Ich würde mir ja gern jedes einzelne Wahlprogrammen jeder Partei durchlesen. Leider fehlt mir dazu die Zeit und die Wahlprogramme gewisser Parteien sind richtig dicke Schinken.

Gibt es eine Seite wo da schnell die neuesten Meldungen dazu kommen?

Ich finde diese Partei irgendwie sehr gut und stimme bei den Punkten zu. Mir gefällt die Partei besonders, da sie auch konservativ-kritische Elemente beherbergt, trotzdem aber nicht wie z.B. die AfD den Klimawandel leugnet oder rechtsextreme Positionen einnimmt.

Was ist eure Meinung zu dieser Partei? Hier ist ihre Webseite: https://wirbuerger.de/programm/

Hallo,

Ich muss einen Aufsatz schreiben, indem ich Pro wie auch Kontra Argumente zum abschaffen des Bundesrats erläutere. Ich hab schon einige Argumente, die für das Abschaffen sprechen. Jedoch fehlen mir noch welche, die gegen das Abschaffen des Bundesrates sprechen. Wäre super hilfreich, wenn ihr vielleicht noch Kontra Argumente hättet.

hey, ich wollte mal eure Gedanken zu diesen

Karikaturen wissen, da ich heute eine Klausur über die geschrieben habe und es mich interessiert :)

1.

2.

Frage steht oben. Danke im Voraus für hilfreiche Antworten.

Frage steht oben! Am besten kurz und knapp erklären! ;)

Mfg

Stimmt das ?

Frage siehe oben.

Hey, ich würde gerne wissen was mit dem Begriff "Opposition" in diesem Kontext gemeint ist und wie ihr dazu steht. Würdet ihr den zustimmen, dass der Bundesrat ein Blockadeninstrument der Opposition ist? Begründet bitte auch eure wahl :)

Liebe Grüße

danke ??

Hallo,

bei uns in der Schweiz hat jeder Bürger das Recht, an den Bundesrat zu schreiben. Das möchte ich nun tun. Aber wie geht das? Wie lautet die Adresse? Und wie muss ich den Brief schreiben, damit er auch gelesen wird und sie ihn nicht einfach wegwerfen, ohne zu antworten?

Danke schon mal, lg Depulid

Mir ist aufgefallen dass viele Länder einmal eine Art Parlament haben und dann noch eine Art 2te Kontrollinstanz bei uns beteiligen sich ja die Bundesländer via Bundesrat an der Bundesgesetzgebung. In der EU gibt es den Rat der Europäischen Union. Ist das House of Lords nun vergleichbar ? Eigentlich gibt es ja in der UK keine Bundesländer

Hallo,

ich muss eine Präsentation über das Bundesrat machen und finde keine Besonderheiten.Kann sie mir jemand hier reinschreiben?

danke

hey, ich interessiere mich ein bisschen für politik nur hab ich noch nicht verstanden warum landtagswahlen auch idirekte bundesratswahlen genannt werden. und kann mir einer erklären warum jedes bundesland unterschiedlich viele stimmen für den bundesrat hat, dies würde mich sehr interessieren. lg saesy

Im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland sind Parlament und Regierung nicht strikt voneinander getrennt, sondern die Regierung ist "Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische" des Parlaments (Hugo Preuß) - damit rücken Parlamentsmehrheit und Regierung eng zusammen und erscheinen sogar als Funktionseinheit gegenüber der parlamentarischen Opposition. In Umsetzung dieses Prinzips hat sich ein enges Interaktionsgeflecht zwischen der Bundesregierung, den Mehrheitsfraktionen des Bundestages und den jeweiligen Koalitionsparteien herausgebildet, in welchem den Fraktionen eine wichtige Rolle zukommt.[1] Gestaltet sich das Verhältnis der Mehrheitsfraktionen zur Regierung in Zeiten einer Koalition von Union und Sozialdemokraten in gleicher Weise? Oder verlieren die Fraktionen an Einfluss?

wie versteht ihr denn darunter on und bzw wie parlament und regierung nicht oder doch gertrennt sind? Dankr für alle Infooo´s :)

Wie verläuft das wenn man einer Partei beitritt?? Ich meine man tritt z.B. der Partei xy bei und dann??

