne hängt. Ich werde auf jeden Fall diese Woche noch zum Anwalt gehen, aber vllt könnt ihr mir helfen das ich bis dahin ruhiger schlafen kann.

Und zwar geht es um folgendes: Im Juni letzten Jahren haben mein Bruder und ich einen Überlassungsvertrag beim Notar aufsetzen lassen, in dem ich meine Rechte an einer Immobilie Ihm überschrieben habe. Meine Großmutter, welche uns die Immobilie im Jahre 99 überschrieben hat, war zu dem Zeitpunkt anwesend und im Raum.

Jetzt kam gestern Abend eine Rückerlassung des 99'er Vertrages in dem steht das ich das hätte nicht Veräußern dürfen und sie das somit berechtigt das Haus zurückzufordern, da sie dem ganzen nicht zugestimmt hat. Ich soll sämtliche Kosten tragen (auf gut deutsch: die kriegen das Haus und ich die ganzen Schulden).

Jetzt war mir aber zum Zeitpunkt der Überlassungsvereinbarung die Schenkung von 99' nicht bekannt und meine Oma hat auch nichts dazu gesagt, das ich das nicht darf.

Hat sie somit Vorsatz begangen (ja sie ist im besitzt ihrer vollen geistigen Kräfte) und vorallem, hätte ich nicht darüber benachrichtigt werden müssen, das der Überlassungsvertrag bei Gericht (Grundbuchamt) nicht vollstreckbar ist?

Mich fuckt das ziemlich ab und wenn ich mal eben auf die Schnelle frei kriegen könnte auf Arbeit würde ich morgen schon zum Anwalt rennen da mein Bruder auch ne Falsch Aussage getätigt hat (das steht aber auf einem anderen Blatt)

Recht, Gericht, Familienstreit, Notar
Antrag auf Wohnungszuweisung abgelehnt trotz Kindeswohlgefährdung und Alkoholabhängigkeit)?

Moin Moin, ich werde versuchen meine Infos so kurz und Kompakt wie möglich zu verpacken, sonst wird es zu viel:

Meine Schwester, ihr Mann, verheiratet seit 8 Jahren, zwei Kinder im Alter von 5 und 9 leben in einer nach der Ehe gemeinsam angemieteten Genosschenschaftswohnung.

Der Mann ist seit ca Anfang 2014 Arbeitslos und Alkoholiker (und andere Drogen, Ritalin, Cannabis, Krebsmedikamente) und daraus resultierend seit Sommer 2015 sehr Krank (Milzriss, chronische Bauchspeicheldrüsenentzündung, Herzstillstand) mit mehreren langen KKHaus aufenthalten und eindringlichen Rat zum verzicht auf Alkohol.

Der Konsum der Drogen hat ihn sehr Aggressiv ggü Frauen und Kindern gemacht, 2 x Polizei, Jugenamt bekannt, körperliche Gewalt nur in Form von Schubsen und Festhalten. Bei den Kindern aber auch mal eine Backpfeife.

Im Sommer 2016 hat meine Schwester ihm dann nach mehreren Gesprächen (mach bitte eine Therapie sonst trenn ich mich uvm) gesagt, sie möchte sich trennen und er solle bitte ausziehen damit sie mit den Kindern in der Wohnung bleiben kann.

Will er natürlich nicht, für ihn hat meine Schwester Schuld an allem und Alkoholkrank ist er sowieso nicht und die Kinder behält er auch.

Also zum Anwalt, Antrag auf Wohnungszuweisung. Er hat gleich daraufhin den selben Antrag gestellt.

Verhandlung: Viele offensichtliche Lügen seinerseits (Bsp. Er wäre seit Sommer 15 trocken..., musste aber im Oktober 2016 den Führerschein wegen Alkohol am Steuer abgeben, die kleine Tochter saß auch mit im Wagen...Hat der Richter auch durchblickt)

Alle dachten, ganz klar wird er der jungen berufstätigen Mutter die Wohnung geben, denn nicht nur die massive Kindeswohlgefährdung steht im Raum auch ständiger Psychoterror ihr gegenüber. Sie setzt aus Rücksicht auf die Kinder nicht viel dagegen und muss Schlucken was er ihr an den Kopf wirft.

Heute die Entscheidung vom Richter, beide müssen dort wohnen bleiben (Genossenschaftswohnung kann nur gemeinsam gekündigt werden, ein Auszug befreit nicht von der Mietschuld) mit der Begründung sonst wäre der arme Mann ja Obdachlos.

Obdachlos?!? Was ist das für eine Begründung? Er soll sich ne Hartz4 Woghnung suchen, ins Männerheim gehen, oder zu seiner Mutter (verstritten) ziehen (Haus mit einer leeren Etage) oder zu seinem Sauf-freund.

Warum müssen meine Schwester und ihre Kinder diesen Terror weiter aushalten? Was ist das für eine dämliche Entscheidung?

Und vorallem, wie wird sie den jetzt los?

Danke für jeglichen Tipp!

