Hallo, ich habe (Scheinbar) vor 3,5 Jahren in Spiel Illegal runtergeladen von der Firma ``Koch Media´´. Nun habe ich heute eine Geldstrafe von um die 2000€... Meine Frage bezieht sich auf die Strafmündigkeit ab 15 und ob das nach so langer Zeit überhaupt noch erlaubt ist. Vielen Dank :)

Sind die Prüfungen eines Rechtspflegers genau so schwierig wie die eines Gerichtsvollziehers? Ist ein Rechtspfleger und der Gerichtsvollzieher Volljuristen?

Hallo, Es geht um meine Freundin welche mich heute völlig aufgelöst angerufen hat! Anscheinend hat sie ihre Schulden nicht bezahlt und der Gerichtsvollzieher stand vor ihrer Haustür, sie sollte zu ihm ins Büro kommen und die EV unterschreiben, diesen Termin hat sie allerdings versäumt! Heute kam dann ein Brief das sie ins schuldnerverzeichnis eingetragen wurde. Was passiert jetzt? Liegt ein Haftbefehl vor? Kann sie noch zum Amtsgericht (am besten gleich Montag) und dort die EV unterschreiben? Wie läuft das jetzt?

Ich habe mit unterdrückter Nummer bei der Polizei angerufen und jemanden hoch gehn lassen, Cannabis Anbau. Meine Frage: Werden die Anrufe aufgenommenen und beim Gericht als Beweis vorgelegt? Oder wird meine Nummer zurück verfolgt? Werden die Angeklagten wissen was am Telefon gesagt wurde?

Hallo, seit vielen Jahren befahren täglich hundert Hundebesitzer und ich eine kleine Straße zur Hundewiese . Am Ende der Straße ist ein Kiesplatz zum Parken der Autos. Seit wenigen Jahren sind rechts der Straße Schrebergärten. Leider vertreten die Schrebergärtner regelmäßig die Meinung, nur sie dürfen diese Straße benutzen. Die Gartenzwerge drohen sogar, widerrechtlich abgestellte Autos abschleppen zu lassen. Dabei verweisen diese auf das Schild am Anfang der Straße (siehe Bild 1), auf dem steht "Zufahrt für Berechtigte gestattet" (ohne Hinweis, wer denn nun berechtigt sei und wer nicht). Ein "Durchfahrt verboten" - Schild gemäß StVG gibt es nicht. Ist dieses Schild nun verbindlich oder ein Fake? Denn meiner Meinung nach gibt es diese Schilder in jedem Baumarkt zu kaufen.....
Weiter vorne am Ende der Straße sind am rechten Fahrbahnrand auf Höhe der Schrebergärten neue "Parkverbotsschilder" (Bild 2). Darauf steht "Privatgrundstück, widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden abgeschleppt". Ein offizielles Halteverbotsschild ist nicht zu sehen. Wie verhält es sich mit diesem Schild, ist evtl. auch dieses Schild selbst gepinselt und ohne Bindungswirkung???? Danke schon mal ...

Was bedeuten die Abkürzungen FT und BA? Danke.

Danke im vorraus

Hey,

Ich habe vor mir demnächst ein Fahrrad für eine hohe Summe zu kaufen (1000€+). Was würde passieren wen ich ein Fahrrad unwissend das es geklaut ist mit einem vollständigen Kaufvertrag kaufen würde und dann erwischt werde. Kann ich aufgrund des Kaufvertrages das bezahlte Geld zurückfordern und ohne Strafe davon kommen? Würde sich etwas an der Situation ändern wen ich vorher die Rahmennummer bei der Polizei gecheckt habe, alles in Ordnung war, doch der eigentliche Besitzer das Fahrrad erst danach als vermisst gemeldet hat?

Danke für jede Antwort.

Wenn man über das Internet etwas verkauft für einen kleineren Betrag, z.B 40€ und die Ware nicht schickt und auf Anfrage des Käufers nicht reagiert.

Es sind nur die Kontodaten verfügbar ( IBAN, BIC ) und die IP-Adresse des Handys.

Kann die Polizei von der Bank den Namen des Kontoinhabers fordern?
Oder ähnliches?

Hallo ihr lieben,

ganz kurz: ich verkaufe auf ebay seit 2007 privat. Ein Käufer hat ein Mischpult bei mir erworben. Er sagt nun das Display wäre defekt und der Lautstärkeregler ebenfalls. Vor Versand der Ware hat es definitiv funktioniert. Aufgenommene Bilder belegen dies ebenfalls. Ich habe das Mischpult unter einem Zeugen getestet, gut verpackt und versandt. Der Käufer will nun, das ich das Gerät bei Ihm abhole und ihm das Geld zurückgebe.

Ich werde das Gerät keinesfalls zurücknehmen. Ich habe dem Käufer geschrieben, dass er bitte die Gebrauchsanweisung lesen soll und das es vor Versandt einwandfrei funktionierte. Wenn es ein Transportschaden sein sollte, soll er sich bitte mit dem Versandunternehmen in Verbindung setzen. Habe jetzt zwei Briefe von einem Rechtsanwalt bekommen.

Soll ich auf das Schreiben von einem Rechtsanwalt überhaupt selbst antworten??? Dieser hat mir eine Frist gesetzt, ansonsten würde er seinem Mandanten empfehlen zu Klagen...

Sowas ist mir noch nie passieret und ich verkaufe seit wie gesagt fast 10 Jahren...

Wie soll ich mich verhalten? Soll ich ebenfalls rechtlichen Rat einholen?

Ich danke für jede Antwort!

Hallo,

Ich habe mit Hörnlein und Feyler Antwalt ein Ratenzahlung vereinbart und trotzdem bekomme ich Vollstreckungsbescheid. Wieso ist das so? Ich habe erstmal Mahnbescheid erhalten und habe dann wiedersprochen. Danach haben die gemeint, dass eine Ratenzahlung nur gilt, wenn ich die Wiederspruch zurück nehme, was ich leider gemacht habe. Dann wurde es so vereinbart mit der Ratenzahlung und nach einer Woche bekomme ich Vollstreckungsbescheid. Ist das normal? irgendwas stimmt doch was nicht oder? Was soll ich mit Vollstreckungsbescheid machen ? Was genau soll ich da am besten tun? Ich würde auf ihre Hilfe sehr freuen.

Grüße

Bei O2 hat das Handy einen eigenen Vertrag. Was passiert wenn dieser nicht mehr bezahlt wird, zur Inkasso geht usw.? Bleibt der andere Vertrag fürs telefonieren und Internet immer aktiviert wenn die Rechnung regelmäßig beglichen wird, oder wird dieser ebenfalls irgendwann deaktiviert?

Meine Ex-Freundin und ich haben uns getrennt und anschließend nochmals zu einem Gespräch getroffen.

Im Zuge dieses Gesprächs habe ich ihr gegenüber zugegeben, dass ich ihr Smartphone mit Absicht kaputt gemacht habe.

Sie möchte es nun ersetzt haben und droht mit rechtlichen Mitteln & Anzeige.

Ist die Tonaufnahme für die Polizei oder ein Gericht verwertbar, ohne, dass ich vorher über die Tonaufnahme informiert wurde????

Hallo zusammen,

Ich denke fast jeder kennt sie, die Stufenpartys. Die Gymasialstufe, die im vorletzten Schuljahr ist macht sogenannte Stufenpartys um schon einmal Geld für den späteren Abiball zu sammeln. Meist werden hierfür Hütten gemietet und von Partygästen ein kleiner Eintritt verlangt. Gestellt werden Musik, und Co.

Gäste müssen meist mindestens 16 Jahre alt sein.

Solche Stufenpartys sind öffentliche Veranstaltungen.

Für den Ausschank von Alkohol benötigt man ja eine Ausschankgenehmigung, soweit ich weiß.

Die Stufe von einer Freundin plant momentan solch eine Stufenparty.

Sie sagen "Ab 22 Uhr gibt es Shots für 1 Euro". Aber sie haben keine Ausschankgenehmigung oder ähnliches, weil sie nicht wussten, dass man so etwas benötigt bis ich sie darauf hingewiesen habe....

Nun natürlich die Frage: Wo bekommt man so eine Genehmigung? Was kostet das? Welche Voraussetzungen müssen die verantwortlichen Veranstalter erfüllen? (Alter,...)

Und wie sieht es damit aus, wenn man zB den Alkohol im Autokofferraum lagert, vornedran einen Tisch stellt als "Bar" und wenn die Polizei erscheint einfach den Kofferraum zuklappt? Kann die Polizei hierbei etwas ausrichten? Oder mangelt es an Beweisen? Was wenn jemand von der Party behauptet im Kofferraum wird Alkohol ausgeschenkt?

Ich weiß natürlich dass dies eine kriminelle Tat ist, es wäre lediglich sozusagen eine Notlösung falls es mit dieser Genehmigung nichts wird...

Der Fokus liegt natürlich darauf eine Genehmigung zu erhalten...