Suchen die dann aus den Mitgliedern fähige raus und fördern die oder muss man sich da irgendwie melden das man aktiv mitmachen will??

Sry habe davon keine ahnung und würde mich über hilfreiche Antworten freuen "so wie ich es gewohnt bin"^^

Liebe Grüße

wir haben im Unterricht folgende Fragen zu beantworten. was wäre, wenn die Stimmge-wichtung im Bundesrat streng proportional zur Bevölkerungsgröße des jeweiligen Bundeslandes bestimmt würde? 2. was ....die Bundesländer keine Zustimmungspflicht bei bedeutenden Gesetzesinitiativen besaßen? was----die Bundesratmitglieder durch die Bevölkerung des jeweiligen BL direkt gewählt werden? Ich kann damit leider gar nichts anfangen, wer kann mir helfen

Hallo,

inwiefern ist der Bundesrat ein Blockardeorgan? Verseth ich nich so ganz.

Danke schonma

Ich möchte mir die Plenarsitzung angucken und genau zu Beginn geht die ganze Seite offline. Das ist ganz schön peinlich für ein Land oder? Was soll das? Es geht um wichtige politische Entscheidungen und jetzt kann man sich als Bürger keine öffentliche Sitzung ansehen weil die Seite nicht erreichbar ist? Ist das Absicht?

Wir sollen zum dem Zitat : "Der Bundesrat ist ein Störenfried, der den Bundestag in der Ausübung des Wählerwillens hindert.'' Stellung nehmen. Wir sollen es nach Richtigkeit knapp beurteilen. Kann mir jemand ein Beispiel schicken, damit ich es mit meinem vergleichen kann?

Was hält ihr von dieser Aussage, was sind eure Gedanken und Meinungen dazu?

Hallo, Also wir schreiben bald Politik und es geht um die deutsche Regierung, bzw. Bundesrat, Bundestag, Bundespräsident, Bundesregierung usw. Ich blicke da irgendwie echt nicht durch kann mir jemand helfen? LG

Das sind doch insgesamt nicht 35 Stimmen die sie haben. Sie teilen sich doch z.B. häufig mit den Grünen ein Bundesland

Ich soll in Politik eine Erörterung zum Thema Gesetzgebungsprozess schreiben, aber hab keine Ahnung was man da schreiben kann. Kann mir vielleicht jemand Vor- und Nachteile dieses Prozesses nennen?

Es geht in der Folge um das CanG aber auch das allgemeine Verständnis 😅

Also, ich brauche im Bundesrat ja 35 Stimmen für eine absolute Mehrheit für oder gegen den Vermittlungsausschuss.

Was aber wenn ich zB 30 Pro-, 30 Contrastimmen und 10 Enthaltungen habe? Kommt es dann zum Vermittlungsausschuss oder nicht.

BITTE NUR MIT AHNUNG UND BEGRÜNDUNG!

Ich war mir nicht ganz sicher aber eigentlich hätte ich gedacht dass der Bundesrat für die Bewertung und Reaktion zuständig ist oder liege ich da falsch? Vielen Dank im Voraus

Wenn ihr müsstet.

Beurteilet anhand von dieser Aussage: „Der Bundesrat ist ein Störenfried, der den Bundestag in der Ausübung seines Wählerwillens hindert.“ (Tipp: beim Beurteilen geht es um das Betrachten verschiedener Argumente also, was spricht dafür und, was spricht dagegen, sodass man dann entscheidet, welche Argumente überwiegen.)

Könnt ihr mir bitte bei dieser Aufgabe helfen

Was ist eure Meinung ? Oder ist der Bundesrat ganz demokratisch ? Wenn nein wieso ?

vielen Dank im Voraus :)

ich hab mich im Internet mit der Umsetzung und Zusammensetzung des Bundesrates befasst aber konnte dazu leider nicht mehr finde :)

Hallo ich muss in Gemeinschaftskunde einen 2 Seitigen Bericht schreiben ob oder warum der Bundestag das mächtigste Verfassungsorgan Deutschlands ist. Mir fallen nur keine Gründe ein. Es wäre nett wenn mir jemand helfen könnte.

