Ist man nach der Verjährung immer noch strafbar?

Zu aller erstmal: Ich stelle die Frage jetzt zum zweiten Mal, weil ich mich bei der ersten Frage wohl nicht richtig ausgedrückt habe. Trotzdem muss ich nochmal betonen, dass es sich hier rein um ein Tagtraum handelt und man darf doch mal fragen können, wenn es einen interessiert. Ich rede einfach mal in der dritten Person. Also es wurde eine Straftat begangen, bei der eine Menge Geld erbeutet wurde. Wenn ich an Straftat denke, fällt mur zu erst ein Bankraub ein. Also gehen wir mal davon aus bei einem Bankraub, bei dem niemandem etwas passiert ist, keine Toten und keine Verletzten und auch kein Gebrauch von Waffen sondern einfach nur ein normaler Tresoraufbruch. Das ist die Situation. Was dann mit dem Geld passiert ist folgendes:  Es wird von all dem Geld eine Investition getätigt, sagen wir einfach mal eine Immobilie. So, und nun wirft diese Immobilie monatlich durch die Mieteinnahmen Geld ab. Jetzt kommt der eigentliche Punkt. Wann ist die Straftat, also der Diebstahl des Geldes (geht man von Diebstahl oder Raub aus?) verjährt oder verjährt die gar nicht, weil man ja jeden Monat daraus Geld verdient und man bleibt strafbar, und wie schaut das dann mit der immobilie aus. Würde die, rein theoretisch, trotz Verjährung beschlagnahmt werden?

Es kam auf, dass es sich um Geldwäsche handeln könnte, aber das würde ich jetzt außen vorlassen und davon ausgehen, dass immer Steuern gezahlt wurden.

Geld, Recht, Anwalt, Gesetz, Gericht, Investition, raub, Straftat, Verbrechen, Verjährung, theoretisch
Was kann ich gegen den Bademeister machen?

Hallo zusammen, ich bin 15 Jahre alt und am DO und am FR kam es zu einer Handfestem Auseinandersetzung mit unseren Bademeister. Der Vorfall spielte sich so ab, dass ich wieder mal in das Schwimmbad wollte weil der Sommer schon fast vorbei war, ich hätte das schon früher gemacht aber da ich und der Bademeister uns nicht so gut vertragen ließ ich dieses Jahr beinahe ausfallen. Meine Freunde redeten mir aber zu ich sollte doch gehen und so ging ich hin. Als ich dann im Schwimmbad war suchte ich mir einen Platz und ging mit einen Freund von mir ins Becken. Daraufhin kam der Bademeister auf mich zu und wollte wissen ob ich gerade gestaut habe, ich sagte nein und darauf sagte er meinen Namen und wollte wissen ob ich das bin (weil unsere letzte Begegnung schon 1 Jahr her ist), ich sagte Ja und darauf rief er mit aggressiver Stimme das ich das Schwimmbad verlassen soll

Ich fragte warum und er meinte das ich seit einen Jahr Schwimmbad habe. Ich ging daraufhin zu meinen Sachen und wurde zirka 1/4 der Strecke mit Beleidigungen des Bademeisters konfrontiert, ich erwiderte diese Beleidigungen mit provokanten Sprüchen (keine Beleidigungen). Ich packte also meine Sachen und wollte gehen als wieder er Zielstrebig am Ausgang auf mich zukam und meinte ich soll mich hier nie wieder Blicken, ich erwiderte und meinte das ich morgen wieder komme. Daraufhin wurde er aggressive und Schupfte mich weg, er drückte mir auch die Nase zusammen und schmiss mich Buchstäblich aus dem Schwimmbad

Ich erzählte die Sache meinen Eltern worauf mir am nächsten Tag zum Bürgermeister gingen, er meinte das er kein Badeverbot aussprechen kann, nur der Bürgermeister kann das und das ich auch jederzeit in den Ferien ins Schwimmbad gehen kann. Also ging ich gleich wieder hin und kaum 50 Meter nach dem Eingang kam er auf mich zu und meinte das ich das Schwimmbad verlassen soll. Daraufhin sagte ich das was mir der Bürgermeister gesagt hat, er meinte auf eine aggressive Art, dass das ihm egal sei und das ich das Schwimmbad verlassen soll. Daraufhin packte er mich an den Arm und wollte mich rauß ziehen ich schrie: Fass mich nicht an! woraufhin er noch aggressiver wurde, er riss mich hin und her und schupste mich mehrmals sodass ich einen Schuh verlor und auf den Asphaltboden flog ich stand wieder auf und irgendjemand kam dann dazwischen

Er beleidigte noch mehrmals meine Familie und mich und inzwischen zeit wurde auch die Polizei gerufen die einen Kompromiss machte das ich mich zurückhalte mit meinen provokanten Sprüchen und er sich dann auch zurückhalten würde. Jetzt würde ich gerne wissen ob man da was rechtlich machen kann ? Und danke schon mal fürs durchlesen und antworten. Ach ja der Bademeister ist ein ein weitaus älterer durchtrainierter Mann.

Rechtsanwalt, Rechte, Gesetz, Gericht, Österreich
Darf Vermieter das Aufstellen einer Sat Schüssel auf Balkon verbieten obwohl nicht auf Fassade montiert und der Anblick der Hausfront nicht gestört ist?

Ein ausländischer Mieter hat auf seinem Balkon seit 20 Jahren eine Satteliten Antenne stehen zum empfang von Programmen in seiner Muttersprache. Die Befestigung der Antenne beschädigt nicht die Bausubstanz und ist auch von Außen kaum Wahrnehmbar weil der Balkon eine 1 Meter hohe Betonwand hat und keine Metallgitter. Des weiteren befindet sich gegenüber kein Nachbarhaus und auch kein Fußgängerweg wo jemand auf den Balkon im 3. Stock schauen könnte, diese Hausseite ist komplett von einem berg mit Wald umgeben und nicht einsehbar.