Danke für alle hilfreichen Antwort,

Gruß 19MM99

Hallo, ich habe vor drei Wochen meinem Arbeitgeber meine Kündigung per Einwurf-Einschreiben zukommen lassen. Hatte jetzt drei Wochen Urlaub, als ich gestern in unsere Firma gekommen bin und ich nachfragte warum ich keine Zustellungsbenachrichtigung / bzw. Bestätigung bekam hieß es das er die Kündigung nie erhalten hätte. Als ich Ihn dann darauf hinwieß das ich online per Sendungsnummer nachvollziehen kann das es eingeworfen wurde lachte er nur und meinte das soll ich mal beweißen.

Meine Frage nun, sollte ich vor Gericht ziehen, gilt dann die Kündigung als erhalten? Klar er könnte sagen der Brief wäre leer gewesen, aber wer würde das glauben? Nun habe ich aber etwas rechergiert, wenn er sagt er hätte den Brief trotz onlinestatus nicht erhalten, was kann ich dann tun? Gilt das Einwurf Einschreiben vor Gericht?

Vielen Dank im vorraus

Hallo, Ich war vor Gericht und der Richter hat beschlossen, dass der Täter 250 Euro in Raten auf mein Konto überweisen soll. Der erste Beitrag war vor über 2 Wochen fällig, bekommen habe ich nichts.

Was kann ich tun? Und kann der Täter die Strafe umgehen, obwohl es vor Gericht anders vereinbart war?

Ich muss heute vor Gericht als angeklagter. Normal hab ich ein iro aber den möchte ich nicht machen. Was soll ich machen da ich entweder keine Frisur machen kann. Mütze oder nicht. Und kann irgendwer sagen das ich die Mütze abnehmen soll wen ja welche folgen hat es wenn ich dies verweigere. PS Bundesland Niedersachsen Vals wichtig der Tatbestand ist ein Ladendiebstahl bzw Beihilfe zu diesen Bin 16.

Achtung, Text ist ein bisschen länger xD. Hallo und guten Morgen. Ich möchte im vorraus betohnen und klar stellen, das ich solch eine sexuelle Praktik, die ein Tier oder ein anderes Wesen nötigt, sich dem Menschen zu unterwerfen nicht beführworte und gegen solch ein Praktiken bin, diese Frage ist aus reinem Interesse an der Rechtslage in Deutschland gestellt, da für mich einige Punkte nicht erkenntlich sind. Also, der Hintergrund. Ich interessiere mich für das deutsche Rechtssystem und dessen Auslegung in bestimmten Fällen. Ich habe gestern ein wenig im Netz gesurft und bin auf das Thema Zoophilie gestoßen. Mir war vorher bewusst, dass es so etwas gibt, aber genauer damit beschäftigt habe ich mich damit nicht. Allerdings verwirrt mich folgendes. Soweit ich es verstanden habe, war die Zoophilie bis 1969 mit Gefängniss Strafe zu ahnden, wurde aber dann im Zuge der Rechtsreform legalisiert. Im Jahre 2013 wurde allerdings ein neuer Gesetzbeschluss erlassen, welches sexuelle Handlungen mit Tieren verbietet. Allerdings ist dies nach meiner Information nur eine Ordnungswidrichkeit, was mich stutzig macht, da ich nicht genau verstehe, was die s im Enteffekt zu bedeuten hat. Außerdem las ich etwas von einer Regelung, welche den Geschlächtsverkehr mit einem Tier nicht verbietet, so bald es zu einer Artuntypischen Handlung gezwungen wird. Was heißt dies am Ende genau? Außerdem Frage ich mich, ab wann zählt eine Zoophile Handlung als Strafbar? Ich weiß nicht mehr genau in welchem Land es so geregelt ist, aber es zählt erst als Verbrechen, wenn eine Penetration durch einen der Partner durchgeführt wurde, wie ist dies in Deutschland, ich meine, es verwundert mich schon, dass man gantz offen bei google Anzeigen und Boards für Zoophile Anzeigen findet. Zusammengefaßt möchte ich folgendes wissen. 1: Ab welchem Moment ist Zoophilie strafbar, also erst bei der penetration oder schon vorher? 2: Was bedeutet genau Ordnungswidrichkeit in diesem Falle. 3: Wie ist das mit der Regelung gemeint, dass es kein Vergehen ist, wenn das Tier zu einer Art untypischen Handlung gezwungen wird? 4: Wie kann man geschädigten Tieren helfen und was kann man gegen solche Menschen tuhen, ich distanziere mich allerdings von hetze und Lynchmobs im Internet oder im öffentlichen Leben, links wären gantz nett. Nochmal, ich distanziere mich von Zoophilie und anderen solchen Praktiken.

Hallo, wir haben einen Mahnbescheid bekommen in Höhe von 1500€. Wir wollten das heute überweisen, jedoch wussten wir net ob wir es an den Antragsteller oder an den Prozessbevollmächtigten auszahlen müssen? Hat jmd eine Idee?

hallo eine frage einer anfängerin beim Kochen ich habe vor ofenkartoffeln mit hänchenschenkel zu machen das rezept ist einfach kartoffeln in eine form hänchen drauf marinade drüber, und alufolie dann in den backofen. so mein problem ist ich habe keine alufolie :/ muss die sein? kann ich das auch ohne machen? oder soll ich backpapier drüber machen`? ich bin dankbar für jeden rat und tipp ich will ja lernen =)

Liebe Forenmitglieder,

über eure Einschätzung zu folgendem Fall wäre ich euch sehr dankbar:

Angenommen eine AN beginnt ein neues Arbeitsverhältnis und wird direkt zum ersten Arbeitstag krankgeschrieben und einige Tage später erhält sie ein Beschäftigungsverbot wegen einer festgestellten Risikoschwangerschaft.

Sie informiert den AG und lässt ihm alle relevanten Unterlagen wie auch Informationen zur Bankverbindung und Krankenkasse zukommen.

Der AG ist daraufhin nicht mehr erreichbar. Kontaktaufnahmen scheitern.

Laut Vertrag ist die Gehaltszahlung zum Ende des Monats fällig. Am 2. des Folgemonats hat die AN immer noch kein Gehalt auf dem Konto. Die Nachfragen beim AG scheitern. Die Krankenkasse teilt der AN allerdings mit, dass der AG sie hier angemeldet habe. Auf Grund des Verhaltens des AG geht die AN davon aus, dass der AG die Situation zunächst reaktionslos "auszusitzen" versucht.

Die AN sendet dem AG daher eine Abmahnung mit Fristsetzung postalisch per Einschreiben.

Nun sind die Fragen: Wie sollte die AN nun vorgehen um schnellstmöglich ihre Gehaltszahlung einzufordern? Wie lange dauert so etwas in etwa? Gibt es die Möglichkeit einer Beratungshilfe, da die AN ohne den Lohn nicht über die finanziellen Mittel verfügt sich Rechtsbeistand zu nehmen? Was hat es hier mit Verzugszinsen und einem etwaigen Schadensersatzanspruch auf sich?

Vielen Dank für eure Einschätzungen.

LYV

Hallo ihr! Ich wurde von meinem Arbeitgeber gekündigt... ich war 3 Jahre bei der Firma, nun wurde mir gekündigt aufgrund von Kundebeschwerden. dabei ging es nur um nichtigkeiten. das ich zb nicht schnell genug die Kunden zurückgerufen habe. dazu muss ich sagen das ich nie vermahnt wurde zuvor. meint ihr ich habe eine chance?

PROFI MEINUNG GEFRAGT

Hallo Vor etwa 3 Wochen hat mein Hund einen Jogger von hinten in die Kniekehle gebissen. Hose blieb heil, aber ca.50ct Stück große Abschürfung. Mein Hund lief ohne Leine. Sie ist eine 45cm große Pinscher Hündin und es gab noch nie irgendwelche Vorfälle. Nach dem Vorfall habe ich mich bei dem Mann entschuldigt. Er war sehr sehr aufgebracht. Verständlich. Er meinte, dass wenn nichts ist, würde er auch nichts machen. Keine Ahnung was er damit meinte. Jedenfalls kam vor zwei Tagen jeweils ein Brief von der Polizei und vom Ordnungsamt. Offenbar hat er Anzeige erstattet. Mein Hund ist versichert. Für das Ordnungsamt habe ich eine Stellungnahme geschrieben. Ich habe noch nie etwas mit der Polizei zu tun gehabt und bin jetzt sehr nervös. Was kommt jetzt auf mich zu? Im Brief der Polizei wird mir fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Ich kann dazu Stellung nehmen. Muss ich vor Gericht? Sollte ich mir einen Anwalt nehmen? Was passiert wenn ich verurteilt werde? Ich kann nicht mehr schlafen. Mein Hund läuft jetzt fürs Erste mit Maulkorb. Hab wirklich eine Höllenangst, dass noch einmal etwas passiert. Danke schon mal.

