Kann man die Bundesregierung loswerden?
Viele (mich eingeschlossen) finden die aktuelle Bundesregierung nicht ganz so super. Deswegen möchte ich wissen wie man die Bundesregierung auf legale Art und Weise loswerden kann
10 Antworten
Nur dann, wenn die aktuelle Regierung bzw der Kanzler ein Mißtrauensvotum verlieren würde oder eine der Parteien aus der Koalition austreten würde.
Dann würde es ganz regulär Neuwahlen geben.
Das was wäre dann wie bei der Regierung Schröder. Dort wurde ein Jahr früher als geplant neu gewählt, nachdem Kanzler Schröder die Vertrauensfrage im Bundestag verloren hatte
Das Parlament kann ein Misstrauensvotum anregen. Das dürfte aber aktuell wenig Erfolg haben.
Durch Wahlen. Sollte eigentlich bekannt sein.
Konstruktives Misstrauensvotum
Die Abgeordneten können dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt. „Konstruktiv“ heißt das Kontrollmittel, weil es nicht ausreicht, nur den Kanzler abzuwählen, sondern die Parlamentarier müssen sich auch auf einen neuen Regierungschef einigen. Hat die Mehrheit der Abgeordneten dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen, ersucht der Bundestag den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler zu entlassen und den gewählten Nachfolger zu ernennen. Der Bundespräsident muss diesem Ersuchen entsprechen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen (Artikel 67 des Grundgesetzes).
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/K/konst_misstrau-245482
Oder durch die reguläre Wahl 2025.
Aber zu meckern gibt es ja auch immer was und Jeder sieht natürlich seine persönlichen Belange als die Wichtigsten an. Würde es eine neue Regierung also "besser" machen und was vor allem läuft für einen selbst denn schlecht bzw. hat man sich überhaupt schon damit auseinander gesetzt, was bislang gemacht wurde?
In einem zweiten Schritt haben die Experten dann überprüft, was aus den Versprechen geworden ist. „Zur Halbzeit ihrer Regierung hat die Ampel bereits 174 ihrer insgesamt 453 Versprechen voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent)“, heißt es in der Analyse. Als voll erfüllt zählen bereits verabschiedete wie die Erhöhung des Mindestlohns oder Vorhaben wie die Einhaltung der Schuldenbremse im laufenden Jahr.
Wenn man also sagt, man findet sie "nicht ganz so super", sollte man ja auch genau wissen, was sie bis dato gemacht hat und was nicht bzw. noch nicht.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/regierungsmonitor
Vielleicht findet man auch Manches nicht "super", weil man nicht so genau informiert ist? Oder man sie eh nicht gewählt hatte und ganz andere Ziele verfolgt?
Wir haben eine Demokratie und die jetzige Regierung wurde für vier Jahre gewählt.
Eine Regierung ist kein Job ,den man mal eben so kündigt oder hinschmeißt.
Man sollte denen schon abverlangen, für das sie gewählt wurden.
Wie wäre es mit konstruktiver Kritik?