Seit kurzer zeit hat sich die Wohnungsgesellschaft die für diese Wohnanlage zuständig ist geändert, und nun möchte man den Mietern die Sat-Antennen auf dem Balkon verbieten und Mieter sollen diese kurzfristig entfernen, sonst werde man es Gerichtlich erzwingen. Selbst das aufstellen einer Sat-Antenne auf dem Balkon ohne Befestigung wird nicht gestattet.

Darf Vermieter mir vorschreiben was ich auf meinem Balkon aufstelle ( Tisch, Wäscheständer, Sonnenschirm, Sat-Antenne) schließlich bezahle ich auch für den Balkon Miete?

Niemand kann die Sat-Antenne von Außen sehen (außer Vögel) und keiner kann durch den Anblick gestört sein, da nichts zu sehen ist durch dichten Wald vor dem Haus.

Da die neue Hausverwaltung stärke zeigen möchte, ist der gang vor Gericht nicht abwendbar, welche Rechte und Chancen stehen auf Seite des Mieters um erfolg zu haben?

20 Jahre hat sich niemand daran gestört und jetzt gibt es keine Kompromisse, nur entfernen?

Mieter, Mietrecht, Gericht, Balkon
Nach dem Cannabiskonsum von der Polizei beim Autofahren angehalten. Was nun?

Hallo liebe Com, ich bin 19 Jahre alt, und habe dieses Jahr mit dem Voll-Abi auf einem Berufskolleg angefangen. Vor den Sommerferien war ich dabei meinen Real mit Quali nachzuholen. Vor 7 Monaten war ich ein regelmäßiger THC- Konsument, doch ich habe nie meine Grenzen überschritten. Ich habe jeden Tag geraucht, doch immer nur so viel, sodass ich noch normal denken, handeln bzw. Auto fahren konnte. Nach dem Konsum war ich immer enweder arbeiten (Nebenjob) oder in der Schule. Also 1 Tüte (1 Gramm) habe ich alle 2-3 Tage fertiggeraucht. Am 06.02.2016, an einem Samstag (in 2 Tagen werden es genau 7 Monate her sein) habe ich mir an einem ruhigen Ort einen Joint geraucht. Dann kamen zufällig 3 alte klassenkameraden aus der 5. ten Klasse vorbei. Ich wusste das sie selbst auch rauchen also habe ich mir keinen Kopf drüber gemacht. Wir haben etwas geplaudert, dann sind sie weggefahren. Natürlich haben die auch das Auto gesehen womit ich unterwegs war. 10 Minuten nachdem sie weg waren habe ich mich auch auf den Heimweg gemacht... Mitten in der Stadt wurde ich von 2 Polizeiautos angehalten als ob ich einen Bank überfallen hätte. Führerschein, Fahrzeugpapiere usw. Alles gut. Doch der Grund weshalb sie mich angehalten haben: Es gab Zeugen das ich THC konsumiert habe. Die Zeugen waren meine alten Klassenkameraden. Die haben mich mit zum Revier genommen. Urintest: Positiv auf THC. Ich hatte was dabei, doch auf diese Frage von dem Polizistin habe ich mit "Nein" geantwortet. Danach brachten die mich zum Hauptrevier weil dort eine Ärztin antreffen sollte die mir Blut entnimmt. Als ich dort antraf haben die mich nochmal gefragt ob ich was dabei hätte worauf ich wiederum wie ein Idiot mit "nein" antwortete. Die haben mich untersucht und die halbe Tüte natürlich gefunden. Die Ärztin traf an. Blutprobe wurde genommen. Danach hat sie einen Alkoholtest mit mir gemacht (Augen schließen, Finger berühren usw. Sie hat danach dazu nichts gesagt aber ich denke mal ich war erfolgreich :) Was ich mir dann halt eingebockt habe war: Eine Straftat wegen Besitz an Marihuana + Eine Ordnungswidrigkeit wegen "Fahren während THC Rausch". Ich habe 2 Monate danach, am 19.04. eine Vorladung bekommen. Dort habe ich alles ausgesagt. Ich habe auch gesagt das ich dass alles bereu usw. Also ich kam aufjedenfall überzeugend an. War nicht asozial oder so etwas in der Richtung. Am 07.06. meldete sich die Jugendgerichtshilfe. Die Straftat sollte fallengelassen werden wenn ich an 3 Drogenberatungsgespräche teilnehme. Habe ich innerhalb 1 Monat alles erledigt. Jetzt haben wir schon September. Das worüber ich mir am meisten Gedanken gemacht habe war mein Führerschein. Wegen der Ordnungswidrigkeit. Es sind jetzt 7 Monate her und ich habe immernoch keinen Brief bekommen.

Zusätzlich wurde ich sogar vor kurzem auf der Autobahn an einer Baustelle wo 80 erlaubt war mit 110 geblitzt. Wann meldet sich wer? Wie lange dauert das noch? Ich bedanke mich im Voraus auf hilfreiche Antworten :)

Auto, Brief, MPU, Führerschein, Gericht, Drogen, Blitzer, Marihuana, THC
Familienversicherung hat sich aufgelöst nun muss ich 1800€ Für 2 1/2 Monate zahlen (Details) Hilfe, was kann ich tun?

