Wie findest du unseren Deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier?

Ich freue mich auf viele verschiedene Antworten!

VG euer Tomo

#TomoFragt

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
• Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
• Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wird die Neuwahl dann abgesagt? Kann der Bundespräsident trotzdem noch den Bundestag auflösen? Was passiert in einem solchen Fall?

Er war Österreichischer Bundespräsident

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

• Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
• Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
• Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?

Wer hat das vorgeschlagen und in welchem Jahr das man zwei Oberhäupter tut,auch einen Bundeskanzler und Bundespräsidenten ?? Hätte es NICHT ausgereicht wenn nur ein Bundespräsident als Oberhaupt wäre ?? Das gleiche Spiel auch in Österreich.

Dass er unser Bundespräsident wird und Steinmeier in Rente schickt?

Mal angenommen, dass das möglich wäre.

Bundeskanzler beauftragt Bundespräsident, Linder nur entlassen.

Bundespräsident vollzieht es und gibt Entlassungsurkunde an Lindner.

Momentan regiert Bundespräsident Steinmeier (SPD), Kanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD). Hierdurch rutscht die Exekutive in die Hände einer Partei. Die Entscheidungsketten sind dadurch im exekutiven Strang sehr kurzgeschlossen. Kann dies innerhalb der Ampel Koalition gegenwärtig mißbraucht werden?

Kanzler Scholz hat den Finanzminister Lindner (FDP) gestern gekündigt. Er hat sich hierfür beim Bundespräsidenten rückversichert:

-- „Franz-Walter ich muss diesen Finanzminister kündigen. Dem kann ich net mehr vertrauen...“

-- „Ja, Scholzi, hast recht... Machen wir... Sind doch irgendwie Genossen... Aber häng es nicht so aus, weil ich muss Neutralität bewahren... irgendwie zumindest...“

Kann nun der Scholz bei der Innenministerin anrufen und den gekündigten Lindner strafrechtlich wegen seinem Positionspapier belangen:

-- „Genossin Nancy. Du, der böse Finanzminister hat alles durcheinander gebracht. Der hat das mit Absicht getan. Das muss doch strafrechtliche Konsequenzen haben!“

-- „Yoa Scholzi. Ich ruf mal beim Generalbundesanwalt an und schau mal, was ich da in die Wege leiten kann. Der hat das bestimmt mit Absicht gemacht... Hast du gut gemacht den zu kündigen...”

Wenn nun die Innenministerin von der SPD etwas bei den Staatsanwälten bohrt:

-- „Hören Sie Herr Generalbundesanwalt. Lindner ist eine Bedrohung für die Demokratie. Er hat seine Position schamlos mißbraucht und einen schweren Vertrauensbruch begangen. Das ist Verrat! Wir müssen den in Untersuchungshaft nehmen, bevor er abhaut.“

Als nächstes klingelt ein Sondereinsatzkommando beim Christian Lindner:

-- „MITKOMMEN!“

In der deutschen Geschichte war es schon oft so, dass Innenminister, Bundeskanzler und Bundespräsident zur gleichen Partei gehört haben. Sollte man das rechtlich vermeiden?

Momentan regiert Bundespräsident Steinmeier (SPD), Kanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD). Hierdurch rutscht die gesamte Exekutive in die Hände einer Partei. Die Entscheidungsketten sind dadurch im exekutiven Strang sehr kurzgeschlossen.

Dies wurde beispielsweise der weimarer Republik zum Verhängnis. Nachdem Hitler (NSDAP) Kanzler der Republik wurde, durfte er zunächst nur zwei Ministerposten besetzen. Er bestand auf den Posten des Innenministers mit Heinrich Frick (NSDAP) und erpresste den Reichspräsidenten Hindenburg, der ihm Freigaben erteilte. Dadurch rutschte die gesamte Exekutive in die Hände der Nationalsozialisten. Die anderen Minister versuchten die NSDAP politisch einzurahmen, was aber nicht mehr gelang, weil die Entscheidungsketten in der Exekutive so kurzgeschlossen wurden. Die NSDAP konnte einfach politische Gegner verschwinden lassen.