Danke

Womit hat Angela Merkel die CDU bzw. das nach Links gerückt? Das hört man ja oft und ich finde das auch so, beispielsweise wegen den Flüchtlingen. Habt ihr noch andere Gründe abgesehen von den Flüchtlingen?

Siehe obige Frage. Würde mich im allgemeinen interessieren was das Gesetz dazu sagen tut.

Hey! 🤗

Ich muss eine Präsentation über den Bundesrat machen. Nun habe ich ,,Demokratische Legimitation" als Folie und habe nicht viel sinnvolles im Internet gefunden. Würde mich sehr über Antworten freuen, wo drin steht, was man auf die Folie draufschreiben kann. 😊😁

LG Fabi180807

Wenn Ricarda lang ein neues Gesetz zur Umwelt Rettung in den Bundesrat einführt aber der steinmeier sich weigert oder krank ist Ricarda lang ist ja Partei Chefin der Grünen also Autoritätsperson Person

Hey, ich habe schon fast überall gelesen, dass der Bundesrat ein Blockadeinstrument der Oppositionparteien sei und dass sie parteiorientiert arbeiten. Nur leider verstehe ich nicht was genau damit gemeint ist ? Es wäre nett, wenn einer mir diese Frage beantworten könnte. Danke im Voraus 🙋🏼‍♀️

Hallo! BITTEEEE HILFT UNS! Wir sitzen die ganze Zeit daran und wissen nicht was wir aufschreiben sollen bitte sagt es uns und kein macht eure Hausaufgaben alleine wir haben noch viele weitere aufagebn darunter zu machen wir VERZWEIFELN!!! :( danke (Frage steht oben)

Werden in Deutschland Gesetze ohne die Zustimmung des Bundeskanzlers beschlossen? Klar kann der Bundestag das alles alleine aber ist es so, dass de facto ohne die Zustimmung des Bundeskanzlers kein Gesetz verabschiedet wird? Oder wurde schonmal ein Gesetz ohne die Zustimmung des Bundeskanzlers vom Bundestag beschlossen?

Hallo, kann mir einer sagen wie lange es dauert bis eine Gesetzesänderung nach Beschluss tatsächlich Inkrafttritt? Angenommen am 1.5.17 würde im Bundesrat eine Gesetzesänderung beschlossen werden, wie lange dauert es bis das Ganze dann vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und letztlich Inkrafttritt? Ich gehe davon aus das das ganze mindestens 1 Woche im günstigsten Fall dauern würde, da mehrere Instanzen das Gesetz vor dem Bundespräsidenten überprüfen müssten und auch noch das Bundesgesetzblatt erscheinen muss.

Es geht nämlich um einen Kauf eines Motorrades, das ich mit meinem Führerschein nur fahren dürfte, wenn ich meinen Führerschein den ich am 29.9.16 machen werde, vor der Gesetzesänderung die am 24.9.16 vom Bundesrat besprochen würde machen würde.

Bin ich richtig in der Annahme,dass ich das Motorrad kaufen kann, da der Weg von Gesetzesbeschluss am 24.9.16 bis zum erscheinen des Bundesgesetzblatt und dem Inkrafttreten dessen den 29.9.16 sicher überschreiten würde?

Danke für Antworten!

Frage steht ja oben :3

Trotz Kritik hat das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert. Damit kann es wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert. 

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-bundesrat-102.html

Damit ist der Versuch der CDU/CSU das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu verschleppen gescheitert.

Wer freut sich darüber und wer hätte lieber die Verhinderung gesehen?

Hallo zusammen :)

versteht einer von euch die Sache mit dem Bundesrat? Er wirkt doch bei der Gesetzgebung mit, aber es gibt da noch sowas wie ein Problem mit der Regierung bzw. mit dem Bundestag... ich verstehe es einfach nicht so richtig. Weiß einer von euch vielleicht, was ich meine und kann mir helfen?