Mein Vater (Mutter verstorben) hat Deutschland (die EU) verlassen lebt seit Anfang April in Marokko . Da er sich nicht bei der AOK NordWest gemeldet hat wurde die Familienversicherung gestoppt. Nun steh ich da frisch mit Abitur (20Jahre alt ) möchte studieren und durch Zufall erfahre ich von der AOK dass ich vom 18.04-30.06.16 eine Versicherungslücke habe. Meine Versicherung bat mich darum zu checken ob jobcenter oder ähnliches den Beitrag übernimmt .Zu diesem Zeitpunkt war ich Schüler und bekam schülerbafög + Zuschüsse vom jobcenter für meine Wohnung . Das Jobcenter hat schon damals ausdrücklich gesagt (Bescheid), dass keine KV und PV gezahlt wird. Das Bafögamt hätte zu diesem Zeitpunkt bezahlt jedoch wusste ich nichts davon dass ich nicht mehr familienversichert bin . Nun sagt das Bafög Amt : ne zahlen wir nicht der bewilligungszeitraum ist vorbei . Nochmal zur Info : ich hatte zu diesem Zeitpunkt keinen kontakt zu meine Vater bzw. wurde von niemandem informiert über den Status meiner Versicherung . Nun habe ich den Brief hier liegen, dass ich zahlen muss für diese 2 1/2 Monate und das in 14 Tagen . Ich werde erstmal zu meiner Versicherung gehen und denen sagen dass ich Schüler war damit der Beitrag gedrückt wird . Desweiteren werde ich zum öffentlichen rechtschutz gehen und dort um ein Gespräch mit einem Anwalt beten . Wie sehen meine Chancen da aus kennt sich jemand aus ? Vielen Dank im Voraus .

Recht, Anwalt, Krankenversicherung, Gericht, BAföG, Jobcenter, Rechtsstreit
Führerschein Sperre trotz allem?

Hallo, ich habe eine Frage. Ich bin zurzeit 17 und habe noch nie eine gültige Fahrerlaubnis gehabt, war an diesem Vorfall 16. Nun ja, es ist halt so dass ich vor einem Jahr mit einem geklauten Roller unterwegs war was natürlich total dämlich von mir war. Ich bin durch eine Straße gefahren und habe zunächst nicht erkannt dass vor mir eine Verkehrskontrolle durchgeführt wird, als ich näher kam sah ich einen Polizisten der die Hand hob, ich ging natürlich vom Gas und kam immer näher, als ich dann ein Ausweich Manöver einlegen wollte griff dieser Polizist an meiner Schulter, ich drehte am Griff und beschleunigte. Ich hielt also auch nicht nach kurzer Zeit, heißt, ich bin geflohen.

Nun war ich beim Gericht und sagte aus wie es passiert ist, das ich natürlich NICHT den Polizisten umfahren wollte da ich mich somit auch selber gefährden würde.

Der Polizist ist natürlich als Zeuge eingeladen und betrat den Gerichtssaal, er setzte sich und erzählte eine total andere Geschichte, ich sei angeblich mit 70 auf ihn zugefahren und wollte es darauf ankommen lassen ihn anzufahren, was natürlich total gelogen ist. Ich weiß ja nicht wie der Polizist es von sich aus gesehen hat, kommt natürlich etwas extremer als wenn man den Roller fährt. Er sagte ich wollte nicht ausweichen und das ich es nicht einmal versucht habe, er hat sich angeblich selber gerettet indem er zur Seite sprang.

Der Richter fragte mich ob ich mich entschuldigen will und das tat ich, er sah mich dabei nicht einmal an und sagte total lebsch "Nehme ich nicht an." Obwohl, es war vor einem Jahr. Egal, ich habe jedoch versucht mich zu entschuldigen.

Wie hoch liegt die Wahrscheinlichkeit das ich eine Führerschein Sperre bekomme? Kann ich diese umgehen? Ich möchte meine Ausbildung bald als Berufskraftfahrer anfangen und benötige natürlich erstmal den Führerschein Klasse B, ich bin fast mit meiner Theorie Zeit fertig. Sollte ich eine Führerschein Sperre bekommen, muss ich die MPU machen und wird danach die Zeit in der ich den Führerschein nicht bekomme verkürzt?

Ich habe keinen Plan wie das alles funktioniert und bitte antwortet nicht mit "Selber Schuld." Ich weiß dass es falsch war so etwas zu tun und bereue es sehr, habe keinerlei Interesse mehr was krumme Sachen angeht.

Polizei, fahren, Führerschein, Gericht, Diebstahl, Roller
Kann ich als Erwachsener vor das Jugendgericht kommen?

ich hab zusammen mit einem Kollegen Leihgaben verkauft von einem ehemaligen Bekannten. Da er uns so sehr ausgenutzt hat kam es zu dieser dummen Aktion von uns. Er hat uns angezeigt. Haben mit der Polizei zusammen gearbeitet und die Sachen wieder besorgt. Und den geschädigten Käufer auch schon ein Teil Geld zurück gezahlt.

Nun kam die Anklageschrift in der steht das die Sachen als Zuständigkeit an das Jugendgericht übergeben wird und diese die das Hauptverfahren eröffnen soll. Nun bei meinem Kumpel verstehe ich das Jugendgericht er ist heute 22 zur Tatzeit war er knapp 21. Aber ich bin nun schon 30? Wieso wird ich dann mit vor dem Jugendgericht verhandelt ? Was wird mich bzw. uns für Strafen erwarten ? Der Schade insgesamt bei den Geschädigten waren in 3 Fällen ca. 1250€. Und warum wurde das ganze nicht bei der klaren Lage nicht als Strafbefehl ausgesetzt.

Zu meiner Person ich war zu der Tat Zeit Psychisch sehr instabil und auch in Behandlung was ich bis heute noch bin. Deshalb auch meine Emotionale Reaktion auf die Aktion das ich so was überhaupt gemacht habe. Heute nach 1,5 Jahre Behandlung würd ich so nie mehr reagieren.

Aber was erwartet mich nun ? Hab so Angst das ich jetzt deshalb in das Gefängnis muss. Ich bin ein Familien Mensch und würde das nicht überstehen. Ich hatte vor fast 14 Jahren schon mal eine kleinere Bestrafung beim Jugendgericht.

Es wäre nett wenn ihr mir etwas beruhigendes Schreiben könntet. Soll ich dazu ein Anwalt noch beauftragen?

Danke

Gericht, Hauptverhandlung
Wie urteilt ein Richter wenn mehr Zeugen ein Zeuge gegen einen aussagt?

Es geht ja nicht das der Richter sagt wenn ein Zeuge gegen dich aussagt und sonst kein Zeuge da war ist man doch nicht direkt verurteilt.