Ich habe eine 13 Jährige Tochter für die ich Unterhalt bezahle. Meine ex Freundin hat damals einen Titel bei Gericht hierfür beantragt. Aktuell verdiene ich über 1000,00 EUR weniger und kann mir den Unterhalt nicht mehr leisten. Ich habe versucht mit dem Jugendamt zu sprechen. Diese haben wiederum mit der Kindesmutter gesprochen. Die Kindesmutter hat der Kürzung nicht zugestimmt. Laut dem Jugendamt muss ich nun den Unterhalt gerichtlich neu Auskalkulieren lassen. Dies kann ich momentan allerdings nicht, da ich in der Privatinsolvenz bin und kein Geld für einen Anwalt bzw. eine Rechtschutzversicerung habe. Aktuell bleiben mir im Monat weniger als 300,00 EUR zum leben aufgrund dessen bin ich auf meine Freundin angewiesen was ich auf dauer nicht möchte und nicht kann. Kann mir jemand helfen? Eventuell auch mit Erfahrungsberichten?

Guten Abend zusammen,

Hier wurden schon etliche Themen bezüglich der Tilgung von Strafen aus dem Bundeszentralregister  eröffnet und diskutiert. Doch keine dieser Fragen bietet mir Hilfe bei meinem Problem.

Ich hoffe ihr könnt mir da weiter helfen und bitte sachlich bleiben :)

Also folgender Sachverhalt existiert:

Im Juni 2011 wurde ich wegen einer kleinen Dummheit zu 30 Tagessätzen á 50€ im Zusammenhang mit dem Erwerb von BTM verurteilt. Ich bin als ich Post bekam aus Angst nicht zu der Vorladung bei der Polizei erscheinen und wurde ohne meine Anwesenheit mit einer Geldstrafe belegt. Habe diese natürlich bezahlt weil ich naiv war und Angst davor hatte meine Eltern zu enttäuschen und das sie mir nicht glauben würden wenn ich ihnen sage "Ich habe eigentlich nichts damit zu tun!" Freunde von mir benutzten mein Handy um ihren Dealer anzurufen ... als der Typ aber wohl hoch genommen wurde müssen die gesehen haben das viele Anrufe von meiner Rufnummer aus ging. Soviel zur Strafe.

Ich weiß das mein Verhalten nicht korrekt war und ich sehe es als meine Jugendsünde.

Nun habe ich mich bei der Polizei beworben und schon den theoretischen Teil sowie den sportlichen Teil bestanden. Termin für das Interwiew bekomme ich die nächste Tage. Ich habe Angst ,dass meine Dummheit mir noch Ärger bei der Bewerbung machen könnte

In diversen Foren konnte ich lesen das Strafen unter 90 Tagessätzen nach 5 Jahren aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
Stimmt das so ? Kann ich mich nun wieder als nicht Vorbestraft sehen ?  

Also rein rechtlich gesehen dürfte die Polizei meine Vorstrafe doch nicht mehr sehen oder ?

Ich danke euch vorab schonmal 😊

Hallo. Weiß von Euch jemand, woher die Tradition bei Gericht und Auktionen (Versteigerungen ) stammt.

Im Netz habe ich keine schlüssige Antwort gefunden.

Danke für eure Infos.

aussichtslos, weil chancenlos - was blüht nach Rücknahme der Klage beim Verwaltungsgericht wegen Rundfunkgebühren?

Wenn man jemanden schubst und er hinfällt und stirb, man panik bekommt, die Leiche versteck. Was würde da für passieren? Also für das verstecken der Leiche, nicht den Totschlag. Muss es für einen Vortrag wissen.

ein Freund hat an der Kasse einer Tankstelle gearbeitet und hat Geld aus der Kasse gestohlen. Er hat die Kasse manipuliert, sodass die Kasse kein Minus aufweisen konnte. Es kam raus. Der Chef lud ihn zum Gespräch, sagte er hätte alle Beweise. Fristlose Kündigung.

Der Chef möchte 1800 Euro für Sonderinventuren etc. oder er wird den Fall samt Beweise (Videoaufzeichnungen usw.) an seine Anwälte geben.

Was könnte juristisch auf ihn zukommen , wenn dieser Fall vor Gericht kommt? Denn die 1800 Euro hat er nicht....

Ich habe immer wieder gehört, dass Stierhoden eine Delikatesse in manchen Regionen sind, konnte aber noch nirgendwo welche finden können. Ist es möglich auch Hoden von anderen Tieren zu kaufen, bzw. wo?

Hallo! Ja ic weiß, es war ein großer Fehler von mir und mein erstes und letztes Mal. Ich bereue es wirklich sehr. Bitte unterlasst die blöden Kommentare, ich schäme mich dafür und weiter Beleidigungen etc. kann ich nicht mehr lesen.

In einer Gruppe von 4 haben wir vor 6-7 Monaten in einem Geschäft geklaut. Ich hatte ein Wert von 35€. Habe dann nach 2 Monaten ein Brief von der Polizei bekommen aber da ist jetzt erst mal alles geklärt. Nach 5 Monaten kam ein Brief vom Jugendamt dass ich doch bitte am Mittwoch da erscheinen soll. Was erwartet mich da? Muss ich evtl vor Gericht? Welche Fragen werden beim JA gestellt?..... Bin übrigens 16..

Bei meinem Freund wurde vor einer Woche eingebrochen. Der Einbrecher bedrohte ihn mit einem Messer. Mein Freund hatte ein CS-Gas bei sich und sprühte es dem Täter ins Gesicht und da er lange Kampfsport betreibt konnte er ihn auch noch außer Gefecht setzen und fesseln. Als die Polizei eintraf erstattete der Einbrecher Anzeige gegen meinem Freund wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Das ganze kam dann vor Gericht wo der Einbrecher schließlich gewann, wegen den beiden oben genannten Straftaten. Der Richter hat gesagt bzgl. dem Wohnungseinbruch, dass derjenige nur hätte kommen können um nach etwas zu Essen zu fragen. Was kann er noch tun?

Guten Abend, Ich hatte nun vor einigen Monaten Meine Gerichtsverhandlung. Es ging um die Rückabwicklung eines Pkw´s. Wir hatten uns auf einen Vergleich geeinigt. Ich musste eine gewisse Summe X zahlen (Was ich auch Anstandslos Tat). Ich habe mich auch bereit erklärt die Kosten für die Gerichtsverhandlung sowie die Kosten meines Anwalts über meine Rechtsschutz zu regulieren . Bis hier hin ist ja alles gut.  So nun kam die Gegnerische Seite auf mich zu und meinte ich, er hätte nun seine Rechnung von seinem Anwalt erhalten und ich solle für aufkommen. Ist das rechtens ? außerdem wurde er recht ungehalten und Bedrohte mich falls ich die nicht machen würde. wie soll ich vorgehen ? und muss ich diese Kosten tragen ?.

über Antworten würde ich mich sehr freuen.

Hallo

vielleicht kann mir jemand eine Auskunft geben. Hatte 2004 einen Wegeunfall und bekam dadurch 2014 eine neue Hüfte. Bei der OP wurde die neue Hüfte falsch eingesetzt und deshalb muss ich jetzt eine Gehhilfe nutzen und darf die Hüfte nicht belastet, brauchte 1 Jahr bis ich dies nachweisen konnte mit dem Fehler.

Der damalige Arzt der mich Operiert hat, hat auch das Gutachten zur Unfallrente gemacht und im Gutachten verschwiegen das Ihm ein Fehler unterlaufen ist. Habe es endlich Geschafft mit Hilfe des Bundesamt für Versicherungen das jetzt ein neues Gutachten gemacht wird.

Es wurden zwar 3 Vorschläge der BG gemacht an Ärzten, habe aber einen Orthopäden angegeben der zugelassener Gutachter bei Gericht ist.

[B]Dieser sagte mir das er das Gutachten nur machen darf wenn ich kein Patient bei Ihm bin[/B], was ich zum Glück nicht bin.

Meine Frage, ist das erste Gutachten Ungültig weil es kein neutrales Gutachten war ?

Kann ich bei einer höheren MdE durch neues Gutachten die Unfallrente nachfordern ? (Bekomme 20% Unfallrente auf Grund des ersten Gutachten)

Gruß Rolf

Guten Tag,

ich habe derzeit einen Streit mit einem Inkassobüro, der sich vor mehreren Tagen zugespitzt hat. Am Dienstag hat das Inkassobüro in meiner Firma angerufen und nach mir verlangt. Mir ist absolut nicht bekannt, woher sie meine Telefonnumer und Daten zu meiner Firma haben. Den Anruf hat einer meiner Kollegen entgegen genommen und dem Inkassobüro mitgeteilt, dass ich mich aktuell im Urlaub befinde.

Daraufhin hat das Inkassobüro meinen Kollegen, mehrere Details zur Streitigkeit übermittelt, unter anderem Forderungssumme, Art der Forderung, Details zur bisherigen Kommunikation zwischen beiden Parteien und weiteres, mit der Bitte ich möge mich schleunigst zurückmelden.

