KriPo kommt vorbei und hinterlässt Zettel?

Heute ist etwas merkwürdiges passiert. Die KriPo stand vor unserer Tür (gesehen über die Hauskamera). Es war erst ein Mann zu Fuß mit einer roten Mappe auf der "KRIMINALPOLIZEI" stand, dieser klingelte und ging wieder weg. Dann kam er mit einer Frau zurück, die eine grüne Mappe mit der Aufschrift "GPD (Gewerkschaft der Polizei)" hatte. Als wieder keiner aufmacht, holte er einen kleinen Zettel raus, sie suchten den Briefkasten und verschwanden darauf wieder. (Was mich wundert, der Dienstwagen war weder auf meinem Hof, noch auf den Parkplätzen direkt davor geparkt). Im Briefkasten lag ein Zettel auf dem Stand ich solle mich bitte beim zentralen Kriminaldienst Fachkommisariat 1 telefonisch in Verbindung setzen zur "Klärung eines Sachverhalts", dazu eine Telefonnummer und seine Unterschrift.

Meine Frage nun, was könnte das sein?! Ich habe zwar ein Verfahren am Laufen (das ich nicht war, glaubt mir aber hier denke ich eh keiner, aber im Endeffekt wird es der Richter bestätigen :D), jedoch fällt das nicht in den Bereich des Fachkommissariats 1 soweit ich weiß (normalerweise Mord, Sexual und Brandstiftung) und da ist eigentlich auch laut meines Anwalts kein weiterer Anlass mich weiter zu befragen (Akteneinsicht ist da, alle anderen polizeilich nötigen Maßnahmen haben sie schon gemacht).

Wäre es ein weiteres neues Verfahren wozu sie mich befragen (wüsste nicht was), müsste doch aber erstmal eine Vorladung ankommen, bevor die KriPo vor der Haustür steht oder nicht? (Ich bin über 18, also keine Gefährdeansprache oder Gespräch mit den Eltern)

Und soooooo dringend kann es ja eigentlich auch nicht sein, wenn sie nen Zettel mit "Zur Klärung eines Sachverhalts werden sie gebeten ..." in den Briefkasten werfen. Ich glaube wäre es etwas was in der Zuständigkeit des Fachkommisariats 1 liegt, würden sie nicht darum betteln dass ich sie mal zurück rufe.

Danke schonmal im Vorraus, vielleicht hat ja jemand ähnliches gehabt, oder kann weiß mehr zur Arbeit der Kripo.

Polizei, Recht, Anzeige, Jura, Kriminalpolizei, Kripo, Hausbesuch, Verfahren, strafrechtliche-verfolgung
Parkhauspfosten angefahren, keine Schäden, Verkehrsunfallflucht, Probezeit, Was passiert jetzt?

Hallo Leute, Also folgendes:

Heute morgen hat ein LKW die Einfahrt zum Parkhaus blockiert, aber er hat gewunken und ich bin dann quasi beim Ausgang an das Parkhaus reingefahren, hab dann nach rechts die Spur gewechselt, hab die Größe vom LKW unterschätzt und bin dann frontal in so einen Pfosten beim Automaten rangekommen. Ich bin dann zurück gefahren und man hat keinen Schaden gesehen und an meinem Auto war auch nichts. Ich hab gedacht, ich hätte nochmal Glück gehabt

Als ich dann von der Schule wieder zurück gekommen bin, hing an dem Auto ein Zettel, dass ich eine Verkehrsunfallflucht begangen habe und mich bei der Polizei melden soll. Unterschrieben war von einem Polizisten.

Ich habe dort dann angerufen und habe der Polizisten den Sachverhalt erklärt. Sie meinte, dass mich der zuständige Polizist heute Abend noch kontaktiert. Sie hat auch gesagt, dass jetzt ein Verfahren gegen mich eingeleitet wird und wenn man keinen Schaden feststellen kann, es keine Unfallflucht war. Wenn doch, geht's weiter zum Staatsanwalt und dieser entscheidet, wie es weiter geht. Jetzt wollte ich fragen, was alles auf mich zu kommt? Ich bin in der Probezeit und wusste nicht, dass ich in jedem Fall die Polizei anrufen muss, auch wenn man keine Schäden sieht. Und gibt es eine Verminderung, weil ich nach der Schule angerufen und mich gemeldet habe? Brauche ich einen Anwalt? Wird mir der Führerschein entzogen und wie viele Punkte bekomme ich? Was für Kosten erwarten mich? Ich hoffe, mir kann jemand helfen! :(

Liebe Grüße

Auto, Unfall, Polizei, Anwalt, Führerschein, Parkhaus, Probezeit, Strafe, Verfahren, Pfosten
Polizei Berlin welche Emails kommen auf mich zu?