Der Richter muss doch auch den Wahrheitsgehalt der Aussage prüfen ob die logisch klingen kann.

Es kann ja nicht sein das man verurteilt wird weil ein Zeuge gegen einen ausgesagt hat was er gesehen hat obwohl man schuldig ist zum Beispiel sagt der Zeuge die Person hätte jemanden geschlagen obwohl das nicht stimmt.'

Die geschädigte Person sagt auch das sie geschlagen wurde textet aber noch eine Geschichte dazu die sehr unglaubwürdig ist.

Der Schuldige hätte sie gegen die Motorhaube gedrückt gewürgt getreten und das innerhalb ca. 15 Sekunden Zeit die ab dem Zeitpunkt wo es passiert ist bis zum Eintreffen der Zeugen.

Man kann ja nicht davon ausgehen wenn mehr Zeugen gegen einen aussagen wird man verurteilt weil es ja nur einer mehr sein müsste.

Der Richter muss ja auch den Wahrheitsgehalt der Aussagen überprüfen und nicht unschuldige Leute verurteilen.

Und noch was wichtiges.....

Darf ein Anwalt einfach sein Mandat einfach niederlegen und den Gerichtssaal verlassen nur weil ich nicht seiner Meinung bin.

In meinem Fall war das so das der Richter schon ein Vorurteil fällen wollte obwohl noch nicht alle Zeugen gehört wurden.

Er hatte mir ständig angeboten wenn ich einen ermäßigten Satz zahle kriegt die angeblich geschädigte Person kein Schmerzensgeld. Das wären nur die Gerichtskosten plus andere Gebühren.

Mein anwalt hat dem Richter einfach gefolgt ohne drüber nach zu denken Hauptsache schnell Feierabend weil es war ja kurz vor Wochenende. Deswegen kam er auch zu spät.

Ich weiß aber auch das ich unschuldig bin.

Gericht, Richter
Eidesstattliche Versicherung und Gerichtsvollzieher - wie läuft das ab, wie sind hier die Regelungen?

Hallo Zusammen,

vor einigen Jahren hatten wir für ein Familienmitglied eine Eidesstattliche Versicherung beim Amtsgericht bekommen. Das sind jetzt schon bestimmt mehr als fünf Jahre her. An dem Zustand hat sich nichts geändert. Die Dame hat nicht mehr Geld oder sonst was, weil sie schon auf die 70 zugeht, alt und krank ist, kann sie auch nicht dazu verdienen oder so. Die bekommt auch keine Rente, gar nichts. Gar kein Einkommen oder auch keine Hilfe vom Staat. Der Mann bekommt eine Rente, damit kommen Sie grad so über die Runden. Also sie hat kein Geld und jetzt kommen aber die Gläubiger, Inkasso oder was auch immer wieder und wollen Geld. Wie ist das jetzt, müssen wir wieder neue Eidesstattliche Versicherung vom Amtsgericht holen oder kann man sich auf das alte weiterhin berufen? Kann der Gerichtsvollzieher einfach an der Tür klingeln und ins Hauskommen und nach Wertsachen gucken? (Es gibt daheim nichts zu holen, hier will ich lediglich nur die Gesetzeslage wissen, ob die das einfach dürfen?) Weil falls ja, würde das ja bedeuten, dass so ein Gerichtsvollzieher die Befugnis hat, wie die Polizei - wenn die ein Bescheid für eine Hausdurchsuchung haben würden. Oder kann ich einfach verhindern, dass der Gerichtsvollzieher nicht ins Haus kommt? Also ich hoffe ihr habt das so ungefähr verstanden was ich hier geschrieben habe. Tut mir Leid wenn ich jetzt etwas durcheinander und unstrukturiert geschrieben habe. Ich würde mich über eure Erfahrungen und Informationen freuen.

Freue mich über ernsthafte Antworten und bedanke mich im Voraus.

LG

Geld, Schulden, Polizei, Versicherung, Gesetz, Gericht, Gerichtsvollzieher, Inkasso, Staat
Anzeige wegen Betrug, wegen Payback Punkten?

Hallo! Diese Frage richtet sich an die Anwälte bzw die Leidenschaftliche Jura Leute!

Ich hatte letzten Monat bei Burger King gearbeitet. Und ab diesem Monat in einem anderen Betrieb bzw Ministerium als Beamter.

Ich bin ein sehr ehrlicher Mensch und was den Führungszeugnis betrifft zu 100 Prozent blank.

Jetzt hat mich Burger King angezeigt, weil ich da Payback Punkte auf der Kasse beim Verkauf auf meine payback karte gebucht hatte. Er meinte, das wäre "Betrug" und der will es jetzt durchziehen.

Der Hacken an der ganzen Sache ist nämlich, dass dieser Sachverhalt NIRGENDS im Arbeitsvertrag geregelt ist bzw nirgends steht, dass es zu unterlassen ist oder irgendwie verboten. Auch das Führungspersonal hatte mich vorher nicht belehrt oder eingewiesen und NICHTS gesagt, dass es verboten ist.

In payback AGBs (welche ich mir vor der Bestellung der Karte gelesen habe) steht explizit zu diesem Sachverhalt auch nichts.

Was ich noch ergänzen möchte ist, dass NICHT bei JEDEM Kauf des Gastes die Payback Punkte gebucht hatte, sonder immer brav gefragt, ob sie eine payback karte vorliegen haben oder nicht. ERST bei NEGATIVEN Antwort buchte ich die Punkte.

Ich habe jetzt schiss, dass der neuer Arbeitgeber es erfährt und mich rausschmeißt! Ich hatte mich echt darum bemüht dort zu landen, wo ich jetzt bin und wegen so etwas lächerlichem wieder zu fliegen.

FRAGE: Was kann man da machen? Es liegt definitiv ein Tatbestand vor, bei dem der Arbeitgeber ja eigentlich selbst schuld ist, seinen Personal nicht einzuweisen, Und dazu den Personal zu beschuldigen. Habe ich hierbei "fahrlässig" gehandelt, wenn ich nicht wusste, welche Konsequenzen auf mich zu kommen und die ansatzweise nicht wusste, dass es... Ja, illegal war, was ich gemacht hatte?