Historisch betrachtet hat es sich also als gefährlich für die Demokratie herausgestellt wenn Innenminister, Kanzler und Präsident zur gleichen Partei in Deutschland gehören. Im Prinzip kann dieser Machtmißbrauch von jeder Partei genutzt werden. Warum wird das dann immer noch zugelassen?

Heute hat Bundeskanzler Scholz ja verkündet, dass Christian Lindner vom Bundespräsidenten entlassen wurde. Kann der Bundeskanzler das selbst beschließen und der Präsident muss zustimmen?

Jetzt nach den historischen politischen Entscheidungen?

Was ist ein Fickstern?

https://www.youtube.com/watch?v=GZnxEx85Cuo

Ich weiß, dass es den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Minister gibt. Wer sitzt in diesen Räumen sag ich mal?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beispielsweise ist Fan vom Fußball-Zweitligisten FC Schalke 04 und er wird von anderen Fans der "Königsblauen" fertig gemacht, einfach weil er in seinem Amt als Staatsoberhaupt vermeintlich alles falsch macht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist als Franke Fan des 1.FC Nürnberg und ich bin mir sicher, dass auch er von anderen Fans des "Glubbs" fertig gemacht wird.

Politiker sind auch nur normale Menschen, die auch fußballbegeistert sind. Wäre ich z. B. Politiker, würde ich mir nicht vorschreiben lassen, wo ich mich zu blicken lassen habe, sondern würde, wenn es die Zeit hergibt, im Volksparkstadion sein, um den Hamburger SV zu unterstützen.

PS: Ist Robert Habeck HSV-Fan? Er kommt doch aus Schleswig-Holstein.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind von den bisherigen Bundespräsidenten viele bedeutende Reden gehalten worden. Für besonders bemerkenswert halte ich die Reden von Dr. Richard Freiherr von Weizsäcker und von Dr. Roman Herzog als Bundespräsidenten. Was habt ihr dazu für eine Meinung. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr an der Umfrage unten teilnehmt.

Wieso wird und wurde der Bundespräsident in Deutschland nicht direkt von den Bürgern gewählt wie es zb. in Österreich der Fall ist?

Es muss jetzt eine Frau werden, Deutschland braucht eine Präsidentin.

der bundespräsident fährt ja viel zug darf der lokführer eigentlich dann schneller fahren als erlaubt?

Deutschland hat seit der NS-Zeit gelernt, mehr Sicherheitsprotokolle zu machen, wie zum Beispiel dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundespräsident, etc.

Findet ihr euch vom derzeitigen Bundespräsidenten, Frank Walter Steinmeier, gut vertreten? ( Frage wegen eines Deutschreferates

Werden nur Parteien gewählt, die mehr Geld versprechen oder kostenlose Angebote?

was ist der unterschied zwischen Bundesminister und Bundespräsident?

Hallo,

in Österreich gibt es das beim ORF tatsächlich, dass z.B. der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen um die 26.701,- (brutto 14 Mal jährlich), während der ORF-Generaldirektor Roland Weißmann sogar 30.393,- (brutto 14 Mal jährlich) verdient.

https://www.heute.at/s/diese-orf-granden-cashen-mehr-als-der-bundespraesident-120028695

Das wäre z.B. so ähnlich wie wenn der CEO von RTL Deutschland Stephan Schmitter mehr verdienen würde als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Ich möchte wissen, ob auch in Deutschland irgendwelche Mitarbeiter/innen, die beim TV arbeiten (egal ob z.B. bei RTL, ProSieben, Sat. 1 usw.) mehr verdienen als der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier?

Und was haltet Ihr generell von dieser Aufteilung, dass z.B. anhand von Österreich der Bundespräsident Alexander Van der Bellen weniger verdient als ORF-Generaldirektor Roland Weißmann?

Ich finde keine sicheren Antworten. Meine Familie antwortet auch nicht :(

und warum?

Ich mag ihn nicht

Sind in der Bundesversammlung alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten?