Dies ist mir natürlich äußerst unagenehm, da der Kollege alles andere, als mir nahe steht und nicht einen falschen Eindruck von mir bekommen sollte, zudem die Forderung strittig ist,

Meine Frage nun: Darf ein Inkassobüro einfach mit Aussenstehenden (nicht bevollmächtigten) Personen über solch eine private und zudem strittige Angelegenheit sprechen bzw. gar Informationen herausgeben?

Vielen Dank für jegliche Hilfe und Ratschläge!

Ich wurde als Zeuge geladen, da ich dabei war als mein Freund angeblich jemanden geschlagen hat. Jetzt habe ich dort angerufen und gesagt dass ich nicht komme, da ich nichts dazu sagen werde. Woraufhin der Polizist gemeint hat, dass er an meinem Arbeitsplatz erscheinen werde wenn ich nichts dazu sage. Ich habe es erst nicht geglaubt und dachte er will mir nur Angst machen, heute hat er aber wirklich bei meinem Arbeitsplatz angerufen und sich nach meinen Arbeitszeiten erkundigt. Das darf er nicht, oder? Ich habe das Recht eine Aussage zu verweigern und man muss auch nur zu einem Gerichtstermin kommen nicht zur Polizei?

Ich muss bald vor Gericht eine Aussage als Zeuge zu einem Strafverfahren machen. Dazu wurde ich vor 6 Monaten bei der Polizei vorgeladen. Damals hab ich alles sehr detailgetreu beschrieben. Heute erinnere ich mich nicht mehr ganz genau an die Tatnacht. Kann ich meine Aussage von vor 6 Monaten nochmal einsehen um vor Gerichtbessere Angaben machen zu können?

Hallo,
Ein Freund von mir hat einen Vertrag bei einer Firma der bis zum 31.12.2017 läuft. Jetzt kam der Chef zu ihm und sagte das es sich um einen Tippfehler handeln würde und es der 31.12.2016 wäre. Aus Kulanz dürfte er noch bis Mitte Januar bleiben. (den Vertrag hat er vor über einem Jahr unterschrieben). Natürlich wird er auch zum Anwalt gehen, aber da es bei ihm finanziell sehr schlecht aussieht dachte ich, ich Frage hier mal ob er Chancen hat vor Gericht. Da der Vertrag Tarif gebunden ist(werden auch viele Zahlungen laut Vertrag nicht gezahlt, zb Zuschläge) hat er meiner Meinung nach gute Chancen. Wie seht ihr es? Lg

Hallo zusammen und zwar war ich vor 12 Tagen beim Gericht, jedoch fehlte der Zeuge der mich angezeigt hat und ein Opfer von zwei. Der Richter wollte deren Aussage nochmal hören und hat noch ein Gerichtstermin erstellt und meinte das wir Post kriegen. Jedoch ist der Termin in 2 Tagen also am 24.11.2016 und ich hab bis jetzt immer noch keinen Brief bekommen ? Was soll ich tun ? Was passiert jetzt ? Ich bin unschuldiger wurde auch in der ersten Sitzung von 2 Zeugen bestätigt. Und eines der Opfer kann sich nicht erinnern wer ich bin . Was nun ?

Hallo Ich wurde vom ex-freund meiner Mutter angezeigt wegen Körperverletzung. Ich habe ihn aber nie angerührt und erst gar nicht geschlagen. Er hat auch keinen genauen tag angegeben soll vor 4 Wochen passiert sein, er war auch nicht beim Arzt hat auch keine Verletzungen die man heute noch sieht er hatte angeblich ein blaues Auge und eine aufgeplatzte Lippe. Er hat einen zeugen der ihn mit den Verletzungen sah aber nicht wie diese Zustande gekommen sind. Er hat ein paar Tage vorher schon damit gedroht das er das macht und noch viel mehr. Hab alles auf meiner Mailbox.

Nun weiß ich nicht wie ich mich verhalten soll. Sollte Ich einen Anwalt einschalten oder noch abwarten ? Liebe grüße Maxx

Ich verstehe den unterschied zwischen Deliktsfähigkeit und Strafmündigkeit nicht. Ich weiß, dass man ab 7 beschränkt deliktsfähig und ab 14 strafmündig ist. Aber was bedeutet das und wo liegt da der Unterschied?

Ich feiere morgen Geburtstag und suche ein einfaches Gericht ohne große Braterei etc.

Danke im Vorraus

PS: Gibt keine Einschränkungen was Intoleranzen usw. anbelangt

Liebe Community,

ich habe eine Frage zu Ersatzfreiheitsstrafe (nicht Zahlung einer Geldstrafe von mehreren Tagessätzen). Meine Frage ist dabei wie folgt;

Wenn man zu Fahndung ausgeschrieben ist (Haftbefehl besteht) und nicht am Wohnsitz zu finden ist (quasi Umgezogen 500 km weiter, nicht angemeldet etc.) und nicht sofort durch die Polizei gefunden wird, erhöhen sich dadurch die Tagessätze (z. B 90 Tagessätze lt. Strafbefehl)?

Eine weitere Frage ist kann man die Geldstrafe auch durch bekannte Zahlen lassen wenn man bereits in der JVA eingeliefert wurde, z.b. durch Teilzahlungen dadurch Haftverkürzung etc.), Zählen bei der Summe der Gesamtrechnungsbetrag durch die Staatsanwaltschaft (Tagessätze + Gebühren + Strafbefehl etc.) oder nur die Zahlung der Tagessätze, exakt in der Überweisung angegeben?

Muss man zudem auch die nicht gezahlten Gebühren in der JVA absetzen oder nur die Tagessätze?

Letzte Frage, wie läuft eine Fahndung ab? Hat jemand Erfahrung, gibt es die Handyortung etc., wie schnell findet ein die Polizei bei einen Umzug (nicht umgemeldet…) z.B. von Nürnberg nach Berlin.

Herzlichen Dank für eure Antworten!

Wie hoch darf der Prozentsatz des Schadenersatzes höchstens sein, falls der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, bzw. sich weigert, die Ware zu bezahlen?

Ich war auf die Zahlung angewiesen, er wollte die Ware bei mir nicht abholen und weigerte sich, zu bezahlen. Viel Arbeit war umsonst, monatelang umsonst gewartet.

Mich würde es interessieren wie eine Vereinssatzung für einen Verein aussieht und da würde ich gerne mal sehen wie das andere Vereine machen. Tipps gibt es im Internet reichlich aber die sind immer sehr allgemein und nicht sehr konkret. Kann man sich irgendwo im Internet Satzungen verschiedener Vereine in Deutschland anschauen?

Bitte Link einfügen

Person A hat 6-7 Jahre Bewährung wegen Häussliche gewalt etc und hat streit mit einigen Personen. Eines tages trifft Person A Person B , sie streiten sich und Plötzlich holt Person A Ein Großes springmesser raus und Sticht auf Person B ein und zielt an stellen die 100% Tötlich enden könnten (Kopf;Rücken usw) Person B ist im Krankenhaus und Person A in U-Haft. Was könnte auf Person A zukommen ? Würde die Kripo ihn während dieser zeit bis zum Gerichtsterminn auf freiem Fuß lassen ? Wie lange würde es dauern bis zum Gerichtstermin und braucht Person B (Opfer) einen Anwalt ? Weitere Tips sind erwünscht

Bitte um Erfahrene Antworten

Und zwar hab ich folgende Frage: Ich wurde angezeigt hab meine Aussage gemacht und hab ein Brief bekommen, aber kann aus dem Brief nicht entnehmen ob die Anklage Falken gelassen wurde, vielleicht kennt sich hier einer besser aus und kann mir helfen?

Hallo

Ich muss Beratungshilfe beantragen bin aber nicht verheiratet. Kann ich den Antrag allein ausfüllen mit ein Kind oder muss ich meine Freundin mit reinschreiben. Und wo ist unsere Grenze. Danke

Hallo ich habe vor paar tagen mit 3 freunden eine wohnungs tür aufgebrochen darauf hinn sind wir für ne minute in die wohnung gegangen und wieder raus haben aber nix geklaut im treppen haus war schon die polizei sie haben uns mitgenommen . Jz zu meiner frage was für eine strafe kann ich jz bekommen ich bin 15 und war schon mal vor gericht wegen iligalen waffen besitz habe dafür 80 sozialstunden bekommen . Danke schon mal im vorraus.

Ich habe vom Gericht ein Bescheid bekommen, wobei der Verkehrswert für das vererbte Haus mitgeteilt wurde. Dieser Betrag wird für die Berechnung des Erbscheines zu Grunde gelegt. Dieser Betrag erscheint mir aber viel zu hoch, das bei einem Verkauf der Immobilie mit Grundstück ich nie diesen Betrag erzielen würde. Kennt sich jemand damit aus, wie ich Beschwerde einlegen kann und ob ich einenAnwalt brauche, bzw. Aussicht auf Erfolg habe?

