Die Umfragen sind mies,andere Parteien sind teils doppelt so stark(im bezug auf Umfragen) und viele dinge Laufen nicht so wie geplant.

ist eine hypothetische frage

Wie zufrieden seit ihr mit unserer derzeitigen Bundesregierung? Besonders zu Scholz,Baerbock und Habeck?

Findet ihr auch Pistorius ist der beste Verteidigungsminister seit Jahren?

Wir bräuchten mal jüngere Leute dort!

Viele (mich eingeschlossen) finden die aktuelle Bundesregierung nicht ganz so super. Deswegen möchte ich wissen wie man die Bundesregierung auf legale Art und Weise loswerden kann

Ich mag ihn, weil er nicht rechts ist.

Man merkt aktuell, dass viele mit der Regierung nicht zufrieden sind.

Wie ist eure Meinung?

Die meisten Menschen bekommen in der Regel nichts anderes hin, als zu meckern. Dabei ist die Community auf gutefrage.net zu weitaus mehr fähig. Wir sind eine starke Gemeinschaft, die auf vielfältige Fragen Antworten findet.

Oder wie glaubt ihr werdet ihr sonst wieder die relaitiv billigen Lebenshaltungskosten wie vor dem Beginn der Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland und der Wirtschaftssanktionen Russland gegenüber Deutschland/ der EU zurückbekommen!?

Ernste Frage: Ich dachte als Anwalt sollte man wortgewandt, selbstbewusst und eher nicht introvertiert/schüchtern sein.

Wie kann dann ein Olaf Scholz bitte Anwalt sein? Sau unlogisch

Philipp Amthor zB. ist auch Anwalt und rhetorisch krass, selbstbewusst, eloquent und nicht schüchtern..

Wie sich Olaf Scholz sonst gibt müssen wir ja nicht erwähnen. Körpersprache zB.... (Ist nicht direkt auf den politischen Inhalt bezogen)

Hallo,

Ich wollte fragen, wie Minister auf Landtagsebene gewählt werden. Im Bundestag werden sie ja auf Vorschlag des Kanzlers durch den BP gewählt. Wie ist es beispielsweise dann auf Landtagsebene? Wahrscheinlich irgendwie durch den Ministerpräsident?

Die Bundesregierung will die Entsendung von Imamen aus der Türkei nach Deutschland mittelfristig stoppen. Darauf hat sich das Bundesinnenministerium mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet und dem Moscheeverband der Türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) verständigt, wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Derzeit gibt es nach Ministeriumsangaben 1.000 aus der Türkei entsandte Imame in Deutschland.

Ziel sei es, rund 100 Imame jährlich in Deutschland auszubilden und dementsprechend die Zahl der entsandten Imame aus der Türkei zu verringern. Die Ausbildung soll im Rahmen des bestehenden Ditib-Ausbildungsprogramms in Dahlem (Nordrhein-Westfalen) sowie durch ein zusätzliches Programm erfolgen. Dafür soll eine Kooperation mit dem Islamkolleg Deutschland (IKD) in Osnabrück geschlossen werden.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/imam-entsendung-deutschland-ende-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Twitter&at_specific=ZDFheute&s=09

Bringt das etwas, oder nicht?

Im Klartext heißt das, dass zwar keine Ditib-Imame aus der Türkei mehr nach Deutschland kommen, die Ditib aber dafür in Deutschland Imame ausbilden darf.

Ist das nicht eher eine "Verschlimmbesserung" um gleichzeitig Headlines zu erzeugen, die islamkritische Deutsche besänftigen sollen, aber eigentlich wird der Ditib noch mehr Macht zugestanden?

Immerhin hat Erdogan dem zugestimmt.

Kann so ein toleranter und säkularer Euro-Islam erreicht werden?

Der Titel sollte eigentlich lauten: Ditib darf in Osnabrück zukünftig 100 Imame pro Jahr ausbilden.

Was meint ihr dazu?

Ich hoffe es antworten nicht nur AfDler und Erdogan-Anhänger, sondern wünsche mir eine konstruktive Diskussion ohne Tabus.

Habe ich von diesem Artikel gelesen.

