Welche Mehrheit braucht ein Gesetz in der dritten Lesung?

1 Antwort

Von Experte ArnoldBentheim bestätigt

In der dritten Lesung im deutschen Bundestag wird über Gesetzesentwürfe mit einfacher Mehrheit abgestimmt. Es ist nicht notwendig, einen bestimmten Prozentsatz zu erreichen, sondern es zählt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.


keinplan834 
Beitragsersteller
 15.02.2024, 19:27

Bei Zustimmungsgesetzen , kann der Bundestag den Gesetzesentwurf in der 3. Lesung nicht annehmen? Weil das Zustimmungsgesetzt später die Zustimmung des Bundesrates benötigen wird?

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