Ich wäre für eure schlauen Antworten echt dankbar!

Betrug, Recht, Anwalt, Arbeitsrecht, Gericht, Anzeige, Jura, Strafe
Ist es Verleumdung in einem schreiben Täuschung vorzuwerfen ohne sicher zu sein?

Hallo Community

Vorweg: wer sein Kommentar nicht ausreichend begründen und durch seriöse Quellen beweisen kann soll es lieber gleich weg lassen. Dahinter steht keine böse Absicht aber ich habe mir die Mühe gemacht und umfassend Recherchiert und lasse daher keine andere Meinung zur Ausgangslage zu als die eines Profis. Die Paragraphen lasse ich an dieser Stelle mal weg... Der Text ist auch so schon lange genug.

Die Ausgangslage:

Auf Grund eines Umzugs (700km) habe ich meinen fitnessstudiovertrag aus wichtigem Geund gekündigt.
Die Rechtslage ist hier uneindeutig, ein definitives Gerichtsurteil einer Kündigung des Fitnessstudios gibt es nicht. Jedoch ein Urteil, das zu dem Schluss kam das es viele wichtige Gründe geben könne die eine weitere Mitgliedschaft unmöglich machen. Die Aufzählung der Gründe des Gerichts ist nicht geschlossen.

Der eigentliche Punkt meiner Frage ist aber:

Bei Abschluss meines Vertrages habe ich Sonderkonditionen bekommen wegen einer anstehenden Neueröffnung des Studios die nie erfolgt ist.
Das Gesetz steht also deutlich auf meiner Seite da auch das eine Sonderkündigung rechtfertigt, da er die Neueröffnung beworben hat.
Neben der Tatsache das ich ohne die Sonderkonditionen, die in Verbindung mit der Neueröffnung standen den Vertrag nicht abgeschlossen hätte ( Stichwort Willenserklärungen und wie sie gemeint sind ) ist das in meinen Augen eine Täuschung.

Daher mein Satz an seinen Anwalt

Unterlassen Sie nun weitere Forderungen, da ich mir Vorbehalte den Tatbestand der Täuschung von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Das dürfte klar gehen oder?

P.S. Wenn jemand ähnliche Probleme hat sende ich ihm gerne eine Liste von Quellen und mein kündigungsschreiben, in dem ich unter Nennung der Paragraphen und eines Gerichtsurteils den Sachverhalt darlege. PN an mich ;)

Und danke für jede qualifizierte Antwort!!!

Recht, Anwalt, Gericht
Vorladung wegen Betruges - was tun?

Hallo,

ich habe heute einen Brief von der Polizeiinspektion bekommen mit einer Vorladung "..in der Ermittlungssache wegen Betruges (§263 StGB) zum Nachteil des Jobcenters ..."

Zu mir: Ich (25) lebe mit meiner Freundin (21) zusammen und wir beziehen aktuell beide Hartz 4, da wir beide aufgrund von Krankheit unseren vorherigen Beruf nicht ausüben können.

In dem Schreiben steht das der Verdacht auf Betrug aus 2 Gründen besteht:

  1. ) Wir haben Anfang des Jahres unseren Gasanbieter gewechselt und dies dem Jobcenter (versehentlich!!) zu spät mitgeteilt (etwa 2-3 Monate später). Zudem haben wir durch den Wechsel eine einmalige Bonuszahlung vom Gasanbieter über 150,-€ erhalten die wir nicht als Einkommen angegeben haben. Da wir beide das erste mal im Leben Hartz 4 beziehen und auch beide erst vor 1 Jahr bei den Eltern ausgezogen sind (um zusammen zu ziehen) wussten wir nicht das so eine Bonuszahlung auch als Einkommen gilt. Das wir verschwitzt haben den Gasanbieterwechsel anzugeben tut uns sehr leid, wir hatten zu der Zeit einfach sehr viel Papierkram und haben das völlig vergessen.

  2. ) Ich habe von Januar - März einen Wochenend-Job auf 450 Euro-Basis als Zeitungsausträger wargenommen. Hatte dies jedoch nur bei der Arbeitsagentur gemeldet und nicht beim Jobcenter... Arbeitsagentur und Jobcenter sind bei uns im selben Haus und ich dachte immer das die beiden zusammen gehören.. Okay mein Fehler, tut mir wirklich leid, aber ich wollte denen nichts absichtlich verheimlichen oder gar das Jobcenter Betrügen.

Nun hab ich wahnsinnige Angst vor der Strafe die auf mich zu kommt. Ich habe vor 2 Monaten begonnen die zuviel bezahlten Beträge durch das Jobcenter in Raten (in Höhe von 10% der Hartz4-Leistungen) zurück zu bezahlen. Und ich hab auch kein Problem damit das zu bezahlen und ich zahle auch meinetwegen eine Strafe deswegen, aber ich will nicht ins Gefängnis, davor hab ich wahnsinnig Schiss.

Ich bin kein böser Mensch und ich will auch nirgendwo unehrlich Geld erbeuten oder ähnliches.

Vielleicht kann mir hier jemand helfen und mich etwas beruhigen?

Beste Grüße,

Alpaka3

Betrug, Angst, Polizei, Anwalt, Gericht, Hartz IV, Jobcenter, Vorladung
Nebenjob ohne Vertrag - bekomme kein Geld?

Hallo Alle Zusammen,

Vor erst bitte ich euch es zu unterlassen und Aussagen, wie: Man arbeitet doch nicht ohne einen Ausbildungsvertrag.

Es geht um folgendes ich hab ca. 6 Wochen lang einen WE Nebenjob geführt, hierbei hieß es bei beginnen ich bekomme dan Vertrag per Mail erhielt diesen nie auf Anfrage hieß es bitte senden Sie uns Ihre Mail-Adresse zu.