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/in-ard-sendung-zu-haushalt-zeigt-scholz-warum-ihm-die-buerger-voellig-egal-sind_id_259497910.html

Sahra Wagenknecht sagt "Die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage, sondern die Ampel ist die Notlage". Stimmst Du dieser Aussage zu?

https://youtu.be/b9PGwmmYgv4?t=178

Alle Meinungen müssen akzeptiert werden.

Wen sollte Olaf Scholz am ehesten von seinen Aufgaben entbinden?

Ich bin dagegen und will das Neuwahlen stattfinden. Was haltet ihr von Olaf Scholz und von der Regierung? Seid ihr zufrieden, jetzt mal ehrlich?

Welche Bundesregierung war eurer Meinung nach bisher die beste?

Und warum?

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Oppositionsführer Merz übte massive Kritik an der Regierung und CSU-Chef Söder brachte sogar mögliche Neuwahlen ins Spiel....

Der Kanzler stimmt das Land auf harte Zeiten ein

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts und den damit einhergehenden massiven finanziellen Auswirkungen auf den künftigen Haushalt hat der Bundeskanzler die Bevölkerung in seiner gestrigen Regierungserklärung auf "Herausforderungen, wie [sie] unsere Republik in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat" eingestellt.

Wenngleich schwierige Zeiten auf die Deutschen zukommen mögen, wurde seitens Scholz zugesichert, dass verlässliche staatliche Leistungen wie etwa Bafög, Kindergeld oder Rente davon nicht betroffen seien. Wenngleich diese Neuigkeiten bei einigen verunsicherten Bürgern ggf. für etwas Erleichterung sorgen, verpasste es der Bundeskanzler ein weiteres Mal, der Bevölkerung des Landes einen klaren und strukturierten Plan aus der Krise aufzuzeigen und dabei Führungsstärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Nur wenige Augenblicke nach der Rede des Bundeskanzlers trat Unionschef Friedrich Merz ans Rednerpult und blies zum großen Gegenangriff...

Massive Kritik am Kanzler seitens der Opposition

Der Oppositionsführer machte in seiner mehrminütigen (Wut-)Rede vor allem deutlich, dass er die führenden Vertreter der Ampel-Regierung sowohl menschlich als auch hinsichtlich ihrer politischen Fachkompetenz für fehlbesetzt erachtet. Konkret warf Merz der Ampel eine "Manipulation der Verfassung" vor und kritisierte den Kanzler insbesondere dafür, dass es dieser verpasste, sich für die gegenwärtige Misere zu entschuldigen. Und während der CDU-Vorsitzende den Kanzler scharf angriff und ihm jegliche "Vorstellung davon, wie [sich] dieses Land in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll" vorwarf, plädierte CSU-Chef Söder wenige Tage zuvor für Neuwahlen...

Der Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen

Erst vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder noch die Bildung einer "Regierung der nationalen Vernunft" gefordert; nun verlangt er eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Als möglichen Termin nannte Söder den 9. Juni 2024, den Tag der Europawahl. Regulär wird der neue Bundestag erst im Herbst 2025 wieder gewählt. Wie Merz glaube auch Söder nicht daran, dass die Regierung noch die Kraft habe, den aktuellen Problemen des Landes gerecht zu werden. Söder appellierte dafür, dass für die Ampel jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Vertrauensfrage "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk" zu stellen.

Unsere Fragen an Euch: Sprecht Ihr Euch auch für vorgezogene Neuwahlen aus? Was spricht Eurer Meinung nach für Neuwahlen und was dagegen? Was würdet Ihr Euch von etwaigen Neuwahlen versprechen? Welche konkreten Erwartungen habt Ihr an die aktuelle Regierung zur Bewältigung der Krise?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-1238.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/soeder-neuwahl-bundestag-schuldenbremse-1.6310110

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/friedrich-merz-cdu-union-bundestag-ampelkoalition

Olaf Scholz ist Umfragen zufolge der bisher unbeliebteste Kanzler, den es je gegeben hat. Warum ist er so unbeliebt? Was hat er falsch gemacht? Weshalb mögt ihr ihn bzw. weshalb mögt ihr ihn nicht?

Als Bundeskanzler

Mir ist in letzter Zeit aufgefallen das immer wieder im Internet nach Neuwahlen geschrien wird.

Ich meine es ist ja logisch das viele nicht mit der Regierung zufrieden sind, 40%+ habe die ja nie gewählt, aber so funktioniert doch unsere Demokratie schlicht nicht.