Danke im Voraus

Ich habe mir wegen einer Sache einen Anwalt genommen. Dieser hat nun meine Vertretung, wie abgesprochen, übernommen. Nun habe ich Post vom Anwalt erhalten, dass ich die abgemachte Summe zahlen soll. Im Brief steht keine Frist drin, bis wann die Zahlung erfolgt sein muss.

Gibt es da irgendeine Regelung für, innerhalb welcher Zeit man zu zahlen hat?

Hallo zusammen,

letzte Woche ereilte mich eine Klage eines Amtsgerichts wegen einer nicht erbrachten Zahlung. Ich habe mich entchlossen die Summe zzgl. Zinsen an den Kläger zu zahlen. Nun muss ich innerhalb der 2 Wochnfrist ein Schreiben an das Amtsgericht verfassen. Ich weiss, dass ich ein Nachweis über die getätigte Überweisung beilegen sollte doch wie formuliere ich das Ganze?

Antrag auf ... Einstellung des Verfahrens?

Vielen Dank vorab!

Gruß

Jammela

Hallo, also ich hatte genau heute vor einen Monat eine Strafsache, wo ich als Zeuge, zu einem Amtsgericht nach Bayern geladen wurde. Dorthin bin ich mit dem Zug gefahren, die tatsächlich entstanden kosten belaufen sich auf ~164 €(selbstverständlich vorgestreckt). Nach der Verhandlung habe ich wie sonst auch üblich einen Zettel für Rückerstattungen bekommen. Diesen habe ich gleich, mit belegen am folgenden Tag abgeschickt. Nur jetzt, einen Monat später ist immer noch nichts angekommen. Das Gericht antwortet nicht auf mails und bei der Strafabteilung ist auch nie jemand telefonisch erreichbar. Da ich es schon eine ziemliche Unverschämtheit finde, dass ich jetzt noch meinem Geld hinterher laufen muss brauche ich jetzt eure Hilfe. Also was kann ich machen wenn es in nächster Zeit auch nicht überwiesen wird? Mahnbescheid gegen ein Gericht oder was?

Kurz und knapp meine Auto ist vor 2 Wochen stehen geblieben auf der Autobahn. Habe das Adac Team angerufen um es zu prüfen eventuell vor Ort repariern zu lassen. Nach 1 Stunde kam der Adac mit nem Abschleppwagen und meinte zu mir 250€ muss du selbst zahlen. Ich war verblüfft da ich es überhaupt nicht abschleppen lassen wollte. Allerdings nahm der das Auto als Pfand mit da er keine 250€ bekam. Ich musste nichts unterschreiben oder sonstiges. Seit 2 Wochen ist das Auto auf dem Abschlepp-platz. Habe mehrmals Adac angerufen da ich es nicht abschleppen wollte und ich kein Auto mehr hab. Doch kein Erfolg auch die reden sich raus ich wäre schuld und muss die Kosten halt zahlen. (Sehr unfreundliche Art und Weise) ich schrieb Beschwerde Briefe auch keine Antwort. War vor einigen Tagen DORT (Stellplatz) um es zu klären sah das Auto plötzlich ohne Kennzeichen (wurden abgemacht von denen) und das Büro war geschlossen ich rufte die Nummer an die an der Scheibe stand doch auch dort wurden wird abgewiesen und man meinte sind zurzeit nicht in der Nähe. Dann wieder Erfolglos nach Hause gefahren. Habe meine Anwältin bescheid gegeben erst gestern sagte die zu mir die Abschleppgebühren sind 400€. Was mich jetzt sehr erschreckt erst waren es 250€ und jetzt wollen die 400€ und das Auto fährt ja nicht mals. (ohne Reparatur nichts) 400€. Leider sehe ich keine Chancen mehr was ich tun soll. Ich fühle mich sehr verarscht. Würde ich wollen das es abgeschleppt werden soll würde ich von Anfang an einen viel günstigeren anrufen. Doch das war ja nicht mein Ziel jetzt so in der Falle zu sitzen. Kommen seit 2 Wochen ohne Auto schwer zur Schule. Verdiene auch nicht mit 18 Jahren soviel Geld um denen 400€ für "nichts" zu bezahlen. Was soll ich denn jetzt tun? Das Auto selber ist nicht viel Wert.:/ Traurig das auch das Adac Team einen so stehen lässt. Jetzt bitte ich um eure Hilfe..

Hallo Wie oft darf das Gericht Termine Verschieben oder absagen?

Im Januar hatte ich einen Gerichtstermin für das Gemeinsame Sorgerecht. WUrde dan für 4 Monate auf Eis gelegt. Nach 4 monate kam kein neuen Termin. Erst kam der Termin im Auguts wurde verschoben dan wieder Verschoben dan ^1 Tag vorher abgesagt Jetzt Schon wieder diesmal wurde er vorverlegt und Gestern abgesagt =(

Hallo! ich möchte eine Rechtschutzversicherung abschließen, welche auch die Anwaltskosten bezahlt, wenn man Jemanden verklagen möchte. Gibt es so eine Klausel bei irgendeiner Versicherung?

Beste Grüße

Abend Ihr Lieben.

Ich hatte schon mal hier die Frage gestellt, wie es weiter geht wenn ich mit der FH vor Gericht bin.

Kurz nochmal was passiert ist; ich habe eine Klausur geschrieben und anschließend danach dem Dozenten eine Mail geschrieben. Der Dozent meldete mich dem Prüfungsamt. Ich bekam ein Brief mit der Entlassung von der FH, da das schreiben einer Mail an Dozenten bezogen auf die Klausur eine Ordnungswidrigkeit wäre. Mir wurde vorgeworfen meine Anonymität aufgehoben zu habe und Täuschungsversuch. Dennoch wurde meine Klausur von einem anderen Korrektor überprüft und mit bestanden bewertet. Die FH stufte dies aber auf nicht bestanden runter, wegen den Ordnungswidrigkeiten.

Naja dies habe ich dann dem Anwalt in Auftrag gestellt und hat der hat geklagt. Das Verwaltungsgericht hat sich die Sache angesehen und entschieden, dass ich meine Anonymität doch nicht aufgehoben habe und das auch kein Täuschungsversuch vorliegt. Das heisst, dass ich die Klage seitens des Verwaltungsgerichts gewonnen habe.

Da die FH dies nicht dulden kann, sind die Herrschaften zum Oberverwaltungsgericht marschiert. Die sollen nochmal alles prüfen.

Meine Frage; wie entscheidet das Oberverwaltungsgericht? Hat das Verwaltungsgericht hier auch etwas dann zu sagen? Ist das ein guten Zeichen, dass das Verwaltungsgericht für mich entschieden hat? Hat jemanden Erfahrungen mit solch ähnlichen Themen gehabt?

Vielen Dank an euch alle.

Gruß

Hallo, Mein Mann wurde vor einigen Monaten 2 mal beim fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt (hatte eine lange Sperrfrist aufgrund zu viele Punkte)weshalb es auch zum Gerichtstermin kam. Das Ergebnis war eine Geldstrafe. Nun ist die Sperrfrist auch um,und Ihm wurde gesagt das noch bei seinem Führerschein geschaut wird.Jetzt wurde er zum 3 mal erwischt. Sein Führerschein interessiert mich nicht nur meine Frage wäre:ob er ins Gefängnis kommen muss? Wieder Geldstrafe?oder vlt auf Bewährung?wird sein Fahrzeug eventuell entzogen? Zudem muss ich sagen das er eine schwere Kindheit hatte.könnte man da nicht pychologisches Vorlegen? Liebe Grüße NatriumEnergy

Hallo ich bin 15 Jahre jung und habe mit meiner Freundin 13 Jahre gestohlen sie wollte das und ich machte natürlich ihr zu liebe mit wir wurden erwischt und jetzt bekam ich eine Post die von der Staatsanwaltschaft Auflage erteilt zur Jungend und Familie zur jugendgerichtshilfe muss ich habe so eine angst ich bereue es so ich wollte fragen was mir passieren könnte da meine Freundin 13 ist hatte sie Glück ich wahr so dumm und naive

Klamotten Geschäft (bhs, tshirts, Kleid) wert von 90 Euro

Frage oben, Google hat nichts eindeutiges ausgespuckt ;)

Hey Leute,naja die Frage steht eigentlich oben.

Hallo ihr lieben, Ich habe am Mittwoch meine erste Gerichtsverhandlung und wollte einfach mal wissen was mich als Kläger erwartet und was ich dort zutun oder zu sagen habe.

LG im vorab

Hallo liebe Community,

nun ist es schon etwa 4 Monate her, seit dem ich die Vorladung der Polizei erhalten habe, und beschuldigt worden bin bei einem Raub mit schwererer Körperverletzung beteiligt gewesen zu sein.

Vor etwa einem Monat kam dann der Brief der Staatsanwaltschaft: Verfahren wurde nach §170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Zuvor hatte ich mich an einen Anwalt gewendet, der meine Aussage übermittelt hatte.