Danke schon mal! LG

Hey Leute, ich wöllt einmal gerne wissen, wer im Bundestag ein Stimmrecht hat. Also wer bei Abstimmungen abstimmen darf. Dürfen da auch die Mitglieder des Bundesrats und der Bundesregierung mit Abstimmen oder nicht? Im Internet hab ich leider nichts gefundenund selbst im Grundgesetz steht nichts. Danke schon mal für eure Antworten.

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Guten Tag,

es gibt soviel zu lesen rund um das Thema, ich verdiene z.B. zu viel als Azubi um Bab oder Wohngeld zu bekommen aber zu wenig um Lohnsteuer zu zahlen, ( ich bin leicht unter dem Freibetrag), aber ich bin soweit ich das verstehe trotzdem einer Steuerklasse zugeteilt.

Bekomme ich also diese Energiepauschale oder würde ich Sie nur bekommen wenn ich über dem Freibetrag liege und Lohnsteuer zahlen würde?

Mit freundlichen Grüßen

kann mir jemand kurz die wichtigsten Aufgaben erklären die der Bundesrat hat?

Es ist ein sehr grosses berufswunsch bei bundestag zu arbeiten und ich bin seit 1 jahr in der kjv dillenburg ein jugendrat wo wir den jugendlichen helfen um die stadt zu verbessern so wie parks spielplätze oder auch für die schule und seit 2 jahren bin ich ein jugendpolitiker auch für die stadt dillenburg

Ich bin gespannt auf eure Antworten.

Hallo, wir machen in der schule kurzvideos und ich habe das thema Bundesrat habe aber absolut keine ahnung was das ist

Danke schon schon mal im voraus

Wie unterscheiden sich einfache und Zustimmungspflichtige Gesetze?

Kann es mal jemand auf den Punkt bringen?

Guten Tag zusammen.

Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergelds könnte sich verzögern:

Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem "Tagesspiegel", man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können. "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen". sagte Czaja.

Czaja kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: "Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren." Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.

CDU-Parteichef Friedrich Merz befürwortete in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg die Erhöhung der Regelsätze, kritisierte aber die übrigen Pläne scharf. Durch die Reform werde eine reguläre Beschäftigung für viele Menschen "überhaupt keinen Sinn mehr" machen.

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, sprach sich indirekt dafür aus, die Reform zu verschieben. "Die Jobcenter sind schon jetzt am Rotieren", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Bürgergeld komme "zur Unzeit", da die Jobcenter aufgrund der Geflüchteten aus der Ukraine ohnehin "mitten in der Krisenbewältigung" stünden. Notwendig sei ausreichend Zeit zur Vorbereitung.

Nach einem Bericht des "Spiegel" warnen die Jobcenter-Personalräte angesichts der Einführung des Bürgergelds und der vorgesehenen Etatkürzungen ebenfalls eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Die Ampelkoalition will höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen – für eine Familie mit vier Kinder beispielsweise 150.000 Euro.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht im geplanten Bürgergeld Potenzial zur Spaltung der Gesellschaft. "Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Wir belohnen, wenn Menschen sich um Qualifikation bemühen" Finanzminister Lindner verteidigt das Bürgergeld und stellt sich gegen den Vorwurf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Die Zuverdienstgrenzen seien viel leitungsgerechter. Es besteht weiter Mitwirkungspflicht - sprich: die Sanktionen bleiben erhalten.

Artikel: Bürgergeld: Union droht mit Blockade

| Was ist eure Meinung dazu? Wird das Bürgergeld ausgenutzt?

| Liebe Grüße: Robin | TechBrain. :)

könnt ihr bitte die Punkte für Bundesrat beantworten

Name

zugeordnete Gewalt

Aufgaben

Zusammensetzung

Wahl

relevante Info

Im Bundestag finden 3 Lesungen statt. In der 3. Lesung wird über das Gesetz abgestimmt. Mit wie viel Prozent wird über das Gesetz abgestimmt, damit der Gesetzesentwurf an dem Bundesrat weitergeleitet werden kann?

