Meinung des Tages: Meta blockt russische Staatsmedien - wie geht Ihr mit möglichen Falschinformationen im Internet um?

Der US-Konzern Meta verbannt gewisse russische Staatsmedien wegen Desinformationen von seinen Plattformen. Und auch ein neuer Bericht, der WDR, NDR sowie der SZ vorliegt, offenbart gezielte russische Einflussnahme auf westeuropäische Staaten. Hierbei stellt sich die Frage nach dem richtigen Umgang mit (Fake-)Informationen im Netz....

Meta blockt russische Staatsmedien

Der US-Konzert Meta, zu dem u.a. Facebook, Instagram, WhatsApp und Threads gehören, verbannt ab sofort mehrere russische Staatsmedien von seinen Plattformen. Begründet wird das harsche Vorgehen mit dem Vorwurf der ausländischen Einflussnahme; so wird dem TV-Sender RT (Russia Today) vorgeworfen, gezielte Desinformationskampagnen zu betreiben und sich aktiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf einzumischen.

Experten gehen davon aus, dass der eng mit dem Militär kooperierende Staatssender als verlängerter Arm des Kremls fungiert. Laut US-Außenministerium würde RT nicht nur Falschinformationen verbreiten, sondern sei zudem "ein vollwertiges Mitglied des Nachrichtendienstes und der Operationen der russischen Regierung im Krieg in der Ukraine".

In der EU ist der TV-Sender angesichts seiner irreführenden Berichterstattung im Ukrainekrieg bereits seit dem Frühjahr 2022 gesperrt.

Russische Einflussname in Deutschland & Europa

Ein Daten-Leak der kremlnahen Agentur SDA, der WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, offenbart, dass die Stimmung in Deutschland & Europa mithilfe von gezielten Fehlinformationen in Netz klar beeinflusst werden soll. Ziel sei es, Meinungen und politische Prozesse in Deutschland und anderen westlichen Staaten zu beeinflussen und Stimmung für Russlands Narrative zu machen. So veröffentlichte die SDA laut amerikanischen Geheimdiensten sog. "Doppelgänger", also Kopien von Internetauftritten renommierter Nachrichtenportale wie der SZ, um auf diesen russlandfreundliche Narrative zu verbreiten-.

Zur Erreichung der agenturinternen Ziele legt die SDA offenbar sogenannte KPIs (Key Performance Indicator) fest, an welchen der Erfolg gemessen werden kann. Für Deutschland formulierte die SDA in einer Präsentation beispielsweise das Ziel, dass die Zustimmung zur AfD oder der Indikator "Zukunftsangst" innerhalb der Bevölkerung einen bestimmten prozentualen Wert erreichen sollte.

Da ein Gros der Falschmeldungen zumeist schnell entfernt wird, lässt sich der tatsächliche Erfolg der Kampagnen am Ende des Tages allerdings nicht klar ermitteln. Die Bundesregierung appelliert an die Bevölkerung, sich das Vorhandensein möglicher Desinformationen stets zu vergegenwärtigen und jegliche Informationen im Internet immer kritisch zu prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie geht Ihr mit möglichen Falschinformationen im Netz um? Was hilft Euch dabei, Falschmeldungen als solche zu erkennen?
  • Denkt ihr auch andere Länder/Organisationen streuen gezielt Desinformationen im Netz, um deutsche Bürger zu beeinflussen?
  • Welche Maßnahmen erwartet Ihr seitens der Bundesregierung, aber auch einzelner Plattformbetreiber, um Fake News aus der Welt zu räumen / kenntlich zu machen?
  • Was ist für Euch eine valide Quelle? Was unterscheidet eine verlässliche Quelle von einer unverlässlichen Quelle?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nach Solingen: Eure Meinung zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung?

Die Bundesregierung verschärft nach dem Anschlag in Solingen die Gesetze im Waffen- und Asylrecht. Für Asylbewerber sollen Leistungen gekürzt werden. Sicherheitsbehörden bekommen umfassendere Befugnisse. Der Überblick

Als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung in Berlin von »weitreichenden« und »harten Maßnahmen«.

Zunächst soll ein generelles Verbot für Springmesser kommen. Ausnahmen bekommen Handwerker oder Jäger. Weiter wird ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und Märkten eingeführt. Das Verbot wird im Bundesrecht verankert – ohne Ermächtigungen der Länder. Auch hier gelten Ausnahmen, etwa für Gastronomen und Schausteller.

