Wie findet Ihr es, dass die Bundesregierung nun große Teile der AfD- Forderungen für Asylwerber umsetzt?
Die wichtisten Punkte sind folgende:
Asylstatusverlust bei Heimreise: Flüchtlinge verlieren ihren Asylstatus, wenn sie ohne triftigen Grund in ihr Heimatland reisen.
Leistungskürzungen für Dublin-Fälle: Flüchtlinge, die über andere EU-Länder eingereist sind, erhalten nur noch das Minimum an Leistungen (keine Bargeld- oder Bezahlkarten).
Messerverbot: Einführung eines Messerverbots in Fernverkehrszügen, an Bahnhöfen und bei großen Veranstaltungen.
Ausweitung der Bundespolizei-Befugnisse: Erlaubt regelmäßige Kontrollen an Bahnhöfen und den Einsatz von Tasern.
Biometrische Datenverwendung: Das BAMF darf biometrische Internet-Daten zur Identitätsfeststellung nutzen.
Dublin-Task Force: Neue Task Force zur besseren Rückführung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.
Erweiterung der europäischen Asylreform: Verbesserung der Rücknahmequoten durch andere EU-Länder.
Bekämpfung von Islamismus: Einsatz von KI-Programmen zur Bekämpfung islamistischer Propaganda im Netz.
Quellen:
1. https://www.bild.de/politik/inland/nach-solingen-anschlag-ampel-einigt-sich-auf-neue-asyl-regeln-66d073f1f4f5490f75fbd18a
2. https://www.krone.at/3508733