War das schon immer so oder ist das ein neuer Trend.

Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene notwendig ?

https://vm.tiktok.com/ZGedaJRXK/

Wie man in diesem Bericht gesehen hat ist Olaf Scholz Opfer von Dep Fake geworden. Was haltet ihr davon?

Erwartet Ihr einen Wechsel der Bundesregierung noch vor dem Jahresende ?

Dass Olaf Scholz keine charismatische Führungspersönlichkeit ist, wusste man vorher. Aber hätte ihm seine juristische Vorbildung nicht sagen müssen, dass die Trickserei mit dem Corona Fond vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben konnte? Jetzt steht Deutschland vor dem Abgrund und Olaf hat es zu verantworten.

Und habt ihr schon gelebt, als er noch so jung war?

Wird der Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD in der nächsten Bundestagswahl wiedergewählt oder eher nicht?

Und bitte mit Begründung.

Ist es sei Olaf scholz viele ausreisepflichtige Migranten abschieben will?

Das ist mehr als unheimlich, mehr als beunruhigend aber Alexa hat gesagt wann der 3. Weltkrieg kommen wird. Bei mir haben sich die Haare aufgestellt habe so Ängste jetzt dazu.

Exakt mit Datum und Uhrzeit

Meint ihr da ist was dran ?

Hallo. Es geht mir um diesen WELT-Artikel und diesen Zeit-Artikel, irgendwie liest es sich für mich so, als wäre Deutschland aufgrund der Sperre der 60 Milliarden Euro insolvent. Ist das wirklich so oder verstehe ich es (hoffentlich) falsch? Ich frage mich auch wieso dies überhaupt geschehen konnte, der Haushalt wird doch von gebildeteten Menschen errechnet, geprüft und ausgewertet.

Die Tatsache, dass diese Maßnahme fast den gesamten Bundeshaushalt betrifft, erweckt den Eindruck, dass die finanzielle Lage äußerst kritisch ist.

Es wird auch erwähnt, dass weitere Klarstellungen des Gerichts zur Schuldenbremse im Grundgesetz und zur Rechtmäßigkeit von Krediten möglicherweise Auswirkungen auf den laufenden und den geplanten Haushalt haben könnten.

Glaubt ihr, er wird ihn freundlich und höflich empfangen und gewisse fundamentale Meinungsverschiedenheiten allenfalls nebenbei erwähnen? So ähnlich wie damals Merkel, die ihn für das Flüchtlingsabkommen brauchte.

Oder wird er Deutschlands Positionen klar auf den Tisch legen mit der Gefahr, dass es zu einem Bruch zwischen den Ländern kommt?

Wie schätzt ihr Olaf Scholz hier ein? Welche Linie wird er fahren? Kuschelkurs oder Konfrontation / Eskalation? Was wäre Euch persönlich lieber?

Wie spielen die drei Organe der Gesetzgebung zusammen??

In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Mittel für Freiwilligendienste um 25% kürzen will.

In meinen Augen ein Unding. In einer Zeit in der (gerade Ältere) viele Menschen der Meinung sind, dass die junge Generation sich zu wenig für die Gesellschaft einsetzt, die finanziellen Mittel so drastisch zu kürzen, ist sehr kurzsichtig gedacht.

Wie steht ihr dazu?

Sie vertraut den Zahlen der UN für die Anzahl der Toten in der Ukraine und sagt im gleiche Atemzug, dass sie den Zahlen der UN für die Anzahl der Toten Menschen im Gaza nicht traut.

Wie verlogen kann eine Bundesregierung sein?

Quelle: https://youtu.be/ThyirvN7AXg?feature=shared

Hey, also ich hab ein Kollegen der oft nicht zur Schule kommt und auch mal oft zu spät kommt, da er traumatische Erlebnisse erlitten hat.

Jetzt droht ihm seine Lehrerin zur Bundesregierung zu gehen damit er eine Strafe in Höhe von 8000€ bekommt…

Kann jemand helfen und sagen wie man da vorgehen sollte?

Meiner Meinung nach erlaubt sich die Lehrerin hier viel zu viel…

Danke für eure Antworten

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/demo-essen-ermittlungen-100.html

Warum kümmert man sich nicht um sowas? Stattdessen verbreiten die Altparteien Angst vor den bösen Rechten und der AfD.

