AfD-Verbot: Wanderwitz will im Herbst Antrag stellen. Eure Meinung dazu?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hĂ€lt ein Verbot der AfD fĂŒr nötig. Das wĂŒrde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier AuszĂŒge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu gefĂŒhrt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen BundeslĂ€nder ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte fĂŒr unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir mĂŒssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner LandesverbĂ€nde sowie der Jungen Alternative stehen wĂŒrde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot fĂŒr relativ wahrscheinlich.

Das wĂŒrde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen wĂŒrde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wĂ€ren weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wĂ€re die große Atempause fĂŒr eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir ĂŒberhaupt wieder einen Teil der AfD-WĂ€hlerinnen und -WĂ€hler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefĂ€rbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefĂŒllt werden.

tagesschau.de: Die GrĂŒnen wollen eine Bund-LĂ€nder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren fĂŒr die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollstÀndige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Contra AfD-Verbot. 60%
Pro AfD-Verbot. 40%
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