Ich habe ca. 60 Stunden zusammen, leider habe ich diese nicht notiert und kann die Arbeitszeit nur von 2-3 Wochen, ca 34 Stunden.

Aufgrund von einer Renovierung ist es aktuell nicht möglich weiter zu arbeiten. AG ist ein unternehmen auf Mainz ich wohne nähe Ingolstadt. Ich habe auch des öfteren mit anderen Mitarbeitern des Unternehmens gearbeitet, somit bin ich nie von eine "Abzocke" ausgegangen das es auch einige gab die seit über 2 Jahren dort arbeiteten. Der AG kam auch mal persönlich nach Ingolstadt. Dort hieß es das er GF des Unternehmens ist.

Naja jetzt arbeite ich wie gesagt seit ca 3 Wochen nicht mehr aufgrund der Renovierung. Ich habe mich dann mal gerührt und tatsächlich bekam ich dann einen Arbeitsvertarf zu geschickt, jedoch war der Geschäftsführer nicht der jenige der meinte es zu sein. Sowie stand als Beginn 01.07 jedoch arbeite ich schon seit Mai, ich habe mit dem Unternehmen selbst gesprochen diese meinten das Sie mich rückwirkend nicht anmelden können und deshalb zum 01.07 anmelden. Auf Nachfrage der Bezahlung hieß es das die es So zeigen das es so gezeigt wird als ob ich Arbeite und dann mein Geld erhalte. Jedoch versuche ich den angeblichen, welcher persönlich auch mal da war GF zu erreichen ist dies nicht möglich. Auf Nachfrage bei Unternehmen, welches einen anderen GF angegeben hat hieß es dieser sei im Urlaub.

Dieses Herr war immer erreichbar, ich habe Ihm auch eine SMS, sowie WA geschrieben, jedoch ohne Erfolg er ist Online ließt diese nicht eine äußerste Frechheit.

Ich wüsste nicht was ich genau machen soll, soll ich vor Gericht oder einen Anwalt einschalten, wie würdet Ihr bzw. wie sollte ich handeln, ich möchte mein Geld schließlich habe ich meine Freizeit Samstags hin geschmissen und war arbeiten :/

Vielen Dank!!!

Arbeit, Gehalt, Nebenjob, Anwalt, Arbeitsrecht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gericht, Nebenverdienst
Sachverständigengutachten gefälscht zwecks Kindeswohl?

Ich hoffe mir kann jemand Rat geben oder behilflich sein bei meiner Frage,

Ich habe ein kleines Kind, 4 Jahre mittlerweile.

Es ist angesehen gewesen, das ich alle zwei Wochen Umänge in Begleiteter Form in einer Sozialen Eirnichtung zusammen mit Therapeuten habe.

Diese bestätigten dem Familiengericht das der Umgang vorbildlich abläuft und mein Kind sich Prima an mich anpasst und auch umgekehrt. Alles würde sehr Vorbildlich laufen. Sie sagten auch aus, das min Kind sich immer freut mich zu sehen etc.

Jetzt hat meine Ehemalige Lebensgefährtin heute einen Antrag auf Absetzung des Umgangs beim zuständigen Familiengericht gestellt.

Und kommt mit psychologischen Gutachten von ihr selbst, das es für sie nicht möglich ist den Umgang durchzuführen. Wobei sie gar nicht dabei ist und wir uns auch nicht begegnen.

Zudem hat sie ein Gutachten m´von meinem Kind vorgelegt was zeigen soll, das mein Kind unter dn Umgängen leidet.

Ich verstehe die Welt nicht mehr!

Die Therapeuten die den Umgang durchführen das alles Gut ist und der Gutachter den sie selbst in Auftrag gegeben hat, sagt das Gegenteil.

Ich habe gerade wirklich Angst mein Kind nie wieder zu sehen.

Das kann doch nicht ernsthaft durchgehen vor Gericht? Ich hoffe jemand spricht hier aus Erfahrung und kann Tipps geben tec.

Danke

Liebe, Kinder, Mutter, Familie, Mädchen, Polizei, Liebeskummer, Schwangerschaft, Sorgerecht, Beziehung, Recht, Anwalt, Familienrecht, Vater, Gericht, Amtsgericht, Gutachten, Jugend, Jugendamt, Mama, Papa, schwanger, Sohn, Tochter
Folgen einer Räumungsklage für den Mieter?

Hallo zusammen,

zur Situation: mein Schwiegervater in Spe hat 2 Wohnungen. In der einen Wohnen z.Z. meine Freundin mit Kind und ich. In der anderen ein externer Mieter. Unsere aktuelle Wohnung ist zu klein und somit wurde dem aktuellen Mieter der großen Wohnung (alleinstehend) wegen Eigenbedarf gekündigt. Die Kündigungsfrist läuft am 31.08.2016 aus. Es wurde kein schriftlicher Einspruch gegen die Kündigung eingelegt. Da der Mieter ein absoluter Laumalocher ist, hat er sich viel zu spät um eine neue bleibe gekümmert und verlangt nun, dass er mindestens einen Monat länger in der Wohnung bleibt. Er ist einfach blauäugig und erkennt den Rattenschwanz nicht, den er mit sich zieht. Für unsere aktuelle Wohnung ist auch schon ein Nachmieter gefunden! Heute sagte er folgendes: "ich werde mindestens einen Monat länger bleiben und wenn Ihr das nicht akzeptiert, dann bleibe ich halt ein ganzes Jahr noch hier hocken, bis die Räumungsklage wirkt." Angeblich hat er sich ein haus gekauft, aber nun gibt es einen dicken Zoff zwischen Bank, Verkäufer und Ihm..

zu meinem Anliegen: Am Samstag setzen wir uns alle zusammen. der beschriebene Mieter, der Vermieter und ich. Ich benötige Fakten und am besten Beispiele die Ihn davor abschrecken soweit zu gehen! Also was kostet das verfahren für Ihn? welche kosten muss er tragen? ist man dan vorbestraft? und und und. alle Fakten die einen davon abhalten eine Räumungsklage zu provozieren.

