Die FPÖ ist nach dem Zweiten Weltkrieg zum ersten Mal die stärkste Kraft. Dennoch will niemand mit der FPÖ koalieren, nicht einmal Karl Nehammer. Es wurde jedoch mehrmals erwähnt, dass Nehammer mit der FPÖ koalieren könnte, sollte Herbert Kickl zurücktreten. Der Bundespräsident Van der Bellen scheint in Österreich im Gegensatz zum deutschen Bundespräsidenten mehr Macht zu haben, denn 1) er kann den Regierungsbildungsauftrag an jede Partei vergeben, sie muss nicht die stimmenstärkste Partei sein. 2) Er kann, sollte die ÖVP mit der FPÖ koalieren, diese Regierung weiterhin verweigern bzw. ein Veto einlegen. Solange die Regierung nicht vom Bundespräsidenten angelobt wird, ist sie nicht regierungsfähig.
Ich habe ein paar Freunde in Salzburg. Sie machen sich langsam Sorgen, auch jene, die in Österreich geboren sind, einen österreichischen Reisepass haben und keine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Was, wenn die FPÖ Menschen, auch Österreicher, ausbürgert, weil sie nicht René, Dominik, Hans oder einen typisch österreichischen Namen tragen? Viele Neo-Österreicher haben Namen, die aus Anatolien, dem Nahen Osten oder anderen Regionen stammen. Wie wahrscheinlich ist es, dass die FPÖ gut integrierte Menschen ausbürgert und eine ethnische Säuberung beginnt?
Könnte diesen Menschen in einem solchen Fall in Deutschland Asyl gewährt werden?
Die Lage sollte man nicht unterschätzen, denn vor 75 Jahren hat auch alles langsam begonnen: Erst wurden die Leute diskriminiert, der Alltag wurde schwieriger – alles Schritt für Schritt. Die Menschen haben Angst und fragen sich, wie es weitergeht.
Wird die FPÖ auch gut integrierte Menschen, die ursprünglich aus dem Nahen Osten oder Anatolien stammen, ausbürgern und diskriminieren?