Verbesserte Kompetenzen für Bundespolizei und Waffenbehörde

Die Länder sollen ermächtigt werden, absolute Messerverbote an öffentlichen Plätzen anzuordnen, ungeachtet der Klingenlänge. Bisher durften nur Messer mit mehr als vier Zentimeter langer Klinge untersagt werden. Auch im öffentlichen Nahverkehr werden Messer verboten. Dazu sollen bundesweit einheitliche Regeln kommen.

Zur Kontrolle will die Bundesregierung die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So soll die Bundespolizei stichprobenartige Kontrollen durchführen dürfen, auch ohne Verdacht oder Anhaltspunkte auf Straftaten.

Für Waffenscheine werden Anträge künftig auch an BKA, Bundespolizei und Zollkriminalamt weitergeleitet, um etwaige Extremisten rauszufiltern. Sollten Extremisten Waffen besitzen, sollen die Behörden künftig schneller handeln. Wie genau, bleibt unklar.

Gestrichene Leistungen für Asylbewerber

Außerdem soll besser verhindert werden, dass Extremisten überhaupt an Waffen kommen. Dazu sollen Ermittler auch auf öffentliche Kommunikation der Betroffenen zugreifen können oder Telefonate mit der Waffenbehörde. Auch die Waffenbehörde soll umfangreicher recherchieren können, bevor Waffenscheine ausgestellt werden. Die Ermittler sollen künftig auch biometrische Daten erheben und verarbeiten dürfen – auch mittels künstlicher Intelligenz (KI).

Die Ampelregierung einigte sich zudem auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat. Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, sollen die Sozialleistungen gestrichen werden. Diese Menschen sollten »vom Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden«, sagte Faeser. Buschmann zufolge soll damit Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen.

Taskforce soll Bundesregierung zu islamistischen Gefahren beraten

Zudem soll es leichtere Ausweisungen von Geflüchteten geben, die Waffen eingesetzt haben, wie Buschmann sagte. Ein »besonderes Ausweisungsinteresse« solle dabei künftig auch für Jugendliche gelten. Zudem sollen dem Justizminister zufolge diejenigen den Schutzanspruch in Deutschland verlieren, die »ohne zwingende Gründe« in ihr Heimatland zurückreisen, etwa für einen Urlaub.

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und das Instrument des Vereinsverbots soll gegen islamistische Vereine weiter genutzt werden. Außerdem soll eine Taskforce eingerichtet werden, die die Regierung zu Islamismus berät. Die Mitglieder sollen aus Wissenschaft und Sicherheitsbehörden kommen. Bestehende Präventionsprojekte sollen ausgebaut werden, besonders beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/anschlag-in-solingen-bundesregierung-verschaerft-waffen-und-asylrecht-a-7a81c6ff-29fc-4be0-9e5d-00f6bf750c69?sara_ref=re-so-app-sh

Ich begrüße nur Asylrechtsverschärfung. 53%
Ich begrüße sämtliche Maßnahmen. 23%
Ich lehne sämtliche Maßnahmen ab. 19%
Ich begrüße nur Waffenrechtsverschärfung. 5%
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Wie zufrieden seid ihr mit der aktuellen politischen Lage?

Guten Tag liebe GF-Community.

1 | Bundesregierung und Ampel-Koalition:
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht vor Herausforderungen wie der Haushaltskrise, Migration, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise, Inflation, dem Klimawandel und dem Fachkräftemangel.

(https://www.zdf.de/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html)

2 | Umfrageergebnisse:
Laut einer aktuellen Umfrage liegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz bei einer hypothetischen Direktwahl des Kanzlers gleichauf.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/)

3 | Migrationspolitik:
Es gibt Diskussionen über die Senkung der Grundsicherung für Asylbewerber, was zu kontroversen Debatten geführt hat.

(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland)

4 | Energiepolitik:
Der Atomausstieg und die damit verbundenen Entscheidungen des Wirtschaftsministers Robert Habeck stehen weiterhin im Fokus.

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles)

5 | AfD und SPD in Brandenburg:
In Brandenburg liegt die AfD laut dem ZDF-Politbarometer nur noch
knapp vor der SPD.

(Link wird mir nicht angezeigt.)

| Frage:

Wie zufrieden seid ihr mit der aktuellen politischen Lage?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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