Hallo,

Was ist die Aufgabe des Bundestages und was ist die Aufgabe der Bundesregieung?

Der Branchenverband möchte am Freitag gegen das Verkaufsverbot klagen, wenn das Verbot vom Bundesrat bestätigt wird und somit rechtskräftig ist.

Wie lange wird es dauern, bis man näheres darüber weiß? Also ob die Klage etwas gebracht hat...

Und findet ihr so ein Verbot nicht lächerlich?

Mir scheint es eher so, dass die Politik die Lage nicht im Griff hat... und nun setzen sie ein Verkaufsverbot durch und das, obwohl sie ganz genau wissen, dass es kaum Auswirkungen haben wird... denn das Verbot ist nichts weiteres als ein Symbol... um von den eigenen Fehlern abzulenken...

Ein Beispiel:

Euer Chef treibt die Firma in ne Insolvenz... weil er die letzten 11 Monate verpennt hat und nun, weil ihm Fahrlässigkeit vorgeworfen wird, verbietet er im Unternehmen das benutzen der Toilette... danach feiert er sich, weil er durch das Sparen vom Wasser paar Euros gespart hat.

Oder:

Der Staat kündigt an, den Drogen den Krieg zu erklären. 11 Monate später, können sie nichts vorweisen... Nun verbietet man im ganzen Land den Verkauf von Papier und feiert sich, als hätte man etwas beeindruckendes hinbekommen... "Die Konsumenten können ihre Drogen nicht mehr rauchen... Durch unsere Maßnahmen gibt es 10 Vorfälle weniger im Jahr!"

Und mal davon abgesehen... im Ausland ist Feuerwerk legal... ich höre derzeit von so vielen Menschen, dass sie sich mit Feuerwerk derzeit eindecken... aus Polen und Tschechien.

Im Jahr 2020/21 kam es ja überraschend und die meisten konnten nicht darauf reagieren. Diesmal hatten schon die meisten ne Vorahnung und kaufen derzeit wild in Polen nach. Zudem wird Feuerwerk massenweise aus Polen bestellt... nicht nur die, die an der Grenze wohnen haben sich mit Feuerwerk eingedeckt, sondern Menschen in ganz Deutschland (da man sich legal Feuerwerk aus Polen bestellen kann... und das ganzjährig).

Einfach nur lächerlich... Feuerwerk zu verbieten, wovon kein Verletzungsgefahr ausgeht, wenn man es richtig nutzt.

Die meisten Unfällen am Silvester haben was mit dem Alkohol zu tun... und nicht mit Feuerwerk! Aber klar... man verbietet Feuerwerk, aber Feiern sind weiterhin erlaubt. Man spart sich also die paar dutzend Fälle in ganz Deutschland und durch die erlaubte Feiern hat man zwei Wochen später hunderttausende Neuinfektionen mehr.

Hallo :) Ich habe eine Frage, die man auch schon oben lesen kann: Wer kontrolliert den Bundesrat? Er kontrolliert ja die Regierung, aber wer ihn? Danke für die Antworten!!

Wie schon in der Frage genannt, warum stellt sich der Bundesrat wie ein Parlament (Vertretung des Volkes) dar, wobei der Bundesrat doch eigentlich ein ,,exekutivorgan'' (Vertretung von Regierung) ist. Danke im Voraus :-)

Unser Deutschlehrer hat uns das mal erklärt, aber ich konnte es mir leider nicht so genau merken..
Kann mir jemand vielleicht umfassend erklären, was genau der Bundestag und der Bundesrat sind und welche Aufgabe Abgeordnete haben? Und vielleicht noch, was es da alles für verschiedene Arten gibt und sowas. Also am Besten, wie das alles funktioniert :)
Und was genau wird eigentlich beim G20-Treffen so besprochen?

Danke im Voraus

Wie spielen die drei Organe der Gesetzgebung zusammen??