Und was hat „gleiche Anzahl an Mitgliedern, die von Länderparlamenten gewählt werden“ mit der Bundesversammlung zutun?

Ich schreibe Montag eine Arbeit über das Thema der weg zur deutschen Einheit.

Hauptthemen sind:

-Das Grundgesetz der BRD

-Die Verfassung der DDR

-Basic fragen zum Bundestag, Bundeskanzler

-Unterschied zwischen BRD und DDR

-Wahlen in der BRD und der DDR

-Gründe für die Wahlfälschung in der DDR

-Die Wirtschaftssystem der BRD und der DDR im vergleich

Es wäre sehr nett wenn mir jemand ein paar tipps und hilfen gegeben könnte.

Es geht in diesem Artikel um die Debatte, ob man Penis-Verstümmelungen erlauben oder verbieten sollte.

Aus dem Artikel vom katholisch.de aus dem Jahre 07.05.2017 ist folgendes zu lesen.

In der Bundestagsdebatte über das Thema warnte der damalige SPD-Fraktionschef und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier davor, dass ausgerechnet Deutschland als erstes Land der Welt die Beschneidung nach jüdischer Tradition verbieten könnte. Die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg betonte: "In unserem modernen und säkularen Staat ist es nicht Aufgabe des Staates, die Erziehung des Kindes vorzunehmen."

Quelle:

https://www.katholisch.de/artikel/13232-religionsfreiheit-oder-koerperverletzung

__________

Deutschland als erstes Land der Welt die Beschneidung [...] verbieten könnte

Als erstes Land der Welt!!!

Bedeutet das, dass die abrahamitische Penis-Verstümmelungen in allen Länder erlaubt sind?

Obwohl in der Hirarchie im Staat niemand über den Bundespräsidenten steht, sind schon zwei zurückgetreten. Warum haben Sie dies Ihrer Meinung nach zurück getreten?

Danke im Voraus für die ausführliche Antwort:)

Hallo, ich weiß, dass die Schweizer Regierung folgendermaßen zusammenkommt: Die drei meist gestimmten Parteien dürfen jeweils zwei Personen wählen, und die viertmeist gestimmte Partei darf eine Person wählen, die deren Interessen im Bundesrat vertreten soll. Dieser Bundesrat wird dann als eine einzelne Person betrachtet. Diese Person wird nach außen hin vom Bundespräsidenten vertreten.

Meine Frage ist nun: Der Bundespräsident* darf ja nur ein Jahr lang im Amt sein, ohne die Möglichkeit von Folgejahren. Ist der Bundespräsident ein Mitglied des Bundesrates, der gewählt wurde?

Und gibt es noch mehrere Mitglieder im Bundesrat, weil ich manchmal auf Bildern 8 Mitglieder sehe und nicht nur 7?

Wenn ja, welche wären das?

Es wäre wohl das erste in Deutschland für einen Nicht-Politiker, aber in anderen Ländern ist dies für Sportidole schon gemacht worden.

Gauck warnt vor unbegrenzter Migration:

Ich bin gespannt.

Wer wird Bundespräsident 2027, wenn die Union 2025 die Bundestagswahl gewinnt und Merz Kanzler wird?

Wir bräuchten mal jüngere Leute dort!

Der Typ taugt ja garnichts und kann seine Reden nichtmal ohne Vorgefertige Papiere. Ein Wahrer Anführer spricht von der Seele raus. Allein diese Faktoren machen Olaf Scholz lächerlich.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält nichts von einer Debatte über ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). "Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

"Genauso unsinnig ist es zu sagen, wer die AfD wählt, sei automatisch ein Nazi", sagte Gauck. "Ein Teil dieser Menschen will, dass alles wieder so ist wie früher - und am liebsten ohne Ausländer. Leider fragen diese Menschen nicht, wer dann die Erdbeeren und den Spargel erntet."

Wie findet ihr Gaucks Äußerungen?