Kinder, Familie, Recht, Anwalt, Scheidung, Trennung, Gericht, Kindeswohl
was können wir tun und was hat dies zu bedeuten?

Hallo bekommen ambulante hilfe vom Jugendamt seit 2010 die angeblich aufgrund entwicklung verzögert unsere kinder und wohnsituation,Themen schwer zu besprechen nicht mehr laut dem Jugendamt ausreicht. jetzt hat das gericht eine Meldung bekommen, schutzauftrag bei kindeswohlgefährdung.es ist ein langer brief, alles zu schreiben wär jetzt zuviel.was ich nur nicht verstehe und zwar:da stejt ambulante Hilfe reicht nicht mehr aus so das eine stationäre Unterbringung der kinder in pflege Familien bzw wohngruppen vorgeschlagen wird zumindest für die Dauer bis die Eltern die whg kindersicher haben u sich fundiertes Wissen über die kindliche Entwicklung anggeignet haben.Hier könnte die Anbindung an eine Erziehung Beratung stelle förderlich sein und vor allem ein zuverlässiger und unterstützter Umgang dee Eltern mit ihren Kindern .was hat das zu bedeuten Anbindung erziehungsstelle und alles? sollte auch ein Einwirken des Gerichts die Eltern nicht zur Annahme fer vorgeschlagenen Hilfe bewegen so ist nach Auffassung des Jugendamts durch das Gericht zu prüfen ob die vorraussetzngen nach Paragraph 1666 zum eingriff in das elterliche sorge recht gegeben sind.was sol das heißen der ablauf? ganz unten steht noch die Erstellung eines erziehungsfähigkeitsgutachten wird empfohlen geht ein Gutachten auch so dass die kinder bei einem sind? wir haben jetzt in grössere Stadt schöne Wohnung gefunden vier zimmer und ich mache alle Förderungen weiter in der anderen stadt die ich besorgt hab für meine kinder.ich habe Widerspruch auch gemacht u ein anwalt wollen wir auch noch nehmen.

Gericht, Jugendamt
Wie kann ich der GEZ/der Rundfunkgebühr "entkommen"?

Hallo, an alle, die brav ihre Beiträge zahlen WOLLEN und nicht nach einer Lösung suchen, wie man diesen Zwang nicht mehr zahlen muss und alle die jetzt hier meckern wollen dass ich es nicht einsehe zahlen zu müssen: bitte ignoriert das hier einfach. Das hier ist für Leute, die sich auskennen bzw. mir bei meinem Problem weiterhelfen können/ein ähnliches Problem haben/hatten.

Ich befinde mich in Ausbildung, beziehe allerdings kein BAB oder ähnliches, was mich von der GEZ (bzw. den Rundfunkgebühren, werde ich jetzt mal weiterhin als GEZ bezeichnen) nicht befreit. Warum ich es nicht einsehe zu zahlen? Ich besitze kein Auto, kein Radio, und habe nur einen alten Fernseher, der nicht mal angeschlossen ist (nur für die Playstation) und schaue seit über 3 Jahren kein TV mehr, soll aber trotzdem 17,50€ IM MONAT bezahlen, und das als Auszubildende die alleine wohnt..

Ich habe natürlich keinen Service der GEZ "bestellt", werde aber trotzdem zum zahlen gezwungen, auch wenn ich weder einen Vertrag mit denen habe, noch eine Leistung von denen bekomme, was ja schon sehr unfair ist. Meine Frage ist, wie ich dem ganzen Schwindel jetzt "entkommen" kann, wie ich mich wehren kann?

Ist das überhaupt alles rechtens? Ich hab denen ja auch nicht meine Adresse gegeben, die haben sie wohl vom Amt, dürfen die das überhaupt, wegen Datenschutz und so?

Ich habe vor einiger Zeit mal aus dem Internet einen Text an die GEZ geschrieben, mit viel Fachwissen... Die GEZ konnte sich aber erfolgreich dagegen wehren, da ich seitens des Forums aus dem ich den Text hatte keine Unterstützung mehr bekam und mich selber nicht damit auskenne.. Habe mehrmals geschrieben wegen Befreiung, aber das geht ja auch nicht.

Mittlerweile wurde eine Zwangsvollstreckung eröffnet, ich soll am 10.01.17 eine Vermögensauskunft abgeben. Was genau heißt das, muss ich das machen, und was passiert, wenn ich es nicht mache? Wie komme ich aus dem ganzen raus? Das ist definitiv nicht ok, was die da abziehen..

Hat jemand Erfahrung damit, wie man sich dagegen wehren kann?

Vielleicht kann ich auch nach Fehlern suchen, habe gehört, dass die Zwangsvollstreckung von einem Richter unterschrieben werden muss? Stimmt das, und habt ihr noch mehr solcher Punkte?

Hoffe auf eure Hilfe..

Liebe Grüße

Janine

Recht, Gericht, Beiträge, Gerichtsvollzieher, GEZ, Zwangsvollstreckung, Vermögensauskunft, Rundfunkbeitrag

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