Währenddessen kommen immer mehr radikale Islamisten in unser Land und starten solche Islamisten Demos..

Egal, was Israel unternimmt und ganz unabhängig davon, wie viele Kriegsverbrechen täglich(derzeit) gegen die Palästinenser begangen werden, kommt aus der Bundesregierung keine Kritik. Warum?

Gerne auch begründen warum ^^

Die 2020er sind noch nicht vorbei.

Ich habe das Gefühl, dass Deutschland von einem Fettnäpfchen zum nächsten hüpft und sich in der ganzen Welt unbeliebt macht, indem es fortwährend seine Solidarität mit Israel bekundet.

Eine der wenigen wirklichen guten Leistungen von Gerhard Schröder lag damals darin, dass er Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat. Dadurch hat er sich zwar ziemlich unbeliebt bei den Amerikanern gemacht, aber dafür wurde Deutschland nicht primäre Zielscheibe des IS-Terrors.

Wie seht ihr das mit Israel? Olaf Scholz hat monatelang gezögert, gezaudert, gehadert, überlegt, bis er Position für die Ukraine bezogen hat und dorthin gereist war. Aber er hat nicht gezögert, sofort Position für Israel zu beziehen und er hat sich sogar dem aktuellen dortigen Bombenhagel ausgesetzt, um dem rechtsextremen Netanjahu seine Solidarität zu bekunden.

Findet ihr, dass Deutschland sich hier im Rahmen des geschichtlichen Gesamtkontextes richtig positioniert oder fändet ihr eine andere Haltung der Bundesregierung eher angebracht?

Ein paar kleine Beispiele.

A.B kann kein fliessendes Englisch, verspricht sich oft, und „ vergewaltigt“ manche Wörter so extrem das man nicht mehr weiss was sie meint.

Sie scheint nicht zu wissen, wieviele Tage ein Jahr hat( ihr wisst bestimmt welche Rede ich meine)

R.H hat keine ahnung von seinem Amt( Interview bei Maischberger bezüglich der Inflation) und widerspricht sich oft diesbezüglich.

usw….

Was meint ihr dazu?

Stimmen die Ausgaben wirklich. Hab das in nem TIKTOK Video gesehen, kann es aber nicht glauben. I mean ins Ausland ballern sie so viel Geld raus aber unser Staat leidet finanziell..

(Soll keine Werbung für AFD sein, ich bin unentschlossen was das angeht)

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/olaf-scholz-migration-abschiebung-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248105694/Juso-Vize-greift-Scholz-wegen-Aussage-zu-Abschiebungen-an.html

„„ins Lied der Rechten einzustimmen“. „

Stellt euch vor (und das wünsche ich niemandem, aber nur in der Theorie):

Olaf Scholz ist ja gerade in Israel aufgrund des Krieges. Was würde eigentlich aus welt-politischer Sicht passieren, wenn das Flugzeug, in dem sich Olaf Scholz bei Ein- und Abreise befindet, abgeschossen wird? Bspw. weil es für einen feindlichen Flugkörper gehalten wird.

Stellt euch mal vor, das würde passieren. Was würde dann in so einem Szenario passieren? Wenn ihr antwortet, dann lasst euch auch auf den Gedanken ein. Antworten mit "Glaskugel" etc. brauche ich nicht.

Andere europäische Länder verschärfen ihre Asylpolitik doch auch bereits oder nehmen schon gar keine mehr auf ... Außerdem haben wir doch gar keine Kapazitäten um mit so vielen Neuankömmlingen klar zu kommen. Wir haben doch jetzt schon ca. 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Zwar brauchen wir auch 800.000 Fachkräfte aufgrund des demografischen Wandels, aber die momentanen Flüchtlingszahlen sprengen ja auch diesen Rahmen und zumal hier ja auch die Rede von Fachkräften ist, welche dementsprechende Qualifikationen mitbringen. Außerdem wird auf die teilweise Beunruhigung innerhalb der Bevölkerung gar nicht eingegangen und die Bundesregierung setzt ihren Kurs konsequent fort. Warum? Des Weiteren gibt es auch keine konkreten Pläne zur Integration (Sprachkurse reichen da nicht) und ich habe die Befürchtung, dass Parallelgesellschaften entstehen werden.

Wo soll das ganze hinführen?

Ich finde schon, er strahlt Ruhe aus und ich wüsste niemanden, der es besser machen würde....