Schönen guten Tag,

ich hab mich bei der Polizei Berlin am 1. September beworben, zwei Tage später den Onlinetest gemacht und bestanden. Am 15. hab ich dann den PC-geschützten Test an der Keibelstraße und den Sporttest an der Polizeiakademie bestanden.

1 Woche später bekam ich diese Mail: 

Sehr geehrter ..., ich freue mich, Ihnen bereits jetzt mitteilen zu können, dass ich aufgrund Ihres im Auswahlverfahren erzielten guten Prüfungsergebnisses beabsichtige, Sie am 1. März 2019 in den mittleren Dienst der Schutzpolizei einzustellen.

Was bedeutet das? Ist das Ranking nichtig und habe somit einen sicheren Platz?

Zwei Wochen später musste ich zur ärztlichen Untersuchung und Leumundsprüfung. Die netten Polizisten bzw. Ausbilder die mich ausgefragt haben, sagten ich habe bestanden. Allerdings sagte der Amtsarzt, dass ich ebenfalls alles bestanden hab bis auf den Sehtest (Visus messen lassen) und Langzeitekg beim Hausarzt machen muss. 

Soweit so gut, Visus gemessen (RA = 0,9 ohne Korrektur, LA 0,7 ohne Korrektur) - Langzeitekg fiel auch negativ aus, keine Auffälligkeiten und habe ein bestanden vom Hausarzt bekommen. Hab dann die Unterlagen mitgenommen und zur Post geschickt. 

Eine Woche später bekam ich die Mail, dass das Rangliste sich um 4 Wochen verspäten wird, da einige noch in der Bewerbungsphase sind, heißt die endgültige Liste bekomme ich in der 47KW.  

Vor einigen Tagen jetzt hab ich ne Mail bekommen wo stand: ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Leumundsprüfung abgeschlossen ist und im Ergebnis Ihre Eignung für den Polizeivollzugsdienst festgestellt werden konnte.

Was heißt das jetzt? Ist diese Mail jetzt auch auf meine Diensttauglichkeit bezogen oder nur die Leumundsprüfung? Bekomme ich noch eine Mail zur meiner Diensttauglichkeit bezüglich meiner Augen bzw. EKG? Was für Mails werden mich noch erwarten oder warst das jetzt ? 

Ich hoffe, dass ich euch mit den Fragen keine Kopfschmerzen bereite. Bin sehr aufgeregt warum ich bis jetzt keine weitere Mail zur meiner Gesundheit bekommen hab.

MfG 

Berlin, Bewerbung, Polizei, E-Mail, E-Mail-Adresse, Verfahren, ärztliche Untersuchung, ärztliches Gutachten, Ausbildung und Studium
Hey könntet ihr mir sagen, ob meine Mediation gut ist oder, ob man etwas verbessern sollte?

The Articel „Tausch dich glücklich“ written by Simon Frost in the year 2013 and in the articel „Repair Cafés: Basteln gegen die Werfwerfgesellschaft written by Haiko Prengel in the Year 2013 explains why many Germans have changed their consumer behaviour.

More and more Germans are using exchange platforms to change their old items with other users. This is because many Germans do not want to throw away their old items such as refrigerators or toasters.

Furthermore, the exchange platforms are interesting for the users because everybody is always curious about what one will get in exchange for one's product. Nevertheless, it should be noted that material things are more valuable to the seller than immaterial things. For this reason, it is always difficult to exchange material things.

Because of this problem, the barter exchanges have created a point system where people get points for certain exchanged things and can redeem these points for vouchers.

One of the most important reasons for trading is that it means that people do not throw away products but recycle them and give them to other people. This contributes to the environment because it reduces waste products and keeps the products in the product cycle.

For this reason, other companies offer donation campaigns to donate to environmental organizations. This change contributes positively to the environment

In the second article more and more Germans are fighting against throwing away products. To this end, people have created several repair cafés where mechanics make old electrical appliances functional again. In this way, they recycle or repair the product and it can be reused.

The important thing is that nothing should be thrown away. With this idea, they want to control consumer behavior by offering consumers in several cities to have small or large defects repaired by mechanics. The problem is that consumers are too quick to throw away products with small defects. Saving money should not play a role, but people should learn to act more sustainably.

In conclusion, it can be said that more and more Germans want to be more environmentally conscious with exchange platforms. Furthermore, repair cafés should lead people to use their products more sustainably and to have them repaired if they are defective. This should reduce the number of disposable products.

Recycling, Englisch, Deutsch, Schule, England, Sprache, Schreiben, tauschen, Abitur, Grammatik, Irland, mediation, Trade, Verfahren
Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Petition, die ein Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke zum Ziel hat?

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

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