Innenministerin Faeser plant, dem BKA heimliche Durchsuchungen zu ermöglichen, um die Terrorabwehr zu stärken. Justizminister Buschmann widerspricht entschieden, da er dies als verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte ansieht. Faesers Entwurf würde dem BKA erlauben, Wohnungen verdeckt zu betreten und Spähsoftware zu installieren. Buschmann betont, dass solche Maßnahmen nicht das Kabinett passieren werden und dass der Schutz der Grundrechte im Vordergrund stehen muss.
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