PS.: Mit Vernunft ist ihm nicht beizuwohnen

Danke euch!! LG blubb

Miete, wohnen, Rechtsanwalt, Mietrecht, Anwalt, Vermietung, Vermieter, Gericht, Räumungsklage
Meine Partnerin ist Psysisch krank, Depression, wahnvorstellungen, Wie stehen die chance bei Gericht auf Sorgerecht bzw, Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Hallo zusammen, brauche bitte eure Hilfe.Ich bin 36 jahre alt und habe mich nach einer 5,5 Jährigen Beziehung und 2 Wunschkindern 4 jahre und 2 jahre alt von meiner Lebenspartnerin getrennt.Sie ist Epelepsie, ist Depressiv und leidet unter Wahnvorstellungen das ich Ihr die Kinder wegnehmen würde. Wobei ich kein Interesse habe Ihr jemals die Kinder wegzu nehmen. Ich lieb diese Familie über alles. Zu der trennung muss ich sagen das ich eine Verbale Auseinandersetzung mit Ihr hatte worum sie mir gedroht hat die gemeinsamen Kinder Umzubringen,darauf hin habe ich sie geschlagen. Sie hat mich dann bei der Polizei angezeigt und darf mich ihr nicht mehr nähern.

Nun nach 10 Tgaen habe ich kein einziges Lebenszeichen von meinen Kindern Gehört. bzw sie möchte nicht das ich sie sehe.Ich habe gestern einige Wichtige sachen aus dem Haus holen können aber weit und breit war nix von den Kindern zu sehen. Das hat mir um so mehr das Herz gebrochen.

Nach Terminen bei Jugendamt verweigert sie mir den Umgang mit den Kindern. Das Jugendamt hat mich darauf hingewiesen es besser über das Familiengericht zu klären. Das JA will die umstände prüfen. Habe aber seitdem totale ängste das sie den Kindern was antut.Jetzt bin ich Total am Ende. Habe seitdem schlaflose nächte und habe mittlerweile 7 Kg abgenommen. Meine gedanken sind bei den Kindern nicht das sie Ihnen was antut, dann wäre mein leben sinnlos!!

Ich liebe unsere Kinder über alles.

Bitte um eure Hilfe bzw. erfahrungen.Ich habe noch nie sowas mitgemacht bzw was mit Gerichten zu tun gehab.

Gericht, Jugendamt
Schwerer Diebstahl- Aussage gegen Aussage?

Hey ihr Lieben!

Ich arbeitete von Januar bis Ende Mai als Haushaltshilfe in einem Privathaushalt älterer Menschen. Vor ca. 5 Wochen wurde ich angezeigt, ich soll Geld im Wert von 1000€ und einen teuren Ring gestohlen haben. An dem Tag, an dem ich das getan haben soll, stand ich die ganze Zeit unter Beobachtung und habe am Ende noch 10€ extra aus ihrer Geldbörse bekommen, wo ich vorher (!) das Geld entnommen haben soll! Ich habe bei der Polizei eine detailierte Aussage gemacht. Nun bekam ich Post, dass ich Einspruch gegen die Anklage erheben könnte. (Was ich machen werde!)

Zudem hat die Besitzerin des Haushalts mich wegen dem Geld angeklagt, eine andere Familieangehörige (!) (der davon nur erzählt wurde), hat mich wegen dem Ring angeklagt. Ist das möglich?

Dazu muss man sagen: Ich habe den Sms Verlauf mit ihren Anschuldigungen noch und eine Voicemail, in der sie sagt, dass sie 2 Personen anzeigt, da sich 2 Personen an diesem Tag bei ihr aufgehalten hätten. Die Polizei wusste auf meine Nachfrage aber nur von mir. Allerdings kann ich die Voicemail kein zweites Mal abspielen bzw. sie ist gelöscht...Zudem ist ihr Mann ziemlich dement und häufig alleine!

Ich habe nicht's gestohlen!

Nun meine Fragen:

  • Es steht Aussage gegen Aussage und Beweise gibt es auch nicht. - Was kann mir passieren?

  • Entlasstet mich die starke Demenz ihres Mannes etwas? Ohne vorwurfsvoll klingen zu wollen, er könnte er rheintheoretisch gewesen sein

Ich weiss nicht weiter, da es für meine Aussage auch keine Beweise gibt und ich kurz vor meinem Ausbildungsabschluss stehe. Eine saftige Strafe würde mir alles versauen!

Ich hoffe ihr könnt helfen, ich bedanke mich für jede Antwort!

Liebe Grüsse

Geld, Polizei, Gericht, Diebstahl, Jura, Strafe, Aussage gegen Aussage
Wer muss die Gerichtskosten beim Jugendgericht tragen, die Eltern oder das Kind?

Hallo, ich bin W/15 und habe vor ca 2 Monaten einen großen Fehler gemacht. Und zwar habe ich Kleidungsstücke im Wert von 700€ gestolen, natürlich wurde ich erwischt. Ich muss jetzt zu 2 Gerichtsterminen weil ein Laden eine eigene Anzeige gemacht hat und sich nicht den anderen angepasst hat... Aufjeden fall haben wir jetzt einen Brief bekommen wo drin steht das wir 500 € im Voraus zahlen sollen. Da meine Eltern meinten es wäre besser einen Anwalt mit rein zu nehmen werden die kosten wohl über 1 000 € sein. Als ich dann gefragt habe wer das zahlen muss meinten meine Eltern das ich das zahlen muss aber sie mir wahrscheinlich eh etwas dazu geben müssen weil meine über 1 1/2 Jahre  stark gesparten 1000 € für ein Motorrad Führerschein nicht reichen werden. Jetzt zu meiner Frage; Wer muss eigentlich nach Gesetzt die kosten zahlen, da ich selber ja kein eigenes Einkommen habe außer Taschengeld( 60 € im Monat die ich aber aus vielen Teilen der Familie zusammen bekomme und sowas wie Kino und manche Klamotten bzw spiele und schmuck selber kaufen muss)? Ich möchte unbedingt in 3-5 Monaten mit Führerschein anfangen und habe auch schon Sachen wie Helm, Schuhe usw. zum Geburtstag bekommen bzw von meiner Schwester. Falls jmd sich wundert wo ich das Motorrad her bekomme, ich kriege das alte von meiner Schwester.