Von unserer angeblichen "Gruppe" wurden drei (darunter ich) am Donnerstag als Zeugen zum Gericht geladen, und einer davon ist der Beschuldigte der tatsächlich die Tat begangen hat.

Nun hat mich ein Brief des Rechtsanwalts des Geschädigten erreicht, in der er uns auffordert 1500€ zu bezahlen, als Schmerzendgeld und Schadenersatz.

Meine Frage nun: Kann er das? Ich habe diesen Mann nicht einmal angefasst und noch nicht mal ein Wort zu ihm gesagt, obwohl er behauptet, dass wir ihn alle geschlagen hätten.

Wir sollen bis zum 18.11. bezahlen ansonsten werden gerichtliche Schritte eingeleitet.

Über Antworten oder Meinungen von euch freue ich mich sehr. Vielen Dank im voraus!

Liebe Grüße, Dennis553

Einmal steht da Einlassung des Angeschuldigten. (/was bedeutet das)

und dann halt Zeugen: Nur der name Des Opfers.

Das sind doch nicht wirklich beweise ??????? und sind es die einzigen Beweise wenn du die dort stehen oder dürfen die auch beweise vorenthalten und nicht mit in die Anklageschrift beziehen????

Ist das ehrlich wahr ? Wieso darf man Bitte lügen. Wie komisch ist das denn

Hallo, es geht um folgenden Fall: man ist in einer Pflegefamilie und macht eine Ausbildung nun möchte die wirtschaftliche 75% einbehalten Gesetz und so. Nur wo liegt der tiefere Sinn? Klar, kostet es den Staat Geld, nur ist es sparen an der falschen Stelle. Für andere Sachen werden Steuern ohne Ende rausgeballert, aber natürlich ist eine unnütze Brücke in Buxtehude wichtiger als ein Jugendlicher. So nun zu meiner Frage: Welche handhabe hat man ggf.? Gibt es Präzidensfälle? Irgendwas, was man denen vorlegen kann? Ein "Schlupfloch"? Ich bin echt ratlos. Besten Dank.

Laut Gesetzt gilt der Fahrlehrer als Fahrzeugführer. Wenn jetzt der Fahrschüler betrunken ist, welche Maßnahmen müßte die Polizei treffen? Darf der Fahrschüler zur Blutprobe gebracht werden? Er hat schließlich kein Fahrzeug geführt!

Amtsgericht ignoriert mich. (Nachlasssache)Was kann ich tun?

Hallo! Ich hoffe, dass jemand mir helfen kann.

Ich bin fuer das Amtsgericht Hannover Luft ! Das Nachlassgericht ignoriert mich

Vor dreieinhalb Montaten ( Anfang Juli 2016 ) habe ich ein Schreiben vom Amtsgericht Hannover bekommen. In der Anlage erhielt ich eine Kopie eines Erbscheinsantrags des Anwalts meines Bruders . Das Amtsgericht teilte mir mit, dass ich Einwendungen gegen die Erteilung des beantragten Erbscheins bei dem Gericht einreichen konnte.Seitdem habe ich mehrere Schreiben mit Einwendungen gegen die Erteilung des beantragten Erbscheins an das Amtsgericht geschickt. Ich bekam keine Antwort auf meine Schreiben. Ich habe also schriftlich um schrifltiche Bestaetigung des Eingangs meiner Schreiben gebeten. Ich habe keine Antwort bekommen. Die Angestellten am Amtsgericht haben mir immer telefonisch bestaetigt , dass das Gericht meine Schreiben bekommen hat. Anfang Oktober teilte mie eine Angestellte mit, dass es einen Beschluss vom 30.9. gaebe. Ich habe keinen Beschluss bekommen. Seit dem Schreiben von Juli habe ich keine Schreiben vom AG bekommen. Wenn ich telefoniere, wird mir immer gesagt , dass die Akte bei dem Zustellungsabteil sei. Die Angestellten haben mir auch bestaetigt, dass ich als Beteiligte am Verfahren eingetragen sei. Der 30.September liegt jetzt 3 Wochen zurueck. Ich bin sehr besorgt. Warum hat das AG meine Schreiben ignoriert ? Warum habe ich den Beschluss nicht bekommen ? Wie ist das zu verstehen ? Was kann ich machen ?

Ist es sonst noch jemand auch so beim AGverfahren so ergangen?

( Weiteres zum Verfahren : Ich habe die irische und die britische Staatsangehoerigkeit und wohne in Frankreich. Meine Mutter war auch Irin , aber sie hatte jahrelang in Hannover gewohnt und liess ein Testament von einem deutschen Notar erstellen und bei dem AG Hannover hinterlegen. Mein Bruder hatte 2015 einen Erbschein bei dem AG Hannover beantragt. Ich erhob Einspruch , aber das AG beschloss , den Erbschein zu erteilen. Das AG lehnte meine Beschwerde gegen den Beschluss ab. Das OLG Celle hob den Beschluss vom AG auf, und lehnte den Antrag meines Bruders zurueck. Nachdem ich den Erbscheinsantrag Juli dieses Jahr bekommen habe, habe ich das Gericht darum gebeten , eine neue Richterin zu bestellen. Ich wollte nicht, dass dieselbe Richterin, welche 2015 den Erbschein erteilen wollte, ueber den Antrag dieses Jahr entschied)

Mein Mietvertrag is beendet und ich habe eine Frage. Kann ich einfach eine Kopie der Kündigung postalisch an meinem Sachbearbeiter im Jobcenter schicken ? Oder sollte ich persönlich vorsprechen und die originale Kopie einreichen ?

Hallo, man hört manchmal von den rechten Parolen, die dann mal vor Gericht landen.

Jetzt mal rein theoretisch: Kann ich jemanden anzeigen, der linke Parolen verbreitet? Kommunisten sind ja schließlich laut GG auch schädlich für den Staat (also das System).

Danke schonmal für Antworten auf meinen Gedankengang.

Hallo,

meine Lebensgefährtin hat eine Tochter die im Heim ist, 11J, im Heim seit sie 3 ist(sollte vorübergehend sein!!!)

Unser Jugendamt in Frechen macht was es will. Das Heim ebenso, das Kind wird nachteilig behandelt und schikaniert und will unbedingt dort weg. Wir vermuten, dass noch ganz andere Dinge vor gekommen sind, aber L. darf nur mit "Bewacher" mit meiner Freundin telefonieren. Besuchskontakt ist 1 mal/Monat und 1 mal/Woche, woran sich auch nicht gehalten wird.

Nun haben wir seit geraumer Zeit einiges protokolliert und wollen gegen das Heim sowie JA (Name vom Support entfernt) vorgehen um L. zurück zu bekommen.

Die Frage: Reicht das Protokoll bereits aus? Und wie kann man am besten alles öffentlich machen, damit die Öffentlichkeit sieht wie JA Frechen und Heim in Hagen sich verhält? Hier das Protokoll:

06.03.16 : Beschwerde Kusai AWGII wegen Sachbeschädigung etc, siehe Schreiben. Keine Antwort von Zuständigen.

18.08.16 : Erneut Beschwerde Kusai AWGII, siehe Schreiben. Ebenfalls keine Antwort von Zuständigen. 22.08.16 : Will mich beim JA über Heim beschweren, sie nicht da!

16.09.16 : Ich möchte Laura ein Handy schenken, da sie alt genug ist und alle anderen Kinder im Heim auch eins haben. VERBOTEN! 17.09.16 : Besuch bei Laura, kurz nachdem ich mit ihr in der Stadt bummel, klingelt das Handy: ich soll sie sofort zurück bringen wegen einem angeblichem Notfall. Der Junge um den es angeblich im Notfall ging, saß bei meinem Eintreffen im Garten und spielte Schach!!! 18.09.16 : Kinderheim gefragt, ob ich Laura zu mir holen kann am We, hieß nein fragen Sie JA 19.09.16 : JA angerufen, Sie meinte "Ja von mir aus gern, ich rufe beim Heim an und kläre das und rufe Sie zurück".Kein Rückruf! 20.09.16 : sie erreicht, hat am Vortag NICHT angerufen beim Heim. Will dies jetzt nachholen und ruft zurück. KEIN RÜCKRUF! 21.09.16 : ganzen Tag ausser Haus, nicht erreichbar. 22.09.16 : krank! 23.09.16 : Wieder JA angerufen: hat Urlaub eine Woche!!! Selber beim Heim angerufen: sie hat NICHT wie vereinbart angerufen, Heim wusste von nix. Auf Anfrage ob ich Laura jetzt mitnehmen darf hieß es "Nein,wegen unregelmäßigen Besuchskontakten(dabei wurde doch MIR verboten zu kommen!)und ausserdem hat sie in die Akte bereits eingetragen NEIN!!!