Das aktuelle System finde ich nicht besonders gut, weil das jeweilige Staatsoberhaupt fast nur Staffage ist. Auch sollte der Oberbefehl über die Streitkräfte ausschließlich beim Staatsoberhaupt liegen, wie das bspw. in den USA und Russland der Fall ist.

Welche von beiden Regierungsform würde euch lieber sein?

1. Palamentarische Demokratie : Bundespräsident, Bundeskanzler also genau das was wir jetzt haben.

2. Palamentarische Monarchie

Der Kaiser hat die Rolle des Bundespräsidenten, also so gut wie keine Macht! Nur Repräsentive Aufgaben. Und anstatt Bundeskanzler hätten wir Reichskanzler.

Warum ist das so in Deutschland?

Hallo, irgendwie stoße ich auf unterschiedliche Antworten.

Wer ernennt nun die Bundesminister in Deutschland? Eigentlich dachte ich das macht der bundespräsident. Nun las ich auch der Bundeskanzler 😫. Aber der bundespräsident verabschiedet doch aber auch Gesetze? 🤔 Danke für eure Hilfe

Hallo ich werde in einer Woche meine mündliche Prüfung in Gemeinschaftskunde ablegen

Wir sollen für die Prüfung ein Einstiegsthema haben. Ich habe jetzt Konrad Adenauer genommen. Dieser Vortrag soll auch nur maximal 5 Minuten gehen der darf auch nicht länger gehen weil sonst geht das halt von der Zeit. Ab wann wird unterbrochen. Also das da wirklich nicht lange gehen.

Ich hab jetzt mal meinen Vortrag vorbereitet

Könnt ihr mir mal sagen ob das so geht oder ob das richtig ist.

Ist das zu viel geschichtliche Sachen oder geht das auch für Gemeinschaftskunde? Also eher für Politik , mir ist es wirklich wichtig, dass auch alles richtig ist, weil ich schon in der Präsentation gerne volle Punktzahl hätte

(Er ist der österreichische Bundespräsident)

Will Bundespräsident werden

Ich bin seit 15 Jahren in Deutschland

Sollte man den ganzen Land- und Bundestagsabgeordneten, den Ministern, sowie dem Bundeskanzler und Bundespräsidenten die Bezüge streichen oder zumindest eine absolute Obergrenze von 2000 € monatlich einführen?

Hallo,

kann ein Bundesminister was gegen seine "Amtsenthebung" was machen? Wenn der vom Bundespräsidenten Entlassen wurde.

Ist der Bundespräsident wirklich der Wichtigste Politiker in Deutschland? Also nicht nur formal sondern von Sachen die er Erwirken kann. Braucht man den eigentlich überhaupt, weil eigentlich kann der Kanzler das theoretisch doch machen?

Ich habe hier einen Fall, indem der Bundeskanzler mit seiner Partei A wegen des von ihnen eingeschlagenen Reformkurses in Bereich der Energiepolitik massiver Kritik untersetzt ist (auch Parteiintern nimmt die Anzahl der Gegner des Reformprogramms zu), woraufhin der Bundeskanzler sich veranlasst sieht, dass Misstrauen der Abgeordneten aussprechen zu lassen. Der Bundespräsident löst daraufhin den Bundestag auf und eine fraktionslose Abgeordnete sieht sich in ihren Rechten als Abgeordnete (zu Recht ?) durch die verkürzte Legislaturperiode verletzt, da sie befürchtet ihren Sitz im Parlament zu verlieren.

Nun zu Frage:

Welche Vorteile hat ein Bundeskanzler, wenn durch die Vertrauensfrage eine Neuwahl stattfindet?

Ich verstehe es nicht, denn wenn viele Abgeordnete gegen den Reformkurs sind und auch Parteiintern die Anzahl der Gegner des Reformprogrammes zunimmt, so wird der Kanzler bei einer Neuwahl doch erst Recht seine Macht verlieren und abgesetzt werden....oder nicht ?