Moin,

kann mir einer eventuell ausführlich erklären in welchem Verhältnis der Bundestag mit dem Bundesrat steht. Ich verstehe sie jeweils einzel schon, aber ihr Verhältnis checke ich einfach nicht. Im Internet steht auch bloß komplizierter Quark dazu...

Danke im Vorraus

LG

Die Frage steht oben ja eigentlich schon. Bitte keine Google Einträge. Ich verstehe das wirklich garnicht!

Danke ☺️

Viele Menschen haben die aktuelle Politik in Deutschland satt, und es gibt keine Partei, die sie mehr wählen würden. Wie fändet ihr also dieses Wahlprogramm?

• Menschenrechte müssen stets und immer gewahrt werden.
• Jeder Mensch ist vor dem Gesetze gleich, unabhängig von Hautfarbe, sexueller Orientierung, Herkunft, Familienstand und Lohn.
• In Deutschland gilt Religionsfreiheit. Es kann nicht sein, dass in Deutschland Islamisten den Terror bejubeln. Da muss hart durchgegriffen werden.
• Viel zu oft werden die falschen abgeschoben. Menschen, die sich engagieren und arbeiten wollen, werden abgeschoben. Straftäter dürfen bleiben. Abschieben muss durchdacht sein.
• Atomkraftwerke bleiben angeschaltet, werden regelmäßig sicherheitstechnisch inspiziert.
• Kohlekraftwerke werden bis 2030 abgeschaltet.
• Es soll auf erneuerbare Energien gesetzt werden, diese sollen ausgebaut werden.
• Klimakleber sollen härter bestraft werden.
• Der Euro soll weiterhin Deutschlands Währung sein.
• Deutschland sollte eigentlich weiterhin in der EU bleiben.
• Es soll ein Klimabündnis gegründet werden, dessen Mitglieder sich austauschen und gemeinsam Maßnahmen gegen die Erderwärmung ausarbeiten.
• Dabei soll jedoch auch der normalverdienende Bürger berücksichtigt werden.
• In Schulen soll mehr über die Themen "Sucht" und "Sexualität" informiert werden.
• Deutschlands Schulsystem muss überdacht werden.
• Migration soll stärker begrenzt und überwacht werden.
• Die "Ehe für alle" wird es in Deutschland weiterhin geben.
• Homosexuelle Paare sollten (mit Einschränkungen) Kinder adoptieren dürfen.
• Homosexuelle sollten leichter Blut spenden dürfen.
• Volksentscheide sollten eingeführt werden.
• Maßnahmen und Regeln für KI (Künstliche Intelligenz) sollten von einem Expertengremium aufgestellt werden.
• Der Bürokratie-Wahnsinn muss gestoppt werden.
• Über eine Frauenquote sollte in einem Gewissensvotum abgestimmt werden.

Hallo,

wie schon im Titel gesagt, was passiert wenn ein Gesetz das vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde und der Bundespräsident es nicht unterschreibt? Darf er das überhaupt? Oder ist er gezwungen es zu unterschreiben?

Danke schon im voraus für die Antworten!

Hallo ich benötige bitte Hilfe zu folgendem Sachverhalt. Ich bin im ersten Lehrjahr zur Verwaltungsfachangestellten und muss mir das alles selbst zuhause durch Corona erarbeiten. Höre das zum ersten mal. Könnte mir bitte jemand einen Tipp geben oder sogar den Fall mit mir durchgehen, so das ich ihn verstehe?

Im Bundestag gibt es Bestrebungen, die Regelungen zu Entschädigungsansprüchen gegen den Staat im Fall einer Haftung in einem Gesetzeswerk zusammenzufassen. Ein Gesetzesentwurf wird fraktionsübergreifend erarbeitet und von 250 Mitgliedern des Bundestages in den Bundestag eingebracht. Bei der Schlussabstimmung im Bundestag sind 280 Abgeordnete anwesend. 160 Abgeordnete stimmen für den Entwurf, 120 dagegen. Im Bundesrat gibt es 32 Stimmen für das Gesetz und 33 dagegen. Rheinland-Pfalz gibt 3 Stimmen für und 1 Stimme gegen das Gesetz ab.