15.10.16 : Meine Tochter wurde von Frau (Name vom Support entfernt) im groben Ton angeschrien. Dies hat sie schlauerweise mit dem Handy aufgezeichnet. Die Tonaufnahme liegt vor. 15.10.16 : Laura wurde angedroht das Handy zu beschlagnahmen. Telefonat mit Frau (Name vom Support entfernt) wurde aufgezeichnet, grober Wortlaut" Mit mir wurde nix abgesprochen das Laura ein Handy haben darf, fertig!" 15.10.16 : Laura wurde das Handy gegen ihren Willen weg genommen. 18.10.16 : Telefonat mit Laura, Handy ist immer noch nicht zurück erhalten! Mit Nachtbetreuer "Roman" gesprochen, (Name vom Support entfernt) seit Wochen nicht erreichbar!Weder Mail noch Tel.

Steht da was im Führungszeugnis

Wen ich ein Termin bei der Jugendgerichtshilfe habe kurz vor meiner Verhandlung hat ja jeder ... muss ich dan mit ihr reden bzw reicht es wen ich nur hingehe und meine Personalien gebe und wieder gehe.

Der Lebensgefährte meiner Bekannten ist verstorben. Sie hat ihn jetzt ohne Rücksprache mit seinen beiden erwachsenen Kindern , in ihr Familiengrab zu ihrem verstorbenen Ehemann beisetzen lassen. Die Kinder sind völlig geschockt, weil sie wissen, das dies das letzte war, was ihr Vater wollte. Ebenfalls wurden ihre Gestecke mit entsprechenden schleifen am Nachmittag der Beerdigung vom Grab weggenommen und nebenan ins Gras geschmissen. Sie dürfen also weder Blumen noch sonst etwas, auf das Grab legen. Das Verhältnis des Verstorbenen zu seinen Kindern war sehr gut, vielleicht für sie zu gut. Jetzt überlegen die Kinder, ob es eine Möglichkeit gibt, ihren Vater umbetten zu lassen. In ein eigenes Grab.

Ist damit der Angeklagte, ein Zeuge oder eventuell der Richter gemeint?

Es geht um die Verschiebung des Termins aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten.

Hallo,

meine Mutter hat vom Gericht vor langer Zeit einen Betreuer zugewiesen bekommen. In der Betreuungsurkunde steht, dass der Betreuer für Behörden zuständig ist.

Nun sagte der Betreuer zu mir, dass er für Gerichte nicht zuständig sei.

Ich dachte, dass Gerichte auch Behörden seien.

Ich bin verwirrt. Kann mir jemand helfen?

Ich hab einen Brief bekommen zur Ladung vom Amtsgericht , wegen Betrug. Ich muss leider zugeben das ich auf Ebay-Kleinanzeigen der Person nicht den Artikel gesendet habe aber das Geld genommen. Ich bereue es zutiefst und würde es niewieder machen. Ich bin 16 und habe sehr Angst vor dem Gericht . Deswegen erstmal meine Fragen :

1. Muss ich mit meinen Eltern dahin (geht es auch mit meinem Bruder 20Jahre Alt .

2. Wie läuft es da ab muss ich dort was sagen?

3. Was für eine Strafe kriege ich

Meint ihr Richter können Simulanten oder Lügner vor Gericht erkennen? Lernen die sowas im Studium?
Oder geht es dabei einfach nur um Fakten und Beweise.
Im Bekanntenkreis wurde jemand angezeigt, jedoch lügt der Kläger sehr dreist in diesem Fall. Der Angeklagte ist nicht ganz unschuldig, er wird es auch vor dem Richter zugeben, jedoch ist vieles leider vom Kläger erfunden. Sogar vor Eid 😳

Hallo

Im Jahr 2015 wurde ich zu einer Geldstrafe in Höhe von 220 € (22 Tagessätze) verurteilt.

Eventuell bekomme ich eine Anzeige wegen Betrug im nächsten Monat. Es handelt sich um 5000 €, die ich zurückzahlen müssen werde. ich bin jetzt 23 Jahre.

Meine Frage ist, Falls ich eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätze bekommen, wie scheint es für mein Führungszeugnis ? Wird da insgesamt 112 Tagessätze stehen ?

Die erste Strafe (22 Tage) war im Bundeszentralregister eingetragen und nicht im Führungszeugnis.

Ich bin ein bisschen verwirrend und wäre euch dankbar, wenn ihr mir diese Sache erklären könntet.

Hallo zusammen :-), meine Freundin muss demnächst vor Gericht gegen ihren Vater aussagen nun wollte ich wissen ob ich Sie dorthin begleiten darf? Vielen Dank für euere Abtworten ;-)

Hallo, ein Freund hat bald eine Gerichtsverhandlung und ich möchte gerne zuschauen. Muss ich dafür vorgeladen sein oder darf man einfach so als Zuschauer erscheinen?

Ich weiß es nicht...

es heußt immer, man keine seine aussage verweigern usw, aber wenn jemand (zb einbekannter) eine straftat begeht und ich ihn dabei erwische, wird man von der polizei beschuldigt, eine straftat zu vertuschen oder sonst was. dass man auf jedenfall jede straftat der polizei melden muss, aber ich dachte, das fällt unter aussage verweigern?

Hallo..eine kurze frage...Ich hab heute den zweiten teil einer Gerichtsverhandlung indem ich beschuldigt geworden bin etwas gestohlen zu haben was nicht der fall war. Der Richter hat uns zwar geglaubt aber haben trotzdem die zweite verhandlung...

Hier die angebliche sache: Wir waren in ner werkstatt und ham uns ein paar sachen ausgesucht, die werkstatt machte dann zu wegen mittagspause, wir ham gesagt wir legen die Sachen vor das Tor und kommen dann wenn die wieder da sind. Der Chef meinte nur is okey. Als wir dann wieder kamen waren die Bullen da. Ich so wasn jtz los, Bullen haben uns mit den achtern ins revier gebracht weil der Chef gesagt hat das wir die Sachen stehlen wollten obwohl dies nicht der Fall war....

Kann ich da eig verurteilt werden?

Hey , Mein Ex hat mich gefilmt,als ich ihn oral befriedigt habe , obwohl ich das nicht wollte und ich habe das auch nicht gemerkt,aber jz schickt er einfach das Video in Gruppen und so .Ich möchte das das aufhört,deswegen gehe ich jz erstmal zur Polizei.Das Problem ist ,das ich noch 16 bin .Ich kann meinen Eltern das nicht sagen,weil sie nicht so gerne wollen das ich schon sex und so habe .Aber ein Freund hat das Video auch gesehen,also wie er es rumgeschickt hat und der ist 18 könnte mir das weiterhelfen? Hilft mir bitte❤😫

Ich bin 18. Und hatte einen Verkehrsunfall Habe einen Brief mit einer Beschreibung des Unfalls (in wie fern das möglich ist) und im 2ten Brief die Anschuldigung und das gegen mich ermittelt wird Urplötzlich kommt heute eine Einladung vom Jugendamt ich soll da zur Beratung hin zudem steht hier drin das ein Gericht bevor stünde aber was soll der scheiß denn ? Das erfahre ich vom Jugendamt ? Nicht von der Staatsanwaltschaft? Das ist doch nicht rechtens Ich will da anrufen aber da geht niemand an Telefon haben morgen einen Termin wo ich Schule hab die werden ja immer dreister unglaublich Kann mir jemand helfen ? Hattet ihr villeicht schon mal sowas ähnliches ?

Hallo,

der Pfändungs-und Überweisungsbeschluss ist am 30.8.2016 beschlossen worden.

Es gibt 2 Drittschuldner: 1. deutsche Rentenversicherung 2. Jobcenter

Ca am 17.9. bekamen wir vom AG vollstreckbaren Titel zurück: Mitteilung des Datums wann beschlossen wurde und der Ablauf: Gerichtsvollzieher stellt zu an 1. Drittschuldner, dann 2. Drittschuldner, dann Schuldner, dann zurück an Gläubiger.

Am 29.9. bekamen wir vom 2. Drittschuldner Drittschuldnererklärung, dass Schuldner hier nicht bekannt, deswegen wird Forderung nicht anerkannt. Datum der Zustellung ist der 16.9.

Nun war gestern "Geldtag", und eig hätte Pfändung dann überwiesen worden sein, war aber nicht. Drittschuldnererklärung haben wir auch nicht erhalten. Aber es musste ja vor dem 2. Drittschuldner zugestellt worden sein.

Was nun??????

Es geht um eine Unterhaltspfändung.

Hallo! Ein Bekannter schuldet mir Geld. Das Amtsgericht ist schon tätig, der Mahnbescheid wurde bereits zugestellt, Widerspruch wurde nicht eingelegt. Ich habe den Vollstreckungsbescheid beantragt und dieser wurde auch verschickt. Beim Amtsgericht hat man mir gesagt, dass man im Moment darauf wartet, dass der Bescheid zugestellt wird.

Ich geh davon aus, dass mein Bekannter den Brief einfach nicht annehmen wird. Er weiß ja durch den Mahnbescheid, dass weitere Post vom Gericht kommen wird. So wie ich ihn kenne, wird er nicht anwesend sein, wenn der Postbote kommt. Und er wird das Einschreiben vermutlich auch nicht abholen.