Angenommen der Bundespräsident unterzeichnet ein beschlossenes Gesetz nicht, aber es ist verfassungskonform. Im Grundgesetz gibt es den Artikel 61. Dieser besagt folgendes:

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Da der Bundespräsident ja nur eine Prüfungskompetenz, kann man doch daraus schließen, dass er gegen den Abs. 1 verstößt und somit in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden darf, oder?

Klingt dumm aber ich verstehs wirklich nicht, wie kann es sein, dass unsere Verteidigungsministerin die für unser aller Sicherheit verantwortlich ist, wie eine Kindergärtnerin aussieht und weniger Ahnung hat als dee durchschnittliche 13 jährige, oder dass unsere letzten beiden Drogenbeauftragten Marlene Mortler und daniela ludwig waren, welche ähnlich viel Ahnung von ihrem Themengebiet haben wie Frau lambrecht.
Das klingt so als will ich mich beschweren aber ich verstehe es wirklich nicht, kann mir das jemand erklären warum niemand gewählt wird der vom jeweiligen Gebiet kommt

Deutschland wird immer mehr zum Spielball geworden, aus meiner Beobachtung in Hinsicht auf die aktuelle Russland-Ukraine-Situation.

Der Druck von Forderungen...

Ausladungen von geplanten Treffen mit Regierungsmitgliedern...

also ich versteh ja deren lage aber jetzt hat er steinmeier ausgeladen, wegen der früheren russland politik. auch wenn da fehler gemacht wurden, kann man doch nicht einfach einen besuch vom staatsoberhaupt abschlagen. letztendlich repräsentiert er unser land. und das kommt dann so rüber, als würde er unsere hilfe gar nicht zu schätzen wissen

Ich hörte der Bürgermeister ernennt seine Abgeordneten für den Städte-Tag und der Bundespräsident ernennt seine Abgeordneten für den Bundestag, was davon stimmt?

Ist der nicht total überflüssig? Er macht ja nichts

Der Bundestag musste sich vor kurzem mit der Frage beschäftigen, ob man den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen sollte.

Wie würdet ihr entscheiden? Begründung wäre super..

*Bundesversammlung

Manche Argumente sprechen dafür, es gibt aber auch Argumente, die dagegen sprechen. Was meint ihr?

Wieso sind Politiker hierzulande unbeliebt und werden immer kritisiert, egal was sie tun?

Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich dazu bekannte, Fan des FC Schalke 04 zu sein, wurde er von anderen Fans der Königsblauen fertig gemacht. Einmal sagte ich, dass Heiko Maas HSV-Fan ist und ein anderer HSV-Fans hat sich über diesen abfällig geäußert.

In den USA würde keiner auf die Idee kommen, Joe Biden zu hassen.

Ich bräuchte dringend Hilfe ich weiß nicht so genau wie ich anfangen soll wäre sehr lieb wenn jemand mir helfen helfen würde

…

Immerhin hat er jahrelange Lebenserfahrung und er würde unser Land sehr gut repräsentieren!

Die SPD ist nach einigen Jahren wieder stärkste Kraft geworden und die CDU hat das historisch schlechteste Ergebnis erreicht. Trotzdem frag ich mich warum will er als zweitstärkste Kraft Kanzler werden, wie ist sowas denn überhaupt möglich?

Wenn z.B RGG zu wenig ist, Olaf Scholz keinesfalls mit der CDU möchte, gleiches gilt für Baerbock. CDU und FDP hätten nicht genug usw. Müsste dann neu gewählt werden oder muss dann jemand nachgeben?

Bitte begründen.

Ich kann mir des net erschließen, sind die Legislative, Administrative oder Gubernative also Teil der Exekutive?

begründe deine meinung

Warum muss man mindestens 40 Jahre alt sein, um Bundespräsident werden zu werden zu können? Ist das Alter nicht relativ irrelevant für politische Kompetenz? Hmmmmm?

MfG BodyMilkTaster

(politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland —> Wahl des Bundespräsidenten)

Hallo ich habe eine Hausaufgabe, nähmlich soll ich den Kasten unter dem text ausfüllen.

