Ist eine Stimme in Bremen für den Bundesrat mehr wert als in Bayern?
Bayern hat im Bundesrat 6 Stimmen und 13 Millionen Einwohner. Bremen hat 3 Stimmen im Bundesrat und 560000 Einwohner. Ist eine Stimme in Bremen damit nicht letztendlich mehr Wert und verstößt das nicht gegen Artikel 38 des Grundgesetzes nachdem eine Wahlstimme „gleich“ sein muss?
1 Antwort
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Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
Nein. Verstößt es nicht. Das Mehrheitsverhältnis auf Bundesebene wird letzendlich im Bundestag abgebildet. Der Bundesrat bildet ein Gegengewicht aus den Länderstimmen und nicht aus dem Bevölkerungsverhältnis selbst. Zwar gibt es die Einteilung von 3 bis 6 Stimmen je nach Größe des Bundeslandes. Das hat aber keinen Anspruch auch mathematisch korrektes Abbilden der Bevölkerung.