Wie verfährt das Gericht in solchen Fällen? Ich möchte da nicht schon wieder anrufen... Aber ich bin so ungeduldig. Wisst ihr wie sowas läuft?

Ich bin grad völlig fertig mit der Welt. Letzte Woche war meine beste Freundin bei mir zu Besuch. Es war ausgemacht dass sie bei mir im Schlafzimmer schläft weil mein Freund und ich sowieso immer in der Stube auf der Couch schlafen. Nun es floss viel Alkohol, ich kann mich auch ehrlich gesagt nur noch an Bruchteile des Abends erinnern (dazu muss ich sagen meine beste Freundin hatte nicht soooo viel getrunken und sie ist zeitigen ins Bett als wir weil sie arbeiten musste am nächsten Tag). Nun an eine Situation kann ich mich aber genau erinnern, nämlich wir waren in der Küche und ich sah wie meine beste Freundin plötzlich fluchtartig die Wohnung verließ und mit dem Auto wegfuhr ohne was zu sagen obwohl sie ja auch was getrunken hatte. Ich war völlig perplex, denn sie hat schon öfter bei mir bzw uns übernachtet und sowas ist noch NIE vorgekommen. Am nächsten Tag fragte ich sie natürlich was los war. Ich bin bis dato davon ausgegangen dass wir vielleicht zu laut waren oder irgendwas mit ihrem Freund passiert ist oder so. Aber nein, sie schrieb mir dann nach einiger Zeit dass sie aufgewacht war und mein freund sie begrapscht hat (wo genau weiß ich nicht) und sie auf die Stirn geküsst hat und komisch gestöhnt hat!!! Und dann sofort aufgehört hat als er merkte sie ist wach geworden. Ich war völlig geschockt. Natürlich habe ich meinen Freund sofort drauf angesprochen. Er meinte davon wüsste er gar nichts. Ich habe ihn trotzdem sofort aus der Wohnung geschmissen und die Beziehung beendet. Natürlich kamen 3 Tage lang haufenweise tut mir leid Nachrichten, selbsgemachte Videos und und und. Er hat trotzdem immer drauf bestanden von nichts zu wissen (warum entschuldigt er sich dann für was, was er nicht weiß?!) Naja als ob das nun nicht schon genug Stress wäre, hat mich eben diese Freundin dann gefragt ob ich und sie nicht zusammen aufs Weinfest gehen wollen am Wochenende um bisschen Spaß zu haben und das alles zu vergessen für einen kurzen Moment. Obwohl ich eigentlich keine Lust hatte so kurz nach der Trennung irgendwie feiern zu gehen, habe ich zugestimmt. Ablenkung ist ja bekanntlich das beste. Schon wo wir uns dann am besagten abend getroffen hatten sagte sie gleich, dass dieses Thema heute nicht zur Sprache kommen wird und soll. Okay besser so. Doch dann kam der Hammer. Obwohl sie genau wusste dass ich eigentlich noch völlig fertig mit der Welt war knallt sie mir plötzlich ohne Vorwarnung und völlig unvorbereitet vor die Füße "ich habe den übrigens angezeigt. Das hättest du doch auch gemacht oder?" Ich war so geschockt dass ich erstmal gar nichts sagen konnte. Ich meine auch wenn es irgendwie ja ihr recht ist ihn anzuzeigen und ich die Tat absolut nicht billige, auch wenn sie unter Alkohol Einfluss passiert ist, aber DAS?! Zumal mein Freund in der Hinsicht NIE auffällig gewesen ist. Er hat mich NIE zu irgendwas gezwungen oder etwas gegen meinen Willen gemacht und die stellt den jetzt hin als vergewaltiger. Was passiert jetzt?

Hi Leute,

Im Prinzip steht die Frage oben. ich studiere Rechtswissenschaften im ersten Semester und arbeite nebenbei in einer mittelgroße Anwaltskanzlei. Heute hatte ich direkt einen kuriosen Fall auf dem Tisch: Ein Mann hat in einem Park gegen 22.00 Uhr sich selbst befriedigt und wurde dabei von einer Frau beim Gassi gehen überrascht. Die Frau brachte dies nun zur Anzeige, laut der Aussage von beiden Parteien, habe der Mann sich aber hinter einem Gebüsch aufgehalten, dass nicht direkt mit dem durch den Park führenden Weg verbunden ist, d.h. Man müsste gezielt dorthin gehen um auf ihn zu treffen. Des Weiteren flüchtete der Mann bei der Entdeckung umgehend, ging also nicht auf die Dame in sexueller Art ein.

Nun zur eigentlichen Frage: Hat Sie überhaupt Anspruch bzw. ist diese Anzeige gültig? Ist allein die Selbstbefriedigung in der Öffentlihkeit strafbar, auch wenn man damit niemanden gezielt sexuell Belästigen will (Erregung öff. Ärgernisses???). Oder liegt dies im Ermessen der Frau, ob sie sich belästigt gefühlt hat ?

Danke schon mal vorab,

Grüße Hoota

Hallo. Ich wurde als Zeuge zum Gericht eingeladen, wo ich auch natürlich erscheinen werde. Ich kann mich aber nicht mehr an alles zu 100% erinnern, da das geschehen schon ca. 15 Monate her ist. Vor über 9 Monaten wurde ich auch zur Polizei eingeladen um auch ne Zeugenaussage zu machen, wo ich nicht erscheinen konnte weil es Zeitlich plötzlich nicht gepasst hat. Ich habe auch davor angerufen aber niemand ist ran gegangen. Also wusste dort niemand bescheid. Wird das mir Probleme bereiten?

Und wie genau wird das dort ablaufen? Ich muss immer an diese komischen Gerichts TV Shows denken :D, wird das genauso?

Ich habe gelesen dass der Richter mich anfangs fragen zu meiner person stellt, (Name, alter, Beruf...) Die Sache ist die, zurzeit Arbeite ich nicht und besuche vorausichtlich Im Februar 2017 eine Volkshochschule um meine Quali nach zu machen. Wie soll ich ihm das sagen?

Wenn ja,wie Funktioniert das? Kenne mich da nicht so aus :/

Meine Oma hatte meiner Mutter damals für den Fall der Fälle eine Vorsorgevollmacht geschrieben und diese notariell beglaubigen lassen. Das Alles wollen die Gerichte nicht sehen und reagieren auf unsere Schreiben nicht. Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts wurden ignoriert und die Akte wieder zurück an das Amtsgericht bei uns gesendet.

Die Betreuerin, die im Übrigen nur die Vermögenssorge übertragen bekommen hatte, erteilte uns damals Hausverbot, was bis heute noch besteht. Wir haben keinen Kontakt mehr zu meiner Oma. Dürfen Sie nicht mal mehr aufsuchen.

Das war natürlich nun nur ein kleiner Ausschnitt aus dem ganzen Fall. Haben Sie Interesse uns zu helfen und beizustehen? Wir haben mittlerer Weile aufgegeben und auch kein Geld mehr für einen Anwalt, die meisten lehnen ab, weil die Akte schon zu groß ist. Eine Rechtsschutzversicherung besteht allerdings.

Die Polizei hat ein Verbot von dem Richter bekommen aktiv zu werden, der Richter ist telefonisch nie zu erreichen, postalisch bekommen wir keine Antwort, persönlich werden wir rausgeschmissen und es wird mit der Polizei gedroht. Die Betreuerin schreibt uns andauernd, neuerlich per Gerichtsvollzieher, dass wir die Vorsorgevollmacht, ihr aushändigen sollen.

Hey ihr Lieben.
Ich habe eine Anklageschrift erhalten. Seit der 'normalen' Anzeige gegen mich habe ich einen Anwalt, welcher bisher alles in Absprache mit mir geregelt hat.
Nun habe ich aber erst Dienstag einen Termin bei ihm und bin etwas nervös.
''Es wird beantragt, das Hauptverfahren zu eröffnen'' - und das von der Staatsanwaltschaft.
Zeugen sind ebenfalls aufgeführt.
Ich habe Google gefragt und auch bei GF nach ähnlichen Fragen gesucht, aber nichts passendes gefunden... Vielleicht bin ich auch etwas zu aufgebracht, um die ganzen Fremdwörter gedanklich zusammenzufügen :D
Kann mir bitte jemand kurz erzählen, was genau das für mich heißen kann?

Kann man vor Gericht auch auf Koran schwören? statt immer auf Eid Gott dem allmächtigen und so wie der richter im sagt? weil ich garantiere euch wenn ein Muslim elhamdula auf Koran schwört dann ist das immer wie wahrheit?

Hallo zusammen!

Ich muss morgen bei Gericht aussagen und ich habe am Wochenende eine Bindehautentzündung bekommen.

Darf ich mit einem ärztlichen Attest bei Gericht die Brille aufbehalten?