Jedoch komm ich garnicht mehr weiter.🙁

Ich hoffe jemand da draußen könnte mir weiter Helfen.😩

Ich freue mich schon auf eure Antworten.

LG Melii

Warum hat der Bundespräsident im Vergleich zum Reichspräsidenten der Weimarer VErfassung wenige Befugnisse?

Der Amtseid des Bundespräsidenten/ der Bundeskanzler/der Bundesminister lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Nun frage ich mich welche Bedeutung

seinen Nutzen mehren

hat.

(Nein, ich bin kein Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger oder Rechter)

Und zwar mache ich nächstes Jahr in Hessen meinen Abi und bin in beiden Fächern echt mega schlecht. In Geschichte sind meine Noten ein bisschen schlechter als in Powi. Da ich eines der beiden Fächern mündlich machen möchte, möchte ich eine Präsentationsprüfung machen. Ich habe mir einige Themen für Politik angesehen und bekomme direkt Kopfschmerzen. Bei den Themen in Geschichte wirken die Themen etwas einfacher man kann ja alles nachlesen und auswendig lernen und so. Was denkt ihr, was wäre einfacher?

Klar ist, dass der Bundespräsident von der Bundesversammlung. Doch nehmen wir mal an ihr hättet die Wahl, würdet ihr je nach Person wählen oder eher die Partei in der eher Mitglied ist/war. Gerne mit Begründung. Vor allem eine Frage für die unter 30-jährigen. :-) Natürlich sind auch ältere für diese Umfrage herzlichst eingeladen sind.

Auch wenn ihr eher in der rechteren Seite steht, würde ich mich für eine Antwort sehr freuen.

(Es werden viele weitere Umfragen nach dieser erfolgen ;-))

Warum hängen in Behördeneinrichtungen und in Gefängnissen Bilder vom Bundespräsidenten?

Danke im Voraus

Hallo Leute ich habe eben eine Reportage gesehen von einem Gefägnis. Und die Reporterin hat gesagt das in jedem Gefägnis ein Bild von unserem Bundespräsident hängt, aber warum genau wurde nicht genannt. Weiß das jemand warum?

Danke im Voraus!

Grundsätzlich finde ich es gut dass ein Bild vom Staatsoberhaupt in einem Gefängnis hängt weil er ja auch das Recht zur Begnadigung besitzt, aber wieso ist das so, ist das Pflicht oder ist es Tradition?

Englisch sprechen macht Sinn weil 90% der Anwesenden bestimmt englisch sprechen können und kein deutsch. Aber es zu begründen damit das es die "Sprache der Täter" ist und aus Rücksicht vor den Opfern, finde ich nicht gut. Gedenken ist wichtig und die Taten nicht zu vergessen ist auch wichtig aber es kommt so rüber als ob man sich jetzt schämen muss deutsch zu sprechen?!

Es ist durchaus zumutbar das ein Holocaust-Überlebender einer deutsch sprechenden Person gegenübertreten kann. Sonst hätte Herr Steinmeier doch auch gleich hinter einer Schattenwand sprechen können?! Das wäre noch rücksichtsvoller...

Oder bin ich hier echt der einzige der diese Begründung übertrieben findet? Also wie gesagt Englisch und Hebräisch sprechen ist okay aber die Begründung find ich einfach falsch.

• https://www.morgenpost.de/politik/article228220485/Holocaust-Gedenken-in-Israel-Staatsgaeste-aus-50-Laendern.html
• https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/steinmeier-bei-holocaust-gedenken-in-yad-vashem-es-ist-eine-andere-zeit-aber-dasselbe-boese/25467088.html

Wie wurdet ihr diese Aussage erläutern ?

B-FD-0000

B= ist Berlin

FD= ???? Was bedeutet FD bei Bundestags Auto?

Wäre eine Monarchie, in der der Kaiser lediglich eine repräsentative Rolle erhält, und sich aus der Politik raushält, Verfassungswidrig?

Hey,

ich schreibe morgen eine Sozialkundearbeit und eine Frage wird sein, ob der Bundespräsident unwichtig ist.