Pistorius wäre interessant, aber International noch zu unerfahren.

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Man sieht es immer wieder. Scholz sagt er hätte etwas vergessen. Oder er lächelt es weg. Wieso ? Was hat er ?

Welches Mitglied der Ampelregierung arbeitet eurer Meinung nach am besten und warum? (Bundeskanzler Scholz ist auch eine gültige Option.)

Hinweis: Die Frage ist, wen ihr am besten findet. Nicht, wen ihr nicht gut findet. Antworten vom Stil "Gar keinen" will ich nicht haben! Bitte nur antworten, wenn ihr mindestens ein Kabinettsmitglied gut findet.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Und wenn Nein, gab es schlechtere Regierungen?

Wenn ihr Euch aussuchen könnte, wie würde eure Regierung aussehen.....?

Seit Ihr Zufrieden mit der aktuellen Bundesregierung?

Hallo,

Kontext: Die Aktivistinnen baten Kanzler Scholz um ein gemeinsames Foto. Dann zogen sie ihre Shirts aus. Sie fordern ein Gas-Embargo gegen Russland.

https://www.morgenpost.de/politik/article236215385/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzleramt-nackt-protest-oben-ohne.html

Wie findet ihr es, dass Personen anstatt sich auf der Straße zu kleben, Politiker nach ein Selfie fragen, sich aber dabei nackt ausziehen? Gut?

Ist Österreich ein sehr konservatives Land?

Immerhin sind FPÖ, SPÖ und ÖVP dort sehr vorherrschende Parteien.

ÖVP und FPÖ sind beide rechts und konservativ.

SPÖ ist eine Art „linker Gegner“.

Grüne und Neos sind linke Randerscheinungen mit wenig Mitsprache.

Olaf Scholz trägt jetzt Augenklappe, wie findet ihr das?

Gerne auch begründen warum ^^

Auch im Vergleich zu den anderen sozialdemokratischen Bundesregierungen.

Bisher gab es ja die Regierungen Brandt, Schmidt und Schröder.

Bleibt aber bitte sachlich.

Ich bitte um eine freundlichen und respektvollen Umgang.

Kann mir jemand sagen, wer das Deutschlandticket offiziell verkaufen darf? Nur die Verkehrsverbände (wo gibt es eine offizielle Liste aller zugelassenen Verbände) oder auch andere Unternehmen?

Ich habe ein Angebot einer Mopla Solutions GmbH gefunden und bin mir nicht sicher, ob das ein seriöses Angebot ist.

Zertifiziert die Bundesregierung Stellen, die das Ticket anbieten dürfen oder kann das jede Firma anbieten?

und das werden dann MdB ? und minister ?

Bin ich eigentlich der einzige der unfassbar Angst hat, das die Afd zum größten Teil regieren könnte. Zum Beispiel das diese Alice Weidel Kanzlerin wird…

Und kommt mir bitte nicht mit: „So schlimm sind die doch gar nicht…“

Ich könnt immer gerne eure Meinung äußern, aber versucht nicht meine zu ändern. Ich hab nunmal Angst vor denen.

Aktuell hat ja der Staat das Rennen in der Immobilienbranche verloren. Konzerne bauen Wohnungen zum Überpreis und sehr viele können sich die Mietpreise nicht leisten.

Kann die Bundesregierung zum Beispiel vertraglich handeln, dass die Umsatzsteuer prozentual gesunken wird, wenn die Konzerne die Kaltmieten auf einen bezahlbaren Niveau senken werden?

Gerne auch begründen warum ^^

Gerne auch begründen warum ^^

Er ist ja seit 2022 Vorsitzender der Union und zum zweiten Mal Oppositionsführer im Bundestag.

Die Bundesregierung plant eine Inflationsprämie über 3000 Euro nur für Pensionäre.

Rentner sollen leer ausgehen.

aus www. augsburger-allgemeine.de :

,,Inflationsprämie nur für Pensionäre : Aber warum bekommen Rentner sie nicht?"

• Ist das OK?
• Meinungen dazu?

Wer war besser als Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin?

Olaf Scholz:

oder Angela Merkel:

https://youtube.com/shorts/rhipx-Jp5i4?feature=share

Was würdet ihr euch in dem Fall wünschen, hoffen, tun, denken oder fühlen?