Prüfen Sie, wer für ein solches Gesetz sachlich zuständig ist? Um welche Art von Gesetz handelt es sich?

Bayern hat im Bundesrat 6 Stimmen und 13 Millionen Einwohner. Bremen hat 3 Stimmen im Bundesrat und 560000 Einwohner. Ist eine Stimme in Bremen damit nicht letztendlich mehr Wert und verstößt das nicht gegen Artikel 38 des Grundgesetzes nachdem eine Wahlstimme „gleich“ sein muss?

Seit Stunden versuche ich nun schon für folgendes Szenario eine Antwort zu finden:

Normal ist ja die Reihenfolge der Politiker als Repräsentanten Deutschlands wie folgt:

1. Bundespräsidentin oder Bundespräsident
2. Präsidentin oder Präsident des Deutschen Bundestages
3. Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler
4. Präsidentin oder Präsident des Bundesrates
5. Präsidentin oder Präsident des Bundesverfassungsgerichts
6. weitere Vertreter weden dem Einzelfall angepasst

Aber was passiert, wenn z. B. durch einen Atomangriff auf Berlin sämtliche Mitglieder des Bundestages getötet werden? Übernimmt dann der ranghöchste Militär (Generalinspekteur der Bundeswehr)? Oder wie geht es weiter? Und warum findet man im Netz keinerlei information zu solch einem Szenario?

Ich muss für Politik eine Stellungnahme der Frage verfassen, ob das Vetorecht des Bundesrates im Verlauf der Gesetzbildung abgeschafft werden sollte und bin nun auf der Suche nach pro und contra Argumenten. Hilfe ist gerne gesehen:)

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-bundesrat-101.html

Hab schon paar Lücken ergänzt, jedoch weiß ich nicht wer genau die Landesregierung bildet

Wer bestimmt darüber welche Leute einer Landesregierung im Bundesrat sitzen? Der Ministerpräsident? Kann der Ministerpräsident dann auch nur Regierungsmitglieder seiner Partei in den Bundesrat entsenden um so zu verhindern, dass der Koalitionspartner mit Nein stimmt?

Was sind die Aufgaben im Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und das Bundesgerichtshof einfach erklärt?

Hallo, ich weiß, dass die Schweizer Regierung folgendermaßen zusammenkommt: Die drei meist gestimmten Parteien dürfen jeweils zwei Personen wählen, und die viertmeist gestimmte Partei darf eine Person wählen, die deren Interessen im Bundesrat vertreten soll. Dieser Bundesrat wird dann als eine einzelne Person betrachtet. Diese Person wird nach außen hin vom Bundespräsidenten vertreten.

Meine Frage ist nun: Der Bundespräsident* darf ja nur ein Jahr lang im Amt sein, ohne die Möglichkeit von Folgejahren. Ist der Bundespräsident ein Mitglied des Bundesrates, der gewählt wurde?

Und gibt es noch mehrere Mitglieder im Bundesrat, weil ich manchmal auf Bildern 8 Mitglieder sehe und nicht nur 7?

Im Sinne von, Förderalimus und die verschiedenen Länderinteressen führen zu ausgewogenen und besser durchdachten Entscheidungen? Oder bremst der Bundesrat eher die Demokratie? Bin etwas zwiegespalten…🙃

Moin,

heute wird im Bundestag darüber abgestimmt, ob das Wahlalter für EU-Wahlen auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Bei neuen Gesetzen muss ja nach dem Beschluss des Bundestages auch noch der Bundesrat zustimmen und am Ende der Bundespräsident unterschreiben. Ist das bei Gesetzesänderungen wie dieser auch so?

Liebe Grüße

Da mir am eigenen Arbeitsplatz innerhalb unserer Behinderten-Werkstatt in der Vergangenheit bis aktuell immer noch wahrheitsgemäß mündlich schon öfters mit einer fristlosen Kündigung direkt gedroht worden ist, ich aber selber zum Glück bisher noch keine fristlose schriftliche Kündigung erhalten habe, deshalb wahrheitsgemäß meine obige Frage.