Bitte wenn sich jemand damit auskennt oder eine Lösung weiß meldet euch bitte bzw schreibst es in die Kommentare. Wäre euch echt mega dankbar, das würde mir meinen größten wunsch retten.

P.s.: bitte keine hates oder sowas wie "selbst schuld was machst du auch sowas?!" Ich weis selber, dass das was ich gemacht habe falsch war und bereue es tierisch. Musste deswegen auch schon meinen geplanten Umzug in die Dachgeschosswohnung sausen lassen bzw hoffentlich nur Verschieben.

LG

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Was soll mein Lebensgefährte tun wegen dem Gerichtsvollzieher?

Hallo,

Ich bin am verzweifeln. Mein Partner hat vor einigen Wochen einen Vollstreckungsbescheid per Post bekommen, den ich per Zufall entdeckt habe. Habe ihn darauf angesprochen und er meinte, er ruft dort an. Gesagt - Getan. Er sollte am 1.7.16 eine Rate zahlen seiner Wahl und dann nochmals Kontakt aufnehmen. Er ist aber arbeitslos seit 7 Monaten und genauso lang warten wir schon, dass er endlich mal Geld vom Amt bekommt, was sich aber noch ewig hinzieht... Er hat eine abgeschlossene Ausbildung und danach bis die Firma pleite ging, auch noch dort gearbeitet. Allerdings ist sein Beruf hier im Überfluss, deswegen gibt es kein einziges Stellenangebot, weswegen er im September eine neue Ausbildung beginnt mit 25 J.

Ich verdiene 1100€ Netto und wir sind jeden Monat im Dispo, weil er ja nichts verdient und ich unseren Lebensunterhalt alleine verdiene.

Er macht sich sichtlich wenig Sorgen, meint er kriegt das schon irgendwie hin.. Ich habe so Angst .. Habe jeden Moment das Gefühl, der Gerichtsvollzieher steht gleich vor der Tür .. Vorhin hat jemand Sturm geklingelt und geklopft, da ich aber gerade alleine bin und niemanden hier im Dorf kenne, habe ich die Tür nicht aufgemacht.

Alle Dinge, die sich in der Wohnung befinden, habe ich bezahlt. Die nicht eingegangene Zahlung weswegen der Bescheid kam, richtet sich nur an meinen Partner, es handelt sich um eine Summe von 50€, die vor ein paar Jahren nicht von seinem Konto abgegangen sind und jetzt soll er satte 1000€ zahlen dafür, die er nicht hat...

Was wird ein Gerichtsvollzieher machen, wenn er in unsere Wohnung kommt ? Mir ist bewusst, dass die Arbeitslosigkeit meines Partners keinen Grund darstellt, um nicht zu zahlen, aber ich kann ihm leider nicht helfen, mein Konto ist selbst leer, weil ich einfach zu wenig verdiene, um alles zu zahlen. Wir haben nichtmal eine Küche, nur improvisiert.

Darf der Gerichtsvollzieher einfach meine Sachen mitnehmen ? Und muss ich ihn reinlassen, wenn mein Partner nicht da ist ? Ich habe ja eigentlich nichts damit zu tun... Und würde meine Sachen gerne behalten.. Was passiert, wenn ein Gerichtsvollzieher merkt, dass er nichts zum Pfänden hier sieht ? Bitte gebt mir ein paar Tipps und wenn ihr wisst, wie das läuft, was die nächsten Schritte sind, wenn nichts gepfändet werden kann.

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Polizisten verklagen, aber wie?

Hallo,

ich hoffe mir kann jemand behilflich sein bei meiner Frage.

Ein Polizist hatte den Auftrag von der Staatsanwaltschaft Zeugen, für eine Straftat zu suchen.

Vor Gericht stellte sich dann heraus, das der Polizist mit absicht Fake Zeugen oder auch ,,Geschädigte" besorgt hat, damit die Klage gegen mich erfolg haben würde. Kurz gesagt: Die richtigen Zeugen bzw. Geschädigten, die ich mittlerweile Ausfindig machen konnte, verzichteten auf einen Strafantrag gegen mich bei ihrer Vernehmung durch den Polizisten. Ohne Strafantrag konnte die Staatsanwaltschaft keinen Strafbefehl gegen mich setzen. Also hat sich der Polizist Fake Zeugen bzw. Geschädigte geholt die Strafanträge gegen mich stellten.

Wie gesagt, ich war vor Gericht konnte Beweisen, das die Zeugen bzw. Geschädigten Fake sind und der Polizist sie sich bewusst ausgesucht hatte. Ich bekam dann natürlich meinen Freispruch vor Gericht.

Ich stellte Strafantrag gegen den Polizisten, die Sache liegt schon seit einem Jahr bei der Staatsanwaltschaft und nichts passiert. Ich habe Eidesstattliche Erklärungen, der tatsächlichen Geschädigten, die in ihrem Schreiben versichern, das der Polizist sie bedroht hatte, damit sie Strafantrag gegen mich stellen. Sie verzichteten jedoch darauf, weil ihnen die Sache vollkommen egal war.

Ich will nun den Polizisten auf Schadenersatz verklagen. Wie gesagt die richtigen Zeugen habe ich gefunden und mir liegen Eidesstattliche Erklärungen vor.

Wie verklagt man einen Polizisten? Mss ich dazu die Landesregierung bzw. dessen Justizministerium verklagen, seine Polizeidienststelle oder ihn Persönlich direkt????

Danke schonmal im vorraus für hilfreiche Antworten.

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