Hallöchen,

in Deutschland ist es ja so, dass man nicht verpflichtet ist zu Wahlen zu gehen, anders als bspw. in Australien.

Entsprechend entwickeln sich auch die Wahlergebnisse. Bei manch einer Kommunalwahl sind nicht mal mehr die Hälfte der Leute an der Wahlurne.

Andererseits halte ich es für wenig demokratisch, wenn zunehmend mehr Wahlen unter einer geringeren Anzahl von Leuten entschieden wird.

Daher schlage ich vor, dass man für jede Wahl in Deutschland ein Quorum von 60% einführt. D.h. ein Wahlergebnis ist erst dann gültig, wenn mindestens 60% der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen haben. Andernfalls muss die Wahl, ggf. mit anderem Programm, anderen Kandidaten, usw. wiederholt werden.

Wie fändet ihr ein solches Quorum?

Liebe Grüße

Was bietet der Bundestag den Bundesabgeordneten?

Guten Tag liebe GF-Community.

Ich sehe mir gerade ein Reaktionsvideo vom Bundestag auf YouTube an. Dadurch hat sich mir folgende Frage aufgetan:

• Und war schon einmal wer im Bundestag drin?

Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Ich versteh irgendwie nicht wieso die CDU Gesetze blockieren kann. Im Bundestag haben die Ampel Parteien doch eine Mehrheit. Weil rein theoretisch kann doch dann jedes Gesetz von der CDU im Bundesrat blockiert werden und das, obwohl sie in der Opposition sind.

Ich habe eine Farge für Politik auf die ich keine Antwort weiß: Wie könnte die Macht des Bundesrates beschnitten werden?

Würde mich sehr über Antworten freuen!

Ich denke es wird langsam einfach Zeit. Es hat sich eben mittlerweile bestätigt, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, welche unsere Demokratie gefährdet. Dazu kommt noch, dass tausende Menschen nicht ohne Grund gegen die AfD demonstrieren. Ebenso wird die AfD nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet.

Was unterstützt ihr?

Hallo, ich habe gestern den Bundestag besucht und bin neugierig, welche Unterschiede gibt es zwischen den beiden?

Hallo,

ich hätte 2 Fragen zum Thema Bundestag. Ich fände es mega hilfreich wenn jemand eine kurze Erklärung zusammenfassen könnte ,sodass man es einfach versteht :).

1) Ist das Gesetz gescheitert wenn der Bundestag bei Einspruchsgesetzen seine Zustimmung verweigert ?

2)Vermittelt der Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsprozess bei Unstimmigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat ? Und wie vermittelt es wenn ja ?

vielen Dank im Voraus !

Viele haben zum Beispiel Angst das die Afd die Demokratie abschaffen wird, aber wie würde es realistisch umgesetzt werden, wenn die Partei zum Beispiel mehr als 50% aller Sitze bekommen würde

Smoke weed every day

Rein rechtlich betrachtet hätte der Bundestag 2015 über so eine weitreichende Entscheidung Millionen Menschen ins Land zu lassen entscheiden müssen?

Das Bundesverfassungsgericht hat ja klar entschieden dass alle wichtigen Entscheidungen vom Bundestag getroffen werden müssen -> Wesentlichkeitstheorie

Wer ist für euch der beste Ministerpräsident Deutschlands und bringt sein Bundesland am meisten voran?

Deutschland hat seit der NS-Zeit gelernt, mehr Sicherheitsprotokolle zu machen, wie zum Beispiel dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundespräsident, etc.

Hallo,

kann man irgendwo nachlesen, welches Bundesland für das Cannabisgesetz gestimmt hat?

Auf der Seite: Bundesrat - Abstimmung habe ich diese Information nicht gefunden. Kann man irgendwo sehen, wer im Bundesrat was zum Thema Cannabisgesetz gestimmt hat?